Digitale Plattformen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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Grüne BW4 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

CDU BW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD BW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD BW2 belastende Forderungen0 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag Grüne BW CDU BW6 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke BW2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen FDP BW1 belastende Forderung0 begünstigende Forderungen FW BW2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW BW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne BW 421

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Mit dem Portal „Mitfahren-BW“ werden bestehende Pendlerportale gestärkt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen soll weiter gestärkt werden.
2. Unabhängige und dezentrale soziale Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse werden unterstützt.

Mehr Pflichten 4

1. Im Internet sollen europäische Regeln auch für amerikanische und chinesische Tech-Konzerne gelten.
2. Gemeinsam mit anderen Ländern wird auf eine wirksame Social-Media-Altersgrenze hingewirkt, etwa mit europäischen Plattformregeln und digitalem Identitätsnachweis.
3. Online-Marktplätze wie Temu oder Shein sollen verbraucherfreundlich reguliert werden.
4. Gemeinsam mit anderen Ländern wird auf eine wirksame Umsetzung von Altersgrenzen für soziale Medien hingewirkt.

SPD BW 21​

Ohne klare Richtung 1

1. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Konzernen soll verringert werden.

Weniger Geld 1

1. Die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen der Big-Tech-Konzerne wird unterstützt.

Mehr Pflichten 1

1. Plattformen, die Nachrichten sortieren, müssen ihre Kriterien offenlegen.

Linke BW 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine landesweite Bildungsplattform wird eingeführt, um den Einfluss von Digitalkonzernen zurückzudrängen und Datenschutz zu sichern.

Mehr Pflichten 1

1. Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen.

FDP BW 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Baden-Württemberg soll unabhängiger von außereuropäischen Tech-Konzernen werden.

Mehr Pflichten 1

1. Globale Internetplattformen werden für Leistungsschutz, Schutz geistigen Eigentums und Verantwortung gegen Hass und Lügen reguliert.

FW BW 2​​

Weniger Geld 1

1. Internationale Digitalkonzerne sollen angemessen besteuert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Digitale Plattformen an Schulen sollen sicher, transparent und vom Land kontrolliert sein.

Koalitionsvertrag 6​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Im Digitale-Medien-Staatsvertrag wird ein Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer angestrebt.
2. Plattformen sollen Händler bei Verstößen sperren können, bis diese die Vorschriften wieder einhalten.

Weniger Geld 1

1. Eine Digitalabgabe für große Digitalkonzerne wird angestrebt.

Mehr Pflichten 5

1. Im Digitale-Medien-Staatsvertrag wird eine effektive Anreizregulierung sozialer Plattformen angestrebt.
2. Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine wirksame Altersbegrenzung bei Social Media angestrebt.
3. Plattform-Betreiber werden in der Verantwortung gesehen, eine sichere und altersgerechte Umgebung für Minderjährige zu schaffen.
4. Der Digital Services Act wird konsequent genutzt, um strafbare Inhalte schneller zu identifizieren und ihre Entfernung durchzusetzen.
5. Onlineplattformen sollen dafür haften, dass Händler alle rechtlichen Vorgaben einhalten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht