Digitale Plattformen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

← belastetbegünstigt →

Linke92

CDU00

AfD00

Grüne22

SPD00

Koalitionsvertrag CDU SPD00

Ohne Einzug ins Parlament

BSW20

FDP00

Linke 912

Mehr Geld 1

1. Ein Public-Interest-Innovation-Fonds mit 20 Millionen Euro soll Projekte für offene Plattformen und gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle fördern.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Alternative Vermittlungsplattformen sollen aufgebaut werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die freiheitlichen Potenziale des Internets sollen bewahrt und der Macht der Plattform-Oligopole soll entgegengewirkt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Macht der Wohnungsplattformen wird gebrochen.
2. Die Bevorzugung von Vermittlungsplattformen wie Uber wird beendet.
3. Digitale Stadtentwicklung soll nicht allein von Technologieanbietern oder Plattformbetreibern bestimmt werden.

Mehr Pflichten 6

1. Für plattformbasierte Lieferdienste soll ein Direktanstellungsgebot gelten.
2. Für alle Plattformen soll eine Generalunternehmerhaftung gelten.
3. In Berlin werden Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und mangelhafter Arbeitsschutz bei Plattformarbeit durch verstärkte Kontrollen bekämpft.
4. Reguliert werden Plattformen, nicht Kinder und Jugendliche.
5. Der Digitale-Medien-Staatsvertrag soll den Landesmedienanstalten wirksame Mittel zur Regulierung großer Online-Plattformen, gegen Diskriminierung und für mehr Transparenz geben.
6. Für digitale Plattformen sollen Datenzugang, Transparenzpflichten und Schnittstellenanforderungen verbindlich geregelt werden.

Grüne 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser und weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft werden flächendeckend gestärkt.
2. Das Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus entwickelt Frühwarnsysteme, leistet digitale Bildungsarbeit und berät Politik, Medien und Plattformbetreiber.

Mehr Pflichten 2

1. Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok sollen rechtsextreme Inhalte löschen.
2. Große Tech-Unternehmen werden über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act stärker reglementiert.

BSW 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Arzttermine werden über die Patientenservice-Nummer 116117 statt über kommerzielle Plattformen vergeben.
2. Der Einsatz problematischer Software von US-Techkonzernen wie Palantir wird abgelehnt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht