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Programme der Freien Wähler

Hamburg, aber sicher

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 189 Forderungen in 16 Politikfeldern, die meisten zu „Verkehr und Infrastruktur“ (33).

Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 19
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
  1. Der Ausbildungsmarkt für Menschen mit Einschränkungen wird verbessert, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbildungsmarkt für körperlich (geistig) Eingeschränkte muss verbessert und die Investitionen und Bemühungen vergrößert werden, den Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen und im Arbeitsmarkt (gleichwertig) integriert zu werden. Link zum Original
  2. Menschen mit Einschränkungen außerhalb des ersten Arbeitsmarkts erhalten mindestens den Mindestlohn ohne Verrechnung mit anderen Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn eine Integration in den - sogenannten - 1. Arbeitsmarkt nicht möglich ist, dann ist eine gerechte Zahlung vorzunehmen, die mindestens dem Mindestlohn entspricht und keine anteiligen Zahlungen, die mit anderweitigen (erforderlichen) Leistungen verrechnet werden. Link zum Original
  3. Der Fachkräftemangel wird vorrangig durch inländische Qualifizierung statt durch Anwerbung aus dem Ausland bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Bekämpfung des Fachkräftemangels vorrangig durch inländische Qualifikationsförderung statt durch Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Link zum Original
  4. Die Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland wird durch bessere Rahmenbedingungen reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland aufgrund hoher Steuern und Bürokratie hierzulande und besserer Bezahlung im Ausland muss durch bessere Rahmenbedingungen reduziert werden. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Rente und Alterssicherung 1
  1. Pflegenden Angehörigen entstehen keine Nachteile bei der Rentenberechnung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Familien angemessen bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von chronisch kranken Kindern und weiteren Angehörigen unterstützt werden. Ihnen dürfen keine Nachteile bei der Rentenberechnung entstehen, wenn sie sich für ihre Nächsten aufopfern. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 13
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 15
Bildung, Wissenschaft und Forschung 21
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 13
Verkehr und Infrastruktur 33
Klima, Umwelt und Naturschutz 13
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
  1. Lebensmittelverschwendung wird sozial und ökologisch bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Lebensmittelverschwendung sollte sozial und ökologisch bekämpft werden. Link zum Original
  2. Übrig gebliebene Lebensmittel können ohne rechtliche Hürden und Haftungsrisiken verwertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    “Containern” in Hamburg sollte nicht strafbar sein, stattdessen sollten Lösungen gefunden werden, wie übrig gebliebene Lebensmittel ohne rechtliche Hürden und Haftungsrisiken verwertet werden können. Link zum Original
  3. Ökologische Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel, saubere Böden und Gewässer sowie artgerechte Tierhaltung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung von ökologischer Landwirtschaft, gesunden Lebensmitteln, sauberen Böden und Gewässern sowie artgerechter Tierhaltung. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
  1. Fluchtursachen werden durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern; mit fairer Handelspolitik Perspektiven schaffen Link zum Original
  2. Faire Handelspolitik schafft Perspektiven in Herkunftsländern.

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    Wortlaut im Programm
    Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern; mit fairer Handelspolitik Perspektiven schaffen Link zum Original
  3. Nachbarländer und Fluchtgebiete werden bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Betroffene Nachbarländer und Fluchtgebiete bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützen Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
  1. Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf Bezirke und Länder haben.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Bezirke und Länder haben Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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