Digitale Plattformen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD SL0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU SL4 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen AfD SL3 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne SL0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP SL0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Linke SL2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW SL0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke SL (Entwurf)3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU SL 4​​

Mehr Pflichten 4

1. Betreiber sozialer Netzwerke müssen Daten für Ermittlungszwecke unverschlüsselt bereitstellen.
2. Das Löschen und Sperren von Inhalten und Nutzern soll sich nach medienrechtlichen Vorgaben statt nach dem Belieben der Plattformbetreiber richten.
3. Ein europäischer Rechtsrahmen soll klare Vorgaben für Gemeinschaftsstandards auf Plattformen setzen.
4. Eine datensparsame Nutzbarkeit von Angeboten auf Internetplattformen soll gesetzlich normiert werden.

AfD SL 312

Weniger Pflichten 2

1. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird aufgehoben.
2. Upload-Filter werden abgeschafft.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Plattforminhalten liegen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber.

Weniger Geld 1

1. Für global tätige Unternehmen, insbesondere Online-Konzerne, soll eine Digitalsteuer eingeführt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Anbieter sozialer Plattformen werden verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.
2. Anbieter sozialer Plattformen werden zu inhaltlicher Neutralität verpflichtet.

Linke SL 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Das Verlautbarungsrecht für amtliche Warnungen im Katastrophenfall wird auf Intermediäre wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen ausgeweitet.
2. Durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags werden staatliche Warnhinweise im Katastrophenfall auf Plattformen wie Facebook und Suchmaschinen ermöglicht.

Linke SL, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 31​

Ohne klare Richtung 1

1. Versorgungssicherheit, Beratung und Patientenwohl haben Vorrang vor den Gewinninteressen internationaler Plattformunternehmen.

Weniger Geld 1

1. Digitale Geschäftsmodelle sollen angemessen und rückverfolgbar besteuert werden.

Mehr Pflichten 2

1. Der Monopolisierung des Arzneimittelhandels durch große Internetplattformen wird entgegengewirkt.
2. Plattformbetreiber sollen stärker zum Schutz von Nutzern, zu Jugendschutz, transparenter Moderation und wirksamen Beschwerdestrukturen verpflichtet werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht