Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 31 von 753 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 31
Der Mittelstand soll bei der Digitalisierung durch Bereitstellung der nötigen Infrastruktur unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Mittelstand muss von allen lähmenden bürokratischen Hemmnissen und Überregulierungen befreit und bei den Herausforderungen der Digitalisierung durch Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur unterstützt werden. Link zum Original
Der Staat soll in die Freiheit des Internets nur bei gesetzeswidrigen Äußerungen eingreifen.
Wortlaut im Programm
Ein breites Spektrum an Medien unterstützt die Meinungsbildung in politischen Fragen. Dazu gehört auch das Internet, in dessen Freiheiten der Staat nur bei gesetzeswidrigen Äußerungen eingreifen sollte. Link zum Original
Staatliche oder staatlich erzwungene Zensur sozialer Medien, etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Gesetz gegen Hasskriminalität, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Baden-Württemberg lehnt staatliche oder vom Staat erzwungene Zensur der sozialen Medien, wie zuletzt durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten „Hasskriminalität“, ab. Link zum Original
Nutzer sollen vor willkürlicher Sperrung auf sozialen Plattformen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Stärkung der Nutzerrechte im Internet: Nutzer müssen insbesondere vor der oft völlig willkürlichen Aussperrung aus sozialen Plattformen geschützt werden, etwa durch effektive Beschwerdeverfahren. Link zum Original
Für Sperrungen auf sozialen Plattformen sollen effektive Beschwerdeverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Stärkung der Nutzerrechte im Internet: Nutzer müssen insbesondere vor der oft völlig willkürlichen Aussperrung aus sozialen Plattformen geschützt werden, etwa durch effektive Beschwerdeverfahren. Link zum Original
Die Digitalisierung des Landes hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung des Landes hat neben der Familienförderung und Schulbildung eine hohe Priorität. Link zum Original
Verwaltungs- und Geschäftsprozesse werden weitestmöglich digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Verwaltungs- und Geschäftsprozesse sind weitestmöglich zu digitalisieren. Link zum Original
Sichere Netzwerk-Infrastrukturen werden ausgebaut, um Rationalisierungspotenziale der Industrie 4.0 zu erschließen.
Wortlaut im Programm
Sichere Netzwerk-Infrastrukturen sind auszubauen, damit Rationalisierungspotentiale (Industrie 4.0) erschlossen und Wettbewerbsvorteile erzielt werden können. Link zum Original
Der Rückstand Baden-Württembergs beim Ausbau des kabelgebundenen Datennetzes als Teil der Daseinsvorsorge wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Anbindung an das kabelgebundene Datennetz ist, ähnlich dem Wasser- und Stromnetz, zu einem Element der Daseinsvorsorge geworden. Der Ausbau dieses Datennetzes hinkt in Baden-Württemberg im internationalen Vergleich stark hinterher; diesen Rückstand wollen wir beenden. Link zum Original
Das Land baut flächendeckend Gigabit-Breitband mit Glasfaser bis in jedes Haus aus.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den landesweiten, flächendeckenden GI - GAbit-Breitbandausbau mit Glasfaser in je-des Haus. Link zum Original
Regionale Strukturen wie Stadtwerke, Zweckverbände und privatwirtschaftliche Kooperationen werden vor allem im ländlichen Raum verstärkt mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf verstärkte Unterstützung regionaler Strukturen (z. B. Stadtwerke, Zweckverbände und privatwirtschaftliche Kooperationen) durch öffentliche Fördermittel, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Jeder Haushalt erhält einen Anspruch auf eine gesicherte effektive Bandbreite.
Wortlaut im Programm
Jeder Haushalt hat Anspruch auf eine gesicherte effektive Bandbreite. Link zum Original
Der Netzausbau wird mit den nötigen Fördermitteln bis zur Fertigstellung vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Netzausbau ist mit der Bereitstellung der nötigen Fördermittel bis zur Fertigstellung voranzutreiben. Link zum Original
Der Netzausbau erfolgt in Gebieten unterschiedlicher Rentabilität ausgleichend für alle.
Wortlaut im Programm
Der Netzausbau in Gebieten mit Nutzern unterschiedlicher Rentabilität muss ausgleichend für alle erfolgen. Link zum Original
Eine Mischkalkulation ermöglicht fairen Wettbewerb zwischen allen Netzbetreibern.
Wortlaut im Programm
Die Mischkalkulation soll einen fairen Wettbewerb zwischen allen Netzbetreibern auf Augenhöhe ermöglichen. Link zum Original
Nutzungs- und Überbauvereinbarungen über vorhandene Leitungen und Leerrohre Dritter beschleunigen den Netzausbau.
Wortlaut im Programm
Nutzungs- und Überbauvereinbarungen über vorhandene Leitungen und Leerrohre Dritter sollen den Ausbau beschleunigen. Link zum Original
Baden-Württemberg erhält 100 Digitalisierungsmanager aus IT, Tiefbau und Projektmanagement.
Wortlaut im Programm
Wir fordern 100 Digitalisierungsmanager für Baden- Württemberg, Experten der IT, des Tiefbaus und des Projektmanagements. Link zum Original
Beim 5G-Ausbau werden regionale Strukturen nach dem Vorbild eines nationalen Roamings gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch beim 5G-Ausbau die Förderung regionaler Strukturen, nach dem Vorbild eines „nationalen Roamings“. Link zum Original
Netzübergänge zwischen Mobilfunknetzbetreibern sind für die Nutzer unbemerkt und kostenneutral.
Wortlaut im Programm
Hierbei sollen die Netzübergänge zwischen den Netzbetreibern für den Benutzer unbemerkt und kostenneutral sein. Link zum Original
Der 5G-Ausbau wird im Hinblick auf Gesundheitsrisiken weiterhin durch wissenschaftliche Untersuchungen begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Netzausbau im 5G-Bereich muss im Hinblick auf gesundheitliche Risiken weiterhin permanent durch wissenschaftliche Untersuchungen begleitet werden. Link zum Original
Studien zu 5G informieren umfassend, ohne Risiken zu verschweigen oder Ängste zu schüren.
Wortlaut im Programm
Studien sollen den Bürger umfassend informieren. Sie dürfen keine Risiken verschweigen, aber auch nicht zum Aufbau von Ängsten genutzt werden. Link zum Original
5G mit Beamforming-Antennen als Ersatz für kabelgebundene Versorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ungeachtet dessen lehnen wir 5G und dessen Beamforming-Antennen (Strahlformungsantennen) als Ersatz für eine kabelgebundene Versorgung in Form der „virtuellen Glasfaser“ ab. Link zum Original
Der flächendeckende 4G-Ausbau wird bis 2024 vollendet.
Wortlaut im Programm
Flächendeckend ist der 4G (LTE)-Ausbau bis 2024 zu vollenden. Link zum Original
KI-Kompetenzen in Deutschland werden rund um das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, in Deutschland alle KI-Kompetenzen zu sammeln und aus nationalem Interesse und angestrebter digitaler Souveränität rund um das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zu bündeln. Dieses sollte auch einen Standort in Baden-Württemberg erhalten, wo mit dem KIT in Karlsruhe bereits hohe informatische Fachkompetenz vorhanden ist. Link zum Original
Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz erhält einen Standort in Baden-Württemberg.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, in Deutschland alle KI-Kompetenzen zu sammeln und aus nationalem Interesse und angestrebter digitaler Souveränität rund um das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zu bündeln. Dieses sollte auch einen Standort in Baden-Württemberg erhalten, wo mit dem KIT in Karlsruhe bereits hohe informatische Fachkompetenz vorhanden ist. Link zum Original
Baden-Württemberg leistet einen starken Beitrag zur nationalen Anstrengung im Bereich Künstliche Intelligenz.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg sollte einen starken Beitrag zu unserer nationalen Anstrengung in Sachen KI leisten. Link zum Original
In Baden-Württemberg werden Integrierte Freihandelszonen für Digitalwirtschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Integrierte Freihandelszonen für Digitalwirtschaft (IFDW) in Baden-Württemberg einzurichten. Die Standorte sollen in einem Verfahren unter Beteiligung der Digitalwirtschaft, der Kommunen, der Bildungseinrichtungen und -träger und anderer relevanter Akteure bestimmt werden. Link zum Original
Die Standorte der Freihandelszonen werden unter Beteiligung von Digitalwirtschaft, Kommunen und Bildungseinrichtungen bestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Integrierte Freihandelszonen für Digitalwirtschaft (IFDW) in Baden-Württemberg einzurichten. Die Standorte sollen in einem Verfahren unter Beteiligung der Digitalwirtschaft, der Kommunen, der Bildungseinrichtungen und -träger und anderer relevanter Akteure bestimmt werden. Link zum Original
Baden-Württemberg erhält mehr Freiheit zur Rückgewinnung digitaler Souveränität, etwa durch Freihandelszonen für Digitalwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg benötigt dringend mehr Freiheit zur Rückgewinnung der digitalen Souveränität, dazu könnten Integrierte Freihandelszonen für Digitalwirtschaft (IFDW) einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
Fördermittel werden weiter für leistungsfähiges Internet im ländlichen Raum eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher müssen weiterhin Fördermittel für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zur Anbindung der Dörfer an die Städte und für den Ausbau eines leistungsfähigen Internets eingesetzt werden. Link zum Original
Der Mobilfunkstandard 5G wird erst eingeführt, wenn seine Gesundheitsrisiken eingehend untersucht und er für unschädlich befunden ist.
Wortlaut im Programm
Eine Einführung von 5G kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die möglichen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung eingehend untersucht und diese Technologie für unschädlich befunden wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.