Digitale Plattformen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU NW5 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung SPD NW2 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung Grüne NW1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung FDP NW2 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

AfD NW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU NW Grüne NW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke NW1 belastende Forderung0 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne NW (Entwurf)8 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU NW 511

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Aufbau einer länderübergreifenden digitalen Plattform in Europa wird unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Werbevorgaben für Internet und Rundfunk sollen rechtlich einheitlich gestaltet werden.

Mehr Pflichten 5

1. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sollen bei Hasskriminalität und anderen Delikten auskunftspflichtig werden.
2. Im Internet kursierende Lehrvideos über Waffengebrauch und das Verletzen von Menschen sollen gelöscht werden.
3. Anbieter von Internetplattformen sollen europarechtskonform verpflichtet werden, Inhalte auf Kindesmissbrauch zu prüfen und den Ermittlungsbehörden zu melden.
4. Geprüft wird, ob die Medienanstalten über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Werkzeuge gegen Cybergrooming und zur Verantwortung von Plattformen erhalten.
5. Auch kleinere soziale Netzwerke sollen zu Maßnahmen des Kinderschutzes verpflichtet werden.

SPD NW 2​1

Mehr Geld 1

1. Kooperative und kommunale Plattformmodelle werden landesweit vernetzt und ihr Aufbau vor Ort durch Förderprogramme des Landes unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kooperative und kommunale Plattformmodelle werden landesweit vernetzt und ihr Aufbau vor Ort durch Förderprogramme des Landes unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Betreiber von Internetplattformen werden stärker verpflichtet, menschenverachtende und extremistische Inhalte zügig zu entfernen.
2. Der Regulierungsbedarf bei Suchmaschinen und Netzwerken wird im Medienstaatsvertrag angegangen, um die Vielfaltsicherung zu stärken.

Grüne NW 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die nachhaltige und solidarische Plattformökonomie wird mit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gefördert.

Mehr Pflichten 1

1. Internet und soziale Medien bedürfen stärkerer Selbstkontrolle und Regulierung.

FDP NW 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Zusammenarbeit mit ausgewählten Portalen zur Studienfinanzierung wird ausgebaut.

Mehr Pflichten 2

1. Private lokale Radioangebote werden staatsvertraglich auf digitalen Plattformen bevorzugt auffindbar gemacht, wie die regionalen WDR-Angebote.
2. Die Auffindbarkeit der regionalen Fensterprogramme privater Fernsehsender auf den Plattformen wird durchgesetzt.

Linke NW 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Offene gemeinnützige Plattformen für Nachbarschaftshilfe, Warentausch und gebündelte Transporte werden gefördert und zentral beworben.

Mehr Pflichten 1

1. Digitale Plattformen werden reguliert.

Grüne NW, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 8​​

Mehr Pflichten 8

1. Für Social-Media-Plattformen soll eine verbindliche Altersgrenze von 13 Jahren gelten.
2. Für 13- bis 15-Jährige sollen nur Plattformen zugänglich sein, die die Jugendschutzanforderungen des Digital Services Act erfüllen.
3. Die Altersprüfung auf Plattformen soll datenschutzkonform und ohne biometrische Daten erfolgen.
4. Übernachtungsplattformen wie Airbnb werden in angespannten Wohnungsmärkten reguliert.
5. Glücksspiel-Streams werden verboten.
6. Die Europäische Kommission soll den Digital Services Act entschlossener und konsequenter durchsetzen.
7. Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte einschließlich Hate Speech zügig löschen.
8. Plattformen müssen Betroffene digitaler Gewalt bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht