FDP (Sachsen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (138)

1. +0,95: Alle Menschen erhalten unabhängig von Geschlecht und Familienstand Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten.
2. +0,90: Für Auszubildende mit schulischen Defiziten werden bedarfsgerechte Förderprogramme aufgelegt.
3. +0,90: Auf Grundlage der Bedarfsanalyse werden passende Hilfsangebote für Obdach- und Wohnungslose in Stadt und Land entwickelt.
4. +0,85: Auszubildende und Arbeitnehmer in schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Regionen erhalten einen Weiterbildungszuschuss zum Führerscheinerwerb.
5. +0,85: Die Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln wird für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Familien mit Kinderwagen erleichtert.
6. +0,85: Vorhandene Lizenzen für digitale Lehrwerke werden an alle Schüler weitergegeben.
7. +0,85: Inklusion wird von Anfang an ermöglicht.
8. +0,85: Die Sprachförderung für Flüchtlingskinder in Betreuungseinrichtungen und Schulen wird kontinuierlich ausgebaut.
9. +0,85: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in Sachsen umgesetzt.
10. +0,85: Für queere Menschen werden eigene Schutzhäuser eingerichtet.
11. +0,85: Politik soll sich gegen jede Diskriminierung von Menschen richten.
12. +0,85: Menschen aller sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten soll volle und benachteiligungsfreie gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.
13. +0,85: Artikel 18 Absatz 3 der Landesverfassung soll um das Merkmal der sexuellen Orientierung ergänzt werden.
14. +0,85: Förderrichtlinien für Kinderwunschbehandlungen dürfen nicht nach dem Geschlecht der Partner unterscheiden.
15. +0,80: Die Residenzpflicht für Migranten wird bei Arbeitsangeboten aufgehoben.
16. +0,80: Alle sächsischen Regionen sollen sich, besonders wirtschaftlich, gleichmäßig entwickeln.
17. +0,80: Nach dem Vorbild von OnlineLernenMittweida wird eine Onlineschule für Schüler mit persönlichen Härtefällen eingerichtet.
18. +0,80: Es wird geprüft, das duale Studium als Aufstiegsstudiengang für allgemeinbildende Schulen auf Personen ohne Hochschulreife mit einschlägiger Berufserfahrung auszuweiten.
19. +0,80: In jeder Gemeinde gibt es mindestens eine Kindertagesstätte mit einem heilpädagogisch zusatzausgebildeten Erzieher.
20. +0,80: Kita-Gebäude werden barrierefrei ausgestattet.

und 118 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (37)

1. +0,00: Die kommunalen Sondernutzungsgebühren werden gesenkt, um Unternehmen und Gewerbetreibende zu entlasten.
2. +0,00: Bei Ansiedlungen und Unternehmensgründungen wird keine Grunderwerbsteuer erhoben.
3. +0,00: Eine direkte finanzielle Förderung von Unternehmen aus den Strukturwandelmitteln wird verankert.
4. +0,00: Private und öffentliche Initiativen werden bei der Unterstützung gleich behandelt.
5. +0,00: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft werden gleichwertig behandelt.
6. +0,00: Alle landwirtschaftlichen Betriebe erhalten durch gezielte Förderung innovativer Investitionen die Möglichkeit, sich zukunftsfähig zu entwickeln.
7. +0,00: Der Staat soll die Sicherheit von Nahrungsmitteln gewährleisten, nicht aber höhere Preise teurer hergestellter Produkte ausgleichen.
8. +0,00: Landwirte, Waldbesitzer und Fischer erhalten Anreize und finanzielle Unterstützung für Investitionen.
9. +0,00: Staatliche Anreize für Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft werden erhöht.
10. +0,00: Landwirte können leichter steuerfreie Rücklagen für Krisenfälle wie Dürren und Hochwasser bilden.
11. +0,00: Waldbesitzer und Landwirte werden für ihre Gemeinwohlleistungen im europäischen Emissionshandel direkt begünstigt.
12. +0,00: Schäden an Nutztieren durch Wolf oder Luchs werden mit dem doppelten Marktwert entschädigt.
13. +0,00: Auf Bundesebene wird eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen vor Ort in der Gastronomie auf sieben Prozent angestrebt.
14. +0,00: Allen sächsischen Schulen wird mittelfristig ein Standardpaket an Software, etwa für Künstliche Intelligenz und Automatisierung, zur Verfügung gestellt.
15. +0,00: Jeder Schüler erhält ab Eintritt in eine weiterbildende Schule ein mobiles Endgerät.
16. +0,00: An jeder sächsischen Schule gibt es einen Schulassistenten.
17. +0,00: Im Hort und bei der Schulvorbereitung wird ein besserer Betreuungsschlüssel erreicht.
18. +0,00: Der Sächsische Weiterbildungsscheck wird zum Sächsischen Weiterbildungskonto ausgebaut.
19. +0,00: Die bisherigen Einkommensgrenzen für die Weiterbildungsförderung werden gestrichen.
20. +0,00: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Rahmen eines Bildungssparens auf das Weiterbildungskonto einzahlen.

und 17 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (13)

1. −0,75: Für Flüchtlinge soll wie für Langzeitarbeitslose eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn gelten.
2. −0,75: Parteien, die im Bundestag und im jeweiligen Kreistag vertreten sind, benötigen für Kommunalwahlen keine Unterstützungsunterschriften.
3. −0,70: Ein kultureller Verlust für die Regionen und den Freistaat Sachsen wird vermieden.
4. −0,60: Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit soll als tragende Säule der Gesundheitsversorgung geschützt werden.
5. −0,60: Inhabergeführte öffentliche Apotheken bleiben die zentralen Garanten der wohnortnahen Arzneimittelversorgung.
6. −0,60: Eine Aufhebung des Fremdbesitzverbots für Apotheken wird abgelehnt.
7. −0,55: Eine gesetzliche Vorgabe paritätischer Listen für die Landtagswahl wird abgelehnt.
8. −0,50: Eine weitere Senkung des fachlichen Anforderungsniveaus wird abgelehnt.
9. −0,50: Bestehende Asyl- und Zuwanderungsregeln werden stringent angewendet.
10. −0,45: Die Wirtschaftspolitik soll das Aufstiegsversprechen für Fleißige und Leistungsbereite wieder erfüllen.
11. −0,45: Bestehende sächsische Unternehmen werden bei der Bewältigung des Transformationsprozesses und beim Wachstum unterstützt.
12. −0,45: Von der Moorrenaturierung betroffene Landwirte werden angemessen entschädigt.
13. −0,40: Beratungs- und Versorgungsleistungen inhabergeführter Apotheken sollen besser honoriert werden.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (506)

1. +0,76: Alle, die Kinder und Jugendliche von Amts wegen betreuen und erziehen, sollen verpflichtend weitergebildet werden.
2. +0,72: An Gymnasien wird ein zweiwöchiges Praktikum in der 11. Klasse Bestandteil des Lehrplans.
3. +0,72: Für digitale Lehrmaterialien werden Richtlinien und Standards unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Datenschutz geschaffen.
4. +0,72: Lehrkräfte müssen sich verpflichtend weiterbilden und digitale Kompetenzen erwerben.
5. +0,72: Öffentlich finanzierte Forschungsprojekte müssen eine funktionierende Transferstrategie haben.
6. +0,72: Ort und Zweck von Videoüberwachung müssen für Bürger leicht erkennbar sein.
7. +0,72: In der Pflege wird ein verbindlicher, bedarfsgerechter Fachkräfteschlüssel eingeführt.
8. +0,72: Für Förderkonzepte werden einheitliche Qualitätsstandards eingeführt.
9. +0,72: Für die Entsorgung von Windkraftanlagen wird eine erweiterte Haftung eingeführt.
10. +0,68: Der landwirtschaftliche Berufsstand wird zu allen Verordnungsentwürfen zu Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen angehört und seine Vorschläge berücksichtigt.
11. +0,68: Auf Bundesebene wird die Ausweitung des Kartellrechts auf den Agrarmarkt angestrebt, um wirtschaftliche Erzeugerpreise zu sichern.
12. +0,68: Der Freistaat soll Abschiebungen konsequent durchführen.
13. +0,68: Voraussetzungen für den Spurwechsel sind Straffreiheit, Deutschkenntnisse und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt der Familie zu verdienen.
14. +0,68: Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität werden Schleierfahndungen bzw. flexible Kontrollen eingesetzt.
15. +0,68: Bei Vergaben entscheidet das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot.
16. +0,68: Die Staatsministerien führen bei neuen Regelungen einen Digitalcheck durch.
17. +0,68: Die Strukturen der Medizinischen Versorgungszentren werden mit klaren Regeln für unabhängige, nachhaltige und transparente Versorgung weiterentwickelt.
18. +0,68: Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen die Grundlagen der Bedarfsberechnung für Allgemein- und Fachärzte verständlich darlegen.
19. +0,68: Die zuständigen Landesstellen sollen die Grundlagen des Krankenhausbettenbedarfsplans verständlich darlegen.
20. +0,68: Barrierefreie Bauweise erhält Vorrang vor anderen Belangen wie dem Denkmalschutz.

und 486 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (291)

1. −0,95: Das externe Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.
2. −0,90: Das Ladenschlussgesetz wird langfristig im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten vollständig abgeschafft.
3. −0,90: Tanz- und Filmverbote an stillen christlichen Feiertagen werden abgeschafft.
4. −0,90: Die Kurse beim öffentlichen Gesundheitsdienst werden beendet.
5. −0,85: Das staatliche Glücksspielmonopol wird beendet.
6. −0,76: Bürokratie soll abgebaut werden, um Unternehmen Freiheit zur wirtschaftlichen Entfaltung zu geben.
7. −0,76: Die Förderung im Rahmen der ELER-Richtlinie und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird entbürokratisiert und vereinfacht.
8. −0,76: Bürokratische Hürden der Forstförderung werden gesenkt.
9. −0,76: Bürokratische Beschränkungen der akademischen Weiterbildung werden abgebaut.
10. −0,76: Bürokratische Hürden für gemeinsame Projekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden abgebaut.
11. −0,76: Die Förderbürokratie mehrstufiger Prüfverfahren im Nachgang einer Förderung wird vereinfacht.
12. −0,76: Die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem Innenministerium werden minimiert.
13. −0,76: Genehmigungsverfahren werden in allen Bereichen der Verwaltung weiter reduziert.
14. −0,76: Bürokratie wird abgebaut und die öffentliche Verwaltung vereinfacht.
15. −0,76: Bürokratische Hürden werden reduziert und Verwaltungsprozesse optimiert.
16. −0,76: Unnötige bürokratische Vorgaben in Förderprogrammen werden abgebaut.
17. −0,76: Die Zertifizierung klimafreundlicher synthetischer Kraftstoffe wird vereinfacht.
18. −0,75: Die Budgetierung ärztlicher Leistungen soll beendet werden.
19. −0,72: Im Sächsischen Landtag soll ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
20. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird nach transparenten Kriterien vereinfacht.

und 271 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (35, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bürokratie soll abgebaut werden, um Unternehmen Freiheit zur wirtschaftlichen Entfaltung zu geben.
2. mehr Geld: Die kommunalen Sondernutzungsgebühren werden gesenkt, um Unternehmen und Gewerbetreibende zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende sächsische Unternehmen werden bei der Bewältigung des Transformationsprozesses und beim Wachstum unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das staatliche Glücksspielmonopol wird beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen, mit denen Unternehmen mit weniger Mitarbeitenden mehr produzieren, werden gefördert.

und 30 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Flächennutzungszahl wird erhöht, um bestehende Gewerbeflächen maximal auszunutzen und Flächenverbrauch zu vermeiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete werden nachvollziehbare, verlässliche Kriterien unter Berücksichtigung von Umwelt- und Landwirtschaftsinteressen festgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Energiepolitik werden digitale Technologien für eine dezentralere und umweltschonendere Versorgung eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewässerpflege erfolgt mit Augenmaß und gemeinsam mit den Kommunen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit von Gewässern für Wanderfische hat Priorität.

und 19 weitere, alle im Programm.

Schüler (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen erhalten in allen Bildungsstufen von der Kita bis zur Technikerausbildung einen höheren Stellenwert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftliche und finanzielle Bildung an den Schulen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmertum, Führungsverantwortung und Finanzwissen werden fächerübergreifend gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Sekundarstufe I wird ein neues Fach für Wirtschafts- und Finanzbildung eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die persönliche Kompetenzbildung wird gestärkt, um den Übergang in die Berufsbildung zu erleichtern.

und 45 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Private Investitionen in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden gefördert.
2. mehr Geld: Landwirte, Waldbesitzer und Fischer erhalten Anreize und finanzielle Unterstützung für Investitionen.
3. weniger Pflichten: Die Förderung im Rahmen der ELER-Richtlinie und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird entbürokratisiert und vereinfacht.
4. mehr Geld: Waldbesitzer und Landwirte werden für ihre Gemeinwohlleistungen im europäischen Emissionshandel direkt begünstigt.
5. mehr Geld: Die Forstförderung wird stärker auf Kleinstprivatwaldbesitzer zugeschnitten.

und 7 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft werden gleichwertig behandelt.
2. mehr Geld: Alle landwirtschaftlichen Betriebe erhalten durch gezielte Förderung innovativer Investitionen die Möglichkeit, sich zukunftsfähig zu entwickeln.
3. weniger Pflichten: Die Kopplung von Subventionen an die Flächenausstattung eines Betriebes wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Autonomes Fahren auf landwirtschaftlichen Nutzflächen wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte wird gefördert.

und 19 weitere, alle im Programm.

Studierende (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die akademische Ausbildung wird bedarfsgerecht an den Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der IT- und digitalisierungsbezogenen Studienabschlüsse soll steigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität der IT-Studiengänge an sächsischen Hochschulen wird gesteigert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen erhalten in allen Bildungsstufen von der Kita bis zur Technikerausbildung einen höheren Stellenwert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrerausbildung verlagert ihren Schwerpunkt von der Fachausbildung auf Didaktik und praktische Unterrichtsgestaltung.

und 20 weitere, alle im Programm.

Landwirte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete werden nachvollziehbare, verlässliche Kriterien unter Berücksichtigung von Umwelt- und Landwirtschaftsinteressen festgelegt.
2. mehr Geld: Landwirte, Waldbesitzer und Fischer erhalten Anreize und finanzielle Unterstützung für Investitionen.
3. mehr Geld: Staatliche Anreize für Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft werden erhöht.
4. mehr Geld: Landwirte erhalten Mittel zur Selbsthilfe bei Extremwetterereignissen.
5. mehr Geld: Landwirte können leichter steuerfreie Rücklagen für Krisenfälle wie Dürren und Hochwasser bilden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen privater Anbieter, die touristische Ziele für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Familien mit Kinderwagen zugänglicher machen, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln wird für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Familien mit Kinderwagen erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für digitale Lehrmaterialien werden Richtlinien und Standards unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Datenschutz geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird von Anfang an ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Gemeinde gibt es mindestens eine Kindertagesstätte mit einem heilpädagogisch zusatzausgebildeten Erzieher.

und 10 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitnehmerüberlassung aus Drittländern wird erlaubt.
2. weniger Pflichten: Überzogene Dokumentationspflichten, etwa bei Arbeitszeiten, werden gestrichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Rahmen eines Bildungssparens auf das Weiterbildungskonto einzahlen.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Für Flüchtlinge soll wie für Langzeitarbeitslose eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn gelten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Personalkonkurrenz der Verwaltung mit der Wirtschaft soll vermieden werden, damit genügend Arbeitskräfte für die Wirtschaft bleiben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Ladenschlussgesetz wird kurzfristig eine rechtssichere Grundlage für die Öffnung von Spätverkaufsstellen geschaffen.
2. weniger Pflichten: Sperrstundenregelungen für Gaststätten und andere Einrichtungen werden gestrichen.
3. weniger Pflichten: Das Ladenschlussgesetz wird langfristig im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten vollständig abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die überwiegend inhabergeführten Betriebe der Tourismuswirtschaft werden in ihrer Qualitätsentwicklung aktiv unterstützt.
5. mehr Geld: Der Freistaat stellt ausreichende Mittel für Tourismusmarketing und Qualitätsentwicklung bereit.

und 10 weitere, alle im Programm.

Klima (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der kosteneffiziente Umbau der Kraftwerke für klimafreundliche Energieproduktion wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Waldökosysteme und Moore werden als wirksame Kohlenstoffspeicher renaturiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine mittelfristige Klimaschutz- und Energiestrategie für Sachsen wird erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz soll mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Emissionshandel betrieben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Marktwirtschaftliche Instrumente sollen technologieoffen die effizientesten Lösungen zur CO2-Reduktion hervorbringen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schulen (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale strategische Partnerschaften zwischen Schulen, Ausbildungsstätten und Unternehmen werden ausgebaut und unterstützt.
2. mehr Geld: Kooperationen mit der Wirtschaft werden ermöglicht, um finanzielle Ressourcen an Schulen zu bringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, Schulen, Berufsfachschulen und Berufsverbände werden deutlich stärker beratend in die Erstellung von Lehrplänen einbezogen.
4. mehr Geld: Der Mangel an Lehrkräften wird beseitigt und die Schulen werden wieder handlungsfähig.
5. mehr Geld: Lernbegleiter werden eingeführt, die in wenigen Wochen als Aufsichtspersonal für Schulen fortgebildet werden.

und 35 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Denkmalschutzauflagen sollen teilweise auf Verhandlungsbasis reduziert werden dürfen.
2. weniger Pflichten: Bauherren wird stärker mit Vertrauen statt mit Kontrolle begegnet.
3. weniger Pflichten: Baurecht, Sächsische Bauordnung und Denkmalschutzgesetz werden überprüft und flexibler gestaltet, um Bauvorschriften zu lockern und den Bauprozess zu vereinfachen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Antragsteller sollen für ihre Bauvorhaben nur eine Behörde als Ansprechpartner haben.
5. weniger Pflichten: Die Schaffung barrierefreien Wohnraums wird erleichtert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Fischereiprüfungen können auf Englisch abgelegt werden.
2. mehr Geld: Der Schadensausgleich wird auf Jagdhunde ausgeweitet, die bei Treibjagden Wildtieren zum Opfer fallen.
3. weniger Pflichten: Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine Generalrevision des Waffenrechts für mehr Praktikabilität und Praxisnähe angestrebt.
4. weniger Pflichten: Überzogene waffenrechtliche Bürokratieregeln ohne Sicherheitsrelevanz werden reduziert.
5. weniger Pflichten: Waffenbesitzer werden von unnötigen Berichtspflichten befreit.

und 1 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für queere Menschen werden eigene Schutzhäuser eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen aller sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten soll volle und benachteiligungsfreie gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Artikel 18 Absatz 3 der Landesverfassung soll um das Merkmal der sexuellen Orientierung ergänzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Spezifische Beratungsangebote zur geschlechtlichen Selbstbestimmung werden gefördert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderrichtlinien für Kinderwunschbehandlungen dürfen nicht nach dem Geschlecht der Partner unterscheiden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Private Initiativen zur Wiederbelebung und größeren Sichtbarkeit besonderer Attraktionen werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Örtliche ehrenamtliche Vereine werden vorrangig in die Ganztagsangebote eingebunden.
3. mehr Geld: Der National Trust soll Denkmäler durch Mitgliedsbeiträge, unbezahlte Arbeit der Mitglieder, Spenden, Erbschaften und Tourismuserträge finanzieren.
4. mehr Geld: Beim Bund wird frühzeitig ein neues Finanzierungsabkommen für die Stiftung angestrebt, das die Inflation angemessen berücksichtigt.
5. mehr Geld: Der Freistaat soll seine Aufgaben im Katastrophenschutz ohne Abstriche erfüllen und die nötigen Mittel für Vorsorge, Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit bereitstellen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf landeseigenen Gebäuden wird die Installation von Photovoltaikanlagen vorangetrieben.
3. mehr Geld: Forschung und Entwicklung zu grünem Wasserstoff in den Strukturwandelregionen werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen im Wald werden als Einnahmemöglichkeit für Waldbesitzer ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Augenmaß und unter Berücksichtigung berechtigter Anwohnerinteressen vorangebracht werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Polizisten werden Aufstiegschancen geboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung der Feuerwehren wird weiter ausgebaut.
3. mehr Geld: Der Erwerb des LKW-Führerscheins wird weiter gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesfeuerwehrschule wird finanziell und personell so ausgestattet, dass sie den Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehren umfassend deckt.
5. mehr Geld: Bei Ausgleichsleistungen für einsatzbedingte Lohnausfälle werden auch die Wegezeiten zur Arbeit berücksichtigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überregionale touristische Radrouten werden ausgebaut und Lücken geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Touristische und pendlerorientierte Radwege werden besser vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausschilderung und digitale Vermarktung der Radwege werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Radwege werden nicht nur neben Straßen angelegt, sondern bieten ein Naturerlebnis.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Mountainbiking werden attraktive Bedingungen geschaffen, etwa durch ausgewiesene Routen und die Mitnahme auf Liften.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Auszubildende und Arbeitnehmer in schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Regionen erhalten einen Weiterbildungszuschuss zum Führerscheinerwerb.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nationale Berufsabschlüsse werden bundeslandunabhängig anerkannt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Rahmen eines Bildungssparens auf das Weiterbildungskonto einzahlen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sorbische Sprachkenntnisse werden als zusätzliches, vergütungsfähiges Qualifikationsmerkmal anerkannt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Sprachfähigkeitsnachweise sollen nur dann ein Hinderungsgrund sein, wenn das Sprachniveau für die Tätigkeit zwingend notwendig ist.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wissensvermittlung und Technologietransfer zwischen angewandter Forschung und Praxis werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur vielseitigen Nutzung von Holz wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das sächsische Bildungssystem erhält mehr Autonomie, Selbstbestimmung und Individualität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden digitalen Plattformen werden zu einer umfassenden Bildungsplattform ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsportale werden einfach, sicher, nutzerfreundlich und schulformübergreifend anwendbar eingerichtet.

und 14 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Deckung des Fachkräftebedarfs wird die berufliche Ausbildung gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Ausbildung soll gleiche Karrierechancen wie akademische Abschlüsse bieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsberufe werden schneller an die Bedürfnisse der Praxis angepasst und um relevante Technologien erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnheime werden auch für Auszubildende zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochwertige berufliche Ausbildung soll auch in unmittelbarer Nähe von Unternehmensstandorten möglich sein.

