Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 47 von 753 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 47
Ausreisepflichtige und straffällig gewordene Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für konsequente Abschiebungen Ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Asylbewerber sowie die Einrichtung von Ankerzentren und fordern die Umsetzung unseres Rückführungsprogramms „Fit4Return“. Link zum Original
Es sollen Ankerzentren eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für konsequente Abschiebungen Ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Asylbewerber sowie die Einrichtung von Ankerzentren und fordern die Umsetzung unseres Rückführungsprogramms „Fit4Return“. Link zum Original
Das Rückführungsprogramm „Fit4Return“ soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für konsequente Abschiebungen Ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Asylbewerber sowie die Einrichtung von Ankerzentren und fordern die Umsetzung unseres Rückführungsprogramms „Fit4Return“. Link zum Original
Die Geburtenlücke soll nicht durch Zuwanderung ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die auch in Baden-Württemberg bestehende Geburtenlücke durch Zuwanderung zu kompensieren, hieße, unser Land bis zur Unkenntlichkeit kulturell zu verändern. Link zum Original
Einwanderung soll stark begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, Einwanderung stark zu begrenzen und nach Kriterien der Zuträglichkeit für unsere Kultur und Wirtschaft zu regeln. Link zum Original
Einwanderung soll nach Kriterien der Zuträglichkeit für Kultur und Wirtschaft geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, Einwanderung stark zu begrenzen und nach Kriterien der Zuträglichkeit für unsere Kultur und Wirtschaft zu regeln. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen durch Ausschöpfung der Abschiebemöglichkeiten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz sind auch durch die Ausschöpfung von Abschiebemöglichkeiten sowie die Erweiterung von Haftplätzen zu entlasten. Link zum Original
Ausländische Straftäter sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter sowie weitere Vereinfachungen im Ausweisungs- und Abschieberecht. Link zum Original
Das Ausweisungs- und Abschieberecht soll weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter sowie weitere Vereinfachungen im Ausweisungs- und Abschieberecht. Link zum Original
Kriminellen EU-Ausländern sollen konsequent die Freizügigkeitsrechte entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Es muss auch konsequent von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, kriminellen EU-Ausländern die Freizügigkeitsrechte zu entziehen. Link zum Original
Ausländische Gefährder sollen unverzüglich abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Ausländische Gefährder müssen unverzüglich abgeschoben und bis dahin in Gewahrsam genommen werden können. Link zum Original
Land und Bund sollen alles tun, um das Land vor kriminellen Ausländern zu schützen.
Wortlaut im Programm
Auf Landes- und Bundesebene muss alles getan werden, um unser Land vor kriminellen Ausländern zu schützen. Link zum Original
Eine Rücksichtnahme auf die Verwurzelung ausländischer Straftäter in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
„Kulturellen Rabatt“ darf es ebenso wenig geben wie überzogene Rücksichtnahme auf „ Verwurzelung“ in Deutschland. Link zum Original
Ausländische Imame, die gegen die Rechtsordnung agitieren, sollen ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Ausländische Imame, die gegen unsere Rechtsordnung agitieren, sind des Landes zu verweisen; gegen Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die dies tun, ist konsequent juristisch vorzugehen. Link zum Original
Die Zahl der Abschiebungen soll durch eine Vielzahl von Maßnahmen vervielfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will durch eine Fülle von Maßnahmen für eine Vervielfachung der Abschiebezahlen sorgen. Link zum Original
Die zentrale Abschiebebehörde in Karlsruhe wird personell um 100 Prozent aufgestockt.
Wortlaut im Programm
personelle Aufstockung der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe um 100 Prozent, Gegenfinanzierung durch die Abschaffung der rund 1200 „Integrationsmanager“; Link zum Original
Die rund 1200 Integrationsmanager werden abgeschafft, um die Aufstockung der Abschiebebehörde zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
personelle Aufstockung der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe um 100 Prozent, Gegenfinanzierung durch die Abschaffung der rund 1200 „Integrationsmanager“; Link zum Original
Die Abschiebeeinheiten der Polizei werden vervielfacht.
Wortlaut im Programm
Vervielfachung der Abschiebeeinheiten der Polizei (bisher 21 Mann für das ganze Land); Link zum Original
Die Autorität der Abschiebebehörden wird wiederhergestellt und diese erhalten moralische und rechtliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wiederherstellung der Autorität der Abschiebebehörden und deren moralische und rechtliche Unterstützung; Link zum Original
Die Abschiebehafteinrichtung Pforzheim wird sofort auf 80 Plätze ausgebaut.
Wortlaut im Programm
sofortiger Ausbau der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim auf die versprochenen 80 Plätze und Schaffung von mindestens 100 weiteren Abschiebehaftplätzen dort oder andernorts; Link zum Original
Es werden mindestens 100 weitere Abschiebehaftplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
sofortiger Ausbau der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim auf die versprochenen 80 Plätze und Schaffung von mindestens 100 weiteren Abschiebehaftplätzen dort oder andernorts; Link zum Original
Die bis 2022 befristete Möglichkeit, Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterzubringen, wird unverzüglich genutzt.
Wortlaut im Programm
unverzügliche Umsetzung der bis 2022 befristeten Möglichkeit, Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterzubringen; Link zum Original
Die staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte werden straff geführt, um Wohnsitzverpflichtungen zu kontrollieren und durchzusetzen und Abschiebungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
straffes Management der staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte mit dem Ziel der Kontrolle und Durchsetzung der Wohnsitzverpflichtungen, um Abschiebungen zu ermöglichen; Link zum Original
Die Mittel für nichtstaatliche Flüchtlingshilfsorganisationen werden weitestgehend gestrichen.
Wortlaut im Programm
weitestgehende Mittelstreichung für alle nichtstaatlichen Flüchtlingshilfsorganisationen; Link zum Original
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, die die Rücknahme abgeschobener Staatsangehöriger verweigern, soll auch auf Landesebene eingestellt werden können.
Wortlaut im Programm
die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, die sich der Aufnahme ihrer abgeschobenen Staatsangehörigen verweigern, muss auch auf Landesebene eingestellt werden können. Link zum Original
In Baden-Württemberg werden Ankerzentren eingeführt, damit Asylbewerber auf wenige Standorte verteilt werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Ankerzentren in Baden-Württemberg, damit eine Zuweisung der Asylbewerber auf wenige Standorte erfolgen kann; Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber werden nicht mehr in die Fläche verteilt.
Wortlaut im Programm
keine Verteilung abgelehnter Asylbewerber mehr in die Fläche, da hiermit Abschiebungen erschwert werden; Link zum Original
Asyl gilt nur auf Zeit, und statt Resettlement soll Rückkehr im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Asyl gilt nur auf Zeit. Rückkehr statt Resettlement ist das Gebot der Stunde. Link zum Original
Der Asylstatus entfällt automatisch, sobald eine Rückkehr möglich ist.
Wortlaut im Programm
dass der Asylstatus automatisch entfällt, wenn eine Rückkehr möglich ist; Link zum Original
Nach einer Asylanerkennung wird kein Daueraufenthaltsrecht mehr erteilt.
Wortlaut im Programm
dass ein Daueraufenthaltsrecht nach Asylanerkennung – anders als bisher – nicht mehr erteilt wird; Link zum Original
Eine Reise anerkannter Asylbewerber in ihr Herkunftsland führt zum sofortigen Erlöschen der Asylberechtigung.
Wortlaut im Programm
dass ein „Urlaub“ im oder eine Reise in das Herkunftsland durch anerkannte Asylbewerber zum sofortigen Erlöschen der Asylberechtigung führen muss. Link zum Original
Mit dem Rückführungsprogramm „Fit4Return“ wird ein umfangreiches Qualifizierungsprogramm für Asylbewerber in Baden-Württemberg ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Mit dem von der AfD entwickelten Programm „Fit4Return“ soll die Möglichkeit der Implementierung eines umfangreichen Qualifizierungsprogramms für Asylbewerber in Baden- Württemberg eröffnet werden. Link zum Original
Der Anspruch auf Leistungen des Wohlfahrtsstaates wird auf Bevölkerungsteile begrenzt, die entsprechende Anwartschaften erbracht haben, statt anerkannten Asylbewerbern sofort unbegrenzt zuzustehen.
Wortlaut im Programm
Asylanerkennung kurz nach Überqueren der Grenze kann nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten. Er muss auf die Teile der Bevölkerung begrenzt werden, die entsprechende Anwartschaften, teilweise über Generationen hinweg, erbracht haben. Link zum Original
Die unregulierte und unqualifizierte Massenzuwanderung wird beendet.
Wortlaut im Programm
ein Ende der unregulierten und unqualifizierten Massenzuwanderung; Link zum Original
Für anerkannte Asylbewerber und ihre Familien gelten Abschläge und Karenzzeiten in den Sozialsystemen.
Wortlaut im Programm
Abschläge und Karenzzeiten in den Sozialsystemen für anerkannte Asylbewerber und ihre Familien; Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat dafür ein, den Versorgungsstandard für Asylsuchende zu senken.
Wortlaut im Programm
dass sich die baden-württembergischen Mitglieder im Bundesrat dafür einsetzen, den Standard der Versorgung Asylsuchender zu senken und sich dafür verwenden, einen Abschlag bei der Sozialhilfe bei Integrationsunwilligkeit von Ausländern mit dauerhaftem Bleiberecht nach österreichischem Vorbild durchzusetzen. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat nach österreichischem Vorbild für einen Abschlag bei der Sozialhilfe für integrationsunwillige Ausländer mit dauerhaftem Bleiberecht ein.
Wortlaut im Programm
dass sich die baden-württembergischen Mitglieder im Bundesrat dafür einsetzen, den Standard der Versorgung Asylsuchender zu senken und sich dafür verwenden, einen Abschlag bei der Sozialhilfe bei Integrationsunwilligkeit von Ausländern mit dauerhaftem Bleiberecht nach österreichischem Vorbild durchzusetzen. Link zum Original
Alle Geldleistungen für Asylbewerber werden im Rahmen der gesetzlichen Spielräume in Sachleistungen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
die verbleibenden gesetzlichen Spielräume zu nutzen, um alle Geldleistungen in Sachleistungen umzuwandeln; Link zum Original
Die Anhebung der Asylbewerberleistungen auf Sozialhilfeniveau nach einer bestimmten Zeit (Analogleistungen) wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Aufstockung der Asylbewerberleistungen auf die Sätze der Sozialhilfe nach einer gewissen Zeitdauer („Analogleistungen“) abzuschaffen; Link zum Original
Asylbewerbern wird die Arbeitsaufnahme während des laufenden Verfahrens und nach Ablehnung des Asylantrags untersagt.
Wortlaut im Programm
die Arbeitsaufnahme während des laufenden Asylverfahrens und bei Ablehnung des Asylantrages zu untersagen; Link zum Original
Eine Besserstellung von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Kassenpatienten bei der Gesundheitsversorgung wird, soweit nach Landesrecht möglich, beendet.
Wortlaut im Programm
eine Besserstellung von Asylbewerbern bei der Gesundheitsversorgung gegenüber Deutschen und sonstigen einheimischen Kassenpatienten – soweit dies nach Landesrecht möglich ist – zu beenden. Link zum Original
Der Staat soll den Aufenthalt Ausreisepflichtiger beenden und keine Organisationen finanzieren, die dem entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll den Aufenthalt beenden und nicht Organisationen finanzieren, die auf das Gegenteil hinarbeiten. Link zum Original
Flüchtlingsberatung erfolgt nur noch durch staatliche Stellen, die Beauftragung freier Träger wird beendet.
Wortlaut im Programm
eine „Flüchtlingsberatung“ darf nur durch staatliche Stellen erfolgen, die Beauftragung freier Träger ist zu beenden; perspektivisch ist sie ganz abzuschaffen; Link zum Original
Die Flüchtlingsberatung wird perspektivisch ganz abgeschafft.
Wortlaut im Programm
eine „Flüchtlingsberatung“ darf nur durch staatliche Stellen erfolgen, die Beauftragung freier Träger ist zu beenden; perspektivisch ist sie ganz abzuschaffen; Link zum Original
Die Härtefallkommission wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Härtefallkommission abzuschaffen; Link zum Original
Über Petitionen abgelehnter Asylbewerber wird binnen kürzester Frist entschieden.
Wortlaut im Programm
über Petitionen abgelehnter Asylbewerber binnen kürzester Frist zu entscheiden. Link zum Original
Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Keine CO2-Steuer, keinerlei Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Sicherung der noch bestehenden Energieversorgung; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.