Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 19 von 753 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 19
Die Russland-Sanktionen werden als schädlich für die Volkswirtschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur fügen die völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik und die Russland-Sanktionen unserer Volkswirtschaft auf lange Sicht schweren Schaden zu, die Übertragung immer weiterer Souveränitätsrechte auf die EU schränkt auch unsere politischen Handlungsspielräume immer mehr ein und macht uns zu Befehlsempfängern Brüssels. Link zum Original
Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, ableistbar auch als Wehrersatzdienst.
Wortlaut im Programm
Weiter setzen wir uns für die ideelle und finanzielle Stärkung zivilen bürgerschaftlichen Engagements sowie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein, die auch als Wehrersatzdienst ableistbar sein soll. Link zum Original
Die Wehrpflicht soll auch mit Blick auf den Katastrophenfall wieder eingesetzt werden, ableistbar auch als Wehrersatzdienst.
Wortlaut im Programm
Um im Katastrophenfall Sicherheit gewährleisten zu können, halten wir die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, auch leistbar als Wehrersatzdienst (gem. Artikel 12a GG), für angebracht. Link zum Original
Die Versorgung von Flüchtlingen soll nicht der Bundeswehr übertragen werden.
Wortlaut im Programm
• die Versorgung von sogenannten Flüchtlingen, die sich zumeist als illegale Einwanderer entpuppen, nicht der Bundeswehr als Aufgabe zu übertragen. Unsere Soldaten dürfen nicht als Handlanger und Hilfsarbeiter für Aufgaben missbraucht werden, für die sich sonst niemand finden lässt; Link zum Original
Weitere Abzüge von US-Truppen aus Deutschland werden im Sinne der Souveränität begrüßt.
Wortlaut im Programm
Weitere Truppenabzüge der USA sind zu erwarten. Wir begrüßen dies im Sinne der Stärkung unserer Souveränität. Link zum Original
Die deutsche Verteidigungsfähigkeit soll dringend wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich stellt sich durch die Truppenabzüge mit größter Dringlichkeit die Aufgabe, die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Link zum Original
Die NATO-Mitgliedschaft entspricht weitgehend deutschen Interessen.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht in weiten Teilen den deutschen Interessen, zugleich ist die feindselige Haltung der Nato gegenüber Russland nicht im deutschen Interesse. Link zum Original
Eine feindselige Haltung der NATO gegenüber Russland wird als nicht im deutschen Interesse abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht in weiten Teilen den deutschen Interessen, zugleich ist die feindselige Haltung der Nato gegenüber Russland nicht im deutschen Interesse. Link zum Original
Die Bundeswehr soll zur Landesverteidigung im Notfall auch autonom in der Lage sein.
Wortlaut im Programm
Die Landesverteidigung ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr; im Notfall muss sie dazu autonom in der Lage sein. Link zum Original
Die Streitkräfte sollen zur Krisenvorsorge befähigt werden.
Wortlaut im Programm
Die deutschen Streitkräfte müssen außerdem in erforderlichem Maß zur Krisenvorsorge befähigt werden. Link zum Original
Die durch den US-Abzug frei werdenden Stützpunkte in Baden-Württemberg sollen mit deutschen Truppenteilen belegt werden.
Wortlaut im Programm
Folglich sind im gleichen Rahmen, wie der Abzug der US- Truppen aus Baden-Württemberg vollzogen wird, die freiwerdenden Stützpunkte mit deutschen Truppenteilen aufzufüllen. Link zum Original
Bundeswehrstandorte wie Donaueschingen und Calw mit dem KSK sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen Standorte wie Donaueschingen und Calw mit dem KSK (Kommando Spezialkräfte) gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Frei werdende US-Liegenschaften wie die Panzerkaserne Böblingen und die Patch Barracks sollen deutschen Militäreinheiten übergeben werden.
Wortlaut im Programm
Die frei werdenden US-Liegenschaften wie die Panzerkaserne in Böblingen und die Patch Barracks, ehemals Kurmärker Kaserne, mit ihrem Standortübungsplatz sind wieder deutschen Militäreinheiten zuzuführen. Link zum Original
Die Sanktionen gegen Russland werden unverzüglich beendet.
Wortlaut im Programm
Die Russland-Sanktionen schaden unserer Wirtschaft und führen nicht zum angestrebten Ziel. Aus diesem Grund fordern wir ihre unverzügliche Beendigung. Link zum Original
Es werden gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland auf Basis echter Partnerschaft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland auf Basis echter Partnerschaft. Link zum Original
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die Sanktions- und Konfrontationspolitik gegenüber Russland ist gescheitert und schadet insbesondere der exportorientierten Wirtschaft Baden-Württembergs. Sie ist zu beenden. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien, die den dortigen Wiederaufbau behindern und unsere Exportmöglichkeiten einschränken. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für vollkommen verfehlt, dass die Landesfinanzen für Entwicklungshilfe in Anspruch genommen werden und fordern daher die Einstellung der baden-württembergischen Landes-Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit mit wirtschaftlichem Nutzen für Geber- und Nehmerland soll zentral und allein vom Bund betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Eine Entwicklungszusammenarbeit, die vor allem einen Schwerpunkt auf Projekte legt, die zum wirtschaftlichen Nutzen sowohl des Geber- als auch des Nehmerlandes beitragen, ist natürlich sinnvoll. Diese muss aber zentral gesteuert, koordiniert und daher allein vom Bund betrieben werden. Link zum Original
Für den Corona-Schaden wird Schadenersatz im Rahmen internationaler Verfahren verlangt.
Wortlaut im Programm
Die durch die Corona-Krise aufgenommenen Schulden sind in einem Sonderfonds zu bündeln und aus der laufenden Rechnung herauszurechnen. So kann der konkrete Schaden bemessen und Schadenersatz im Rahmen internationaler Verfahren verlangt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.