Behördenaufbau

374 Forderungen zum Thema „Behördenaufbau“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (62). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

21Forderungen im Bundestag
5Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
23.02.2025Bundestagswahl

Behördenaufbau im Bundestag

21 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 23

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Mit den Kammern sollen Planungskapazitäten ausgebaut werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Berlin/Bonn-Gesetz wird festgehalten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Zum Berlin/Bonn-Gesetz wird eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 144,7 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30,3 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 111,4 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11,2 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 127,6 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 117,3 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,8 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 900.000 € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 144,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 30,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 111,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 11,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 127,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 117,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 900.000 € · Bundesministerium der Finanzen
Die Zahl der Beauftragten des Bundes wird halbiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Aufgaben, Institutionen und Behörden werden behördenübergreifend auf den Prüfstand gestellt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Der Personalbestand in Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden wird bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27,5 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5,2 Mio. € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 27,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das Beauftragtenwesen des Bundes wird um rund 50 Prozent reduziert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Zahl von über 950 Bundesbehörden wird durch Zusammenlegungen und Abbau von Redundanzen reduziert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bundesressorts konzentrieren sich auf ministerielle Aufgaben.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die ministerielle Rechts- und Fachaufsicht wird modernisiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Silodenken wird überwunden und das Ressortprinzip in der Zusammenarbeit neu interpretiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Regierung arbeitet missionsorientiert in ressortübergreifenden Strategien nach dem Whole-of-Government-Ansatz.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interministerielle Projektteams werden gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Standardisierbare Aufgaben wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffung werden in gebündelten Service-Einheiten zusammengefasst.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personaldienstleistungen und einheitliche Beurteilungsstandards werden für die Bundesverwaltung gebündelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelstrukturen bei Statistikämtern werden abgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und deutsche Minderheiten werden wieder im Bundesinnenministerium gebündelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die interministerielle Zusammenarbeit der Bundesregierung wird optimiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeits- und Vorhabenplanung erfolgt zwischen Bundeskanzleramt und dem koordinierenden Ressort der anderen Seite.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundsätzlich bedeutsame Vorhaben werden vor der Ressortabstimmung dem Bundeskanzleramt und dem koordinierenden Ressort vorgelegt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ressortkonflikte bei EU-Vorhaben werden wöchentlich im EU-Monitoring der beamteten Staatssekretäre unter Leitung des Kanzleramtschefs frühzeitig behandelt und notfalls im Kabinett gelöst.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministern.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

CDU/CSU 14

Doppelstrukturen werden abgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 40 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 36 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 36 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zahl der Beauftragten wird halbiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27,5 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5,2 Mio. € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 27,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Doppelstrukturen bei den Statistikämtern müssen konsequent abgebaut werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Doppelstrukturen in der Regierung werden beseitigt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehrfache Federführungen in der Regierung werden beseitigt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Gründungen, Betriebsummeldungen und Betriebsaufgaben ist nur noch eine Stelle zuständig.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · gefordert seit 2017 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch die Bündelung von Zuständigkeiten werden die Hürden für Startups reduziert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · gefordert seit 2017 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelstrukturen zum Datenschutz auf Bundes- und Landesebene werden abgebaut.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bundesprogramm Demokratie leben soll künftig im Bundesinnenministerium angesiedelt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und deutsche Minderheiten sollen wieder im Bundesinnenministerium zusammengeführt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zahl der Beauftragten wird um mindestens 50 Prozent reduziert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27,5 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5,2 Mio. € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 27,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Mit weniger Personal soll bessere Arbeit geleistet werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

SPD 2

Zu großen Themen soll es wenige zentrale ressortübergreifende Strategien geben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um die Bundesverwaltung effizienter zu machen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Grüne 2

Die Ministerialverwaltung des Bundes wird verkleinert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27,5 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5,2 Mio. € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 27,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden wird gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI

Linke 2

Die Zuständigkeit für Migration und Integration wird dem Bundesinnenministerium entzogen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bundesministerium für Migration und Partizipation wird geschaffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

SSW 1

Die zuständigen Planungsbehörden erhalten ausreichend Personal.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Planungsleistungen 899,1 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24,0 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Planungsleistungen · 899,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 24,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 11,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 1

Selbständigkeit und Unternehmensgründungen werden unter anderem durch Abbau von Vorschriften auf das notwendige Minimum gefördert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	62	3	5	24
Bremen	42	3	6	17
Sachsen-Anhalt	41	3	6	21
Schleswig-Holstein	26	0	5	30
Baden-Württemberg	24	4	4	28
Niedersachsen	23	1	3	11
Hamburg	22	2	3	13
Bundestag	21	0	5	23
Sachsen	20	1	7	13
Hessen	18	1	5	11
Mecklenburg-Vorpommern	14	0	3	8
Rheinland-Pfalz	14	0	4	16
Thüringen	12	1	4	29
Nordrhein-Westfalen	11	0	4	23
Saarland	9	0	2	–
Bayern	8	0	3	5
Brandenburg	7	0	3	4

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

Behördenaufbau