Pflegeeinrichtungen und -dienste

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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← belastetbegünstigt →

SPD125 CDU11 Grüne03 Linke21

BIW00

FDP21Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke116

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)04

SPD 1245

Mehr Geld 2

1. Auf Bundesebene wird eine Reform und bessere Finanzierung von Pflege und Gesundheitsdienstleistungen angestrebt.
2. Mit den Kassen wird geprüft, ob ambulante Dienste im Modellprogramm „Pflege im Quartier“ neue Abrechnungsmöglichkeiten erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit niedergelassenen Ärzten und Pflegeorganisationen wird gestärkt.
2. Die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und die Ansiedlung von Medizingeräteherstellern und Gesundheitsdienstleistern werden gefördert.
3. Kommunale und gemeinnützige Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Bremen und Bremerhaven werden gestärkt.

Ohne klare Richtung 4

1. Zum Leitbild der 10-Minuten-Stadt gehören wohnortnahe Pflegeheime, betreutes Wohnen und mobile Pflegedienste.
2. Im Zuge der Personalbemessung nach § 113c SGB XI wird die Personalausstattung stationärer Pflegeeinrichtungen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus bewertet.
3. Es wird evaluiert, welche zusätzlichen Ausbildungsabschlüsse und wie viele Fachkräfte oder Pflegeassistenzkräfte in stationären Einrichtungen vorgehalten werden können.
4. Öffentliche Steuerung, quartiersbezogene Organisation und gemeinnützige Anbieter gelten als bester Schutz gegen Profitstreben in der Pflege.

Mehr Pflichten 12

1. Die Gesundheitsämter intensivieren Hygienebegehungen in Arztpraxen, Pflegeheimen und Krankenhäusern.
2. Alle Pflegeangebote richten sich auf das jeweilige Quartier aus und kooperieren dort verbindlich.
3. Alle Pflegeanbieter sind für ihr Quartier verantwortlich.
4. Eine Konzentration ambulanter Pflegedienste auf regional abgegrenzte Einzugsgebiete wird erprobt.
5. Alle Pflegeeinrichtungen sollen sich zum Quartier öffnen und in die örtliche Pflegeinfrastruktur einbringen.
6. Die staatliche Kontrolle der Investitionskosten in der Pflege wird gestärkt.
7. Standards zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen werden verstärkt und ihre Einhaltung besser kontrolliert.
8. Die Prüfrechte in Pflegeeinrichtungen werden auf weitere Kostenbereiche ausgeweitet.
9. Auf Bundesebene wird eine starke Einschränkung der Gewinnorientierung in allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens angestrebt.
10. Krankenhäuser, Pflegeheime und Reha-Einrichtungen sollen eigene Klimapläne und Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs vorsehen.
11. Landeskrankenhausplanung und Planung stationärer Pflegeeinrichtungen berücksichtigen die Folgen des Klimawandels.
12. Bei Sanierungen und Neubauten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden Auswirkungen des Klimawandels wie Hochwasser, Starkregen und Hitze berücksichtigt.

CDU 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Austausch zwischen Kulturorten, Schulen, Altenheimen und weiteren Orten wird gefördert.

Mehr Pflichten 1

1. Die stationäre Pflege hochaltriger Menschen wird durch jährliche, überwiegend unangemeldete Prüfungen nach dem früheren Standard des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes gesichert.

Grüne ​33

Mehr Geld 1

1. Das Land übernimmt die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen, um Kostensteigerungen für Bewohnerinnen und Bewohner zu vermeiden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Es wird ein Hitzeaktionsplan mit behördlichen Hitzewarnungen, Verhaltensregeln auf Anzeigetafeln, organisierter Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken aufgestellt.
2. Bestehende Pflegeeinrichtungen werden stärker für queere Menschen sensibilisiert.

Bleibt wie bisher 2

1. Gewinnorientierte Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen sollen verhindert werden.
2. Bei der Umnutzung wird geprüft, Parkraum für Pflegedienste, Notdienste, Handwerk, Paketzustellung und mobilitätseingeschränkte Personen zu erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Alten- und Pflegeeinrichtungen sollen langfristig vermehrt rekommunalisiert werden.

Linke 221

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Gemeinwohlorientierte Anbieter in der Pflege erhalten Vorrang.

Ohne klare Richtung 2

1. Alten- und Pflegeheime im Besitz von Finanzinvestoren werden perspektivisch rekommunalisiert.
2. Daseinsvorsorge und die Versorgung älterer Menschen gehören in gemeinnützige oder öffentliche Hand statt als Anlageobjekt zu dienen.

Weniger Geld 1

1. Bei überdurchschnittlichen Gewinnen konzernbetriebener Pflegeeinrichtungen wird regulierend eingegriffen.

Mehr Pflichten 2

1. Bei überdurchschnittlichen Gewinnen konzernbetriebener Pflegeeinrichtungen wird regulierend eingegriffen.
2. Die Einhaltung der Tarifpflicht bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeheimen wird kontrolliert.

