Digitale Plattformen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD30

CDU00

Grüne00

Linke31

BIW00

FDP00

Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke30

Grafik teilen

Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)80

SPD 3​​

Weniger Geld 1

1. Internationale Konzerne, insbesondere Internetkonzerne, sollen angemessener besteuert werden, damit sie anteilig nicht weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Unternehmen.

Mehr Pflichten 2

1. Eine stärkere Verankerung von Nachhaltigkeit für private Rundfunk-, Plattform- und Intermediärsanbieter im Medienstaatsvertrag wird angestrebt.
2. Regulierungen im Medienstaatsvertrag für Transparenz, Vielfalt, Diskriminierungsfreiheit, gegen Hassrede und Desinformation sowie für bessere Auffindbarkeit journalistischer Inhalte werden unterstützt.

Linke 3​1

Weniger Pflichten 1

1. Uploadfilter werden abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Eine Digitalsteuer sorgt dafür, dass Firmen wie Facebook und Google ihre Umsätze dort versteuern, wo sie anfallen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Es wird geprüft, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen unseriöse private Anbieter ersetzen und gute Mindeststandards sichern können.
2. Die Smart-City-Entwicklung wird nicht großen Technologiekonzernen überlassen, sondern demokratisch geplant und öffentlich begleitet.

Koalitionsvertrag 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Smart-City-Initiativen werden nicht großen Technologiekonzernen überlassen.

Mehr Pflichten 2

1. Die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen werden verbessert.
2. Die Bemühungen der EU, Arbeit auf digitalen Plattformen zu regulieren, werden unterstützt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 81​

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird geprüft, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen unseriöse private Anbieter ersetzen können.

Weniger Geld 2

1. Das neue EU-Recht gegen Plattformkonzerne soll konsequent angewendet und finanzielle Strafen ausgeschöpft werden.
2. Verträge der Verwaltung mit US-amerikanischen Tech-Konzernen werden nicht verlängert und ein Ausstiegsplan wird entwickelt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Monopolstellung digitaler Tech-Konzerne bei Medienplattformen wird bekämpft.
2. Die Abhängigkeit der Verwaltung von US-amerikanischen Tech-Konzernen wird reduziert.
3. Die Verwaltung verzichtet auf monopolartige Tech-Konzerne.

Mehr Pflichten 4

1. Für große Online-Plattformen braucht es klare Regeln und Transparenz darüber, wer Anbieter und Hersteller ist und welche Rückgaberechte gelten.
2. Das neue EU-Recht gegen Plattformkonzerne soll konsequent angewendet und finanzielle Strafen ausgeschöpft werden.
3. Inhalte und Funktionsweisen, die Mediensucht begünstigen und Kinder und Jugendliche gefährden können, werden deutlich reguliert.
4. Social-Media-Plattformen werden konsequent für den Kinder- und Jugendschutz in die Verantwortung genommen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht