FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 15 von 397 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Während der Corona-Pandemie gilt ein Schuldenabbau als nicht erreichbar und nicht sinnvoll.
Wortlaut im Programm
In Zeiten der Corona-Pandemie geben die öffentlichen Haushalte Milliardenbeträge für die Unterstützung der Wirtschaft aus. Das Postulat, Schulden abzubauen, kann in einer solchen Extremsituation nicht gelingen und ist auch nicht sinnvoll. Dennoch ist strikt darauf zu achten, die Gelder zukunftsorientiert einzusetzen, nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren und keine ungerechtfertigten Hilfen zu gewähren. Link zum Original
Die Corona-Hilfsgelder werden zukunftsorientiert und nicht nach dem Gießkannenprinzip eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In Zeiten der Corona-Pandemie geben die öffentlichen Haushalte Milliardenbeträge für die Unterstützung der Wirtschaft aus. Das Postulat, Schulden abzubauen, kann in einer solchen Extremsituation nicht gelingen und ist auch nicht sinnvoll. Dennoch ist strikt darauf zu achten, die Gelder zukunftsorientiert einzusetzen, nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren und keine ungerechtfertigten Hilfen zu gewähren. Link zum Original
Ungerechtfertigte Corona-Hilfen werden nicht gewährt.
Wortlaut im Programm
In Zeiten der Corona-Pandemie geben die öffentlichen Haushalte Milliardenbeträge für die Unterstützung der Wirtschaft aus. Das Postulat, Schulden abzubauen, kann in einer solchen Extremsituation nicht gelingen und ist auch nicht sinnvoll. Dennoch ist strikt darauf zu achten, die Gelder zukunftsorientiert einzusetzen, nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren und keine ungerechtfertigten Hilfen zu gewähren. Link zum Original
Die durch Corona gestiegenen Landesschulden werden so schnell wie möglich über eine funktionierende Wirtschaft zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die sicherste Methode, die zuletzt durch Corona immens angewachsenen Landesschulden so schnell es geht zurückzufahren, ist eine funktionierende Wirtschaft. Link zum Original
Die Landesregierung sorgt dafür, dass Personal-, Verwaltungs- und Pensionskosten nicht stärker als die Inflation steigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss eine verantwortungsvolle Landesregierung schon jetzt dafür Sorge tragen, dass die „Fixkosten“ für Personal und Verwaltung sowie die Pensionslasten nicht ständig über dem Inflationsmaß weiter steigen. Link zum Original
Der Verfassungsgerichtshof wird bei der Überprüfung der Staatsausgaben gestärkt.
Wortlaut im Programm
dass der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung der Staatsausgaben gestärkt werden sollte. Link zum Original
Für Landesbeamte werden Pensionsrücklagen in einem Pensionsfonds des Landes gebildet.
Wortlaut im Programm
dass Pensionsrücklagen für Landesbeamte nachhaltig in einem Pensionsfonds des Landes geschaffen werden. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes für Beraterverträge werden reduziert.
Wortlaut im Programm
dass die Ausgaben für Beraterverträge reduziert werden. Link zum Original
Beteiligungen des Landes an Unternehmen werden regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
dass Beteiligungen des Landes an Unternehmen auf ihre Sinnhaftigkeit regelmäßig geprüft werden. Link zum Original
Verstöße und Verschwendung von Steuergeldern werden klar sanktioniert.
Wortlaut im Programm
dass klare Sanktionen bei Verstößen und Verschwendung von Steuergeldern erfolgen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird antizyklisch geführt, bei guter Konjunktur werden Rücklagen gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Landeshaushalt muss immer umgekehrt proportional zur Wirtschaftslage sein: Das heißt bei guter Konjunktur und entsprechend hohen Steuereinnahmen muss für das Gegenteil angespart werden. Link zum Original
Ausgaben und Schuldenabbau des Landes richten sich allein an der Steuerung der Konjunktur aus.
Wortlaut im Programm
Weder hohe Ausgaben noch die Reduzierung von Schulden dürfen unter irgendeinem anderen politischen Ziel stehen als der direkten oder indirekten Steuerung der Konjunktur. Link zum Original
Verwendung, Ziel und Grund der Corona-Ausgaben sind für alle Bürger nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Angesichts der kaum vorstellbaren riesigen Summen ist es umsowichtiger, dass die Verwendung, das Ziel und der Grund für diese Ausgaben für jeden Bürger als Corona-bedingt nachvollziehbar sind. Link zum Original
Steuermittel werden in der Pandemie nicht für andere als coronabedingte Ausgaben verteilt.
Wortlaut im Programm
Es ist fatal, wenn einerseits die schlechte Handhabung von Corona-Hilfsgesetzen öffentlich wird, der einzelne Bürger im Antragschaos oder in unklaren Bemessungs- und Verteilungsgrundlagen versinkt und andererseits immer mehr Steuermittel auch für andere als Corona-bedingte Ausgaben verteilt werden. Link zum Original
Steuerliche Nachteile für Beschäftigte im mobilen Arbeiten werden vermieden.
Wortlaut im Programm
eine Vermeidung eventueller steuerlicher Nachteile, wenn Mitarbeiter im mobilen Arbeiten tätig sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.