Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 15 von 753 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 15
Die Einflüsse aus EU- und UN-Verträgen wie dem Migrationspakt sollen im Land und im Bund baldmöglichst beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Einflüsse aus EU- oder UN-Verträgen wie etwa den Migrationspakt wollen wir im Land – wie auch im Bund – baldmöglichst beenden. Link zum Original
Die Euro-Rettungspolitik wird als schädlich für die Volkswirtschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur fügen die völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik und die Russland-Sanktionen unserer Volkswirtschaft auf lange Sicht schweren Schaden zu, die Übertragung immer weiterer Souveränitätsrechte auf die EU schränkt auch unsere politischen Handlungsspielräume immer mehr ein und macht uns zu Befehlsempfängern Brüssels. Link zum Original
Die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte auf die EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur fügen die völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik und die Russland-Sanktionen unserer Volkswirtschaft auf lange Sicht schweren Schaden zu, die Übertragung immer weiterer Souveränitätsrechte auf die EU schränkt auch unsere politischen Handlungsspielräume immer mehr ein und macht uns zu Befehlsempfängern Brüssels. Link zum Original
Entscheidungen sollen wieder in Baden-Württemberg statt in Brüssel getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern: Entscheidungen müssen wieder in Baden-Württemberg getroffen werden – nicht in Brüssel. Dazu gehört auch eine Renationalisierung der Agrarpolitik im Sinne der Subsidiarität. Link zum Original
Die EU soll auf ihre Kernaufgaben beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die EU wollen wir auf ihre Kernaufgaben beschränken und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip so viele Aufgaben und Entscheidungen wie möglich im Land belassen. Link zum Original
Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen möglichst viele Aufgaben und Entscheidungen im Land verbleiben.
Wortlaut im Programm
Die EU wollen wir auf ihre Kernaufgaben beschränken und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip so viele Aufgaben und Entscheidungen wie möglich im Land belassen. Link zum Original
Der Föderalismus darf nicht zugunsten eines europäischen Zentralstaats aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Dieser Föderalismus darf einem europäischen Zentralstaat nicht geopfert werden. Link zum Original
Die EU-Förderpolitik soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Förderpolitik ein. Diese sind derzeit sehr oft mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand und zumeist mit ideologischen Vorgaben verbunden. Sie sind zu reduzieren und landeseigene Förderprogramme und -projekte stattdessen auszubauen. Link zum Original
EU-Förderprogramme sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Förderpolitik ein. Diese sind derzeit sehr oft mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand und zumeist mit ideologischen Vorgaben verbunden. Sie sind zu reduzieren und landeseigene Förderprogramme und -projekte stattdessen auszubauen. Link zum Original
Die Zahlungen an die EU und von der EU sollen zentral erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) künftig mehr von den Förderprogrammen der EU (insbesondere ESF+, EFRE und ELER) profitieren, dass die Zahlungen an die und von der EU zentral erfasst werden und sich alle Zahlungen in einem jährlichen Bericht wiederfinden. Link zum Original
Alle Zahlungen mit der EU sollen in einem jährlichen Bericht ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) künftig mehr von den Förderprogrammen der EU (insbesondere ESF+, EFRE und ELER) profitieren, dass die Zahlungen an die und von der EU zentral erfasst werden und sich alle Zahlungen in einem jährlichen Bericht wiederfinden. Link zum Original
Bilaterale Förderprogramme mit Nachbarländern und -regionen gelten als wirtschaftlich vorteilhafter als EU-Programme.
Wortlaut im Programm
Bilaterale Förderprogramme und Projekte mit Baden-Württembergs Nachbarländern und -regionen sind für Baden- Württemberg wirtschaftlich gewinnbringender als Projekte und Programme auf EU-Ebene. Link zum Original
Die Souveränität der Staaten darf nicht weiter untergraben werden.
Wortlaut im Programm
Die Souveränität der Staaten darf nicht weiter untergraben werden, denn nur diese garantiert uns ein schnelles und problembezogenes Reagieren in Krisenzeiten. Link zum Original
Eine EU-Schuldenunion in Form eines Wiederaufbaufonds wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine staatlichen Lenkungseingriffe in die Märkte, keine EU-Schuldenunion unter dem Deckmantel eines „ Wiederaufbaufonds“. Link zum Original
Der EU wird die Kompetenz zur Festlegung von Grenzwerten entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, der EU die Kompetenz zur Festlegung von Grenzwerten zu entziehen, wenden uns gegen sogenannte Umweltzonen und sprechen uns gegen Fahrverbote aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.