und 8 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll Pilotregion für Erforschung und Nutzung innovativer, nachhaltiger Kerntechnik werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Brutreaktoren der vierten Generation sollen entwickelt und gebaut werden, auch mit Sachsen als möglichem Standort.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wiederaufbereitungsanlagen sollen gebaut werden, auch mit Sachsen als möglichem Standort.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung der Kernfusion wird weiter gefördert.
5. teils, teils: Kernenergie gilt als wichtige Säule zur Sicherung der Grundlast im Energiemix.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Unterstützung von Ansiedlung, Erweiterung und Gründung von Unternehmen wird ein effektives Flächenmanagement eingeführt.
2. mehr Geld: Bei Ansiedlungen und Unternehmensgründungen wird keine Grunderwerbsteuer erhoben.
3. mehr Geld: Start-ups erhalten finanzielle Unterstützung für den Kapitalzugang.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden vermehrt Gründerzentren eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Start-up-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle und Technologien werden etabliert und ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lernbegleiter werden eingeführt, die in wenigen Wochen als Aufsichtspersonal für Schulen fortgebildet werden.
2. weniger Pflichten: Lehrkräfte werden von Verwaltungs- und IT-Aufgaben entlastet.
3. weniger Pflichten: Eigens angestelltes Fachpersonal für Verwaltungs- und IT-Aufgaben an Schulen wird aufgestockt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Lehrkräfte können Technologie ihrer Wahl leichter nutzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Arbeitspensum der Lehrkräfte wird flexibilisiert.

und 20 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die kommunalen Sondernutzungsgebühren werden gesenkt, um Unternehmen und Gewerbetreibende zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Freelancer-Modell wird in der sächsischen Verwaltung eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständigkeit soll im Arbeitsrecht als Normalfall etabliert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Scheinselbstständigkeit soll von der Deutschen Rentenversicherung transparent und fair bewertet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für freiwillige Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen von Unternehmern werden Akzeptanzkriterien definiert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsnetze werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bereits beschlossene Elektrifizierungen von Eisenbahnstrecken werden umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine zweigleisige moderne Bahnverbindung zwischen Leipzig und Chemnitz wird prioritär wiederhergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schienenstrecken Dresden–Görlitz und Cottbus–Görlitz werden prioritär elektrifiziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitte-Deutschland-Verbindung wird prioritär ertüchtigt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vielfalt und Wertschätzung werden durch konkrete Maßnahmen in der Bildung gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Selbsthilfe und Diversity Management werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Entscheidungsträger werden für Vielfalt sensibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der sächsische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wird fortentwickelt.

Familien mit Kindern (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen privater Anbieter, die touristische Ziele für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Familien mit Kinderwagen zugänglicher machen, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln wird für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Familien mit Kinderwagen erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte, Schüler und Eltern können mit modernen Technologien jederzeit und ortsunabhängig am Schulalltag teilhaben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Familien im Alltag werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kindertageseinrichtungen und öffentlich geförderte Kindertagespflege sollen stärker auf Elternbedürfnisse eingehen und bedarfsorientierte, flexible Öffnungszeiten anbieten.

und 9 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen erhalten in allen Bildungsstufen von der Kita bis zur Technikerausbildung einen höheren Stellenwert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Mindestalter für den Jugendfischereischein wird auf sieben Jahre gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Hort und bei der Schulvorbereitung wird ein besserer Betreuungsschlüssel erreicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule wird besser gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sächsisches Kita-Talentprogramm zur frühkindlichen Förderung wird entwickelt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Tiere (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wolf wird ins nationale Naturschutzrecht aufgenommen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Sächsische Kormoranverordnung wird überarbeitet, um den Kormoran zu regulieren.
3. weniger Rechte oder Angebote: Für die Regulierung der Biberpopulation werden unbürokratische Lösungen geschaffen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Wolfsschutz wird bundeseinheitlich zugunsten eines dreigliedrigen Wolfsmanagements gelockert.
5. weniger Rechte oder Angebote: Es werden Schutzareale, Managementareale und besiedelte Areale ohne Toleranz für Wölfe festgelegt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird kostenfrei.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Weiterbildung in den Strukturwandelregionen werden intensiviert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen erhalten in allen Bildungsstufen von der Kita bis zur Technikerausbildung einen höheren Stellenwert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, das duale Studium als Aufstiegsstudiengang für allgemeinbildende Schulen auf Personen ohne Hochschulreife mit einschlägiger Berufserfahrung auszuweiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lebenslanges Lernen wird durch nachfrageorientierte Förderung von Angeboten neben institutionellen Einrichtungen unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat darf nur die für seine Tätigkeit unabdingbaren Daten erheben und speichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine großflächige Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ort und Zweck von Videoüberwachung müssen für Bürger leicht erkennbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gut sichtbare Beschilderungen und eine Online-Übersicht der Überwachungsstellen sollen eingeführt werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche sollen von Geburt an vor Gewalt und sexueller Gewalt geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafverfolgung sexualisierter Gewalt soll effektiver werden und Betroffene, vor allem Kinder, besser schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Justiz werden für die Verfolgung sexualisierter Gewalt besser ausgestattet und im Umgang mit Betroffenen stärker sensibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürokratische Hemmnisse bei der Sicherstellung des Kindeswohls werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen soll stets nur letztes Mittel sein.

und 3 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angelverbände werden bei der Ausweisung ausreichender Gewässer unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und Dienstleister in der Privatwaldbewirtschaftung werden gefördert und ihre Wettbewerbsnachteile gegenüber der öffentlichen Verwaltung abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem DEHOGA wird eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge zum Erhalt von Gastronomiebetrieben im ländlichen Raum erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, Schulen, Berufsfachschulen und Berufsverbände werden deutlich stärker beratend in die Erstellung von Lehrplänen einbezogen.
5. teils, teils: Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse werden gestärkt.

Menschen auf dem Land (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrswege und Verkehrsmittel zwischen Stadt und Land werden besser vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Schulangebot im ländlichen Raum wird gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ärztliche, pflegerische und pharmazeutische Betreuung soll digital in die Wohnungen gebracht werden, um die Versorgung auch auf dem Land zu sichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierte Palliativversorgung soll wohnortnah auch im ländlichen Raum verfügbar sein.
5. unverändert: Grundangebote für ältere Menschen sollen auch in der Fläche verfügbar bleiben, etwa durch Bürgerläden oder mobile Lösungen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Technische Unterstützungssysteme für ein längeres Wohnen in der eigenen Wohnung sollen von Vermietern, Versicherungsträgern und Kommunen vergünstigt bereitgestellt werden können.
2. mehr Geld: Mehr und preiswerteres Bauen gilt als Antwort auf gestiegene Miet- und Hauspreise.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Residenzpflicht für Migranten wird bei Arbeitsangeboten aufgehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anträge auf Arbeitserlaubnis werden innerhalb eines Monats bearbeitet.

Beamte und öffentlicher Dienst (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei ungeplantem Unterrichtsausfall helfen Beamte anderer Bereiche der sächsischen Verwaltung freiwillig in Schulen aus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine bundesweite Rektorats- und Kanzlerakademie für Hochschulführungskräfte wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Fortbildung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Justizbedienstete werden neue Angebote bei Ruhestandsregelungen gemacht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Infrastruktur wird besser vernetzt, etwa durch übergreifende Tourismustarife im ÖPNV.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Etablierung neuer Flug- und Fernbahnverbindungen wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit von Bushaltestellen und des Schulumfelds wird erhöht.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Asche soll auf dem eigenen Grundstück oder im eigenen Garten bestattet werden dürfen.
2. mehr Geld: Kommunale Straßenausbaubeiträge werden landesweit abgeschafft, einschließlich der geltenden Kann-Regelung.
3. teils, teils: Die Grundsteuer soll nach dem einfachen Modell Niedersachsens oder Hessens erhoben werden.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachausbildung von Migranten wird spürbar verbessert, um den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Nachqualifizierung von Flüchtlingen und Migranten werden zusammen mit der Wirtschaft verstärkt vorangetrieben.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Marktwirtschaftliche Hemmnisse der Kleinsägewerke werden beseitigt.
2. weniger Pflichten: Belastungen aus dem Lieferkettengesetz und der Taxonomie-Richtlinie werden bekämpft, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.
3. teils, teils: Kleine und mittlere Unternehmen werden unterstützt.
4. unverändert: Eine Verschärfung des Vergabegesetzes, die den Mittelstand von öffentlichen Aufträgen praktisch ausschließt, wird abgelehnt.
5. teils, teils: Der Mittelstand steht im Mittelpunkt der Haushalts- und Finanzpolitik.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lokale strategische Partnerschaften zwischen Schulen, Ausbildungsstätten und Unternehmen werden ausgebaut und unterstützt.
3. mehr Geld: Lebenslanges Lernen wird durch nachfrageorientierte Förderung von Angeboten neben institutionellen Einrichtungen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freie Werkstätten, Makerspaces und FabLabs werden unterstützt, etwa durch eine Angebotsplattform für ausgemusterte Maschinen und Ausstattung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Freie Mitmachwerkstätten werden vernetzt und zu Kooperationen angeregt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Von Alteingesessenen und besonders von Zuwanderern wird ein klares Bekenntnis zur Rechts- und Werteordnung verlangt.
2. mehr Pflichten: Bestehende Asyl- und Zuwanderungsregeln werden stringent angewendet.

Ärzte und Psychotherapeuten (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die ärztliche Niederlassung wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Verhindert die Abrechnung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab die Niederlassung, soll eine Abrechnung nach der Gebührenordnung der Ärzte gesetzlich möglich sein, ohne Zwang zur Rückgabe der Kassenzulassung.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Umsetzung von Delegationsrechten wird in Sachsen erprobt, um Ärzte zu entlasten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gesundheitsanbietern werden Modellprojekte zur Entlastung des Personals und zur häuslichen Versorgung von Patienten entwickelt.
5. mehr Geld: Die Budgetierung ärztlicher Leistungen soll beendet werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Selbstverwaltung und Leistungsanbietern werden innovative Versorgungskonzepte zur langfristigen Sicherung der medizinischen Versorgung erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen ohne Nachfolger sollen vermehrt in Medizinische Versorgungszentren mit angestellten Ärzten umgewandelt werden.
3. mehr Geld: Beratungs- und Versorgungsleistungen inhabergeführter Apotheken sollen besser honoriert werden.
4. mehr Geld: Nach Thüringer Vorbild wird ein Förderprogramm für Apothekenübernahmen im ländlichen Raum eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Selbstverwaltung und Gesundheitsanbietern werden institutionalisierte Innovationsplattformen für sächsische Versorgungsmodelle geschaffen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunikationsinfrastrukturen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende Internetanbindung mit mindestens 200 Mbit/s wird in der kommenden Legislatur abgeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterversorgung bei 5G und DAB, vor allem Funklöcher entlang von Verkehrswegen, wird bis spätestens 2027 beseitigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mobilfunk mit 5G soll auch auf landwirtschaftlichen Flächen flächendeckend verfügbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: In touristischen Destinationen wird eine leistungsfähige Verkehrs- und Internetinfrastruktur geschaffen.

Energieversorgung (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Energieversorgungs- und Energiespeicherstrukturen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau leistungsfähiger Energiespeicher wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Umrüstung der Erdgasnetze wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Chemnitz soll einen direkten Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz erhalten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale sächsische Produkte sollen in Supermärkten klar identifizierbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die vereinfachte Kennzeichnung auf der Vorderseite verpackter Lebensmittel wird ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Urne soll nach der Kremierung ohne Bindung an einen Bestatter mit nach Hause genommen werden dürfen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Asche soll in der freien Natur verstreut werden dürfen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Alternative Bestattungsmethoden sollen zugelassen werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylanträge sollen in der Regel innerhalb von drei Monaten bearbeitet und entschieden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Asylsuchende sollen im Rahmen von Projekten Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich wahrnehmen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gut integrierte, sozialversicherungspflichtig beschäftigte Migranten sollen vom Asylverfahren in die reguläre Einwanderung wechseln können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Nachqualifizierung von Flüchtlingen und Migranten werden zusammen mit der Wirtschaft verstärkt vorangetrieben.
5. mehr Pflichten: Bestehende Asyl- und Zuwanderungsregeln werden stringent angewendet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitnehmerüberlassung aus Drittländern wird erlaubt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte aus aller Welt sollen digital aus ihren Herkunftsländern für sächsische Verwaltungen arbeiten können.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird nach transparenten Kriterien vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für internationale Fachkräfte werden mehr mehrsprachige Informationsangebote bei Behörden und im Internet geschaffen, etwa ein zentrales Welcome-Center.
5. teils, teils: Das Maßnahmenpaket des Freistaates zur Gewinnung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte wird weiterentwickelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für digitale Lehrmaterialien werden Richtlinien und Standards unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Datenschutz geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsportale werden einfach, sicher, nutzerfreundlich und schulformübergreifend anwendbar eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Datennetz der sächsischen Verwaltung muss höchsten Sicherheitsanforderungen genügen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freistaat und nachgeordnete Verwaltungen sollen sich zur Cybersicherheit eng mit dem BSI abstimmen.
5. teils, teils: Datensicherheit und Selbstbestimmung über eigene Daten haben höchste Priorität.

und 1 weitere, alle im Programm.

Frauen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer die Rechte von Frauen oder Minderheiten unterdrückt oder zu religiös motivierter Gewalt aufruft, muss mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schutzhäuser für Frauen und Männer werden stärker ausgebaut.
3. unverändert: Schutzhäuser für Frauen und Männer werden finanziell gesichert.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Mitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern wird freiwillig.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und lebensmittelerzeugendes Handwerk werden befähigt, überschüssige, noch verbrauchbare Lebensmittel kostenlos an Bedürftige oder soziale Einrichtungen abzugeben.
3. teils, teils: Industrie, Handwerk und Handel in Sachsen sollen gestärkt werden und internationale Geltung erhalten.

Nationale Minderheiten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Minderheiten und damit auch das sorbische Volk werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Strukturwandel wird bei Entscheidungen Rücksicht auf die zweisprachigen Siedlungsgebiete und die sorbische Identität genommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die sorbische/wendische Sprache soll unter Beibehaltung des 2plus-Konzepts als zweite Fremdsprache anerkannt werden.
4. mehr Geld: Die Förderung sorbischer Projekte im Rahmen des Strukturwandels wird intensiviert.
5. teils, teils: Die Potenziale der sorbischen Sprache, Kultur und Identität sollen weiter gehoben und ihr Nutzen für Gesellschaft und Region befördert werden.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Etablierung neuer Flug- und Fernbahnverbindungen wird unterstützt.
2. mehr Geld: Der öffentliche Schülerverkehr wird auskömmlich finanziert und bei Bedarf ausgebaut.
3. mehr Geld: Der Freistaat soll sich stärker an den ÖPNV-Kosten beteiligen, mindestens in Höhe der jeweiligen Erhöhung der Bundesmittel.
4. mehr Geld: Einführungs- und Nebenkosten von Bundes- und Landesinitiativen im ÖPNV werden ausfinanziert.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer die Rechte von Frauen oder Minderheiten unterdrückt oder zu religiös motivierter Gewalt aufruft, muss mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.
2. teils, teils: Politik soll sich gegen jede Diskriminierung von Menschen richten.
3. teils, teils: Auf wissenschaftlicher Basis werden Maßstäbe und Kennziffern entwickelt, um systematische Benachteiligungen zu ermitteln.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und lebensmittelerzeugendes Handwerk werden befähigt, überschüssige, noch verbrauchbare Lebensmittel kostenlos an Bedürftige oder soziale Einrichtungen abzugeben.
2. mehr Geld: Die Tagessätze für Heimkinder werden angepasst, um die Personalausstattung der Heime zu verbessern.
3. unverändert: Schutzhäuser für Frauen und Männer werden finanziell gesichert.

Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebung und gegebenenfalls vorübergehende Inhaftierung schwerkrimineller Flüchtlinge und Gefährder haben Vorrang vor der Abschiebung leichter greifbarer Familien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flüchtlinge mit Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag oder in Ausbildung oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sollen von der Abschiebung ausgenommen werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll Abschiebungen konsequent durchführen.

EU-Mitgliedstaaten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen Sachsens zu Polen und Tschechien werden auf allen Ebenen stark ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit Tschechien und Polen beim Wolfsmanagement wird verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen, gerade im Katastrophenfall, wird verstärkt.

Kitas (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Ressourcen im Schulvorbereitungsjahr werden in Schulen und Kindertagesstätten verbessert.
2. mehr Geld: In jeder Gemeinde gibt es mindestens eine Kindertagesstätte mit einem heilpädagogisch zusatzausgebildeten Erzieher.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kita-Gebäude werden barrierefrei ausgestattet.
4. mehr Geld: Die Mittel für Schulhausbau und Kitas werden aufgestockt, um den Sanierungs- und Neubaubedarf abzubauen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung beschäftigungsnaher Betreuungslösungen wie Betriebskindergärten wird unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das internationale Marketing für den Standort Sachsen wird intensiviert.
2. teils, teils: Die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Sachsen werden deutlich verbessert, um Unternehmen anzuziehen und zu halten.
3. unverändert: Die Investitionen von Staat und Wirtschaft in Forschung und Innovation werden bis 2030 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage der Bedarfsanalyse werden passende Hilfsangebote für Obdach- und Wohnungslose in Stadt und Land entwickelt.
2. teils, teils: Eine Bedarfsanalyse zur Lage von Obdach- und Wohnungslosen in Sachsen wird in Auftrag gegeben.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Corona-Schulden sollen schnellstmöglich zurückgezahlt werden.
2. unverändert: Stetig wachsende Ausgaben werden nicht akzeptiert.
3. unverändert: Die Schuldenbremse der sächsischen Verfassung bleibt bestehen.
4. teils, teils: Sachsen soll die höchste Investitionsquote aller Bundesländer haben.

Fischerei (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Private Investitionen in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden gefördert.
2. mehr Geld: Landwirte, Waldbesitzer und Fischer erhalten Anreize und finanzielle Unterstützung für Investitionen.
3. unverändert: Die Gewässernutzung für Fisch- und Teichwirtschaft bleibt frei von überzogenen Regelungen.

Industrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die verarbeitende Industrie wird beim Ersatz fossiler Ressourcen unterstützt.
2. teils, teils: Industrie, Handwerk und Handel in Sachsen sollen gestärkt werden und internationale Geltung erhalten.
3. teils, teils: Der Landesentwicklungsplan wird bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Industrieansiedlungen differenziert nach dem ländlichen Raum in der Größe angepasst.
4. teils, teils: Die regionale Sägeindustrie wird gefördert.

Junge Erwachsene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Altersgrenze für Integrationsklassen wird über das 18. Lebensjahr hinaus angehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr altersgruppengerechte Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen geschaffen werden.
3. teils, teils: Schulen sollen junge Menschen befähigen, nach eigenen Bedürfnissen und Interessen ein erfülltes Leben zu führen.
4. teils, teils: Junge Menschen sollen ermutigt werden, selbst Verantwortung zu übernehmen.

Kultur und Erinnerung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Denkmalschutz- und Baugesetzgebung werden praxisorientiert ausgerichtet, um Brachflächennutzung und Erhalt historischen Erbes in Einklang zu bringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bau und Sanierung öffentlicher Bücherboxen werden vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturschätze Sachsens sollen besser geschützt, erhalten und zugänglich gemacht und die Weiterentwicklung der Kulturszene effizienter gefördert werden.
4. mehr Geld: Der National Trust soll Denkmäler durch Mitgliedsbeiträge, unbezahlte Arbeit der Mitglieder, Spenden, Erbschaften und Tourismuserträge finanzieren.
5. weniger Rechte oder Angebote: Denkmalschutzauflagen sollen teilweise auf Verhandlungsbasis reduziert werden dürfen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturschätze Sachsens sollen besser geschützt, erhalten und zugänglich gemacht und die Weiterentwicklung der Kulturszene effizienter gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturraumgesetz soll sich viel stärker für neue kulturelle Angebote in Sachsen öffnen.
3. weniger Pflichten: Tanz- und Filmverbote an stillen christlichen Feiertagen werden abgeschafft.
4. mehr Pflichten: Neben dem kostenfreien Museumsbesuch sollen auch Theater einen kostenfreien Besuch für Kinder und Jugendliche prüfen.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Etablierung neuer Flug- und Fernbahnverbindungen wird unterstützt.
2. teils, teils: Dogmatische Verordnungen, Strafen oder Subventionen etwa für Inlandsflüge, E-Mobilität oder Lastenräder werden als untauglich für die Energiewende abgelehnt.

Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutzhäuser für Frauen und Männer werden stärker ausgebaut.
2. unverändert: Schutzhäuser für Frauen und Männer werden finanziell gesichert.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Behörden, vor allem im Umwelt- und Denkmalschutz, etablieren eine Unterstützungskultur gegenüber privaten Investoren bei Investitionen und Sanierungen.
2. teils, teils: Investoren sollen entlastet werden, um Verfall zu verhindern.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der kosteneffiziente Umbau der Kraftwerke für klimafreundliche Energieproduktion wird unterstützt.
2. unverändert: Die Kraftwerksstandorte in Sachsen werden gesichert.
3. teils, teils: Energiespeicher wie Pumpspeicherwerke erhalten einen gesonderten rechtlichen Status.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll die Sicherheit von Nahrungsmitteln gewährleisten, nicht aber höhere Preise teurer hergestellter Produkte ausgleichen.
2. teils, teils: Für Ernährungssicherheit und den Anbau nachwachsender Rohstoffe wird eine hohe Produktivität auf landwirtschaftlichen Flächen angestrebt.

Hochschulen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sächsische Hochschulen sollen über Transferbüros und Außenstellen eng mit den Strukturwandelregionen verknüpft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, Schulen, Berufsfachschulen und Berufsverbände werden deutlich stärker beratend in die Erstellung von Lehrplänen einbezogen.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Beschränkungen der akademischen Weiterbildung werden abgebaut.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen können Weiterbildungsangebote auch außerhalb eines abgeschlossenen Studiengangs monetarisieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Unternehmen werden stärker mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen vernetzt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik wird im Sinne der Generationengerechtigkeit konsequent nach Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtet.
2. teils, teils: Künftigen Generationen soll eine Wirtschaftsregion an der Spitze Europas übergeben werden, die diesen Erfolg nachhaltig und ressourcenschonend erreicht.
3. teils, teils: Die Schulbildung soll den aktuellen und künftigen Herausforderungen der kommenden Generationen gerecht werden.
4. unverändert: Die Investitionen von Staat und Wirtschaft in Forschung und Innovation werden bis 2030 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert.
5. unverändert: Die finanziellen Belastungen für heutige und künftige Generationen sollen so gering wie möglich bleiben.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gesundheitsanbietern werden Modellprojekte zur Entlastung des Personals und zur häuslichen Versorgung von Patienten entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Pflegefachkräften, Ehrenamtlichen, pflegenden Einzelpersonen und Angehörigen wird verbessert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Für Hebammen werden gestufte Haftpflichtmodelle eingeführt, die bestimmte Risiken wie außerklinische Risikogeburten ausklammern.
4. mehr Pflichten: Inklusion soll dauerhafter Bestandteil der Aus- und Weiterbildung in den Pflegefachberufen werden.
5. mehr Pflichten: Die Arbeit der Pflegekoordinatoren wird verstetigt und verdichtet.

Wissenschaftler (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Dekanatswahl wird in die Hände der fakultätsangehörigen Professoren gelegt.
2. teils, teils: Sachsen soll stärker vom Wissen und der Innovationskraft seiner Wissenschaftler profitieren.
3. unverändert: Beschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre, etwa durch Zivilklauseln, werden abgelehnt.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wald- und Offenlandschutzgebiete werden nur im Einklang mit der örtlichen Bevölkerung ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Augenmaß und unter Berücksichtigung berechtigter Anwohnerinteressen vorangebracht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Entsorgung von Windkraftanlagen wird eine erweiterte Haftung eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anwohnern wird verstärkt eine finanzielle Beteiligung an Windkraftanlagen ermöglicht.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landkreise, Städte und Gemeinden werden bei der Ertüchtigung maroder Wegeinfrastruktur und Löschwasserentnahmestellen unterstützt und künftig entsprechend ausgestattet.
2. mehr Geld: Feuerwehr und Katastrophenschutz werden besser ausgestattet.
3. mehr Geld: Der Freistaat soll seine Aufgaben im Katastrophenschutz ohne Abstriche erfüllen und die nötigen Mittel für Vorsorge, Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit bereitstellen.
4. mehr Geld: Die zugesagten jährlich 21 Millionen Euro für den Brandschutz werden bereitgestellt.
5. teils, teils: Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen hoch leistungsfähig sein.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Breiten- und Spitzensport werden verlässlich gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Offensive für Bau und Sanierung von Sportstätten wird gestartet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Pflegefachkräften, Ehrenamtlichen, pflegenden Einzelpersonen und Angehörigen wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Pflegekoordinatoren wird verstetigt und verdichtet.
5. weniger Geld: Der National Trust soll Denkmäler durch Mitgliedsbeiträge, unbezahlte Arbeit der Mitglieder, Spenden, Erbschaften und Tourismuserträge finanzieren.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Europa soll aus Sachsen heraus mitgestaltet und der Hang der EU zur bürokratischen Bevormundung mit starken europäischen Partnern eingedämmt werden.
2. teils, teils: Eine EU-weite Selbstversorgung mit Lebensmitteln wird angestrebt.

Forschungseinrichtungen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Transferstrukturen werden langfristig abgesichert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Unternehmen werden stärker mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen vernetzt.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für gemeinsame Projekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden abgebaut.
4. mehr Pflichten: Angewandte Agrarforschung wird in intensiver Kooperation mit Praxispartnern betrieben.
5. mehr Pflichten: Der Transfer von Forschungsergebnissen im Agrarbereich erhält in den Förderbedingungen einen stärkeren Schwerpunkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle digitalen Verwaltungsleistungen werden mithilfe von Software in möglichst vielen Muttersprachen angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende Internetanbindung mit mindestens 200 Mbit/s wird in der kommenden Legislatur abgeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterversorgung bei 5G und DAB, vor allem Funklöcher entlang von Verkehrswegen, wird bis spätestens 2027 beseitigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Programm „Bürger-WLAN“ können interessierte Gemeinden frei zugängliche öffentliche WLAN-Hotspots einrichten.

Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die sächsischen Krankenhäuser erhalten auskömmliche Investitionsmittel.
2. mehr Geld: Die Krankenhausinvestitionsmittel werden von unter drei auf etwa acht Prozent der Umsatzerlöse erhöht.
3. weniger Pflichten: Die ambulante Versorgungsstruktur wird so weiterentwickelt, dass Krankenhäuser von möglichst vielen Fällen entlastet werden.
4. mehr Pflichten: Die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft soll von Politik, Leistungserbringern und Leistungsträgern eng begleitet werden.
5. weniger Geld: Politisch motivierte Betriebskostenzuschüsse an große kommunale Krankenhäuser werden abgelehnt.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Förderung der Sächsischen Landesmedienanstalt wird so geändert, dass kleinere kommerzielle Lokalsender mehr profitieren und die Medienvielfalt erhalten bleibt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Abschlussklausuren und Lösungshorizonte werden nicht mehr an private Verleger zur kommerziellen Nutzung verkauft.
3. teils, teils: Verlage erhalten Anreize, hochwertige digitale Lehrmaterialien zu entwickeln.
4. teils, teils: Privat geführte Regionalsender gelten als wichtige Säule des Lokaljournalismus.

Opfer von Gewalt (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafverfolgung sexualisierter Gewalt soll effektiver werden und Betroffene, vor allem Kinder, besser schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Justiz werden für die Verfolgung sexualisierter Gewalt besser ausgestattet und im Umgang mit Betroffenen stärker sensibilisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Fachkräfte und Lehrer sollen besser befähigt werden, Gewaltopfer früher zu erkennen und ihnen zu helfen.
4. teils, teils: Schutz und Unterstützung von Gewaltopfern sind ein wichtiges Anliegen.

Parteien (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Parteien, die im Bundestag und im jeweiligen Kreistag vertreten sind, benötigen für Kommunalwahlen keine Unterstützungsunterschriften.
2. unverändert: Eine gesetzliche Vorgabe paritätischer Listen für die Landtagswahl wird abgelehnt.

Patienten und Versicherte (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe, hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung für alle soll sichergestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung von Delegationsrechten wird in Sachsen erprobt, um Ärzte zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Versorgungsstruktur wird so weiterentwickelt, dass Krankenhäuser von möglichst vielen Fällen entlastet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der interdisziplinären und sektorenübergreifenden Behandlung wird evaluiert und transparent verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der integrierten Rettungsleitstellen werden weiterentwickelt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige erhalten Rechtssicherheit bei der anteiligen Beteiligung an nicht geförderten Investitionskosten der Pflegedienste und -einrichtungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die pflegerische Versorgungsstruktur wird durch alternative Wohnformen sowie verbesserte ambulante Pflege- und Beratungskonzepte weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege wird ein verbindlicher, bedarfsgerechter Fachkräfteschlüssel eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der sächsische Pflege-TÜV wird mit stärkerer Gewichtung von Pflegequalität, medizinischer Versorgung, psychosozialer Betreuung und Ernährung weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Obligatorische Clearing- oder Ombudsstellen für Streitigkeiten zwischen Pflegebedürftigen und Leistungserbringern werden geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: In der ambulanten Pflege wird ein Wegegeld eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Obligatorische Clearing- oder Ombudsstellen für Streitigkeiten zwischen Pflegebedürftigen und Leistungserbringern werden geschaffen.
3. mehr Pflichten: In der Pflege wird ein verbindlicher, bedarfsgerechter Fachkräfteschlüssel eingeführt.
4. mehr Pflichten: Der sächsische Pflege-TÜV wird mit stärkerer Gewichtung von Pflegequalität, medizinischer Versorgung, psychosozialer Betreuung und Ernährung weiterentwickelt.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familiäre Pflegestrukturen, besonders im ländlichen Raum, werden besser unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Pflegefachkräften, Ehrenamtlichen, pflegenden Einzelpersonen und Angehörigen wird verbessert.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unterstützungsunterschriften für Bewerber um kommunale Wahlämter sollen auch außerhalb von Rathäusern gesammelt werden können.
3. unverändert: Vorgaben des Freistaates zur Finanzierung von Fraktionen in Kreistagen und Stadträten werden abgelehnt.

Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Breiten- und Spitzensport werden verlässlich gefördert.
2. mehr Geld: Eine Offensive für Bau und Sanierung von Sportstätten wird gestartet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund wird unter Stärkung der Selbstverwaltung des Sports fortgeführt.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Energiesteuer soll auf das EU-rechtliche Mindestmaß gesenkt werden.
2. mehr Geld: Die Netzentgelte werden so neu geregelt, dass Länder mit hohem Anteil erneuerbarer Energien nicht stärker belastet werden.
3. mehr Geld: Die Stromsteuer soll dauerhaft auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden.
4. mehr Geld: Für Energieträger soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Strukturschwache Regionen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Weiterbildung in den Strukturwandelregionen werden intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sächsische Hochschulen sollen über Transferbüros und Außenstellen eng mit den Strukturwandelregionen verknüpft werden.
3. mehr Geld: Forschung und Entwicklung zu grünem Wasserstoff in den Strukturwandelregionen werden gefördert.
4. mehr Geld: Experimentierklauseln sollen Verfahren und Förderungen in den Braunkohleregionen erproben, die später im ganzen Freistaat angewandt werden können.

Wahlberechtigte (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ziele und Maßnahmen müssen evaluiert und angepasst werden können, und dies wird etwa über regelmäßige Bürgerversammlungen kommuniziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Quorum für Volksanträge wird auf ein Prozent gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Quorum für Volksbegehren wird auf zehn Prozent gesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Mindestalter für eine Kandidatur als Landrat wird auf 18 Jahre gesenkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Ein selbstbestimmtes Leben im Alter soll ermöglicht und gefördert werden.
2. unverändert: Grundangebote für ältere Menschen sollen auch in der Fläche verfügbar bleiben, etwa durch Bürgerläden oder mobile Lösungen.
3. teils, teils: Gute Pflege soll in Stadt und Land möglich sein, damit Senioren ihre Heimat nicht verlassen müssen.

grundlegende Änderung (16)

1. −0,95: Das externe Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.
2. −0,90: Das Ladenschlussgesetz wird langfristig im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten vollständig abgeschafft.
3. −0,90: Tanz- und Filmverbote an stillen christlichen Feiertagen werden abgeschafft.
4. −0,90: Die Kurse beim öffentlichen Gesundheitsdienst werden beendet.
5. −0,85: Das staatliche Glücksspielmonopol wird beendet.
6. −0,75: Die Budgetierung ärztlicher Leistungen soll beendet werden.
7. −0,70: Die Residenzpflicht für Migranten wird bei Arbeitsangeboten aufgehoben.
8. −0,70: Sperrstundenregelungen für Gaststätten und andere Einrichtungen werden gestrichen.
9. −0,70: Das Vorschlagsrecht des Rektorats und das alleinige Wahlrecht des Fakultätsrats bei der Dekanatswahl werden gestrichen.
10. −0,70: Die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten sollen zusammengeführt werden.
11. −0,60: Anlasslose Praxisbegehungen werden gestrichen.
12. −0,55: Marktzugangshürden werden abgeschafft.
13. −0,55: Überzogene Dokumentationspflichten, etwa bei Arbeitszeiten, werden gestrichen.
14. −0,50: Abschlussklausuren und Lösungshorizonte werden nicht mehr an private Verleger zur kommerziellen Nutzung verkauft.
15. −0,45: Förderrichtlinie und komplizierte Zuständigkeiten der Schulsozialarbeit werden aufgelöst und die Verantwortung mit auskömmlicher Finanzierung vollständig den Kommunen übertragen.
16. −0,45: Die bisherigen Einkommensgrenzen für die Weiterbildungsförderung werden gestrichen.

Anpassung (3)

1. −0,70: In der Landesamtsverwaltung werden Verwaltungsstellen abgebaut.
2. −0,50: Doppelstrukturen in Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen werden beseitigt.
3. −0,45: Die Zahl der Förderrichtlinien und Förderprogramme wird deutlich auf die wichtigsten reduziert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (35)

1. −0,72: Im Sächsischen Landtag soll ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
2. −0,72: Eine One-in-two-out-Regel wird eingeführt, nach der für neuen bürokratischen Aufwand innerhalb einer Legislaturperiode doppelter Aufwand an anderer Stelle gestrichen wird.
3. −0,68: Im Ladenschlussgesetz wird kurzfristig eine rechtssichere Grundlage für die Öffnung von Spätverkaufsstellen geschaffen.
4. −0,64: Regulatorische Sandboxes und digitale Freiheitszonen werden geschaffen, um Innovationen befristet unter realen Bedingungen zu erproben.
5. −0,64: Pflanzenzüchtungen mit modernen Züchtungsmethoden werden zugelassen.
6. −0,64: Die Urne soll nach der Kremierung ohne Bindung an einen Bestatter mit nach Hause genommen werden dürfen.
7. −0,64: Die Asche soll auf dem eigenen Grundstück oder im eigenen Garten bestattet werden dürfen.
8. −0,64: Alternative Bestattungsmethoden sollen zugelassen werden.
9. −0,60: Für Flüchtlinge soll wie für Langzeitarbeitslose eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn gelten.
10. −0,56: Arbeitnehmerüberlassung aus Drittländern wird erlaubt.
11. −0,56: Es werden Schutzareale, Managementareale und besiedelte Areale ohne Toleranz für Wölfe festgelegt.
12. −0,56: Schulen erhalten die Möglichkeit zur finanziellen Selbstverwaltung.
13. −0,56: Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine Generalrevision des Waffenrechts für mehr Praktikabilität und Praxisnähe angestrebt.
14. −0,56: Das Once-Only-Prinzip wird in den sächsischen Verwaltungen umgesetzt.
15. −0,48: Die Austrittsoption aus der verfassten Studentenschaft wird wieder eingeführt.
16. −0,48: Gut integrierte, sozialversicherungspflichtig beschäftigte Migranten sollen vom Asylverfahren in die reguläre Einwanderung wechseln können.
17. −0,48: Die Prozessordnungen der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten sollen vereinheitlicht werden.
18. −0,48: Unterstützungsunterschriften sollen digital mit der Online-Ausweisfunktion geleistet werden können.
19. −0,48: Die Pflicht zur Unterschriftsleistung in der Gemeindeverwaltung entfällt.
20. −0,48: Selbstständigkeit soll im Arbeitsrecht als Normalfall etabliert werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Anpassung (119)

1. −0,76: Bürokratie soll abgebaut werden, um Unternehmen Freiheit zur wirtschaftlichen Entfaltung zu geben.
2. −0,76: Die Förderung im Rahmen der ELER-Richtlinie und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird entbürokratisiert und vereinfacht.
3. −0,76: Bürokratische Hürden der Forstförderung werden gesenkt.
4. −0,76: Bürokratische Beschränkungen der akademischen Weiterbildung werden abgebaut.
5. −0,76: Bürokratische Hürden für gemeinsame Projekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden abgebaut.
6. −0,76: Die Förderbürokratie mehrstufiger Prüfverfahren im Nachgang einer Förderung wird vereinfacht.
7. −0,76: Die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem Innenministerium werden minimiert.
8. −0,76: Genehmigungsverfahren werden in allen Bereichen der Verwaltung weiter reduziert.
9. −0,76: Bürokratie wird abgebaut und die öffentliche Verwaltung vereinfacht.
10. −0,76: Bürokratische Hürden werden reduziert und Verwaltungsprozesse optimiert.
11. −0,76: Unnötige bürokratische Vorgaben in Förderprogrammen werden abgebaut.
12. −0,76: Die Zertifizierung klimafreundlicher synthetischer Kraftstoffe wird vereinfacht.
13. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird nach transparenten Kriterien vereinfacht.
14. −0,72: Regulatorische Hürden für Innovationen werden abgebaut.
15. −0,72: Bürokratische Hürden, etwa bei der Nutzung von Lebensmittelabfällen als Tierfutter, werden abgebaut.
16. −0,72: Der Vorschriftenkatalog für allgemeinbildende Schulen wird umfassend vereinfacht.
17. −0,72: Denkmalschutzauflagen sollen teilweise auf Verhandlungsbasis reduziert werden dürfen.
18. −0,72: Überzogene waffenrechtliche Bürokratieregeln ohne Sicherheitsrelevanz werden reduziert.
19. −0,72: Baurecht, Sächsische Bauordnung und Denkmalschutzgesetz werden überprüft und flexibler gestaltet, um Bauvorschriften zu lockern und den Bauprozess zu vereinfachen.
20. −0,72: Hemmende Standards werden möglichst weit auf ein verhältnismäßiges sicherheitsrelevantes Maß abgesenkt.

und 99 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. −0,48: Die Gewässernutzung für Fisch- und Teichwirtschaft bleibt frei von überzogenen Regelungen.
2. −0,48: Pauschale Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen über das Bundes-Immissionsschutzgesetz hinaus werden abgelehnt.
3. −0,44: Ausgleichsflächen sollen weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden können, soweit keine naturbelassenen Biotope auszugleichen sind.
4. −0,40: Vorgaben des Freistaates zur Finanzierung von Fraktionen in Kreistagen und Stadträten werden abgelehnt.
5. −0,36: In Wildnisflächen wie dem Nationalpark Sächsische Schweiz bleibt eine touristische Nutzung mit entsprechender Infrastruktur möglich.
6. −0,36: In das Sächsische Vergabegesetz werden keine vergabefremden Kriterien aufgenommen.
7. −0,36: Eine Verschärfung des Vergabegesetzes, die den Mittelstand von öffentlichen Aufträgen praktisch ausschließt, wird abgelehnt.
8. −0,32: Beschränkungen von Teilzeitangeboten und unfreiwillige Mehrarbeit für Lehrkräfte werden abgelehnt.
9. −0,32: Beschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre, etwa durch Zivilklauseln, werden abgelehnt.
10. −0,32: Eine Vorgabe von Genderschreibweisen wird abgelehnt; privat entscheidet jeder selbst über seine Sprache.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,68: Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung wird abgelehnt.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,36: Der Zugriff von Nachrichtendiensten auf Verbindungsdaten und Inhalte von Mails und Gesprächen ohne konkreten Verdacht wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,39: Ein jährlicher Bürokratiebericht der Staatsregierung an den Landtag wird eingeführt.
2. −0,32: Statt eines Vollprogramms oder einer vollständigen Streamingplattform soll sich der Rundfunk ausschließlich auf Nachrichten-, Informationsformate und kulturelle Sendungen konzentrieren.
3. −0,32: Neue Regelungen und Formulare werden vorab mit Praxis-Checks auf Praxistauglichkeit geprüft.

Anpassung (5)

1. −0,59: Jede unternehmerische Tätigkeit einer Kommune muss vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen werden.
2. −0,59: Der Normenkontrollrat wird bereits bei Referentenentwürfen vor der ersten Kabinettsbefassung verpflichtend beteiligt.
3. −0,49: Flüchtlinge mit Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag oder in Ausbildung oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sollen von der Abschiebung ausgenommen werden.
4. −0,32: Der Staat darf nur die für seine Tätigkeit unabdingbaren Daten erheben und speichern.
5. −0,28: Modellprojekte sollen in einem klar begrenzten, auf das Förderziel fokussierten Mittelrahmen erfolgen.

Fortführung (1)

1. −0,35: Die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen soll stets nur letztes Mittel sein.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,54: Die Grunderwerbsteuer wird abgeschafft, durch einen Landessteuersatz von null Prozent oder durch Gutschriften des Freistaates in Höhe der Steuerschuld.
2. −0,51: Eine für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer nötige Änderung der Bundesgesetzgebung wird unterstützt.
3. −0,51: Die Wasserentnahmeabgabe wird abgeschafft.
4. −0,48: Kommunale Straßenausbaubeiträge werden landesweit abgeschafft, einschließlich der geltenden Kann-Regelung.
5. −0,30: Eine sächsische Initiative soll die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen.

Anpassung (8)

1. −0,57: Der Rundfunkbeitrag wird mittelfristig halbiert.
2. −0,57: Die Energiesteuer soll auf das EU-rechtliche Mindestmaß gesenkt werden.
3. −0,57: Die Stromsteuer soll dauerhaft auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden.
4. −0,57: Für Energieträger soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.
5. −0,54: Die kommunalen Sondernutzungsgebühren werden gesenkt, um Unternehmen und Gewerbetreibende zu entlasten.
6. −0,54: Auf Bundesebene wird eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen vor Ort in der Gastronomie auf sieben Prozent angestrebt.
7. −0,45: Die Bürger sollen finanziell entlastet werden, wo immer es geht.
8. −0,42: Eine sächsische Initiative soll die Vorfälligkeit von Steuervorauszahlungen zurücknehmen.

Fortführung (2)

1. −0,51: Eine Pflichtabgabe zur Bewerbung der sächsischen Weinbaugebiete wird abgelehnt.
2. −0,51: Die finanziellen Belastungen für heutige und künftige Generationen sollen so gering wie möglich bleiben.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,20: In der Landesamtsverwaltung werden digitale Verfahren eingeführt, um personelle Kapazitäten freizumachen.

Anpassung (6)

1. −0,35: Die Nachfolgeprogramme werden so fortentwickelt, dass Subventionen für Firmenkäufe vermieden und risikogerechte fremdfinanzierte Firmenkäufe für alle Einkommensgruppen möglich werden.
2. −0,30: Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung werden Fördermittelprogramme reduziert.
3. −0,28: Der Stellenplan wird mittelfristig deutlich gesenkt.
4. −0,28: Klein- und Kleinstförderungen werden begrenzt.
5. −0,23: Im Landesdienst werden bis 2040 gezielt etwa 15.000 Stellen entsprechend dem demografischen Arbeitskräftepotenzial abgebaut.
6. −0,20: Der Kampf gegen Rechts soll keine staatlich geförderte Vorfeldarbeit bestimmter politischer Gruppen sein, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,47: Die organisatorische Freiheit der Schulen wird in der sächsischen Landesverfassung verankert.
2. −0,42: Im Grundgesetz soll eine Steuerbremse festgeschrieben werden, nach der die gesamte Steuerlast 50 Prozent nicht übersteigen darf.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (9)

1. −0,26: Verlage erhalten Anreize, hochwertige digitale Lehrmaterialien zu entwickeln.
2. −0,24: Für juristische Tätigkeiten als Anwalt, Notar oder Verwaltungsmitarbeiter im ländlichen Raum werden Anreize geschaffen.
3. −0,22: Waldbesitzer und Landwirte werden für ihre Gemeinwohlleistungen im europäischen Emissionshandel direkt begünstigt.
4. −0,18: Zur Belohnung von Engagement werden Direktauszahlungen und Lebensarbeitszeitkonten für Lehrkräfte eingeführt.
5. −0,17: Bei Ansiedlungen und Unternehmensgründungen wird keine Grunderwerbsteuer erhoben.
6. −0,17: Die Lehrfinanzierung orientiert sich an der Zahl abgelegter Modulprüfungen, gewichtet nach ECTS-Credits.
7. −0,17: Ein sektorübergreifender CO2-Zertifikatehandel nach dem Verursacherprinzip wird unterstützt.
8. −0,15: Ökosystemleistungen des Waldes werden monetär anerkannt.
9. −0,12: Sorbische Sprachkenntnisse werden als zusätzliches, vergütungsfähiges Qualifikationsmerkmal anerkannt.

Anpassung (8)

1. −0,26: Lehrkräfte erhalten Anreize wie finanzielle Zuschüsse und stärkere Anerkennung für die Verbesserung ihrer digitalen Kompetenzen.
2. −0,24: Staatliche Anreize für Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft werden erhöht.
3. −0,21: Landwirte können leichter steuerfreie Rücklagen für Krisenfälle wie Dürren und Hochwasser bilden.
4. −0,21: Marktwirtschaftliche Instrumente sollen technologieoffen die effizientesten Lösungen zur CO2-Reduktion hervorbringen.
5. −0,18: Landwirte erhalten Mittel zur Selbsthilfe bei Extremwetterereignissen.
6. −0,18: Statt Verbeamtung werden die Möglichkeiten leistungsbezogener Vergütung für Lehrkräfte ausgeweitet.
7. −0,17: Klimaschutz soll mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Emissionshandel betrieben werden.
8. −0,15: Die gesellschaftlichen Leistungen der Wälder werden marktorientiert anerkannt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,19: Eine öffentliche Aufklärungskampagne zu psychischer Gesundheit wird gestartet.
2. −0,14: Gemeinsam mit dem DEHOGA wird eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge zum Erhalt von Gastronomiebetrieben im ländlichen Raum erarbeitet.
3. −0,14: Die Lehrpläne werden grundlegend überprüft.
4. −0,14: Ein integrierter Bachelorgrad für Jurastudenten in Sachsen wird eingeführt und seine Rechtsverordnung begleitet.
5. −0,09: Gut sichtbare Beschilderungen und eine Online-Übersicht der Überwachungsstellen sollen eingeführt werden.
6. −0,08: Ein integriertes Entwicklungskonzept nachhaltiger Politik wird gemeinsam mit den Kommunen entwickelt und umgesetzt.
7. −0,08: In Sachsen soll ein National Trust nach britischem Vorbild als gemeinnützige Organisation mit vielen privaten Mitgliedern errichtet werden.

Anpassung (46)

1. −0,17: Um Zuzügler innerhalb Deutschlands wird aktiver geworben.
2. −0,17: Junge Menschen sollen ermutigt werden, selbst Verantwortung zu übernehmen.
3. −0,17: Staatliche Entscheidungsträger werden für Vielfalt sensibilisiert.
4. −0,17: Chemnitz soll einen direkten Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz erhalten.
5. −0,16: Das sächsische Kultusministerium arbeitet bei der Schuldigitalisierung aktiv mit anderen Bundesländern zusammen.
6. −0,15: Die Kooperation mit Tschechien und Polen beim Wolfsmanagement wird verstärkt.
7. −0,15: Die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wird gestärkt, damit Unternehmen die Dienstleistungsangebote der Hochschulen besser kennen.
8. −0,14: Unternehmertum soll als Quelle persönlichen und gesellschaftlichen Erfolgs angesehen werden.
9. −0,14: Die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie Sachsens und der Vereinten Nationen werden zur Chefsache gemacht.
10. −0,14: Praktiker werden in eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss einbezogen.
11. −0,14: Freie Mitmachwerkstätten werden vernetzt und zu Kooperationen angeregt.
12. −0,14: Neben dem kostenfreien Museumsbesuch sollen auch Theater einen kostenfreien Besuch für Kinder und Jugendliche prüfen.
13. −0,14: Beim Bund wird frühzeitig ein neues Finanzierungsabkommen für die Stiftung angestrebt, das die Inflation angemessen berücksichtigt.
14. −0,14: Die Klage des Landkreises Görlitz gegen das Finanzausgleichsgesetz wird unterstützt.
15. −0,14: Lehrkräfte werden für die Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe im Schulalltag sensibilisiert und unterstützt.
16. −0,13: Die Bundeswehr wird verstärkt in Veranstaltungsformate des Freistaates eingebunden.
17. −0,12: Europa soll aus Sachsen heraus mitgestaltet und der Hang der EU zur bürokratischen Bevormundung mit starken europäischen Partnern eingedämmt werden.
18. −0,12: Eine Kultur der zweiten Chance nach unternehmerischem Scheitern wird gefördert.
19. −0,12: Die Beziehungen Sachsens zu Polen und Tschechien werden auf allen Ebenen stark ausgebaut.
20. −0,12: Für die Verbeamtung von Lehrkräften wird eine bundesweite Lösung angestrebt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,11: Mit Selbstverwaltung und Leistungsanbietern werden innovative Versorgungskonzepte zur langfristigen Sicherung der medizinischen Versorgung erarbeitet.
2. −0,09: Die sorbische Kultur mit ihren Festen und Traditionen in den ländlichen Siedlungsgebieten wird bewahrt.
3. −0,08: Planungssicherheit soll gewährleistet und ein jährliches Ändern von Energie- und Klimaregelungen verhindert werden.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. +0,50: In der Legislaturperiode sollen Hemmnisse beseitigt werden, die Extremisten weiterhin Waffenbesitz erlauben.

Fortführung (3)

1. +0,60: In staatlichen Einrichtungen gilt die deutsche Rechtschreibung ohne Genderschreibweisen.
2. +0,60: Eine Aufhebung des Fremdbesitzverbots für Apotheken wird abgelehnt.
3. +0,45: Extremisten jeder Richtung haben in der sächsischen Polizei keinen Platz.

grundlegende Änderung (42)

1. +0,72: An Gymnasien wird ein zweiwöchiges Praktikum in der 11. Klasse Bestandteil des Lehrplans.
2. +0,72: Für digitale Lehrmaterialien werden Richtlinien und Standards unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Datenschutz geschaffen.
3. +0,72: Lehrkräfte müssen sich verpflichtend weiterbilden und digitale Kompetenzen erwerben.
4. +0,72: Öffentlich finanzierte Forschungsprojekte müssen eine funktionierende Transferstrategie haben.
5. +0,72: In der Pflege wird ein verbindlicher, bedarfsgerechter Fachkräfteschlüssel eingeführt.
6. +0,72: Für Förderkonzepte werden einheitliche Qualitätsstandards eingeführt.
7. +0,68: Voraussetzungen für den Spurwechsel sind Straffreiheit, Deutschkenntnisse und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt der Familie zu verdienen.
8. +0,68: Die Staatsministerien führen bei neuen Regelungen einen Digitalcheck durch.
9. +0,68: Die kommunale Wärmeplanung soll zur kommunalen Pflichtaufgabe mit finanzieller Erstattung werden.
10. +0,64: Abschlussprüfungen werden deutschlandweit vereinheitlicht.
11. +0,64: Im Lehramtsstudium werden ein Praxissemester und verpflichtende Praktika in den Bedarfsschularten eingeführt.
12. +0,64: Für den Gesundheitsbereich wird ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt.
13. +0,64: Obligatorische Clearing- oder Ombudsstellen für Streitigkeiten zwischen Pflegebedürftigen und Leistungserbringern werden geschaffen.
14. +0,60: Die Bestellung von Sachverständigen in Kulturbeiräten wird auf höchstens zwei Legislaturperioden begrenzt.
15. +0,60: Eine einheitliche Bearbeitung polizeilicher Vorgänge wird etabliert.
16. +0,56: Die Wolfspopulation wird in einem jährlichen Bericht erfasst.
17. +0,56: In der Sekundarstufe I wird ein neues Fach für Wirtschafts- und Finanzbildung eingeführt.
18. +0,56: Das Kultusministerium formuliert Mindeststandards der Digitalisierung.
19. +0,56: Für Sachsen soll eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung sichergestellt werden.
20. +0,56: Englisch soll deutschlandweit als zweite Amtssprache etabliert werden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Anpassung (73)

1. +0,76: Alle, die Kinder und Jugendliche von Amts wegen betreuen und erziehen, sollen verpflichtend weitergebildet werden.
2. +0,72: Ort und Zweck von Videoüberwachung müssen für Bürger leicht erkennbar sein.
3. +0,72: Für die Entsorgung von Windkraftanlagen wird eine erweiterte Haftung eingeführt.
4. +0,68: Der landwirtschaftliche Berufsstand wird zu allen Verordnungsentwürfen zu Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen angehört und seine Vorschläge berücksichtigt.
5. +0,68: Auf Bundesebene wird die Ausweitung des Kartellrechts auf den Agrarmarkt angestrebt, um wirtschaftliche Erzeugerpreise zu sichern.
6. +0,68: Der Freistaat soll Abschiebungen konsequent durchführen.
7. +0,68: Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität werden Schleierfahndungen bzw. flexible Kontrollen eingesetzt.
8. +0,68: Die Strukturen der Medizinischen Versorgungszentren werden mit klaren Regeln für unabhängige, nachhaltige und transparente Versorgung weiterentwickelt.
9. +0,68: Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen die Grundlagen der Bedarfsberechnung für Allgemein- und Fachärzte verständlich darlegen.
10. +0,68: Die zuständigen Landesstellen sollen die Grundlagen des Krankenhausbettenbedarfsplans verständlich darlegen.
11. +0,68: Barrierefreie Bauweise erhält Vorrang vor anderen Belangen wie dem Denkmalschutz.
12. +0,68: Der sächsische Pflege-TÜV wird mit stärkerer Gewichtung von Pflegequalität, medizinischer Versorgung, psychosozialer Betreuung und Ernährung weiterentwickelt.
13. +0,68: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Augenmaß und unter Berücksichtigung berechtigter Anwohnerinteressen vorangebracht werden.
14. +0,64: Die Praxisanteile des Lehramtsstudiums werden erhöht.
15. +0,64: Das Datennetz der sächsischen Verwaltung muss höchsten Sicherheitsanforderungen genügen.
16. +0,64: Eine konsequente und gestraffte Rechtsaufsicht zur Kontrolle der Verwaltung wird eingeführt.
17. +0,64: Der Normenkontrollrat prüft unabhängig die Möglichkeiten der Digitalisierung.
18. +0,64: Inklusion soll dauerhafter Bestandteil der Aus- und Weiterbildung in den Pflegefachberufen werden.
19. +0,60: Die vereinfachte Kennzeichnung auf der Vorderseite verpackter Lebensmittel wird ausgeweitet.
20. +0,60: Bestehende Asyl- und Zuwanderungsregeln werden stringent angewendet.

und 53 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

1. +0,68: Bei Vergaben entscheidet das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot.
2. +0,64: Die Notkredite sollen innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist von acht Jahren getilgt werden.
3. +0,56: Keine Religion steht über dem Gesetz.
4. +0,48: Wer die Rechte von Frauen oder Minderheiten unterdrückt oder zu religiös motivierter Gewalt aufruft, muss mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.
5. +0,40: Wege und Durchfahrten in Wildnisflächen wie dem Nationalpark Sächsische Schweiz bleiben insbesondere für Rettungsfahrzeuge passierbar.
6. +0,36: Bestehende Wälder werden geschützt.
7. +0,36: Wertvolle Waldökosysteme und Moore werden erhalten.
8. +0,28: Die Braunkohlekraftwerke in Sachsen sollen betrieben werden, bis die Voraussetzungen für den Umstieg auf andere Energieträger erfüllt sind.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,57: Die Grundsteuer soll nach dem einfachen Modell Niedersachsens oder Hessens erhoben werden.
2. +0,54: Hochschulen können für Zweitstudium und längere Studienzeiten auf eigenen Beschluss nachgelagerte Studiengebühren erheben.

Anpassung (1)

1. +0,30: Die Netzentgelte werden so neu geregelt, dass Länder mit hohem Anteil erneuerbarer Energien nicht stärker belastet werden.

Fortführung (1)

1. +0,51: Auf höhere Steuern und Abgaben wird verzichtet.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,35: Die Länder sollen eine Abweichungskompetenz bei der Gesetzgebung zur Kernenergie erhalten.

Anpassung (1)

1. +0,47: Artikel 18 Absatz 3 der Landesverfassung soll um das Merkmal der sexuellen Orientierung ergänzt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (72)

1. +0,38: Für Auszubildende mit schulischen Defiziten werden bedarfsgerechte Förderprogramme aufgelegt.
2. +0,38: Regionale Ausbildungskapazitäten entstehen durch universitäre Außenstellen an Hochschulstandorten in Mittel-, Ost- und Westsachsen.
3. +0,38: Das Land übernimmt das Schulgeld in der Erzieherausbildung.
4. +0,38: Auf Grundlage der Bedarfsanalyse werden passende Hilfsangebote für Obdach- und Wohnungslose in Stadt und Land entwickelt.
5. +0,38: Nach Thüringer Vorbild wird ein Förderprogramm für Apothekenübernahmen im ländlichen Raum eingerichtet.
6. +0,36: Auszubildende und Arbeitnehmer in schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Regionen erhalten einen Weiterbildungszuschuss zum Führerscheinerwerb.
7. +0,36: Eine zweigleisige moderne Bahnverbindung zwischen Leipzig und Chemnitz wird prioritär wiederhergestellt.
8. +0,36: Eine direkte finanzielle Förderung von Unternehmen aus den Strukturwandelmitteln wird verankert.
9. +0,36: Mit dem Programm „Bürger-WLAN“ können interessierte Gemeinden frei zugängliche öffentliche WLAN-Hotspots einrichten.
10. +0,36: Eine Beratungsförderung zur einfacheren Umsetzung der GAP in sächsischen Landwirtschaftsbetrieben wird eingeführt.
11. +0,36: Jeder Schüler erhält ab Eintritt in eine weiterbildende Schule ein mobiles Endgerät.
12. +0,36: Nach dem Vorbild von OnlineLernenMittweida wird eine Onlineschule für Schüler mit persönlichen Härtefällen eingerichtet.
13. +0,36: An jeder sächsischen Schule gibt es einen Schulassistenten.
14. +0,36: Ein Stipendienprogramm für angehende Lehrkräfte im ländlichen Raum wird eingeführt.
15. +0,36: Ein Sächsisches Kita-Talentprogramm zur frühkindlichen Förderung wird entwickelt.
16. +0,36: Freie Werkstätten, Makerspaces und FabLabs werden unterstützt, etwa durch eine Angebotsplattform für ausgemusterte Maschinen und Ausstattung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
17. +0,36: Für die Beschaffung von Ausrüstung wird eine Pauschalförderung eingeführt.
18. +0,36: In Dresden wird wieder eine Juristenausbildung mit Staatsexamens-, Bachelor- und Masterangeboten eingerichtet.
19. +0,36: In allen Amtsgerichtsbezirken werden anwaltliche Beratungsstellen als erste Anlaufstellen eingerichtet.
20. +0,36: Für queere Menschen werden eigene Schutzhäuser eingerichtet.

und 52 weitere, alle im Programm.

Anpassung (268)

1. +0,38: Kommunikationsinfrastrukturen werden ausgebaut.
2. +0,38: Bildungseinrichtungen werden ausgebaut.
3. +0,38: Die A4 wird prioritär bis Görlitz sechsspurig ausgebaut.
4. +0,38: Die Anbindung der Mittelzentren an die Ballungsräume wird verbessert.
5. +0,38: Dezentrale Energieversorgungs- und Energiespeicherstrukturen werden gefördert.
6. +0,38: Das Land trägt Investitionen für Flächenerschließung und -vorhaltung von überregionaler Bedeutung mit.
7. +0,38: Forschung und Entwicklung zu grünem Wasserstoff in den Strukturwandelregionen werden gefördert.
8. +0,38: Die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte wird gefördert.
9. +0,38: Die Förderung innovativer Naherholungsangebote, etwa durch Nutzbarmachung alter Bausubstanz, wird ausgebaut.
10. +0,38: Eigens angestelltes Fachpersonal für Verwaltungs- und IT-Aufgaben an Schulen wird aufgestockt.
11. +0,38: Sport- und Schwimmhallen werden ertüchtigt und so finanziert, dass jeder Schüler ausreichend Schwimmausbildung und regelmäßigen Sportunterricht erhält.
12. +0,38: Schulen werden digital zukunftsfähig ausgestattet.
13. +0,38: Die bestehenden digitalen Plattformen werden zu einer umfassenden Bildungsplattform ausgebaut.
14. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut.
15. +0,38: In schulbegleitende Leseförderung wird investiert.
16. +0,38: Außerschulische Leseförderprogramme werden besser ausgestattet.
17. +0,38: Bau und Sanierung öffentlicher Bücherboxen werden vorangetrieben.
18. +0,38: Die Studienplätze für Frühpädagogik werden ausgebaut.
19. +0,38: Die Ressourcen im Schulvorbereitungsjahr werden in Schulen und Kindertagesstätten verbessert.
20. +0,38: Zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses werden private Musikschulen, die Leistungskriterien erfüllen, ebenso wie öffentliche Musikschulen gefördert.

und 248 weitere, alle im Programm.

Fortführung (33)

1. +0,38: Die finanzielle Förderung sorbischer Vereine wird in besonderem Maße fortgeführt.
2. +0,38: Die Feuerwehrtechnik wird weiter erneuert.
3. +0,38: Breiten- und Spitzensport werden verlässlich gefördert.
4. +0,38: Schutzhäuser für Frauen und Männer werden finanziell gesichert.
5. +0,38: Die Entwicklung der Kernfusion wird weiter gefördert.
6. +0,36: Bestehende Programme zur Finanzierung von Unternehmensnachfolgen werden fortgeführt.
7. +0,36: Ein flächendeckendes Schulangebot im ländlichen Raum wird gewährleistet.
8. +0,36: Der Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund wird unter Stärkung der Selbstverwaltung des Sports fortgeführt.
9. +0,36: Sportgroßveranstaltungen in Sachsen, etwa Turnfest, Turn-EM, Finals 2025 und Wintersportweltcups, werden unterstützt.
10. +0,36: Die Hebammenleistungen rund um die Geburt bleiben für alle Versicherten gesichert.
11. +0,34: Bereits beschlossene Elektrifizierungen von Eisenbahnstrecken werden umgesetzt.
12. +0,34: Die Professionalisierung der Destinationsentwicklung wird weiter unterstützt.
13. +0,34: Ein zeitweiser Rückgang der Kinderzahlen wird nicht zum Personalabbau genutzt.
14. +0,34: Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk soll gesichert werden.
15. +0,34: Der Erwerb des LKW-Führerscheins wird weiter gefördert.
16. +0,34: Der Freistaat soll seine Aufgaben im Katastrophenschutz ohne Abstriche erfüllen und die nötigen Mittel für Vorsorge, Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit bereitstellen.
17. +0,34: Die Nachbesetzung offener Stellen in der Justiz, besonders bei altersbedingtem Ausscheiden, wird gesichert.
18. +0,34: Die Pauschalierung kommunaler Straßenbaumittel wird entfristet.
19. +0,32: Die bestehenden Amts- und Landgerichte werden erhalten.
20. +0,32: Das ehemalige Landgericht Bautzen wird als Außenstelle des Landgerichts Görlitz weitergeführt.

und 13 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (7)

1. ohne staatliches Mittel: Die Schließung der Juristischen Fakultät in Dresden gilt als Fehler.
2. ohne staatliches Mittel: Die Verantwortung für Einzelfallhelfer geht in den Bereich des Kultusministeriums über.
3. ohne staatliches Mittel: Eine klare Digitalstrategie für Schulen wird aufgestellt.
4. ohne staatliches Mittel: Die Kommunalaufsicht wird neu gegliedert.
5. ohne staatliches Mittel: Das sächsische Bestattungswesen wird umfassend reformiert.
6. ohne staatliches Mittel: Eine mittelfristige Klimaschutz- und Energiestrategie für Sachsen wird erarbeitet.
7. ohne staatliches Mittel: Die Forstverwaltung kehrt zum Einheitsforstamt zurück.

Anpassung (90)

1. ohne staatliches Mittel: Integration gelingt nur über den ersten Arbeitsmarkt.
2. ohne staatliches Mittel: Der Kohleausstieg wird als Chance gesehen.
3. ohne staatliches Mittel: Künftigen Generationen soll eine Wirtschaftsregion an der Spitze Europas übergeben werden, die diesen Erfolg nachhaltig und ressourcenschonend erreicht.
4. ohne staatliches Mittel: Die Schulbildung soll den aktuellen und künftigen Herausforderungen der kommenden Generationen gerecht werden.
5. ohne staatliches Mittel: Sachsen soll bei Innovation, Produktivität, Umsatz und unternehmerischen Möglichkeiten an die Spitze in Deutschland geführt werden.
6. ohne staatliches Mittel: Neue Formen der Landwirtschaft wie Urban Gardening oder Vertical Farms werden befürwortet.
7. ohne staatliches Mittel: Neue, resistentere Züchtungen gelten als wichtiger Ansatz, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu minimieren.
8. ohne staatliches Mittel: Eine Flächenpolitik soll den notwendigen Bedarf und eine nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen.
9. ohne staatliches Mittel: Schulen sollen junge Menschen befähigen, nach eigenen Bedürfnissen und Interessen ein erfülltes Leben zu führen.
10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein leichter Zugang zum Recht.
11. ohne staatliches Mittel: Der erfolgte Atomausstieg wird als Fehler bewertet und pauschale Denkverbote werden abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: In Sachsen sollen optimale Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen ihre Ideen erfolgreich umsetzen können.
13. ohne staatliches Mittel: Die Politik wird im Sinne der Generationengerechtigkeit konsequent nach Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtet.
14. ohne staatliches Mittel: Das sächsische Bildungssystem stellt das Individuum mit Freiheit, Eigenverantwortung und Entfaltungsmöglichkeit in den Mittelpunkt.
15. ohne staatliches Mittel: Grundsätzlich muss sich der Staat für sein Handeln rechtfertigen, nicht der Bürger.
16. ohne staatliches Mittel: Ein politisch vorgegebenes Ausstiegsjahr gilt nur als Ziel, nicht als Dogma.
17. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik soll das Aufstiegsversprechen für Fleißige und Leistungsbereite wieder erfüllen.
18. ohne staatliches Mittel: Der Unterricht legt den Fokus auf die individuelle Entfaltung und ein selbstbestimmtes Leben der Schüler.
19. ohne staatliches Mittel: Die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird angestrebt.
20. ohne staatliches Mittel: Inklusion wird als Querschnittsaufgabe verstanden.

und 70 weitere, alle im Programm.

Fortführung (52)

1. ohne staatliches Mittel: Innovationen, neue Technologien und Digitalisierung werden befürwortet.
2. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl sowie die europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Flüchtlingsrecht werden bejaht.
3. ohne staatliches Mittel: Kulturelle Vielfalt und Religionsfreiheit gelten als Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft.
4. ohne staatliches Mittel: Technologieoffenheit gilt als Prinzip bei Forschung, Entwicklung und Anwendung neuer Erkenntnisse.
5. ohne staatliches Mittel: Datenschutz gilt als Grundrecht mit wachsender Bedeutung im digitalen Zeitalter.
6. ohne staatliches Mittel: Ein überfürsorglicher wie ein übergriffiger Staat wird abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Hohe Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie gelten als unverzichtbar für Sachsen.
8. ohne staatliches Mittel: Ein kultureller Verlust für die Regionen und den Freistaat Sachsen wird vermieden.
9. ohne staatliches Mittel: Privat geführte Regionalsender gelten als wichtige Säule des Lokaljournalismus.
10. ohne staatliches Mittel: Staatliches Handeln ist stets an die Grundrechte gebunden, da die Bürger dem Staat Freiheitseinschränkungen gewähren und nicht umgekehrt.
11. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Anonymität im physischen und digitalen öffentlichen Raum wird bejaht.
12. ohne staatliches Mittel: Politischer Extremismus von rechts bis links sowie religiös oder nationalistisch motivierter Extremismus werden abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Jeder soll selbst entscheiden können, wie er sein Leben gestaltet und wie er Familie definiert.
14. ohne staatliches Mittel: Kernenergie gilt als wichtige Säule zur Sicherung der Grundlast im Energiemix.
15. ohne staatliches Mittel: Staatliche und kommunale Institutionen gelten nicht als die besseren Unternehmer.
16. ohne staatliches Mittel: Die interne Beschwerdestelle der sächsischen Polizei wird für richtig gehalten.
17. ohne staatliches Mittel: Eine gesetzliche Gemeindegebietsreform wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Eine Energieunterversorgung muss unbedingt verhindert werden.
19. ohne staatliches Mittel: Politik soll sich gegen jede Diskriminierung von Menschen richten.
20. ohne staatliches Mittel: Datensicherheit und Selbstbestimmung über eigene Daten haben höchste Priorität.

und 32 weitere, alle im Programm.