FDP (Sachsen-Anhalt) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (97)

1. +0,90: Kinder mit sprachlichen oder sozialen Startnachteilen werden frühzeitig unterstützt.
2. +0,90: Schulen in sozial benachteiligten Gegenden erhalten zusätzliche Ressourcen.
3. +0,90: Abschlüsse von Menschen mit Behinderungen werden besser anerkannt.
4. +0,90: Gleichwertige Lebensverhältnisse werden überall im Land spürbar.
5. +0,85: Barrierefreiheit wird Standard im öffentlichen Raum, bauliche Hindernisse werden abgebaut.
6. +0,85: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erhalten stärkere Anreize zur Inklusion in den Arbeitsmarkt.
7. +0,85: Gleichberechtigte Erziehungs- und Erwerbsarbeit von Frauen sowie selbst gewählte Familienformen werden unterstützt.
8. +0,85: Eigenanteile für Übernachtungen in Frauenhäusern werden abgeschafft.
9. +0,85: Für Schwangerschaftsabbrüche wird eine fundierte und praxisnahe Ausbildung für eine flächendeckende Versorgung sichergestellt.
10. +0,85: Die Vermittlungsarbeit in Kultureinrichtungen wird gestärkt, damit alle Menschen Zugang zu Kultur haben.
11. +0,85: Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird auf 16 Jahre gesenkt.
12. +0,85: Vereine mit eigenen Liegenschaften werden Vereinen gleichgestellt, die kommunale Sportstätten nutzen, auch durch Anpassung des Sportfördergesetzes.
13. +0,85: eSport und neue digitale Sportarten werden nicht strukturell benachteiligt.
14. +0,85: Ein landesweites Förderprogramm etabliert rollende Arztpraxen und Facharzt-Busse in strukturschwachen Regionen.
15. +0,80: Zum Ausgleich des Mehrwertsteuerwegfalls kann der Regelsatz erhöht werden.
16. +0,80: Netzentgelte werden zwischen den Regionen fairer verteilt.
17. +0,80: Festgestellte Sprachdefizite müssen bis zum Schulbeginn aufgeholt werden, wobei Eltern und Einrichtungen in der Pflicht stehen.
18. +0,80: Ein landeseinheitlicher Schülerkostensatz soll eine faire Bildungsfinanzierung unabhängig von Schulträger und Kommunalfinanzen sichern.
19. +0,80: Ein landeseinheitlicher Schülerkostensatz je Schulform wird für alle öffentlichen und freien Schulen eingeführt.
20. +0,80: Schulungsangebote für ältere Menschen im Umgang mit digitalen Ressourcen werden gestärkt.

und 77 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (27)

1. +0,00: Eklatante Fälle doppelter Besteuerung werden abgeschafft.
2. +0,00: Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wird nur auf den Nettopreis vor Energiesteuer und CO2-Abgabe erhoben.
3. +0,00: Verbrauchsteuern mit geringem Aufkommen wie Bier-, Feuerschutz-, Kaffee-, Alcopop-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer werden ersatzlos gestrichen.
4. +0,00: Das bestehende Förderprogramm für selbstgenutztes Wohneigentum wird gestärkt.
5. +0,00: Die wirtschaftliche Basis kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften wird nachhaltig gestärkt.
6. +0,00: Die doppelte Grunderwerbsteuer bei Vorkauf durch die Landgesellschaft und Weiterverkauf an Landwirte entfällt.
7. +0,00: Waldbesitzer werden wirksam unterstützt.
8. +0,00: Alle Schulen werden ergänzend zur digitalen Infrastruktur mit passender Struktur und Geräten ausgestattet, um zeitgemäßes Lernen zu ermöglichen und Unterrichtsausfall zu vermeiden.
9. +0,00: Das Land investiert in Berufsausbildung, Hochschulen und Universitäten.
10. +0,00: Kitas sollen flexible Öffnungszeiten nach tatsächlichem Bedarf der Familien anbieten.
11. +0,00: Stabile Kitabeiträge bleiben ein Ziel, jedoch nicht auf Kosten der Qualität.
12. +0,00: Das Niveau der frühkindlichen Bildung soll angehoben werden.
13. +0,00: Fehlanreize in der Geschwisterkindregelung werden aufgelöst, ohne die Regelung abzuschaffen.
14. +0,00: Schulgebäude werden außerhalb des Unterrichts für Vereine und Kulturangebote geöffnet.
15. +0,00: Sport-, Musik- und Kulturangebote werden im Ganztag fester Bestandteil des Schulalltags.
16. +0,00: Schüler sollen früher und strukturierter ihre Berufsoptionen kennenlernen.
17. +0,00: Die Rolle privater Hochschulen wird anerkannt.
18. +0,00: Per Bundesratsinitiative wird eine Senkung der Einkommensteuer angestrebt.
19. +0,00: Jede Überstunde wird steuerfrei gestellt.
20. +0,00: Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen wird gestrichen.

und 7 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (26)

1. −0,85: Das dauerhafte Bleiberecht wird an die Sicherung des Lebensunterhalts durch Eigenleistung geknüpft.
2. −0,80: Zuwanderung in die Sozialsysteme wird konsequent unterbunden.
3. −0,75: Das dauerhafte Bleiberecht wird an ein glaubhaftes Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung geknüpft.
4. −0,75: Das differenzierende Schulsystem einschließlich der Förderschulen bleibt erhalten.
5. −0,75: Eine Einheitsschule wird abgelehnt.
6. −0,70: Sprachkurse werden vorrangig für Selbstzahler oder Teilnehmer mit Eigenanteil angeboten.
7. −0,65: Starre Geschlechterquoten werden abgelehnt.
8. −0,60: Erweiterungen und Neuausweisungen von Naturschutzgebieten bedürfen als Eigentumseingriff guter Begründung.
9. −0,60: Ein Absenken der Zugangskriterien im Wettbewerb um Studierende wird abgelehnt.
10. −0,60: Die Studienzugangsberechtigung bleibt Mindestvoraussetzung, ergänzt durch eine mögliche Hochschulzugangsprüfung.
11. −0,60: Empfänger staatlicher Hilfe müssen ihre Mitwirkungspflichten erfüllen, sonst wird der Sanktionsspielraum konsequent ausgeschöpft.
12. −0,60: Die Verweigerung der Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten führt zu Leistungskürzungen.
13. −0,55: Eine kulturell und sozial kompatible Eingliederung wird angestrebt.
14. −0,55: Ausreisepflichtige Ausländer müssen zügig ausreisen.
15. −0,55: Leistung soll durch klare Rückmeldung, transparente Standards, Begabtenförderung und Wettbewerbe gefördert werden.
16. −0,55: Die Ablehnung zumutbarer Arbeit führt zu einer Leistungskürzung.
17. −0,55: Polizeivollzugsbeamte erhalten nachvollziehbare Entwicklungsperspektiven nach dem Grundsatz der Bestenauslese.
18. −0,55: In der Pflegeausbildung wird eine stärkere Ausdifferenzierung etwa durch Eignungsprüfungen oder Empfehlungen der Pflegeschulen ermöglicht.
19. −0,50: Nicht versicherte Eigentümer erhalten im Schadensfall keine staatliche Hilfe.
20. −0,45: Staatliche Fürsorge und Bevormundung werden zugunsten von mehr Eigenverantwortung und Freiheit zurückgedrängt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (425)

1. +0,76: Langzeitarbeitslose werden zu zusätzlicher, wettbewerbsneutraler Bürgerarbeit im öffentlichen Interesse verpflichtet.
2. +0,76: Das Land legt ein verbindliches Schutzkonzept für Kritische Infrastrukturen mit Risikoanalysen, Mindeststandards und Kooperationspflichten privater Betreiber vor.
3. +0,72: Das dauerhafte Bleiberecht wird an ein glaubhaftes Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung geknüpft.
4. +0,72: Bei Tiefbauprojekten wird netzgebundene Infrastruktur wie Glasfaser-Leerrohre oder Nahwärmeleitungen mitverlegt.
5. +0,72: Mit Vollendung des dritten Lebensjahres wird eine verbindliche Sprachstandsfeststellung eingeführt.
6. +0,72: Festgestellte Sprachdefizite müssen bis zum Schulbeginn aufgeholt werden, wobei Eltern und Einrichtungen in der Pflicht stehen.
7. +0,72: Data Literacy wird verbindlich in Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulleitungen und frühpädagogischen Fachkräften verankert.
8. +0,72: PPP-Projekte werden nach klaren Kriterien wie Kostentransparenz, Wettbewerb und verbindlicher Evaluation ausgewählt.
9. +0,72: Seiteneinsteiger durchlaufen ein verbindliches anderthalbjähriges Qualifizierungsprogramm mit Mentoring.
10. +0,72: Anschriften und ähnliche Daten von Opfern und Zeugen werden getrennt von der Verfahrensakte gespeichert.
11. +0,68: Hochschulen setzen ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung einschließlich der Anerkennung des Existenzrechts Israels voraus.
12. +0,68: Die rechtliche Grundlage der Jugendbeteiligung, etwa durch Jugendparlamente oder -beiräte, wird konkreter ausformuliert.
13. +0,68: Gemeinnützige Arbeitspflichten als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt werden eingeführt.
14. +0,68: Anschriften von Opfern und Zeugen werden nur mit Einverständnis oder bei besonderem rechtlichem Interesse übermittelt.
15. +0,68: Aufgaben werden Kommunen nur mit vollständiger Gegenfinanzierung übertragen.
16. +0,68: Für den Regionalverkehr werden klare Qualitätskennzahlen zu Pünktlichkeit, Ausfällen und Sauberkeit festgelegt.
17. +0,64: Das dauerhafte Bleiberecht wird an die Sicherung des Lebensunterhalts durch Eigenleistung geknüpft.
18. +0,64: Im Gewässerschutz gilt das Verursacherprinzip mit nachweislich wirksamen Maßnahmen.
19. +0,64: Die realen Betreuungskosten werden transparent gemacht.
20. +0,64: Klare Zieldefinitionen und Qualitätsstandards werden ausgestaltet.

und 405 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (266)

1. −0,95: Alle Waffenverbotszonen im Land und die dortigen anlasslosen Personenkontrollen werden abgeschafft.
2. −0,90: Der Tiertransporterlass von 2019 wird abgeschafft.
3. −0,90: Kleinstförderungen werden aufgelöst.
4. −0,90: Die Rasseliste im Hundegesetz des Landes wird abgeschafft.
5. −0,85: Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird schnellstmöglich abgeschafft.
6. −0,80: Die Förderung von Waldstilllegungen aus öffentlichen Mitteln wird beendet.
7. −0,80: Eine Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft wird abgeschafft.
8. −0,76: Die Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen werden in der kommenden Legislaturperiode deutlich gesenkt.
9. −0,76: Genehmigungsverfahren werden verbindlich beschleunigt.
10. −0,76: Junge Unternehmen werden in den ersten Jahren weitgehend von Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften entlastet.
11. −0,76: Der Aufwand für Forschungsanträge und Dokumentationspflichten wird durch Bürokratieabbau reduziert.
12. −0,76: Melde- und Nachweispflichten ohne Nutzen für Sicherheit oder Verbraucherschutz werden drastisch vereinfacht oder gestrichen.
13. −0,76: Die Anforderungen an die Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse werden deutlich vereinfacht.
14. −0,76: Kleine Förderungen für ehrenamtliches Engagement werden bürokratisch massiv entlastet und vereinfacht.
15. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
16. −0,76: Pflegeeinrichtungen werden von überbordenden Meldepflichten, nutzlosen Statistikabfragen und mehrfachen Regelprüfungen entlastet.
17. −0,75: Die gezielte Waldstilllegung wird sofort aus der Förderrichtlinie KlimaWildnis herausgenommen.
18. −0,72: Lähmende Bürokratie wird verringert.
19. −0,72: Hürden durch Berichtspflichten und Verwaltungsverfahren werden abgebaut.
20. −0,72: Hürden wie überzogene Sprachprüfungen beim Arbeitsmarktzugang werden abgebaut.

und 246 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Artenvielfalt und Tierwohl erhalten einen ökonomischen Wert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dem Rückgang der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen wird mit geeigneten Maßnahmen begegnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Naturschutzräume werden qualitativ aufgewertet und vernetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bedrohte Tier- und Pflanzenarten werden gezielt geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Naturschutz-Förderprogramme werden konsequenter auf Zielerreichung ausgerichtet.

und 20 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für unternehmerischen Erfolg werden durch wettbewerbsfähige Energiekosten, gut ausgebildete Fachkräfte und eine unterstützende Verwaltung verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Sonderwirtschaftszonen werden für Neuansiedlungen alle Genehmigungsverfahren in einer Behörde gebündelt und binnen verpflichtender Frist abgeschlossen.
3. weniger Pflichten: Die Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen werden in der kommenden Legislaturperiode deutlich gesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nach niedersächsischem Vorbild wird ein Format zum Austausch und zur Zusammenarbeit interessierter Unternehmen entwickelt.
5. mehr Geld: Steuerliche Investitionsanreize werden Förderprogrammen vorgezogen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Pünktlichkeit im Schienenpersonennahverkehr steigt gegenüber 2025 um 20 Prozent.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr sinken gegenüber 2025 um 30 Prozent.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige Infrastruktur, attraktive Takte bei Bus und Bahn, Pünktlichkeit, verlässliche Anschlüsse und Barrierefreiheit haben Vorrang.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs wird weiter ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Pünktlichkeit im Schienenpersonennahverkehr soll gegenüber 2025 um 20 Prozent steigen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Querungen für den Rad- und Fußverkehr werden gesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wegweisungen für den Rad- und Fußverkehr werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz wird vor allem durch das Schließen von Lücken ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Radverkehrsinfrastruktur wird ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Heimische Bodenschätze wie Lithium, Kalisalze, Schiefergas, Kupfer und Braunkohle werden verantwortungsvoll nutzbar gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für die Rohstoffgewinnung werden schnelle und unbürokratische Genehmigungen ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung der Kernenergie wird wieder aufgenommen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene werden die atomrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, reaktivierbare Kernkraftwerke vom Rückbau auszunehmen und wieder in Betrieb zu nehmen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Per Bundesratsinitiative wird die pauschale politische Blockade neuer Kernkraftwerke beendet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Expertise von Landwirten, Waldbesitzern, Jägern, Anglern und Gewässerunterhaltungsverbänden wird im Naturschutz genutzt.
2. weniger Pflichten: In dürregeplagten Waldgebieten entfallen Unterhaltungspflichten für historische Entwässerungsgräben, die den Wasserrückhalt schädigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bewirtschaftung des Privatwaldes wird durch bessere Beratung und Betreuung gesteigert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Waldeigentümer erhalten Spielräume bei der Baumartenwahl, sofern Standorteignung und Nicht-Invasivität gegeben sind.
5. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer werden wirksam unterstützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Landwirte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die doppelte Grunderwerbsteuer bei Vorkauf durch die Landgesellschaft und Weiterverkauf an Landwirte entfällt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftsämter verstehen sich vorrangig als beratende Partner der Landwirte statt als Kontrollinstanz.
3. weniger Pflichten: Für Kontrollen zum Agrarantrag werden effizientere Wege gefunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verpflichtende Weiterbildungen für Landwirte werden digital angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Automatisierung wie die Pflanzenschutzausbringung per Drohne wird in der Gesetzgebung mitgedacht und zügig ermöglicht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Haushaltskonsolidierung beruht auf Wachstum, Ausgabendisziplin und Wirkungskontrolle.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausgaben des Landes wachsen langfristig langsamer als die Einnahmen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehreinnahmen werden vorrangig für Zukunftsinvestitionen, die Begrenzung von Zinslasten und den Schuldenabbau verwendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue dauerhafte Ausgaben werden nur mit dauerhaft gesicherter Finanzierung beschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ineffiziente, doppelte oder nicht mehr zeitgemäße Ausgaben werden verändert, reduziert oder beendet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte Modernisierungsabschreibung für energetische Sanierungen und Barriereabbau im Bestand wird gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in gute, nachhaltige und barrierefreie Schulgebäude.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung komfortabler und barrierefreier Wohnungen im Neubau und Bestand wird erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit wird Standard im öffentlichen Raum, bauliche Hindernisse werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion soll bereits bei der Planung der Umwelt berücksichtigt werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut.
2. mehr Geld: In die Verkehrsinfrastruktur wird ausreichend investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige Infrastruktur, attraktive Takte bei Bus und Bahn, Pünktlichkeit, verlässliche Anschlüsse und Barrierefreiheit haben Vorrang.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Straßenbau hat der Erhalt Vorrang.

und 23 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung an Hochschulen wird entschieden entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber Diskriminierung wegen Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Lebensentwurf oder Geschlechtsidentität gilt null Toleranz.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Jugendarbeit und Schule wird Diskriminierung durch Aufklärung entgegengewirkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll einen handlungsfähigen Rechtsstaat aufstellen und notfalls Strafverfolgung bei Diskriminierung gewährleisten.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Polizei werden feste Ansprechpersonen für Antidiskriminierung aufgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wird nur auf den Nettopreis vor Energiesteuer und CO2-Abgabe erhoben.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Nutzung von Blitzer-Warn-Apps wird bundesrechtlich neu geregelt und erlaubt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niemand soll länger als 30 Minuten zur Kreisstadt, zur Autobahn oder zu einer zweispurigen Bundesstraße brauchen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Baumaßnahmen werden die Anforderungen für hochautomatisiertes Fahren stets berücksichtigt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb des Führerscheins wird einfacher und günstiger.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude werden außerhalb des Unterrichts für Vereine und Kulturangebote geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Schulen mit Vereinen, Kultureinrichtungen und außerschulischen Trägern werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude sollen auch nachmittags als Orte im Dorf mit Vereinen und Kulturangeboten dienen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Orte der Begegnung für ältere Menschen und zivilgesellschaftliche Initiativen werden gefördert.
5. mehr Geld: Die Pauschalförderung für Vereine und Mitgliedsorganisationen wird nachhaltig erhöht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Industrie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: In Sonderwirtschaftszonen entfallen für Produktionsbetriebe alle Berichtspflichten und Vorschriften, die über den Schutz von Leib, Leben und Umwelt hinausgehen.
2. mehr Geld: In Sonderwirtschaftszonen werden Steuern vollständig erlassen oder auf das vorgeschriebene Mindestmaß gesenkt.
3. weniger Pflichten: Neue Pflichten orientieren sich am europäischen Mindestmaß.
4. weniger Pflichten: Für neue Pflichten gilt verbindlich das One-in-two-out-Prinzip.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild Bayerns und Nordrhein-Westfalens werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen schnelleren Produktionsaufbau und Ansiedlungen verbessert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Schüler (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen werden ergänzend zur digitalen Infrastruktur mit passender Struktur und Geräten ausgestattet, um zeitgemäßes Lernen zu ermöglichen und Unterrichtsausfall zu vermeiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei älteren zuziehenden Schülern wird jeweils festgestellt, ob sprachliche Vorbereitung oder begleitender Sprachunterricht sinnvoller ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein vielfältiges Schulsystem mit passgenauen Wegen statt Einheitsmodellen soll Bildungsgerechtigkeit herstellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz wie Quellenprüfung und Erkennen von Desinformation wird systematisch in Schule und Lehrkräftebildung verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalassistenz an Schulen bleibt erhalten und kann künftig auch Angebote für Schüler machen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung, KI und neue Züchtungstechnologien in der Agrar- und Ernährungswirtschaft werden aktiv unterstützt.
2. weniger Pflichten: Verfahren der Agrarverwaltung werden vereinfacht.
3. weniger Pflichten: Der Kontrollaufwand bei der Agrarförderung wird verhältnismäßiger.
4. weniger Pflichten: Die Fehlertoleranz bei der Flächenprämie wird auf fünf Prozent der geförderten Fläche angehoben.
5. weniger Pflichten: Beim Pflanzenschutz wird europäische Harmonisierung ohne nationale Sonderwege angestrebt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält konsequente und nachhaltige Fortbildung zu Antidiskriminierung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Polizeivollzugsdienst wird ein verbindliches, landesweit einheitliches Personalentwicklungskonzept mit transparenten, leistungsbezogenen Beförderungsregeln eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizeivollzugsbeamte erhalten nachvollziehbare Entwicklungsperspektiven nach dem Grundsatz der Bestenauslese.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird als Landeskompetenzzentrum dauerhaft gesichert und mit Aufgaben in Ausbildung, Forschung und Einsatznachbereitung betraut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Telenotarzt wird landesweit etabliert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Studierende (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Qualitativ gute Praxiseinsätze im Lehramtsstudium können auf das Referendariat angerechnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Programme für den unterrichtsbegleitenden Einsatz fortgeschrittener Lehramtsstudierender als Tutoren werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Lehramtsstudium wird erweitert, etwa auch mit Fachhochschulreife.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Talent-Scouting in Vereinen und der Jugendarbeit soll geeignete Lehramtsbewerber finden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum für Studierende wird über den Markt und in Kooperation mit den Studentenwerken geschaffen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zivilklauseln an Hochschulen werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Hochschulen mit Unternehmen der Verteidigungsindustrie wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Land, Hochschulen, Forschung und Industrie in der modernen Kerntechnik wird ausgebaut.
4. mehr Geld: Alle Bildungswege gelten als gleichwertig, was sich in der Ausstattung der Einrichtungen widerspiegeln soll.
5. mehr Geld: Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule erhalten moderne Lernumgebungen auf dem neuesten Stand der Technik.

und 20 weitere, alle im Programm.

Klima (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Holz wird stärker in langlebigen Nutzungen wie als Baustoff eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wälder werden in den EU-Emissionshandel eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente und CO2-Reduktion dort, wo sie am meisten bringt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Aufforstung und Baumpflanzungen werden als Option in Emissionshandels- und Abgabesysteme eingebunden.
5. teils, teils: Die Energieversorgung soll bezahlbar, sicher und klimafreundlich sein und den Industriestandort wettbewerbsfähig halten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schulen (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Alle Bildungswege gelten als gleichwertig, was sich in der Ausstattung der Einrichtungen widerspiegeln soll.
2. mehr Geld: Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule erhalten moderne Lernumgebungen auf dem neuesten Stand der Technik.
3. mehr Geld: Alle Schulen werden ergänzend zur digitalen Infrastruktur mit passender Struktur und Geräten ausgestattet, um zeitgemäßes Lernen zu ermöglichen und Unterrichtsausfall zu vermeiden.
4. mehr Geld: Das Land investiert in gute, nachhaltige und barrierefreie Schulgebäude.
5. mehr Geld: Schulen in sozial benachteiligten Gegenden erhalten zusätzliche Ressourcen.

und 26 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit sprachlichen oder sozialen Startnachteilen werden frühzeitig unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen in sozial benachteiligten Gegenden erhalten zusätzliche Ressourcen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Festgestellte Sprachdefizite müssen bis zum Schulbeginn aufgeholt werden, wobei Eltern und Einrichtungen in der Pflicht stehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Sprachförderung wird die Expertise von Logopäden genutzt, wahlweise in der Kita oder in einer Logopädiepraxis.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Niveau der frühkindlichen Bildung soll angehoben werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der Tiertransporterlass von 2019 wird abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sinnvolle Streckenreaktivierungen, etwa der Saftbahn bis Köthen oder Barby–Güterglück, werden geprüft und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Trimodale Hafenstandorte wie der Hafen Magdeburg werden zu leistungsfähigen Logistikdrehscheiben ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für trimodale Logistikstandorte werden zuverlässige Schienenanbindungen und moderne Umschlagsanlagen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: An trimodalen Logistikstandorten wird eine digitale Slot-Steuerung eingeführt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte erhalten Vertrauen und Freiraum für ihre Arbeit.
2. weniger Pflichten: Erzieher werden von bürokratischen Dokumentationspflichten entbunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel in Kitas wird unter Berücksichtigung individueller Förderung, Vor- und Nachbereitung sowie Fortbildung weiter angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz wie Quellenprüfung und Erkennen von Desinformation wird systematisch in Schule und Lehrkräftebildung verankert.
5. weniger Pflichten: Schulen erhalten eine professionelle IT-Betreuung, damit Lehrkräfte nicht Administratoren sein müssen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vorrangig wird die freiwillige Ausreise gefördert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Irregulärer Migration wird mit aller Kraft entgegengewirkt.
3. mehr Pflichten: Ausreisepflichtige Ausländer müssen zügig ausreisen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebungen werden effizienter ermöglicht.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die geplante Abschiebungshafteinrichtung geht spätestens Ende 2027 in Betrieb.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung wird gestärkt und das Bildungssystem modernisiert, damit Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen und die Freude am Lernen sollen verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leistung soll durch klare Rückmeldung, transparente Standards, Begabtenförderung und Wettbewerbe gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Medienbildung werden stetig ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die MINT-Bildung wird gestärkt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sozialleistungen sollen nach dem Prinzip Fördern und Fordern zur schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt befähigen.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Empfänger staatlicher Hilfe müssen ihre Mitwirkungspflichten erfüllen, sonst wird der Sanktionsspielraum konsequent ausgeschöpft.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Ablehnung zumutbarer Arbeit führt zu einer Leistungskürzung.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Verweigerung der Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten führt zu Leistungskürzungen.
5. mehr Pflichten: In Abstimmung mit den Trägern werden verbindliche Sanktionsmöglichkeiten geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale One-Stop-Agency bündelt Verfahren und begleitet Gründer aktiv, auch auf Englisch.
2. weniger Pflichten: Junge Unternehmen werden in den ersten Jahren weitgehend von Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften entlastet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen aus Hochschulen werden erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Inkubatoren in Schwerpunktthemen werden gezielt aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Brücken von Hochschulen zu Start-ups und Mittelstand werden gestärkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale mittelständische Unternehmen, etwa aus der Automobilindustrie, werden besser mit Investoren der Rüstungsindustrie vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Brücken von Hochschulen zu Start-ups und Mittelstand werden gestärkt.
3. weniger Pflichten: Melde- und Nachweispflichten ohne Nutzen für Sicherheit oder Verbraucherschutz werden drastisch vereinfacht oder gestrichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Trimodale Hafenstandorte wie der Hafen Magdeburg werden zu leistungsfähigen Logistikdrehscheiben ausgebaut.
5. teils, teils: Die private Wohnungswirtschaft wird gestärkt.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Schwangerschaftsabbrüche wird eine fundierte und praxisnahe Ausbildung für eine flächendeckende Versorgung sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot und gut erreichbare, ausreichend ausgestattete Beratungsstellen werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe, ergebnisoffene Beratung und medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen wird für alle Betroffenen gewährleistet.

Ausländische Fachkräfte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine offene Strategie zur Gewinnung internationaler Fachkräfte wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine reguläre und kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt wird befürwortet.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitswilligen Zuwanderern, die die hiesige Lebensweise achten, wird der unbürokratische Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hürden wie überzogene Sprachprüfungen beim Arbeitsmarktzugang werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Qualifikationen werden schneller anerkannt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Sprachförderung wird die Expertise von Logopäden genutzt, wahlweise in der Kita oder in einer Logopädiepraxis.
2. mehr Geld: Präventionsleistungen von Heil- und Gesundheitsfachberufen werden besser vergütet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Physician Assistants werden fester Bestandteil der ambulanten Versorgung, besonders im ländlichen Raum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Physician Assistants in Sachsen-Anhalt wird ausgebaut und gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Landesärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung werden Konzepte für attraktive Berufsperspektiven von Physician Assistants entwickelt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung an Hochschulen wird entschieden entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht von externen Gutachtern abhängen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Geschlecht wird in der Verwaltung nur erfasst, wo es unbedingt nötig ist.
4. weniger Pflichten: Bereits bei Finanzämtern oder in Registern vorhandene Daten werden von Behörden nicht erneut abgefragt, sofern der Weiterverwendung nicht widersprochen wird.
5. weniger Pflichten: Das Registermodernisierungsgesetz des Bundes wird zügig umgesetzt, damit vorhandene Daten nicht erneut erhoben werden müssen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine bauliche und technische Infrastruktur für modernes, digitales Arbeiten von Beschäftigten und Verfahrensbeteiligten.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Justiz werden flächendeckend flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz erhält ein Personalentwicklungskonzept mit leistungsgerechten Beförderungsmöglichkeiten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Gerichtsvollziehern erfolgt im Rahmen eines Fachhochschulstudiums.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsvollzieher erhalten die Möglichkeit digitaler und mobiler Arbeit.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitszeitmodelle für ältere Arbeitnehmer werden stärker flexibilisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sachlich nicht gerechtfertigte starre Altersgrenzen für Beschäftigung werden abgebaut.
3. mehr Geld: Jede Überstunde wird steuerfrei gestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schon bei der Nachwuchsgewinnung werden klare Entwicklungsperspektiven und verlässliche Aufstiegsmöglichkeiten über die gesamte Laufbahn geboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Informelle, intransparente oder haushaltsbedingte Karrierehemmnisse werden beseitigt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Expertise von Landwirten, Waldbesitzern, Jägern, Anglern und Gewässerunterhaltungsverbänden wird im Naturschutz genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Invasive Arten werden ins Jagdrecht aufgenommen und ihre Bestände gemanagt.
3. unverändert: Wald und Wild werden als Ökosystem betrachtet und Entscheidungen der Jagdausübungsberechtigten im Revier respektiert.
4. teils, teils: Das Jagdrecht wird weiter modernisiert.

Wissenschaftler (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungsfreiheit in Sachsen-Anhalt wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Wissenschaft werden verlässliche Karrierewege mit Tenure-Track-Professuren und fairen Arbeitsbedingungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Beschränkungen der Forschung durch Zivilklauseln werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die gesamten Bibliotheksbestände der Hochschulen werden digitalisiert.
5. weniger Pflichten: Der Aufwand für Forschungsanträge und Dokumentationspflichten wird durch Bürokratieabbau reduziert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in Berufsausbildung, Hochschulen und Universitäten.
2. mehr Rechte oder Angebote: An Berufsschulen wird digitaler Unterricht ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: IT- und Medienkompetenz in den Ausbildungsgängen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeausbildung wird praxisnah und durchlässig reformiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die generalistische Pflegeausbildung wird evaluiert und gemeinsam mit der Pflegehilfeausbildung angepasst, um Abbruchquoten zu senken.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird schnellstmöglich abgeschafft.
2. mehr Geld: Das Land nutzt als Vorbild das Budget für Arbeit stärker.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das dauerhafte Bleiberecht wird an die Sicherung des Lebensunterhalts durch Eigenleistung geknüpft.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das dauerhafte Bleiberecht wird an ein glaubhaftes Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung geknüpft.

Digitale Infrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Tiefbauprojekten wird netzgebundene Infrastruktur wie Glasfaser-Leerrohre oder Nahwärmeleitungen mitverlegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne, datenschutzkonforme Dateninfrastruktur mit Dashboards und Feedbacksystemen wird auf- und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Offene Schnittstellen und interoperable Systeme werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: 5G wird auf der gesamten Landesfläche verfügbar, auch für Land- und Forstwirtschaft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Haushalte erhalten die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kitas (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Alle Bildungswege gelten als gleichwertig, was sich in der Ausstattung der Einrichtungen widerspiegeln soll.
2. mehr Geld: Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule erhalten moderne Lernumgebungen auf dem neuesten Stand der Technik.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungsleitungen und Träger erhalten mehr Entscheidungsspielräume.
4. mehr Geld: In Kitas soll neben Fachkräften auch unterstützendes Personal eingesetzt werden.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Bürokratie in der Kinderbetreuung wird abgebaut, um Kosten zu senken.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude sollen auch nachmittags als Orte im Dorf mit Vereinen und Kulturangeboten dienen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Physician Assistants werden fester Bestandteil der ambulanten Versorgung, besonders im ländlichen Raum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nahverkehrsangebote im ländlichen Raum werden modernisiert, einschließlich On-Demand-Shuttles, Rufbussen und später autonomer Kleinbusse.
4. teils, teils: Strukturen für Wachstum und Chancengerechtigkeit entstehen in Zentren und ländlichen Räumen.
5. teils, teils: Mobilität im ländlichen Raum ist verlässliche, bezahlbare, barrierefreie und vernetzte Daseinsvorsorge von Schiene und Bus bis zu On-Demand-Angeboten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale mittelständische Unternehmen, etwa aus der Automobilindustrie, werden besser mit Investoren der Rüstungsindustrie vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Hochschulen mit Unternehmen der Verteidigungsindustrie wird gestärkt.

Selbstständige (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmer werden gewonnen, regelmäßig in Schulen über ihre Erfahrungen zu sprechen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kontakte zwischen Unternehmern und Schulen sollen nicht auf Projektwochen begrenzt sein.
3. mehr Geld: Selbstständige und Freiberufler sollen beim steuerfreien Zuverdienst der Aktivrente gleichbehandelt werden.

Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Qualifikationen werden schneller anerkannt.
2. mehr Geld: Ausgaben für Wachstum, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit haben Vorrang.
3. teils, teils: Sachsen-Anhalt soll zu den dynamischsten Wirtschaftsstandorten mit Investitionen, Gründungen und gut bezahlten Arbeitsplätzen gehören.
4. teils, teils: Sachsen-Anhalt soll durch eine fortschrittsfreundliche Haltung Vorzeigeland für nachhaltige Produktivitätssteigerung werden.
5. teils, teils: Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gelten nicht als Widerspruch.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein landesweites Förderprogramm etabliert rollende Arztpraxen und Facharzt-Busse in strukturschwachen Regionen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Telematik-Infrastruktur wird praxistauglicher gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Gesundheitszentren zwischen Kliniken und Praxen werden gefördert.
4. mehr Geld: Das Apothekenhonorar wird bundesweit an die allgemeine Preisentwicklung angepasst.
5. mehr Geld: Beratungs- und Präventionsleistungen von Apotheken werden angemessen vergütet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das bestehende Förderprogramm für selbstgenutztes Wohneigentum wird gestärkt.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums angestrebt.
3. unverändert: Der Bau von Eigenheimen wird nicht behindert.

Familien mit Kindern (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas sollen flexible Öffnungszeiten nach tatsächlichem Bedarf der Familien anbieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die realen Betreuungskosten werden transparent gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Modellprojekt fördert Gemeinschaftsbüros mit Kinderbetreuung und mobile Betreuungsreserven.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Betreuungszusammenschlüssen für Arbeitszeiten außerhalb der Kita-Öffnungszeiten wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Statt Verboten werden gute Unterstützungsangebote, auch für Eltern, zur Vorbereitung auf die digitale Welt gesetzt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich zugängliche „Räume für Macher“ in Bibliotheken, Schulen und anderen Orten werden geschaffen, um Technik, Kreativität und Unternehmergeist praktisch zu lernen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung zeigt Chancen in Handwerk, Industrie und Mittelstand offensiv auf.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesmittel der Kinder- und Jugendhilfe werden entsprechend dem Verbraucherpreisindex erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtliche Grundlage der Jugendbeteiligung, etwa durch Jugendparlamente oder -beiräte, wird konkreter ausformuliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Langfristig wird ein Landesjugendparlament eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Artenvielfalt und Tierwohl erhalten einen ökonomischen Wert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bedrohte Tier- und Pflanzenarten werden gezielt geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Wolf werden Populationsuntergrenzen festgelegt, die den günstigen Erhaltungszustand nicht gefährden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Invasive Arten werden ins Jagdrecht aufgenommen und ihre Bestände gemanagt.
5. teils, teils: Arten mit inzwischen stabilen Populationen wie Saatkrähe und Wolf werden künftig gemanagt.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Landesmittel der Kinder- und Jugendhilfe werden entsprechend dem Verbraucherpreisindex erhöht.
2. mehr Geld: Das Angebot und gut erreichbare, ausreichend ausgestattete Beratungsstellen werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Planung werden Sozial- und Therapieräume, Arbeits- und Ausbildungsbereiche, Übergangsmanagement, Verkehrsanbindung, Kooperationen mit Unternehmen und freien Trägern sowie transparente Kommunikation mit der Kommune berücksichtigt.
4. mehr Pflichten: Mit Jobcentern und Jugendhilfeträgern wird ein landesweites Programm aufgelegt, das junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose in Arbeitsgelegenheiten bringt.
5. teils, teils: Zuverdienstprojekte werden gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Jobcentern und Jugendhilfeträgern wird ein landesweites Programm aufgelegt, das junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose in Arbeitsgelegenheiten bringt.
2. mehr Pflichten: Gemeinnützige Arbeitspflichten als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt werden eingeführt.
3. mehr Pflichten: Langzeitarbeitslose werden zu zusätzlicher, wettbewerbsneutraler Bürgerarbeit im öffentlichen Interesse verpflichtet.

Beschäftigte in Weiterbildung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lebenslanges Lernen soll durch bessere Zugänge zur Weiterbildung für alle Bürger selbstverständlich werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Offensive für Fahrpersonal sieht eine beschleunigte Qualifizierung vor.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Fahrpersonal werden Sprachprogramme und modulare Weiterbildung angeboten.

Datenschutz und IT-Sicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten einheitliche datenschutzkonforme Lernplattformen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualitätsentwicklung an Schulen soll datengestützt, aber datensparsam erfolgen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheitswesen werden einheitliche technische Schnittstellen und eine sichere Datenverwaltung geschaffen.

Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau soll vor allem den Einsatz von Speichertechnologien ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Tiefbauprojekten wird netzgebundene Infrastruktur wie Glasfaser-Leerrohre oder Nahwärmeleitungen mitverlegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein breiter Energiemix soll bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten.
4. teils, teils: Bei Energie darf keine Abhängigkeit von einem Land oder einer einzigen Technologie bestehen.
5. teils, teils: Die Energieversorgung soll bezahlbar, sicher und klimafreundlich sein und den Industriestandort wettbewerbsfähig halten.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein landeseigener, befristeter Altschuldenfonds baut die Altlasten kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gleichberechtigt schrittweise ab.
2. teils, teils: Die wirtschaftliche Basis kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften wird nachhaltig gestärkt.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention wird als Säule der Gesundheitsversorgung verstetigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitskompetenzen der Menschen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Anlaufstelle bündelt Präventionsangebote und stellt Informationen bereit.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte Modernisierungsabschreibung für energetische Sanierungen und Barriereabbau im Bestand wird gestartet.
2. teils, teils: Die private Wohnungswirtschaft wird gestärkt.

Zusammenhalt und Gleichstellung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein vielfältiges Schulsystem mit passgenauen Wegen statt Einheitsmodellen soll Bildungsgerechtigkeit herstellen.
2. unverändert: Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt wird bewahrt und gestärkt.
3. teils, teils: Gleichstellungspolitik soll Chancen eröffnen statt Gleichmacherei zu betreiben.
4. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse werden überall im Land spürbar.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Schwangerschaftsabbrüche wird eine fundierte und praxisnahe Ausbildung für eine flächendeckende Versorgung sichergestellt.
2. mehr Geld: Präventionsleistungen von Heil- und Gesundheitsfachberufen werden besser vergütet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerkmodelle der ärztlichen Weiterbildung wie KOMPAS werden auf Kinderheilkunde und Psychiatrie ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niedergelassene Ärzte erhalten passgenaue Entlastungsangebote.
5. mehr Pflichten: Heilberufe und Gesundheitsfachberufe erfüllen ihren individuellen Präventionsauftrag.

und 1 weitere, alle im Programm.

Frauen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gleichberechtigte Erziehungs- und Erwerbsarbeit von Frauen sowie selbst gewählte Familienformen werden unterstützt.
2. teils, teils: Das Frauenfördergesetz wird zu einem zeitgemäßen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt.
3. unverändert: Starre Geschlechterquoten werden abgelehnt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Expertise von Landwirten, Waldbesitzern, Jägern, Anglern und Gewässerunterhaltungsverbänden wird im Naturschutz genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fachbeiräte werden breit mit Nutzer- und Interessengruppen besetzt.
3. mehr Pflichten: Mit Landesärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung werden Konzepte für attraktive Berufsperspektiven von Physician Assistants entwickelt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Verbandsklagerecht wird grundlegend reformiert und auf das europarechtlich zwingend Erforderliche ausgerichtet.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Verbandsklagerecht wird durch klare Fristen, Präklusion und Gerichtskonzentration auf ein Mindestmaß reduziert.

Kultur und Erinnerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur soll an Hochschulen und in den Medien sichtbarer werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll kulturelle Themen stärker ins Zentrum rücken.
3. teils, teils: Kulturelle Vielfalt soll ohne Bürokratie ermöglicht und privates Engagement stärker genutzt werden.
4. unverändert: Kulturpolitik soll die Freiheit der Kunst sichern, gute Rahmenbedingungen schaffen und Teilhabe ermöglichen.
5. unverändert: Die kulturelle Vielfalt des Landes wird bewahrt und zugleich Raum für Neues geschaffen.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude werden außerhalb des Unterrichts für Vereine und Kulturangebote geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Schulen mit Vereinen, Kultureinrichtungen und außerschulischen Trägern werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kultur, Kreativwirtschaft sowie Veranstaltungs- und Eventbranche werden stärker vernetzt.
4. mehr Pflichten: Von Kultureinrichtungen wird verantwortungsvolles und wirtschaftliches Handeln erwartet.
5. teils, teils: Die Vermittlungsarbeit in Kultureinrichtungen wird gestärkt, damit alle Menschen Zugang zu Kultur haben.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Verbrauchsteuern mit geringem Aufkommen wie Bier-, Feuerschutz-, Kaffee-, Alcopop-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer werden ersatzlos gestrichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung, KI und neue Züchtungstechnologien in der Agrar- und Ernährungswirtschaft werden aktiv unterstützt.
3. unverändert: Neue erzieherische Verbrauchsteuern wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mikro-Hubs für stadtverträgliche Zustellung werden eingerichtet.
2. teils, teils: Strukturen für Wachstum und Chancengerechtigkeit entstehen in Zentren und ländlichen Räumen.
3. teils, teils: Sachsen-Anhalt wird als attraktiver Lebens- und Arbeitsraum sichtbar, auch für Zuziehende aus Metropolräumen.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Ladenöffnungszeitengesetz wird vollständig liberalisiert, mit größtmöglicher Ausweitung der Sonntagsöffnungen und Öffnungen an Feiertagen.
2. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Grundversorgungsgüter entfällt.
3. mehr Geld: Verbrauchsteuern mit geringem Aufkommen wie Bier-, Feuerschutz-, Kaffee-, Alcopop-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer werden ersatzlos gestrichen.
4. weniger Geld: Zum Ausgleich des Mehrwertsteuerwegfalls kann der Regelsatz erhöht werden.
5. unverändert: Neue erzieherische Verbrauchsteuern wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.

Versicherungen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Verbrauchsteuern mit geringem Aufkommen wie Bier-, Feuerschutz-, Kaffee-, Alcopop-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer werden ersatzlos gestrichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und private Dritte können sich freiwillig am Katastrophenschutzfonds beteiligen.
3. mehr Pflichten: Allen Gebäudeeigentümern wird eine Versicherung angeboten.

Verkehrsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fahrzeuge im Regionalverkehr sollen flexibler zwischen Strecken eingesetzt werden können.
2. mehr Geld: Die Schülerbeförderung der Landkreise und kreisfreien Städte wird künftig aus dem Landeshaushalt finanziert, um mehr Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr zu haben.
3. mehr Pflichten: Auf nicht wirtschaftlich elektrifizierbaren Bahnstrecken soll batterieelektrischer Betrieb Standard werden.
4. mehr Pflichten: Für den Regionalverkehr werden klare Qualitätskennzahlen zu Pünktlichkeit, Ausfällen und Sauberkeit festgelegt.
5. mehr Pflichten: Im Regionalverkehr werden Bonus-Malus-Systeme eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte Modernisierungsabschreibung für energetische Sanierungen und Barriereabbau im Bestand wird gestartet.
2. teils, teils: Statt neuer Einzelprogramme wird auf strukturelle Entlastung der Wohnungsunternehmen gesetzt.
3. teils, teils: Die private Wohnungswirtschaft wird gestärkt.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Über die ibg werden nach dem Prinzip der WIN-Initiative verstärkt private Finanzmittel eingeworben.
2. mehr Pflichten: Die ibg Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt erhält eine aktiv koordinierende Funktion bei der Mobilisierung von Wagniskapital.

Luftverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Steuern und Abgaben für den Luftverkehr sollen gesenkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Flugplätze werden bedarfsgerecht ertüchtigt und erweitert, wo sie Wirtschaft, Forschung und Katastrophenschutz dienen.
3. weniger Geld: Parallele Flughafenstrukturen wie der Flughafen Dresden sollen nicht dauerhaft mit öffentlichen Mitteln gestützt werden.
4. weniger Geld: Öffentliche Mittel sollen nicht in dauerhafte Verlustausgleiche im zivilen Flugbetrieb fließen.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Land soll Test- und Anwendungsregion für Drohnen mit klaren Sicherheitsstandards und offenen Reallaboren werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anreize für private und betriebliche Pflegevorsorge werden gestärkt.
2. weniger Geld: Bei Share Deals wird Grunderwerbsteuer anteilig nach dem gehandelten Erwerbsanteil an den Eigentumsflächen erhoben.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Mittel werden für die Waldbrandprävention eingesetzt.
2. mehr Geld: Ein rechtlich selbstständiger Landesfonds für Katastrophenschutz bei Großschadenslagen wird eingerichtet.
3. mehr Geld: Der Katastrophenschutzfonds wird dauerhaft aus einem festen Anteil der Feuerschutzsteuer gespeist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land erarbeitet ein einheitliches, ressortübergreifendes Bevölkerungsschutzkonzept und schreibt es regelmäßig fort.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz werden gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die Stärkung der liberalen Rechtsstaatlichkeit gilt als wichtigster Schritt.
2. teils, teils: Angestrebt werden ein moderner Rechtsstaat und eine starke Demokratie mit einer freien, widerstandsfähigen Gesellschaft.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (9, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Kleine Förderungen für ehrenamtliches Engagement werden bürokratisch massiv entlastet und vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Ehrenamt im Sport mit Schule, Studium und Beruf wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Förderverfahren werden beschleunigt, digitalisiert und ehrenamtsfreundlich gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: eSport und neue digitale Sportarten werden nicht strukturell benachteiligt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sportliches Engagement wird unabhängig von der Form, auch online, unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Preisbildungsmechanismen am Strommarkt werden reformiert.
2. teils, teils: Es werden echte Anreize für Speichertechnologien geschaffen.

Forschungseinrichtungen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Land, Hochschulen, Forschung und Industrie in der modernen Kerntechnik wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen-Anhalt baut seine Forschungsstandorte für Agrar- und Züchtungstechnologien aus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Forschung, Industrie und Kommunen werden Konzepte für CCS-Pilotprojekte entwickelt.
4. mehr Geld: Die Forschung erhält verlässlichere Finanzierung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Kompetenzzentrum für KI in Medizin und Biowissenschaften wird geschaffen.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land legt ein verbindliches Schutzkonzept für Kritische Infrastrukturen mit Risikoanalysen, Mindeststandards und Kooperationspflichten privater Betreiber vor.
2. mehr Geld: Ausgaben für Wachstum, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit haben Vorrang.
3. mehr Geld: Die Haushaltsprioritäten verlagern sich von steigenden Sozialausgaben zu Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt.
4. mehr Geld: Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen werden zusätzlich zu den Haushaltsinvestitionen eingesetzt.
5. teils, teils: Staatliches Handeln konzentriert sich auf die Infrastruktur als Grundlage wirtschaftlichen Handelns.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Haushalte erhalten die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbare Wohnungen, flächendeckend schnelles Internet und Coworking-Angebote in Stadt und Land werden gefördert.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Verwaltungen dürfen digital verfügbare Leistungen ausschließlich digital anbieten, ohne Postweg oder E-Mail.
4. unverändert: Menschen ohne Internetzugang können ihren Antrag weiterhin vor Ort in der Verwaltung erfassen lassen.
5. teils, teils: Für die Nutzung verfügbarer Glasfaseranschlüsse wird intensiv geworben.

Krankenhäuser (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es wird gezielt in eine moderne, digitale und bedarfsgerechte Krankenhausinfrastruktur investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kliniken werden digital vernetzt, damit spezialisierte Expertise kleineren Standorten zur Verfügung steht.
3. mehr Geld: Innovations- und Forschungsförderung an den Universitätskliniken hat hohe Priorität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Kompetenzzentrum für KI in Medizin und Biowissenschaften wird geschaffen.
5. mehr Pflichten: Die beiden Universitätsklinika arbeiten enger zusammen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ursachen häuslicher Gewalt werden bekämpft.
3. mehr Geld: Eigenanteile für Übernachtungen in Frauenhäusern werden abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anschriften und ähnliche Daten von Opfern und Zeugen werden getrennt von der Verfahrensakte gespeichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Anschriften von Opfern und Zeugen werden nur mit Einverständnis oder bei besonderem rechtlichem Interesse übermittelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Förderprogramm etabliert rollende Arztpraxen und Facharzt-Busse in strukturschwachen Regionen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niedergelassene Ärzte erhalten passgenaue Entlastungsangebote.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Förderinstrumenten wie dem Innovationsfonds werden neue Behandlungsansätze und innovative Versorgungsmodelle nach Sachsen-Anhalt geholt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungsdefiziten wird auf Basis von Daten und Praxisnähe gezielt entgegengewirkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden reformiert und stärker an der Versorgungsqualität als an der Fahrzeit ausgerichtet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege gilt der Grundsatz ambulant vor stationär.
2. teils, teils: Bei Pflegebedürftigkeit sollen Selbstständigkeit und eine würdevolle, individuelle Lebensführung möglichst lange erhalten bleiben.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (10, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Innovative Ideen von Pflegeeinrichtungen und -unternehmen sollen nicht an rechtlichen Auflagen scheitern.
2. weniger Pflichten: Doppelstrukturen und Mehrfachdokumentationen in der Pflege werden abgeschafft.
3. weniger Pflichten: In der Pflege wird künftig vor allem dokumentiert, wenn von vereinbarten Leistungen abgewichen wird.
4. weniger Pflichten: Pflegeeinrichtungen werden von überbordenden Meldepflichten, nutzlosen Statistikabfragen und mehrfachen Regelprüfungen entlastet.
5. weniger Pflichten: Für Pflegeeinrichtungen wird eine gebündelte, höchstens jährliche Berichtspflicht eingeführt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Automatische Indexmodelle für den Rundfunkbeitrag werden abgelehnt.
2. unverändert: Eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird abgelehnt.

Sportvereine und -verbände (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Sportvereine erhalten weniger Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen und moderne Infrastruktur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Kitas und Schulen mit Sportvereinen werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vereine mit eigenen Liegenschaften werden Vereinen gleichgestellt, die kommunale Sportstätten nutzen, auch durch Anpassung des Sportfördergesetzes.
4. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme, Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsregeln im Sport werden technologieneutral gestaltet.
5. teils, teils: Die Strukturen im Breiten- und Leistungssport werden gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Netzentgelte werden für die Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar gesenkt.
2. teils, teils: Netzentgelte werden zwischen den Regionen fairer verteilt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Verkehrssysteme werden durch Digitalisierung von smarten Ampeln bis zum autonomen Fahren verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gefährliche Kreuzungen werden entschärft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsabhängige Ampelschaltungen sollen die Folgen von Vollsperrungen bei Baumaßnahmen mildern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine vernetzte Baustellenplanung mit digitalem Slot-Management wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Umleitungsstrategien bei Baumaßnahmen werden verbessert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Orte der Begegnung für ältere Menschen und zivilgesellschaftliche Initiativen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulungsangebote für ältere Menschen im Umgang mit digitalen Ressourcen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung komfortabler und barrierefreier Wohnungen im Neubau und Bestand wird erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gefährliche Kreuzungen werden entschärft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Querungen für den Rad- und Fußverkehr werden gesichert.

und 1 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (19)

1. −0,95: Alle Waffenverbotszonen im Land und die dortigen anlasslosen Personenkontrollen werden abgeschafft.
2. −0,90: Der Tiertransporterlass von 2019 wird abgeschafft.
3. −0,90: Kleinstförderungen werden aufgelöst.
4. −0,90: Die Rasseliste im Hundegesetz des Landes wird abgeschafft.
5. −0,85: Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird schnellstmöglich abgeschafft.
6. −0,80: Die Förderung von Waldstilllegungen aus öffentlichen Mitteln wird beendet.
7. −0,80: Eine Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft wird abgeschafft.
8. −0,75: Die gezielte Waldstilllegung wird sofort aus der Förderrichtlinie KlimaWildnis herausgenommen.
9. −0,70: Der Bund soll alle Berichtspflichten und Audits des Energieeffizienzgesetzes abschaffen.
10. −0,65: Versicherungsfremde Leistungen werden aus der Pflegeversicherung gestrichen.
11. −0,60: Pädagogisch nutzlose Dokumentationspflichten für Lehrkräfte werden abgeschafft.
12. −0,60: Alle untergesetzlichen Regelungen, die älter als zehn Jahre sind, treten Ende 2027 außer Kraft.
13. −0,50: Eigenanteile für Übernachtungen in Frauenhäusern werden abgeschafft.
14. −0,50: Parallele Flughafenstrukturen wie der Flughafen Dresden sollen nicht dauerhaft mit öffentlichen Mitteln gestützt werden.
15. −0,50: Öffentliche Mittel sollen nicht in dauerhafte Verlustausgleiche im zivilen Flugbetrieb fließen.
16. −0,45: Nicht versicherte Eigentümer erhalten im Schadensfall keine staatliche Hilfe.
17. −0,40: Die Nutzung der Kernenergie wird wieder aufgenommen.
18. −0,40: Eine Forststrukturreform hebt die Trennung zwischen Hoheit, Betrieb und Dienstleistung auf.
19. −0,40: Statt einer Leitstelle je Landkreis gibt es landesweit höchstens drei bis vier Leitstellen.

Anpassung (1)

1. −0,40: Informelle, intransparente oder haushaltsbedingte Karrierehemmnisse werden beseitigt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (33)

1. −0,72: Für Ethik-, Datenschutz- und IT-Sicherheitsprüfungen kooperierender Einrichtungen wird ein einheitliches beschleunigtes Verfahren eingeführt.
2. −0,72: Gesetzliche Vorgaben des GVWG, die Pflegeeinrichtungen unnötig belasten, werden grundlegend überarbeitet.
3. −0,68: Das Ladenöffnungszeitengesetz wird vollständig liberalisiert, mit größtmöglicher Ausweitung der Sonntagsöffnungen und Öffnungen an Feiertagen.
4. −0,68: Für neue Pflichten gilt verbindlich das One-in-two-out-Prinzip.
5. −0,68: Alle Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Förderprogramme des Landes werden von Verschärfungen über EU-Vorgaben hinaus befreit.
6. −0,68: Für energetische Kundenanlagen gilt das Prinzip ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung oder alternativ eine zentrale Koordinierungsstelle für Meldepflichten.
7. −0,64: In Sonderwirtschaftszonen werden für Neuansiedlungen alle Genehmigungsverfahren in einer Behörde gebündelt und binnen verpflichtender Frist abgeschlossen.
8. −0,64: Eine umfassende Privatisierungsoffensive bei Landesbeteiligungen wird gestartet.
9. −0,64: Über die Länderklausel des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes wird CO2-Speicherung an Land ermöglicht.
10. −0,64: Auf Planfeststellungsverfahren soll verzichtet werden können, wenn der Landtag ein überragendes landesbedeutsames Interesse an einer Infrastrukturmaßnahme festgestellt hat.
11. −0,60: Schulleitungen öffentlicher Schulen entscheiden vor Ort über Personalbeschaffung und Lehrkräfteeinsatz.
12. −0,56: In Sonderwirtschaftszonen entfallen für Produktionsbetriebe alle Berichtspflichten und Vorschriften, die über den Schutz von Leib, Leben und Umwelt hinausgehen.
13. −0,56: Das Verbandsklagerecht wird grundlegend reformiert und auf das europarechtlich zwingend Erforderliche ausgerichtet.
14. −0,48: Ein technologieoffener Rechtsrahmen für den Neubau moderner Kernenergieanlagen wird geschaffen.
15. −0,48: Das pauschale Verbot unkonventionellen Frackings wird auf Bundesebene durch ein wissenschaftsbasiertes Genehmigungsregime ersetzt.
16. −0,48: Neue Regelungen, die in unternehmerische oder gesellschaftliche Freiheiten eingreifen, werden befristet und entfallen ohne Wirksamkeitsnachweis zum festgelegten Stichtag.
17. −0,48: Verwaltungen dürfen digital verfügbare Leistungen ausschließlich digital anbieten, ohne Postweg oder E-Mail.
18. −0,48: Die Nutzung von Blitzer-Warn-Apps wird bundesrechtlich neu geregelt und erlaubt.
19. −0,48: Die Förderlandschaft des Landes wird neu geordnet, damit Förderanträge schnell und effizient entschieden werden.
20. −0,44: Auf Bundesebene werden die atomrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, reaktivierbare Kernkraftwerke vom Rückbau auszunehmen und wieder in Betrieb zu nehmen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Anpassung (120)

1. −0,76: Die Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen werden in der kommenden Legislaturperiode deutlich gesenkt.
2. −0,76: Genehmigungsverfahren werden verbindlich beschleunigt.
3. −0,76: Junge Unternehmen werden in den ersten Jahren weitgehend von Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften entlastet.
4. −0,76: Der Aufwand für Forschungsanträge und Dokumentationspflichten wird durch Bürokratieabbau reduziert.
5. −0,76: Melde- und Nachweispflichten ohne Nutzen für Sicherheit oder Verbraucherschutz werden drastisch vereinfacht oder gestrichen.
6. −0,76: Die Anforderungen an die Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse werden deutlich vereinfacht.
7. −0,76: Kleine Förderungen für ehrenamtliches Engagement werden bürokratisch massiv entlastet und vereinfacht.
8. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
9. −0,76: Pflegeeinrichtungen werden von überbordenden Meldepflichten, nutzlosen Statistikabfragen und mehrfachen Regelprüfungen entlastet.
10. −0,72: Lähmende Bürokratie wird verringert.
11. −0,72: Hürden durch Berichtspflichten und Verwaltungsverfahren werden abgebaut.
12. −0,72: Hürden wie überzogene Sprachprüfungen beim Arbeitsmarktzugang werden abgebaut.
13. −0,72: Für Kontrollen zum Agrarantrag werden effizientere Wege gefunden.
14. −0,72: Verfahren der Agrarverwaltung werden vereinfacht.
15. −0,72: Der Kontrollaufwand bei der Agrarförderung wird verhältnismäßiger.
16. −0,72: Die Fehlertoleranz bei der Flächenprämie wird auf fünf Prozent der geförderten Fläche angehoben.
17. −0,72: Zentrale bürokratische Hürden in der Forschungsförderung werden abgebaut.
18. −0,72: Überbordende Bürokratie wird reduziert.
19. −0,72: Verwendungsnachweise bei Förderungen, vor allem von Kommunen, werden nur noch stichprobenartig geprüft, bei echten Verstößen mit klaren Sanktionen.
20. −0,72: Bürokratielasten sinken transparent und überprüfbar.

und 100 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. −0,60: Pilotvorhaben für 44-Tonnen-Lkw auf Strecken bis 100 km werden fortgesetzt.
2. −0,48: Kommunen entscheiden selbst über die geeignete Struktur der Jugendbeteiligung.
3. −0,40: Hochschulen tragen Verantwortung für Personal, Profil, Budget und Bauherreneigenschaft.
4. −0,36: Erntegutbescheinigungen der Saatguttreuhandgesellschaft werden nicht verpflichtend.
5. −0,36: Beschränkungen der Forschung durch Zivilklauseln werden abgelehnt.
6. −0,36: Gendersprache wird in der Behördenkommunikation nicht vorgeschrieben.
7. −0,36: Der Bau von Eigenheimen wird nicht behindert.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,42: Ein Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit verbindlichen Vorgaben zu Senderanzahl, Führungsgehältern und Ausstattung wird angestoßen.

Anpassung (7)

1. −0,52: Für neue Vorschriften wird eine umfassende Folgenabschätzung einschließlich Notwendigkeitsprüfung durchgeführt.
2. −0,49: Neue dauerhafte Ausgaben werden nur mit dauerhaft gesicherter Finanzierung beschlossen.
3. −0,42: Nachträgliche amtliche Änderungen von Flächengrenzen nach dem 15. Mai werden erst im folgenden Antragsjahr wirksam.
4. −0,35: Forstverwaltungen bieten ihre Leistungen zu Marktpreisen an.
5. −0,35: Sozialleistungen sollen nach dem Prinzip Fördern und Fordern zur schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt befähigen.
6. −0,28: Erweiterungen und Neuausweisungen von Naturschutzgebieten bedürfen als Eigentumseingriff guter Begründung.
7. −0,28: Mehreinnahmen werden vorrangig für Zukunftsinvestitionen, die Begrenzung von Zinslasten und den Schuldenabbau verwendet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Grundversorgungsgüter entfällt.
2. −0,54: Eklatante Fälle doppelter Besteuerung werden abgeschafft.
3. −0,51: Verbrauchsteuern mit geringem Aufkommen wie Bier-, Feuerschutz-, Kaffee-, Alcopop-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer werden ersatzlos gestrichen.
4. −0,48: Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen wird gestrichen.
5. −0,45: Auf Gebührenbescheide bei Kontrollen wird verzichtet.
6. −0,42: Jede Überstunde wird steuerfrei gestellt.

Anpassung (7)

1. −0,57: Steuern und Abgaben für den Luftverkehr sollen gesenkt werden.
2. −0,54: Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wird nur auf den Nettopreis vor Energiesteuer und CO2-Abgabe erhoben.
3. −0,51: Netzentgelte werden für die Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar gesenkt.
4. −0,48: Die doppelte Grunderwerbsteuer bei Vorkauf durch die Landgesellschaft und Weiterverkauf an Landwirte entfällt.
5. −0,48: Per Bundesratsinitiative wird eine Senkung der Einkommensteuer angestrebt.
6. −0,42: Selbstständige und Freiberufler sollen beim steuerfreien Zuverdienst der Aktivrente gleichbehandelt werden.
7. −0,36: Eigenanteile bei Angeboten der Jugendarbeit bleiben bestehen und werden ausgebaut.

Fortführung (3)

1. −0,54: Eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird abgelehnt.
2. −0,51: Neue erzieherische Verbrauchsteuern wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
3. −0,36: Automatische Indexmodelle für den Rundfunkbeitrag werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (5)

1. −0,25: Sprachkurse werden vorrangig für Selbstzahler oder Teilnehmer mit Eigenanteil angeboten.
2. −0,25: Das Land unterstützt PPP-Modelle für Ausbau, Modernisierung und Betrieb frühkindlicher und schulischer Bildungsinfrastruktur.
3. −0,23: Staatliches Handeln konzentriert sich auf die Infrastruktur als Grundlage wirtschaftlichen Handelns.
4. −0,23: Ineffiziente, doppelte oder nicht mehr zeitgemäße Ausgaben werden verändert, reduziert oder beendet.
5. −0,20: Das Passagieraufkommen soll am Standort Leipzig/Halle gebündelt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (12)

1. −0,27: Es werden echte Anreize für Speichertechnologien geschaffen.
2. −0,27: Es werden wirksame Anreize für freiwilligen Naturschutz geschaffen.
3. −0,26: Eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte Modernisierungsabschreibung für energetische Sanierungen und Barriereabbau im Bestand wird gestartet.
4. −0,26: Statt aufwendiger Förderprogramme werden im Naturschutz mehr Werkzeuge mit Anreizwirkung eingesetzt.
5. −0,24: Im Regionalverkehr werden Bonus-Malus-Systeme eingeführt.
6. −0,22: Steuerliche Investitionsanreize werden Förderprogrammen vorgezogen.
7. −0,18: Artenvielfalt und Tierwohl erhalten einen ökonomischen Wert.
8. −0,18: Für den Waldumbau werden Anreizinstrumente und eine moderne Forstverwaltung geschaffen.
9. −0,18: Wälder werden in den EU-Emissionshandel eingebunden.
10. −0,17: In Sonderwirtschaftszonen werden Steuern vollständig erlassen oder auf das vorgeschriebene Mindestmaß gesenkt.
11. −0,15: Auf Bundesebene wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums angestrebt.
12. −0,15: Nach dem Vorbild des Emissionshandels werden Bewertungsmodelle und Marktmechanismen entwickelt, die ökologische Leistungen ökonomisch erfassen.

Anpassung (9)

1. −0,26: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erhalten stärkere Anreize zur Inklusion in den Arbeitsmarkt.
2. −0,26: Anreize für private und betriebliche Pflegevorsorge werden gestärkt.
3. −0,24: Zusätzliche Aufforstung und Baumpflanzungen werden als Option in Emissionshandels- und Abgabesysteme eingebunden.
4. −0,22: Energieeffizienz soll vor allem über wirtschaftliche Anreize statt Berichtspflichten erreicht werden.
5. −0,22: Anreize für hochschulspezifische Schwerpunkte mit Bezug zu regional starken Industriezweigen werden gesetzt.
6. −0,22: Anreize zum Erwerb von Trainerlizenzen werden geschaffen.
7. −0,18: Gemeinwohlleistungen der Wälder werden marktorientiert honoriert.
8. −0,18: Klimaschutz setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente und CO2-Reduktion dort, wo sie am meisten bringt.
9. −0,12: Fehlanreize in der Geschwisterkindregelung werden aufgelöst, ohne die Regelung abzuschaffen.

Fortführung (1)

1. −0,26: Die Praktikumsprämie wird fortgeführt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,10: Die Machbarkeit der Gewinnung heimischen Fracking-Gases wird geprüft.
2. −0,09: Eine offene Strategie zur Gewinnung internationaler Fachkräfte wird aufgelegt.

Anpassung (33)

1. −0,18: Unternehmer werden gewonnen, regelmäßig in Schulen über ihre Erfahrungen zu sprechen.
2. −0,17: Für die Nutzung verfügbarer Glasfaseranschlüsse wird intensiv geworben.
3. −0,16: Lokale mittelständische Unternehmen, etwa aus der Automobilindustrie, werden besser mit Investoren der Rüstungsindustrie vernetzt.
4. −0,16: Das Land wird als Forschungsstandort weltweit bekannter gemacht, um internationale Talente anzuziehen.
5. −0,16: Das Land stellt Informationen zum Budget für Arbeit für die Privatwirtschaft bereit.
6. −0,16: Sachsen-Anhalt wird als attraktiver Lebens- und Arbeitsraum sichtbar, auch für Zuziehende aus Metropolräumen.
7. −0,15: Die Expertise von Landwirten, Waldbesitzern, Jägern, Anglern und Gewässerunterhaltungsverbänden wird im Naturschutz genutzt.
8. −0,15: In Jugendarbeit und Schule wird Diskriminierung durch Aufklärung entgegengewirkt.
9. −0,15: Die Umsetzung des Landesrahmenvertrags wird eng begleitet und bei Bedarf werden Nachverhandlungen forciert.
10. −0,15: Mit bürgerschaftlich engagierten Menschen wird eine Partnerschaft auf Augenhöhe angestrebt.
11. −0,14: Kontakte zwischen Unternehmern und Schulen sollen nicht auf Projektwochen begrenzt sein.
12. −0,14: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll kulturelle Themen stärker ins Zentrum rücken.
13. −0,14: Anerkennung und Respekt für ehrenamtliches Engagement werden erhöht.
14. −0,12: Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung an Hochschulen wird entschieden entgegengetreten.
15. −0,12: Von Kultureinrichtungen wird verantwortungsvolles und wirtschaftliches Handeln erwartet.
16. −0,11: Die Vernetzung von Hochschulen mit Unternehmen der Verteidigungsindustrie wird gestärkt.
17. −0,11: Die Berufsorientierung zeigt Chancen in Handwerk, Industrie und Mittelstand offensiv auf.
18. −0,11: Die Gesundheitskompetenzen der Menschen werden gestärkt.
19. −0,10: Internationale Best Practices für Gründungen werden systematisch genutzt.
20. −0,10: Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wird gestärkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. +0,50: Zuwanderung in die Sozialsysteme wird konsequent unterbunden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (32)

1. +0,76: Langzeitarbeitslose werden zu zusätzlicher, wettbewerbsneutraler Bürgerarbeit im öffentlichen Interesse verpflichtet.
2. +0,76: Das Land legt ein verbindliches Schutzkonzept für Kritische Infrastrukturen mit Risikoanalysen, Mindeststandards und Kooperationspflichten privater Betreiber vor.
3. +0,72: Mit Vollendung des dritten Lebensjahres wird eine verbindliche Sprachstandsfeststellung eingeführt.
4. +0,72: Festgestellte Sprachdefizite müssen bis zum Schulbeginn aufgeholt werden, wobei Eltern und Einrichtungen in der Pflicht stehen.
5. +0,72: Data Literacy wird verbindlich in Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulleitungen und frühpädagogischen Fachkräften verankert.
6. +0,72: Seiteneinsteiger durchlaufen ein verbindliches anderthalbjähriges Qualifizierungsprogramm mit Mentoring.
7. +0,68: Hochschulen setzen ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung einschließlich der Anerkennung des Existenzrechts Israels voraus.
8. +0,68: Gemeinnützige Arbeitspflichten als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt werden eingeführt.
9. +0,68: Für den Regionalverkehr werden klare Qualitätskennzahlen zu Pünktlichkeit, Ausfällen und Sauberkeit festgelegt.
10. +0,64: Das dauerhafte Bleiberecht wird an die Sicherung des Lebensunterhalts durch Eigenleistung geknüpft.
11. +0,64: Ein jährliches Monitoring überprüft die Wirkung des Schülerkostensatzes.
12. +0,64: Für die Universitätsmedizin werden verbindliche Kooperationsverträge und Kompetenzbündelungen eingeführt.
13. +0,60: Kommunen und Regionen mit Kernenergieprojekten werden verbindlich an Wertschöpfung, Gewerbesteuer und Infrastrukturinvestitionen beteiligt.
14. +0,60: In Abstimmung mit den Trägern werden verbindliche Sanktionsmöglichkeiten geschaffen.
15. +0,56: Für den Wolf werden Populationsuntergrenzen festgelegt, die den günstigen Erhaltungszustand nicht gefährden.
16. +0,56: Für den Polizeivollzugsdienst wird ein verbindliches, landesweit einheitliches Personalentwicklungskonzept mit transparenten, leistungsbezogenen Beförderungsregeln eingeführt.
17. +0,56: Das Melderegister wird maßgebliche Grundlage oder verbindlicher Maßstab für die Korrektur von Zensusergebnissen.
18. +0,52: Bei der Senkung von Nitratbelastungen gilt konsequent das Verursacherprinzip.
19. +0,48: Die Preisbildungsmechanismen am Strommarkt werden reformiert.
20. +0,48: Die Verweigerung der Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten führt zu Leistungskürzungen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Anpassung (56)

1. +0,72: Das dauerhafte Bleiberecht wird an ein glaubhaftes Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung geknüpft.
2. +0,72: Bei Tiefbauprojekten wird netzgebundene Infrastruktur wie Glasfaser-Leerrohre oder Nahwärmeleitungen mitverlegt.
3. +0,72: PPP-Projekte werden nach klaren Kriterien wie Kostentransparenz, Wettbewerb und verbindlicher Evaluation ausgewählt.
4. +0,72: Anschriften und ähnliche Daten von Opfern und Zeugen werden getrennt von der Verfahrensakte gespeichert.
5. +0,68: Die rechtliche Grundlage der Jugendbeteiligung, etwa durch Jugendparlamente oder -beiräte, wird konkreter ausformuliert.
6. +0,68: Anschriften von Opfern und Zeugen werden nur mit Einverständnis oder bei besonderem rechtlichem Interesse übermittelt.
7. +0,64: Im Gewässerschutz gilt das Verursacherprinzip mit nachweislich wirksamen Maßnahmen.
8. +0,64: Die realen Betreuungskosten werden transparent gemacht.
9. +0,64: Klare Zieldefinitionen und Qualitätsstandards werden ausgestaltet.
10. +0,64: Das Frauenfördergesetz wird zu einem zeitgemäßen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt.
11. +0,64: Standardisierte Arbeitsanweisungen im Rettungsdienst sorgen für Einheitlichkeit und Entlastung.
12. +0,60: Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird eins zu eins umgesetzt.
13. +0,60: Empfänger staatlicher Hilfe müssen ihre Mitwirkungspflichten erfüllen, sonst wird der Sanktionsspielraum konsequent ausgeschöpft.
14. +0,60: Der Grundsatz der Bestenauslese wird konsequent und überprüfbar umgesetzt.
15. +0,60: Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden reformiert und stärker an der Versorgungsqualität als an der Fahrzeit ausgerichtet.
16. +0,60: Mindestens 80 Prozent der Genehmigungen für Verkehrsprojekte sollen vollständig digital erfolgen.
17. +0,56: Ausreisepflichtige Ausländer müssen zügig ausreisen.
18. +0,56: Bachelorstudiengänge sollen berufsqualifizierend sein.
19. +0,56: Beim Neubau der Justizvollzugsanstalt im Süden werden moderne Sicherheitsstandards beachtet.
20. +0,52: Barrierefreiheit wird Standard im öffentlichen Raum, bauliche Hindernisse werden abgebaut.

und 36 weitere, alle im Programm.

Fortführung (13)

1. +0,68: Aufgaben werden Kommunen nur mit vollständiger Gegenfinanzierung übertragen.
2. +0,64: Die Einhaltung des politischen Neutralitätsgebots an Hochschulen wird sichergestellt.
3. +0,64: Kommunen bleiben zu wirtschaftlichem und effizientem Handeln verpflichtet.
4. +0,60: Die Studienzugangsberechtigung bleibt Mindestvoraussetzung, ergänzt durch eine mögliche Hochschulzugangsprüfung.
5. +0,56: Die MINT-Fächer werden verbindlich in den Stundentafeln verankert und die Unterrichtsversorgung gesichert.
6. +0,56: Eine weitere Verlängerung der Frist zur Einführung der elektronischen Justizakte wird abgelehnt.
7. +0,48: Schulträger und Bildungsaufsicht behalten unabhängig vom Betreibermodell Steuerung und pädagogische Inhalte.
8. +0,48: Ein Absenken der Zugangskriterien im Wettbewerb um Studierende wird abgelehnt.
9. +0,36: Hochschulen schließen weiterhin Zielvereinbarungen mit dem Land.
10. +0,36: Weitere Landesschulden und eine Aufweichung der Verschuldungsregeln des Landes werden abgelehnt.
11. +0,32: Öffentlicher Auftrag und Qualität bleiben bei PPP in staatlicher Verantwortung.
12. +0,32: Das Land schließt die begonnene Krankenhausplanung zügig ab.
13. +0,32: Flexible Arbeitszeitmodelle und Schichtzuschläge auf Stundenlohnbasis in der Pflege werden erhalten und weiterentwickelt.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,54: Der Emissionshandel ersetzt andere Steuern und Abgaben.
2. +0,48: Umlagen und Abgaben auf Energie werden zusammengeführt.
3. +0,36: Der Emissionshandel ist das Leitinstrument der Klimapolitik.
4. +0,24: Die Pflegeversicherung wird um ein kapitalgedecktes Element ergänzt.

Anpassung (4)

1. +0,57: Bei Share Deals wird Grunderwerbsteuer anteilig nach dem gehandelten Erwerbsanteil an den Eigentumsflächen erhoben.
2. +0,51: Kommunen werden stärker an der Einkommen- und Umsatzsteuer beteiligt.
3. +0,48: Netzentgelte werden zwischen den Regionen fairer verteilt.
4. +0,33: Die Kommunen werden stärker an den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer beteiligt.

Fortführung (3)

1. +0,42: Die Gewerbesteuer bleibt als zentrale kommunale Einnahmequelle gesichert und wird weiterentwickelt.
2. +0,42: Höhere Steuern, neue Abgaben und eine Aufweichung der Schuldenregeln zur Haushaltskonsolidierung werden abgelehnt.
3. +0,36: Stabile Kitabeiträge bleiben ein Ziel, jedoch nicht auf Kosten der Qualität.

grundlegende Änderung (69)

1. +0,38: Ein landesweites Modellprojekt fördert Gemeinschaftsbüros mit Kinderbetreuung und mobile Betreuungsreserven.
2. +0,38: An Hochschulen werden strategische Zukunftslabore für KI, Robotik oder synthetische Biologie eingerichtet.
3. +0,38: Ein landesweites Förderprogramm etabliert rollende Arztpraxen und Facharzt-Busse in strukturschwachen Regionen.
4. +0,36: Inkubatoren in Schwerpunktthemen werden gezielt aufgebaut.
5. +0,36: Ein landeseigener, befristeter Altschuldenfonds baut die Altlasten kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gleichberechtigt schrittweise ab.
6. +0,36: Öffentliche Mittel werden für den Umbau in klimastabile Mischwälder eingesetzt.
7. +0,36: Öffentlich zugängliche „Räume für Macher“ in Bibliotheken, Schulen und anderen Orten werden geschaffen, um Technik, Kreativität und Unternehmergeist praktisch zu lernen.
8. +0,36: Die Justizvollzugsanstalt im Süden Sachsen-Anhalts wird zügig neu gebaut.
9. +0,36: Ein rechtlich selbstständiger Landesfonds für Katastrophenschutz bei Großschadenslagen wird eingerichtet.
10. +0,36: Ein landesweites Kompetenzzentrum für KI in Medizin und Biowissenschaften wird geschaffen.
11. +0,36: Planung und Bau zusätzlicher Elbquerungen von Landesstraßen, etwa in der Altmark oder im Kreis Wittenberg, werden geprüft und vorangebracht.
12. +0,36: Fahrradstellplätze sollen landesweit digital buchbar werden.
13. +0,36: Entlang der Hauptachsen wird Ladeinfrastruktur für E-Lkw aufgebaut.
14. +0,34: Ein deutsches Neubauprogramm für moderne Kernenergieanlagen, einschließlich kleiner modularer Reaktoren und Hochtemperaturreaktoren, wird aufgelegt.
15. +0,34: Die gesamten Bibliotheksbestände der Hochschulen werden digitalisiert.
16. +0,34: Verwaltungsleistungen sind für Bürger und Unternehmen durchgängig digital und ohne Medienbrüche nutzbar.
17. +0,34: Eine flächendeckende fernärztliche Notfallbegleitung wird ermöglicht.
18. +0,34: Ersthelfer-Apps werden flächendeckend eingeführt.
19. +0,34: Sinnvolle Streckenreaktivierungen, etwa der Saftbahn bis Köthen oder Barby–Güterglück, werden geprüft und umgesetzt.
20. +0,34: Mikro-Hubs für stadtverträgliche Zustellung werden eingerichtet.

und 49 weitere, alle im Programm.

Anpassung (214)

1. +0,38: Die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut.
2. +0,38: Schäden durch Wolfsangriffe werden konsequent entschädigt.
3. +0,38: Das Land investiert in Berufsausbildung, Hochschulen und Universitäten.
4. +0,38: Kinder mit sprachlichen oder sozialen Startnachteilen werden frühzeitig unterstützt.
5. +0,38: Schulen in sozial benachteiligten Gegenden erhalten zusätzliche Ressourcen.
6. +0,38: Angebote der Medienbildung werden stetig ausgebaut.
7. +0,38: Vorrangig wird in Erzieher, Lehrkräfte, Ausbilder und Dozenten investiert.
8. +0,38: Für Kooperationen im Ganztag werden verlässlich Mittel bereitgestellt.
9. +0,38: Forschungsschwerpunkte werden finanziell gestärkt.
10. +0,38: Die Landesmittel der Kinder- und Jugendhilfe werden entsprechend dem Verbraucherpreisindex erhöht.
11. +0,38: Das Budget für Arbeit wird gefördert.
12. +0,38: Zuverdienstprojekte werden gefördert.
13. +0,38: Andere Leistungsanbieter werden gefördert.
14. +0,38: Die Pauschalförderung für Vereine und Mitgliedsorganisationen wird nachhaltig erhöht.
15. +0,38: Die Pauschalförderung für Vereine und Mitgliedsorganisationen wird dynamisiert.
16. +0,38: Die Ausbildung von Physician Assistants in Sachsen-Anhalt wird ausgebaut und gefördert.
17. +0,38: Die Ausbildungskapazitäten für Physician Assistants an den medizinischen Fakultäten in Halle und Magdeburg werden gestärkt.
18. +0,38: Lokale Gesundheitszentren zwischen Kliniken und Praxen werden gefördert.
19. +0,38: Die Radverkehrsinfrastruktur wird ausgebaut.
20. +0,38: Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs wird weiter ausgebaut.

und 194 weitere, alle im Programm.

Fortführung (29)

1. +0,38: In Sportstätten wird kontinuierlich investiert.
2. +0,36: Eine angemessene Versorgung mit studentischem Wohnraum wird gesichert.
3. +0,36: Die Zielzahl von 7.000 Stellen im Polizeivollzugsdienst wird beibehalten.
4. +0,36: Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird als Landeskompetenzzentrum dauerhaft gesichert und mit Aufgaben in Ausbildung, Forschung und Einsatznachbereitung betraut.
5. +0,36: Special Olympics und inklusive Sportangebote werden weiter unterstützt.
6. +0,36: Bahnnebenstrecken werden gesichert.
7. +0,34: Zur Entlastung von Lehrkräften und Erziehenden werden weiterhin Unterstützungskräfte eingestellt.
8. +0,34: Grundmittel je Studierenden, Betreuungsrelation und Raumausstattung der Hochschulen bleiben erhalten.
9. +0,34: Menschen ohne Internetzugang können ihren Antrag weiterhin vor Ort in der Verwaltung erfassen lassen.
10. +0,32: Die Digitalassistenz an Schulen bleibt erhalten und kann künftig auch Angebote für Schüler machen.
11. +0,32: Die Digitalisierung der Hochschulen wird durch verlässliche Finanzierung und kombinierte digitale und Präsenzlehre verstetigt.
12. +0,32: Die vorhandenen Gerichtsstandorte in Sachsen-Anhalt bleiben erhalten.
13. +0,32: Qualifizierte Trainer- und Übungsleiterstrukturen werden dauerhaft gesichert, insbesondere im Nachwuchs- und Leistungssport.
14. +0,32: Straßenneubau wie Ortsumfahrungen erfolgt weiterhin, wenn er klaren Nutzen bringt.
15. +0,32: Der Lückenschluss der A14 und die A143 werden zügig fertiggestellt.
16. +0,32: Das Deutschlandticket bleibt Teil des Angebots.
17. +0,32: Für Elbe, Saale und Mittellandkanal werden ausreichende Fahrrinnen und Schleusenverfügbarkeit gesichert.
18. +0,30: Die Freiwilligendienste werden langfristig gesichert.
19. +0,30: Prävention wird als Säule der Gesundheitsversorgung verstetigt.
20. +0,30: Beim Straßenbau hat der Erhalt Vorrang.

und 9 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (3)

1. ohne staatliches Mittel: Die Aktivrente wird grundsätzlich begrüßt.
2. ohne staatliches Mittel: Kultur- und Bildungspolitik werden wieder in einem Ministerium gebündelt.
3. ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeiten für Schulen, Kitas und Horte werden in einem Ministerium gebündelt.

Anpassung (57)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden ein moderner Rechtsstaat und eine starke Demokratie mit einer freien, widerstandsfähigen Gesellschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt wird bewahrt und gestärkt.
3. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt soll zu den dynamischsten Wirtschaftsstandorten mit Investitionen, Gründungen und gut bezahlten Arbeitsplätzen gehören.
4. ohne staatliches Mittel: Verkehrspolitik richtet sich am Menschen und nicht am Verkehrsmittel aus.
5. ohne staatliches Mittel: Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird verbessert.
6. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt soll ein Land werden, in dem Unternehmergeist wachsen kann.
7. ohne staatliches Mittel: Die Migrationspolitik soll pragmatisch Chancen nutzen und zugleich Kontrolle wahren.
8. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt soll durch eine fortschrittsfreundliche Haltung Vorzeigeland für nachhaltige Produktivitätssteigerung werden.
9. ohne staatliches Mittel: Menschen mit Behinderung sollen ohne Bevormundung ihr Leben gestalten und gesellschaftlich teilhaben können.
10. ohne staatliches Mittel: Die Stärkung der liberalen Rechtsstaatlichkeit gilt als wichtigster Schritt.
11. ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebensverhältnisse werden überall im Land spürbar.
12. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitssystem ist effektiv und freiheitlich, belohnt Engagement und Qualität und sichert die Versorgung nachhaltig.
13. ohne staatliches Mittel: Bei Energie darf keine Abhängigkeit von einem Land oder einer einzigen Technologie bestehen.
14. ohne staatliches Mittel: Ein breiter Energiemix soll bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten.
15. ohne staatliches Mittel: Ein Bildungsumfeld mit besten Chancen für jeden Menschen von der Kita bis zur Erwachsenenbildung soll geschaffen werden.
16. ohne staatliches Mittel: Psychische Gesundheit und Wohlbefinden der Studierenden stehen im Fokus.
17. ohne staatliches Mittel: Gleichstellungspolitik soll Chancen eröffnen statt Gleichmacherei zu betreiben.
18. ohne staatliches Mittel: Der Staat bewertet Sportarten nicht, maßgeblich sind Organisation, Fairness und Gemeinwohlorientierung.
19. ohne staatliches Mittel: Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes ist generationengerecht.
20. ohne staatliches Mittel: Die Pflege steht im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik.

und 37 weitere, alle im Programm.

Fortführung (30)

1. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gelten nicht als Widerspruch.
2. ohne staatliches Mittel: Apotheken sind unentbehrlicher Bestandteil eines flächendeckenden Gesundheitssystems.
3. ohne staatliches Mittel: Das geltende Strafrecht ermöglicht eine ausgewogene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz.
4. ohne staatliches Mittel: Die Modernisierung des Landes wird fortgesetzt mit dem Ziel von mehr Gründergeist, Innovation und privaten Investitionen.
5. ohne staatliches Mittel: Der Import politischer Feindschaften und gesellschaftspolitischer Konflikte wird abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll bezahlbar, sicher und klimafreundlich sein und den Industriestandort wettbewerbsfähig halten.
7. ohne staatliches Mittel: Bei Pflegebedürftigkeit sollen Selbstständigkeit und eine würdevolle, individuelle Lebensführung möglichst lange erhalten bleiben.
8. ohne staatliches Mittel: Die Binnenschifffahrt gilt als unverzichtbarer Teil der Verkehrsinfrastruktur.
9. ohne staatliches Mittel: Eine landesweite Einführung des Gemeindenotfallsanitäters wird abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Der Staat setzt faire, verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionsentscheidungen treffen Unternehmen, Eigentümer und Familien selbst.
11. ohne staatliches Mittel: Hochschulen sollen im Rahmen der Meinungsfreiheit Orte der Diskussion sein.
12. ohne staatliches Mittel: Eine Kommunalisierung der Pflege wird abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Eine Wasserüberleitung aus der Elbe in Richtung Spree wird abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Eine Einheitsschule wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Pauschale Verbote, etwa von sozialen Medien im Jugendalter, werden abgelehnt.
16. ohne staatliches Mittel: Kulturpolitik soll die Freiheit der Kunst sichern, gute Rahmenbedingungen schaffen und Teilhabe ermöglichen.
17. ohne staatliches Mittel: Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Kommunen bleiben für Bürger Ansprechpartner und Absender der Verwaltungsleistungen.
19. ohne staatliches Mittel: Eine Verlagerung von Haushaltsausgaben in das Sondervermögen wird abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen frei zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln wählen können.

und 10 weitere, alle im Programm.