FDP 211

Mehr Geld 1

1. Hospize werden finanziell stärker gefördert, damit sie gesetzliche Vorgaben erfüllen und kostendeckend arbeiten können.

Ohne klare Richtung 1

1. Die geplante Änderung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen wird begrüßt, gilt aber als nicht ausreichend.

Mehr Pflichten 2

1. Die Kosten digitaler Schulungen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen werden in die Heimkosten integriert.
2. Hygienemaßnahmen werden bei Bedarf gezielt in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen ergriffen.

Koalitionsvertrag 1166

Mehr Geld 2

1. Für quartiersbezogene Pflegeprojekte werden ein Fonds und eine Koordination eingerichtet.
2. Mit den Kassen wird geprüft, ob ambulante Dienste im Modellprogramm „Pflege im Quartier“ neue Abrechnungsmöglichkeiten erhalten können.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ein Hitzeaktionsplan mit Hitzewarnungen, Verhaltensregeln, Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken wird vorgelegt.
2. Krankenhäuser, Pflegeheime und Rehaeinrichtungen werden bei eigenen Klimaschutz- und Klimaanpassungsplänen und der Senkung des Ressourcenverbrauchs unterstützt.
3. Mit Trägern von Tagespflegeeinrichtungen werden Gespräche über wohnungsnahe Angebote geführt.
4. Gemeinwohlorientierte Pflege und gemeinwohlorientierte Träger werden gestärkt und gefördert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Kostenträger, Betreiber und Behörde sollen gemeinsam verbindliche Lösungen für attraktive und kostendeckende Tages- und Kurzzeitpflegeangebote finden.

Ohne klare Richtung 5

1. Gemeinwohlorientierte Strukturen in der Pflege werden gestärkt.
2. Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit niedergelassenen Ärzten und Pflegeorganisationen wird gestärkt.
3. In einem Modellprojekt wird erprobt, ob ambulante Pflegedienste ihre Angebote auf regional abgegrenzte Einzugsgebiete konzentrieren können.
4. Es wird geprüft, ob durch den Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflege und häuslichen Unterstützungsangeboten die vorhandenen vollstationären Dauerpflegeplätze künftig ausreichen.
5. Bei der Anpassung der Personalmindestverordnung sollen die Ergebnisse der Bremer Studie zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen berücksichtigt werden.

Weniger Geld 1

1. Für Betreiber stationärer Pflegeeinrichtungen wird eine staatlich regulierte Renditebegrenzung gefordert.

Mehr Pflichten 11

1. Pflegeangebote sollen sich auf das Quartier ausrichten und dort verbindlich kooperieren.
2. Alle Pflegeanbieter sollen für ihr Quartier verantwortlich sein.
3. Kurzzeitpflege soll vorrangig in eigenständigen Einrichtungen erbracht werden.
4. Für Betreiber stationärer Pflegeeinrichtungen wird eine staatlich regulierte Renditebegrenzung gefordert.
5. Regelungen zu Schutz, sozialer Absicherung, Bezahlung, Mitbestimmung und Personalausstattung der Beschäftigten in der Pflege werden verstärkt.
6. Die Einhaltung der Beschäftigtenschutz- und Personalvorschriften in der Pflege wird besser kontrolliert.
7. Die Prüfrechte gegenüber Pflegeeinrichtungen werden von der Vergütung der Beschäftigten auf andere Kostenbereiche ausgeweitet.
8. Pflegeheime sollen unterschiedliche Lebenslagen und Bedürfnisse, etwa von Migrantinnen und Migranten, trans- und intergeschlechtlichen Menschen oder Menschen mit Behinderungen, besser berücksichtigen.
9. Die staatliche Kontrolle der Investitionskosten von Pflegeheimen wird gestärkt.
10. Durch die personelle Aufstockung der Wohn- und Betreuungsaufsicht sollen anlasslose Kontrollen von Pflegeeinrichtungen ausgeweitet werden.
11. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll bei Qualitätsmängeln alle Instrumente des Wohn- und Betreuungsgesetzes ausschöpfen.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​24

Mehr Geld 2

1. Die Dienstleistungszentren für die Pflege werden professionalisiert und auf eine solide finanzielle Basis gestellt.
2. Das Land übernimmt die Ausbildungs- und Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für Pflegeheime soll ein neues Konzept entwickelt werden, damit sie Pflege und Betreuung unter wachsenden Anforderungen gewährleisten können.
2. Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Naturschutzgebiete und dicht besiedelte Bereiche werden besonders vor Silvesterfeuerwerk geschützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Ausnahmen beim Parken für Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Hebammen und Physiotherapeuten werden laufend evaluiert.
2. Der Aufbau kommunaler und gemeinnütziger Pflegeheime gilt als zentrale Möglichkeit für einen Kulturwandel in der Pflege.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht