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FW (Niedersachsen) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Freien Wähler (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, Sonstige) im Spektrum Niedersachsen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.026 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
etwa wie der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
FW NI nur Programmtext nur Zielgruppen
FW NI im Spektrum Niedersachsen, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 238 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (155)

  1. +0,90: Das Land soll neben dem Bund große finanzielle Verantwortung für gleichwertige Lebensbedingungen und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung übernehmen.
  2. +0,90: Menschen mit und ohne Behinderung sollen nicht unterschiedlich behandelt werden.
  3. +0,90: Sozial ungleiche Startvoraussetzungen für den Berufseinstieg werden beseitigt.
  4. +0,90: Kostenlose Bildung sichert gleiche Chancen für alle Kinder.
  5. +0,90: Prekäre Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter an Universitäten wird beendet.
  6. +0,90: Schüler, Studenten, Menschen mit Behinderung und Senioren erhalten flächendeckend günstigen oder kostenlosen Zugang zum ÖPNV.
  7. +0,85: Männer, die Opfer häuslicher Gewalt werden, sollen ebenso umfangreiche Hilfe erhalten.
  8. +0,85: Gesellschaftlicher Ausgleich soll erreicht werden.
  9. +0,85: Chancengleichheit soll gelebt werden.
  10. +0,85: Kinderarmut in Niedersachsen soll wirksam bekämpft werden.
  11. +0,85: Die Grundsicherung soll so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen von Kindern gerecht wird und ihnen volle Teilhabe und gleiche Bildungschancen gibt.
  12. +0,85: Menschen mit Behinderung sollen in alle Lebensbereiche eingegliedert werden.
  13. +0,85: Menschen mit Behinderung soll eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden.
  14. +0,85: Das Land soll seine Möglichkeiten zur Unterstützung gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten ausschöpfen.
  15. +0,85: Kinderarmut soll verhindert werden.
  16. +0,85: In der Bildung soll es keinen Unterschied zwischen Stadt und Land geben.
  17. +0,85: Bildungsdefizite aufgrund der sozialen Herkunft sollen nicht entstehen.
  18. +0,85: Angestellte und verbeamtete Lehrkräfte werden gleich bezahlt.
  19. +0,85: Das BAföG wird familienunabhängig an die Lebenswirklichkeit angepasst.
  20. +0,85: Die städtebauliche Entwicklung verbindet Ökologie, Soziales und Ökonomie und ermöglicht gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Dorf.

und 135 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (39)

  1. +0,00: Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bleiben in öffentlicher Hand oder werden in sie zurückgeführt.
  2. +0,00: Bürger und Unternehmen sollen umfangreich steuerlich entlastet werden, um international wettbewerbsfähiger zu werden.
  3. +0,00: Integration soll nach dem Prinzip Fördern und Fordern gestaltet werden.
  4. +0,00: Der Mindestlohn soll die Sport-, Jugend- und Kulturarbeit von Vereinen nicht erschweren; Vereine sollen entlastet werden.
  5. +0,00: Mehrgenerationenhäuser sollen eingerichtet werden.
  6. +0,00: Vereins- und Jugendarbeit sollen stärker unterstützt werden.
  7. +0,00: In allen Regionen sollen optimale Bedingungen für Breiten- und Leistungssport geschaffen und erhalten werden.
  8. +0,00: Kommunen sollen für moderne Sportstätten und Schwimmbäder höhere staatliche Zuschüsse erhalten.
  9. +0,00: Vereine sollen öffentliche Einrichtungen kostenfrei nutzen können.
  10. +0,00: Der Flächenschlüssel pro Kind in Kitas soll erhöht werden.
  11. +0,00: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
  12. +0,00: Überhöhte Grundsteuern für Wohneigentum sollen abgeschafft werden.
  13. +0,00: Es sollen mehr Medizinstudienplätze geschaffen werden.
  14. +0,00: Die Risikoabsicherung freiberuflicher Gesundheitsberufe soll finanziell unterstützt werden.
  15. +0,00: Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen sollen besser bezahlt werden.
  16. +0,00: Das Sicherheitsgefühl soll für alle Menschen in Niedersachsen spürbar sein.
  17. +0,00: Unternehmen sollen maßvoll besteuert werden.
  18. +0,00: Unternehmen sollen niedrigere, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben zahlen.
  19. +0,00: Steuerflucht soll nachdrücklich bekämpft werden.
  20. +0,00: Es sollen mehr Investitionen in den Tourismus getätigt werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (44)

  1. −0,85: Feiertage sollen erhalten und Bräuche bewahrt werden.
  2. −0,80: Ein Abwenden von der eigenen Kultur als Zugeständnis an Zuwanderer wird abgelehnt.
  3. −0,80: Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz soll ersatzlos gestrichen werden.
  4. −0,75: Quoten und Ergebnisgleichheit werden als Widerspruch zum Gleichheits- und Leistungsgrundsatz abgelehnt.
  5. −0,75: Die Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge und Migranten sollen gekürzt werden.
  6. −0,75: Das nationale Berufszugangsrecht soll geschützt werden.
  7. −0,75: Straßen und Plätze werden nur in sehr besonderen Fällen umbenannt, eine Bilderstürmerei unterbleibt.
  8. −0,70: Die freiberuflichen Strukturen in Deutschland sollen erhalten bleiben.
  9. −0,70: Bestehenden Betrieben aus der Region soll beim Bodenerwerb Vorrang eingeräumt werden.
  10. −0,70: Die Landwirtschaft soll vor Billigimporten geschützt werden.
  11. −0,60: Gewachsene lokale, regionale und nationale Traditionen werden erhalten.
  12. −0,60: Asylbewerber sollen vorrangig Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.
  13. −0,60: Bestrebungen der EU, die Zugangsvoraussetzungen für Freiberufler in Frage zu stellen, werden abgelehnt.
  14. −0,60: Versuche der EU, die Struktur und die nationale Einlagensicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, werden abgelehnt.
  15. −0,60: Eigentumsorientierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Teichwirtschaft und an Grund und Boden gebundene Jagd gelten als Grundvoraussetzungen des ländlichen Raumes.
  16. −0,60: Der Erhalt von Binnenfischerei- und Aquakulturbetrieben soll sichergestellt werden.
  17. −0,60: Eine europäische Einlagensicherung wird zum Schutz der Sparkassen und Volksbanken abgelehnt.
  18. −0,55: Asyl wird als Bleiberecht auf Zeit verstanden.
  19. −0,55: Unkontrollierte Migration soll begrenzt werden, um finanzielle Spielräume für gezielte Hilfe in der Welt zu gewinnen.
  20. −0,55: Der Staat soll Bereiche, die Familien eigenverantwortlich regeln können, nicht antasten.

und 24 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 783 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (609)

  1. +0,95: Sittenwidrige Verträge unterhalb der Produktionskosten sollen verboten werden.
  2. +0,85: Das Verklappen von Abfällen und belastetem Hafenschlick in der Nordsee unterbleibt.
  3. +0,80: Sand- und Kiesabbau in Meeresschutzgebieten unterbleibt.
  4. +0,76: Landwirtschaft, Tiere und Tierhaltung sollen in den Lehrplänen verankert werden.
  5. +0,75: Das Fremdkapitalverbot soll beibehalten werden.
  6. +0,72: Bodycams sollen verpflichtend eingeführt werden.
  7. +0,72: Für Fertigprodukte soll eine klare Herkunftskennzeichnung aller natürlichen Zutaten eingeführt werden.
  8. +0,72: Fänge sollen für Verbraucher gekennzeichnet werden.
  9. +0,72: Lehrkräfte werden verpflichtend in der Arbeit mit digitalen Medien fortgebildet.
  10. +0,72: Quereinsteiger werden im Lehrerberuf nur mit pädagogischer Qualifikation eingesetzt.
  11. +0,72: Für die Waldbewirtschaftung werden gesetzliche Mindeststandards entwickelt.
  12. +0,72: Energie- und Ökobilanzen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen werden systematisch angewendet.
  13. +0,72: Die Möglichkeiten des Milieuschutzes werden ausgeweitet.
  14. +0,72: Für Nutzung und Betrieb von Sharing-Angeboten gelten einheitliche landesweite Regeln, etwa festgelegte Abstellflächen.
  15. +0,72: Ab der 5. Klasse gibt es verpflichtenden Informatikunterricht.
  16. +0,72: Niedersachsen soll Hochwasserschutz, Biodiversität in der Wasserwirtschaft, Nährstoffeintrag, Gewässerzustand, Gewässerunterhaltung, Abfluss und Gräben einschließlich Fischzuchtanlagen auf Landesebene gesetzlich regeln.
  17. +0,68: Ein dauerhaftes Bleiberecht soll bei ungesteuerter Migration an dieselben Bedingungen geknüpft werden wie bei gesteuerter Einwanderung.
  18. +0,68: Der Flächenschlüssel pro Kind in Kitas soll erhöht werden.
  19. +0,68: Auch leichtere Straftaten, insbesondere Vandalismus, sollen verfolgt und angemessen geahndet werden.
  20. +0,68: Eine öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für Wirtschaftskriminalität soll eingeführt werden.

und 589 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (174)

  1. −0,90: Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz soll ersatzlos gestrichen werden.
  2. −0,85: Frequenzversteigerungen werden künftig nicht mehr durchgeführt.
  3. −0,80: Energetische Gebäudeauflagen als Zusatzkosten für Wohneigentum sollen abgeschafft werden.
  4. −0,80: Auf Fachministerkonferenzen wie die Kultusministerkonferenz könnte verzichtet werden.
  5. −0,76: Die Antragsverfahren für Städtebauförderung und Dorferneuerung werden vereinfacht.
  6. −0,76: Es soll eine Offensive für den Bürokratieabbau geben.
  7. −0,76: Eine systematische Normenkontrolle reduziert die Bauvorschriften auf ihren Wesenskern.
  8. −0,72: Bürokratische Hürden für Vereine und Organisationen sollen abgebaut werden.
  9. −0,72: Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden.
  10. −0,72: Die Bürokratie soll massiv abgebaut werden.
  11. −0,72: Unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten sollen reduziert werden.
  12. −0,72: Auflagen nach dem Geldwäschegesetz sollen auf risikorelevante Branchen und Unternehmen beschränkt werden.
  13. −0,72: Bürokratische Hindernisse übergeordneter Behörden für die Förstereien sollen abgebaut werden.
  14. −0,72: Lehrkräfte und Schulleitungen erhalten weniger bürokratische und technisch-administrative Aufgaben.
  15. −0,72: Studienleistungen werden flexibler anerkannt.
  16. −0,72: Eine systematische Normenkontrolle beschleunigt die Baugenehmigungsverfahren.
  17. −0,72: Die öffentliche Wohnungsbauförderung wird entbürokratisiert.
  18. −0,72: Genehmigungsverfahren werden durch weniger Bauvorschriften beschleunigt.
  19. −0,70: Die Zusammenarbeit mit dem Verband Ditib wird eingestellt.
  20. −0,68: Kaum vermeidbare Verstöße von Vereinen gegen die Datenschutz-Grundverordnung sollen nicht geahndet werden.

und 154 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 111 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (73, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der sorgsame Umgang mit Boden soll Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Waldschäden sollen bekämpft werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine ausgewogene, auf Biodiversität ausgerichtete Wiederaufforstung geben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen neue Anreize für eine nachhaltige Waldwirtschaft geschaffen werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinsame Fischereipolitik soll umweltverträgliche und langfristig rentable Fischerei und Teichwirtschaft gewährleisten.

und 68 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bürger und Unternehmen sollen umfangreich steuerlich entlastet werden, um international wettbewerbsfähiger zu werden.
  2. mehr Geld: Durch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und niedrigere Steuern soll das Land für Fachkräfte, Wissenschaftler und Firmen attraktiver werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für bessere Ansiedlungsbedingungen soll eine lückenlose Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunknetz geschaffen werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für bessere Ansiedlungsbedingungen soll die Straßen-, Wasserstraßen- und Schieneninfrastruktur ausgebaut werden.

und 24 weitere, alle im Programm.

Studierende (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Medizinstudienplätze geschaffen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die breit gefächerte berufliche und hochschulische Ausbildung soll gestärkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für Teilzeitstudiengänge werden verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Medizinstudium wird erleichtert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Studium und akademische Beschäftigung werden mit Familienpflichten vereinbar.

und 18 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bauanträge sollen im Regelfall binnen zwei Monaten genehmigt werden.
  2. weniger Pflichten: Eine systematische Normenkontrolle reduziert die Bauvorschriften auf ihren Wesenskern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Baurechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, um schnell bedarfsgerechten Wohnraum bereitzustellen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Erwerb und Bau eines selbst bewohnten Eigenheims werden besonders für junge Familien erleichtert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Baugebiete können unter Beachtung der Innenentwicklung und des Naturschutzes ausgewiesen werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderpolitik soll mittelstandsfreundlicher werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die niedersächsische Wirtschaftspolitik soll stärker auf den Mittelstand ausgerichtet werden, etwa bei der Wirtschafts- und Forschungsförderung.
  3. weniger Pflichten: Bei kleinen und mittleren Betrieben und Behörden soll auf die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten geachtet werden, etwa bei Gleichstellungsbeauftragten.
  4. weniger Pflichten: Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass Verstöße gegen die DSGVO für Kleinunternehmen und Mittelstand nach österreichischem Vorbild straffrei bleiben.
  5. mehr Geld: Die regionale Wirtschaftsförderung soll vorrangig kleine und mittlere Betriebe fördern.

und 9 weitere, alle im Programm.

Landwirte (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Baurechtliche Anpassungen für Tierwohl-Umstellungen sollen durch Weiterführung der Zukunftskommission Landwirtschaft verlässlich und langfristig planbar festgelegt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Ausgleichsmaßnahmen sollen nutzungsintegrierte Projekte ohne kompletten Produktionsausfall auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen bevorzugt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Faire Marktbedingungen sollen die Rolle der Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken.
  4. mehr Geld: Es soll ein effektives Risikomanagement zur Kompensation großer Ertragsausfälle geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unfaire Handelspraktiken sollen beseitigt werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden als Lebensorte gemeinsam mit der Schulfamilie und örtlichen Vereinen gestaltet.
  2. mehr Geld: Der Mindestlohn soll die Sport-, Jugend- und Kulturarbeit von Vereinen nicht erschweren; Vereine sollen entlastet werden.
  3. weniger Pflichten: Kaum vermeidbare Verstöße von Vereinen gegen die Datenschutz-Grundverordnung sollen nicht geahndet werden.
  4. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für Vereine und Organisationen sollen abgebaut werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Vereins- und Jugendarbeit sollen stärker unterstützt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das ÖPNV-Netz und die Taktung werden in der Fläche verdichtet.
  2. mehr Geld: Der öffentliche Personennahverkehr erhält eine attraktive Preisgestaltung für alle.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird vor allem im ländlichen Raum ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsangebote und öffentlicher Nahverkehr werden verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV auf Straße und Schiene wird weiter ausgebaut, um die Verkehrslast in Städten zu senken.

und 9 weitere, alle im Programm.

Schüler (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden als Lebensorte gemeinsam mit der Schulfamilie und örtlichen Vereinen gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Bildung wird in den Lehrplänen Niedersachsens aufgewertet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Praktische Unterrichtseinheiten in politischer Bildung erhalten einen höheren Stellenwert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Präventions- und Aufklärungsarbeit in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen soll gestärkt und ausgebaut werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sport als Freizeitangebot an Schulen soll gestärkt werden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte sollen ausgeweitet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll gut ausgebildet und ausgerüstet sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften sollen angepasst werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten und Rettungskräfte sollen vom Dienstherrn eine gute Schutzausrüstung als Standard erhalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten und Rettungskräfte sollen mit allen juristischen Mitteln konsequent geahndet werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Klima (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den klimatischen Veränderungen zu begegnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Durch entlastende Anreize soll mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschonende Technologien werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen selbst für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz aktiv werden, ohne auf neue staatliche Reglementierung zu warten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Klimaanpassungsstrategien und Klimaschutzmaßnahmen werden intensiviert und umgesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neu gegründete Firmen sollen unkompliziert die benötigte Unterstützung erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Existenzgründungen sollen gezielter durch Bürgschaften und Beratungshilfen unterstützt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensgründungen sollen digital und an einem Tag möglich sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Start-ups und junge Firmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen besser berücksichtigt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundversorgung wird unabhängig von Stadt oder Land gewährleistet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur soll flächendeckend ausgebaut werden, damit auch der ländliche Raum von der Digitalisierung profitiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen im ländlichen Raum werden erhalten und nach Möglichkeit wieder ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur sind in Städten wie im ländlichen Raum präsent und erreichbar.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die städtebauliche Entwicklung verbindet Ökologie, Soziales und Ökonomie und ermöglicht gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Dorf.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger und Unternehmen sollen umfangreich steuerlich entlastet werden, um international wettbewerbsfähiger zu werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in Bildung und Forschung sollen verstärkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in Infrastruktur sollen verstärkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Messestandort Niedersachsen soll gestärkt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungs- und zukunftsfähige Infrastruktur soll als Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung bereitgestellt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mieter (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Wohnungsbau berücksichtigt höhere energetische Anforderungen an Dämmung und Heizung, um die Nebenkosten zu senken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Siedlungsgesellschaften und Baugenossenschaften werden ausgeweitet, um auf die Mietpreise einzuwirken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaften ermöglichen Mietern über Beteiligungsmodelle mit kleinen Beiträgen mittelbares Wohneigentum.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des Milieuschutzes werden ausgeweitet.

Digitale Infrastruktur (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet wird in der Fläche bereitgestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für bessere Ansiedlungsbedingungen soll eine lückenlose Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunknetz geschaffen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur soll flächendeckend ausgebaut werden, damit auch der ländliche Raum von der Digitalisierung profitiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine flächendeckende Versorgung mit FTTH-Glasfaseranschlüssen geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung geben.

und 11 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionen werden als Reallabore für zukunftsweisende Technologien wie Hyperloop, Wasserstoff, Speicher, synthetische Kraftstoffe und nukleare Entsorgungstechnik gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiepolitik wird technologieoffener, Wasserstoff spielt eine größere Rolle.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Herstellung von Wasserstoff mit Windstrom und seine Rückverstromung in Brennstoffzellen werden vorangetrieben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kohlekraftwerke in Niedersachsen werden schrittweise auf Wasserstoff umgerüstet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden effizient und umweltschonend ausgebaut.

und 13 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Sicherheit wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung soll ausgebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen für Kriminalprävention sensibilisiert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriminalprävention soll gefördert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In unsicheren Stadträumen wird wieder für Sicherheit gesorgt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze sollen flächendeckend eingerichtet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sollen durch einen beidseitigen Diskurs berücksichtigt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Präventions- und Aufklärungsarbeit in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen soll gestärkt und ausgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundsicherung soll so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen von Kindern gerecht wird und ihnen volle Teilhabe und gleiche Bildungschancen gibt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Vereins- und Jugendarbeit sollen stärker unterstützt werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung sollen in alle Lebensbereiche eingegliedert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll neben dem Bund große finanzielle Verantwortung für gleichwertige Lebensbedingungen und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung übernehmen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung soll eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit und ohne Behinderung sollen nicht unterschiedlich behandelt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit in Gebäuden, Anlagen, Verkehrsmitteln und technischen Gebrauchsgegenständen soll ausgebaut werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur sollen gepflegt und gefördert, Tradition und Brauchtum bewahrt und für nachfolgende Generationen erlebbar gemacht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Geschichte und Traditionen der deutschen Regionen werden im Unterricht gepflegt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kenntnis und Gebrauch einheimischer Mundarten werden im Unterricht gepflegt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kunst wird gefördert und bewahrt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird in allen Bereichen und allen Regionen angeboten und gefördert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
  2. mehr Geld: Eine bloße Einmalzahlung an Grundstückseigentümer, die Flächen für den Netzausbau bereitstellen, wird abgelehnt.
  3. mehr Geld: Eigentümer von Flächen für den bundesweiten Netzausbau sollen eine faire und dauerhafte Vergütung erhalten.
  4. mehr Geld: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll landesweit verboten werden.

Verkehrsinfrastruktur (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Investitionsstau bei den Verkehrswegen im Land wird nachhaltig abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für bessere Ansiedlungsbedingungen soll die Straßen-, Wasserstraßen- und Schieneninfrastruktur ausgebaut werden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es soll umfangreich in marode Straßen, Schienen und Brücken investiert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsbeeinflussungsanlagen werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die A39 zwischen Lüneburg und dem Raum Hannover wird schnellstmöglich fertiggestellt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden als Lebensorte gemeinsam mit der Schulfamilie und örtlichen Vereinen gestaltet.
  2. mehr Geld: Die Kinderbetreuung in Niedersachsen soll komplett kostenfrei werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze sollen flächendeckend eingerichtet werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Familien soll der Weg ins Wohneigentum als Teil der Altersvorsorge ermöglicht werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eltern und Kinder entscheiden selbst, welche Schule für die persönliche Entwicklung am besten ist.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Investitionen in Bildung und Forschung sollen verstärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung zur Verwertung von Reststoffen sollen vorangetrieben werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung von Medienkompetenz wird deutlich verbessert.
  4. mehr Geld: Bundesmittel für Bildungsmaßnahmen kommen an der Basis an.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die bundesweiten Bildungsstandards werden angeglichen, um die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung soll die Erschließung neuer Märkte unterstützen, etwa durch Gemeinschaftsstände auf internationalen Messen und internationale Kooperationen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen sollen beim Erlangen behördlicher Genehmigungen im Ausland unterstützt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, an internationalen Ausschreibungen teilzunehmen.
  4. mehr Geld: Die Außenwirtschaftsförderung soll ausreichend finanziert werden.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zölle und Handelsbarrieren sollen international abgebaut werden.

Lehrkräfte und Erzieher (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden als Lebensorte gemeinsam mit der Schulfamilie und örtlichen Vereinen gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In Kitas soll eine niedrigere Einstiegsqualifikation wie die frühere Kinderpflegerin zur Unterstützung der Erzieherinnen möglich sein.
  3. mehr Geld: Zusatzqualifikationen von Kita-Personal, insbesondere in interkulturellen und sprachlichen Bereichen, sollen angemessen vergütet werden.
  4. mehr Geld: Die Vergütung soll etwa durch Umwidmung von Mitteln des Bundesprogramms Sprache finanziert werden.
  5. mehr Geld: Kita-Personal soll qualifikationsgerecht bezahlt werden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Überhöhte Grundsteuern für Wohneigentum sollen abgeschafft werden.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Energetische Gebäudeauflagen als Zusatzkosten für Wohneigentum sollen abgeschafft werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Solardächer im industriellen, gewerblichen und privaten Bereich werden gefördert.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bürgernahe Beratung und einfache Förderung senken den Energiebedarf von Einfamilienhäusern und Wohnungen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bürgernahe Beratung und einfache Förderung unterstützen die eigene Energieerzeugung in Einfamilienhäusern und Wohnungen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing- und Shared-Mobility-Angebote werden bedarfsgerecht ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bahn, Bus, Fahrrad, Bedarfsverkehre und Pkw werden räumlich, zeitlich, tariflich und organisatorisch aufeinander abgestimmt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Carsharing wird verbessert.
  4. teils, teils: Busse, Bahnen, Autos, Fahrräder und Fußgänger sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Zuwanderer (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderer sollen ihre Kultur, Bräuche und Traditionen leben können, solange diese nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen.
  2. mehr Pflichten: Die Einwanderung soll nach kanadischem Vorbild über ein Punktesystem gesteuert werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein dauerhaftes Bleiberecht soll bei ungesteuerter Migration an dieselben Bedingungen geknüpft werden wie bei gesteuerter Einwanderung.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Unkontrollierte Migration soll begrenzt werden, um finanzielle Spielräume für gezielte Hilfe in der Welt zu gewinnen.
  5. weniger Geld: Die Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge und Migranten sollen gekürzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Wirtschaft sollen attraktive Arbeitszeitmodelle und Homeoffice flächendeckend ermöglicht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten unbefristete Anstellungen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In der Energieversorgung werden regionale Arbeitsplätze geschaffen.
  4. mehr Geld: Für die IT-Administration in Bildungseinrichtungen werden Stellen für IT-Fachkräfte geschaffen.
  5. teils, teils: Die Bezahlung soll fair sein und die Lebenshaltungskosten decken.

und 2 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Cybersicherheit sollen personelle und technische Ressourcen aufgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Cyberangriffe, die das öffentliche Leben behindern, sollen rechtzeitig erkannt und unterbunden werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll ausreichend personelle und materielle Mittel für die Cyber-Abwehr bereitstellen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Informations- und Kommunikationssysteme werden angemessen gegen Angriffe gesichert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land führt bei öffentlichen IT-Projekten Managementsysteme zur Informationssicherheit ein.

und 5 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft soll gestärkt werden, etwa durch Kommunikationsplattformen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bäuerliche Familienbetriebe sollen bei der Umstrukturierung ihrer Produktion unterstützt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in der Landwirtschaft sollen Planungssicherheit erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft soll vor Billigimporten geschützt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Umwandlung ungenutzter landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnzwecken oder touristischer Nutzung wird vereinfacht und unterstützt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundversorgung wird unabhängig von Stadt oder Land gewährleistet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur sind in Städten wie im ländlichen Raum präsent und erreichbar.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die städtebauliche Entwicklung verbindet Ökologie, Soziales und Ökonomie und ermöglicht gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Dorf.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV auf Straße und Schiene wird weiter ausgebaut, um die Verkehrslast in Städten zu senken.
  5. teils, teils: In der Bildung soll es keinen Unterschied zwischen Stadt und Land geben.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert werden.
  2. mehr Geld: Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen sollen besser bezahlt werden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegefinanzierung soll grundlegend reformiert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitssituation von Pflegekräften soll verbessert werden.
  5. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll seine Möglichkeiten zur Unterstützung gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten ausschöpfen.
  3. unverändert: Die Aufklärung zur Akzeptanz von Toleranz und Vielfalt soll weiter betrieben werden.

Verbraucher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine klare Herkunftsangabe auf allen Waren soll Verbrauchern die gezielte Wahl regionaler Waren ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Durch mehr Transparenz soll der Kauf regional produzierter Produkte unterstützt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirten soll intensiviert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Fertigprodukte soll eine klare Herkunftskennzeichnung aller natürlichen Zutaten eingeführt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Fänge sollen für Verbraucher gekennzeichnet werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohneigentumsquote wird zur Entlastung des Mietmarktes erhöht.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbares Wohnen soll organisiert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Baurechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, um schnell bedarfsgerechten Wohnraum bereitzustellen.

Wissenschaftler (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Durch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und niedrigere Steuern soll das Land für Fachkräfte, Wissenschaftler und Firmen attraktiver werden.
  2. mehr Geld: Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden fair bezahlt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Studium und akademische Beschäftigung werden mit Familienpflichten vereinbar.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Prekäre Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter an Universitäten wird beendet.
  5. mehr Geld: Das Lehrpersonal im akademischen Mittelbau wird besser bezahlt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in der Familienphase sollen Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten, um den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zurückgefahrene Weiterqualifikationsstudiengänge an Hochschulen, etwa am IAW der Leibniz-Universität Hannover, werden neu aufgelegt und landesweit ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Quereinsteiger aus IT-Berufen werden pädagogisch für den Fachunterricht qualifiziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Erwachsenenbildung werden digitale Lernangebote bereitgestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Volkshochschulen und andere Träger der Erwachsenenbildung werden zu mehr digitalen Angeboten angehalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Siedlungsgesellschaften und Baugenossenschaften werden ausgeweitet, um auf die Mietpreise einzuwirken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Siedlungsgesellschaften und Baugenossenschaften werden gefördert und ausgeweitet.

Radfahrer und Fußgänger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing- und Shared-Mobility-Angebote werden bedarfsgerecht ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bahn, Bus, Fahrrad, Bedarfsverkehre und Pkw werden räumlich, zeitlich, tariflich und organisatorisch aufeinander abgestimmt.
  3. teils, teils: Busse, Bahnen, Autos, Fahrräder und Fußgänger sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Hochschulen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Finanzierung der Hochschulen wird verbessert.
  2. mehr Geld: Der Investitionsstau an den Hochschulen wird beseitigt.
  3. mehr Geld: Die Exzellenzinitiative wird in eine langfristig angelegte Strategie überführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zuverlässige Hochschulnetzwerke (Hubs) werden errichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen mit rein kulturellen Studiengängen werden besonders gefördert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas, Schulen und Hochschulen werden mit Kultureinrichtungen vernetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Private, kommunale und Landesmuseen werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Tourismus und Kultur werden vernetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige Kulturschaffende und unabhängige Theater bis hin zu Kleinkunst und Straßentheater werden gefördert.
  5. mehr Geld: Bibliotheken und Büchereien werden besser ausgestattet und leichter zugänglich.

und 6 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Asylsuchende sollen in menschengerechteren Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen beschleunigt werden.
  3. mehr Pflichten: Ein gemeinsames europäisches Asylsystem soll Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen und besonders belastete Länder bis auf die kommunale Ebene entlasten und finanziell unterstützen.
  4. weniger Geld: Asylbewerber sollen vorrangig Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.
  5. weniger Geld: Die Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge und Migranten sollen gekürzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollen unabhängig von ihrer Ausrichtung mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die sogenannten Reichsbürger sollen besonders entschieden bekämpft werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Politische Einflussnahme auf die Justiz soll verhindert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Organe der Europäischen Union sollen ausnahmslos rechtsstaatlich und politisch kontrolliert werden.
  5. teils, teils: Niedersachsen soll bei direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten einen der vorderen Plätze erreichen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Energiespeichermöglichkeiten sollen vorangetrieben werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Belastbare Regelungsmechanismen sichern die Netzstabilität.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Energienetze werden gegen Eingriffe Dritter abgesichert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Gefahr von Blackouts wird energischer begegnet.
  5. teils, teils: Eine Soziale Marktwirtschaft, die Globalisierung, Digitalisierung, Energieversorgung und Demografie durch Unternehmertum und soziale Verantwortung begegnet, wird befürwortet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Cafés und Ehrenamtskonzepte im Umfeld innenstadtnaher Seniorenwohnungen werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wachstumspotenzial des Tourismus soll besser gefördert und genutzt werden.
  3. mehr Geld: Es sollen mehr Investitionen in den Tourismus getätigt werden.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gastronomische Betriebe sollen durch steuerliche Anreize, regionale Wirtschaftsförderung und Digitalisierung unterstützt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Tourismus und Kultur werden vernetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Missbrauchsmöglichkeiten durch Abmahnvereine sollen ausgeschlossen und eingeschränkt werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden, um den Bestand zu begrenzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die ehrenamtliche Gewässerpflege der Angelfischerei und ihrer Organisationen soll gewürdigt und gefördert werden.
  3. mehr Pflichten: Die Jagdgesetze werden so gefasst, dass Wildmanagement und Jagd Wildschäden reduzieren und eine artenreiche heimische Fauna erhalten.
  4. teils, teils: Eigentumsorientierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Teichwirtschaft und an Grund und Boden gebundene Jagd gelten als Grundvoraussetzungen des ländlichen Raumes.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Verband Ditib wird eingestellt.
  2. mehr Pflichten: Koranschulen werden stärker auf ihre Verfassungskonformität überprüft.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Selbstständige Musiker, darstellende Künstler, Bildhauer und Maler werden stärker bei öffentlichen Zuwendungen berücksichtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige Kulturschaffende und unabhängige Theater bis hin zu Kleinkunst und Straßentheater werden gefördert.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Unkontrollierte Migration soll begrenzt werden, um finanzielle Spielräume für gezielte Hilfe in der Welt zu gewinnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Humanitäre Krisen sollen mit einer langfristigen, strategischen Außen- und Sicherheitspolitik und einer wirksamen Entwicklungspolitik bekämpft werden.

Tiere (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Baurechtliche Anpassungen für Tierwohl-Umstellungen sollen durch Weiterführung der Zukunftskommission Landwirtschaft verlässlich und langfristig planbar festgelegt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein ökologischer Strukturwandel der Landwirtschaft sorgt für mehr Tierwohl.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Wölfe sollen aus besiedelten Gebieten ferngehalten werden.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Wölfe sollen in der Nähe beweideter Flächen gezielt bejagt werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Es soll ein Wolfsmanagement mit konsequentem Monitoring zur effektiven Kontrolle und Abwehr von Wölfen geben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz soll ersatzlos gestrichen werden.
  2. teils, teils: Menschen sollen sich unabhängig von Abstammung, Geschlecht und Religion frei entfalten können.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderer mit Bleiberecht sollen schneller in Arbeit gebracht werden.
  2. teils, teils: Asyl wird als Bleiberecht auf Zeit verstanden.

Arbeitgeber (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll abgeschafft werden.
  2. unverändert: Die Tarifautonomie soll erhalten bleiben.

Auszubildende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung in den Pflegeberufen soll verbessert und aufgewertet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die breit gefächerte berufliche und hochschulische Ausbildung soll gestärkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Abitur ist keine Voraussetzung für eine Lehre.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Bildung wird aufgewertet und praxisnäher.
  5. mehr Pflichten: Eine Akademisierung der Erzieherausbildung wird nur bei deutlich ausgeweiteten Praxisanteilen als zielführend angesehen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionen werden als Reallabore für zukunftsweisende Technologien wie Hyperloop, Wasserstoff, Speicher, synthetische Kraftstoffe und nukleare Entsorgungstechnik gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen beteiligt sich an Machbarkeitsstudien und Grundlagenprogrammen zu Flüssigsalz- und Dual-Fluid-Reaktoren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des JadeWeserPorts für LNG-Terminals, Flüssiggas und grünen Wasserstoff wird befürwortet.
  4. mehr Pflichten: Die Kohlekraftwerke in Niedersachsen werden schrittweise auf Wasserstoff umgerüstet.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Fossile Energien werden durch Wasserstoff, Methan und synthetische Kraftstoffe ersetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit niedrigeren Einkommen werden beim Wohneigentum durch generationenübergreifenden Erwerb unterstützt.
  2. teils, teils: Mieten sollen auch für kleinere und mittlere Einkommen bezahlbar sein.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die Gesetzeskonformität internationaler Konzerne soll durchgesetzt werden.
  2. unverändert: Hochkomplexe Handelsabkommen, die große Unternehmen bevorzugen und Mittelstand und Handwerk schwächen, werden abgelehnt.

Künftige Generationen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur sollen gepflegt und gefördert, Tradition und Brauchtum bewahrt und für nachfolgende Generationen erlebbar gemacht werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Fischbestandsmanagement und Fischwirtschaft sollen langfristig sichere Nahrungsmittel und ein gerechtes Auskommen gewährleisten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Flächenfraß werden konkrete Maßnahmen ergriffen.
  4. unverändert: Die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gemeinwesen soll für nachfolgende Generationen erhalten bleiben.
  5. unverändert: Abseits der Metropolen gelegene Museen bleiben als feste Bestandteile der Kulturlandschaft erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schulen (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Städte und Gemeinden werden in die Lage versetzt, Schulen räumlich und materiell besser auszustatten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen soll gestärkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schule soll unabhängig von der Regierung flexibel auf neue Entwicklungen und Bildungsanforderungen reagieren können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut eine leistungsfähige zentrale Infrastruktur zur Administration und Wartung digitaler Schulmittel auf.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulen können kostenlose Beratung des Landes zur Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule anfordern.

und 24 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Forstwirtschaft soll vor Behinderung durch Bürokratie und Reglementierung übergeordneter Behörden geschützt und auf Wissen und Lösungen vor Ort gestützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Besondere freiwillige Leistungen der Waldbesitzer für die Allgemeinheit sollen gefördert werden.
  3. mehr Geld: Für die Bewirtschaftung privater Wälder werden finanzielle Anreizsysteme entwickelt.
  4. mehr Geld: Waldbesitzer erhalten für ihre Leistungen für die Allgemeinheit eine finanzielle Unterstützung, etwa aus Anteilen der CO2-Bepreisung.
  5. mehr Pflichten: Wälder sollen nachhaltig bewirtschaftet werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Allgemeinmedizin soll aufgewertet werden, etwa durch Angleichung der Honorierung an Fachärzte.
  2. mehr Geld: Ärzte und Medizinabsolventen im ländlichen Raum sollen durch finanzielle Anreize wie Niederlassungszuschüsse oder Investitionshilfen stärker gefördert werden.
  3. weniger Pflichten: Für ältere Ärzte sollen Anreize wie die Befreiung vom Bereitschaftsdienst geschaffen werden.
  4. teils, teils: Für die Zulassung von Ärzten sollen neben der Einwohnerzahl auch regionale Gegebenheiten maßgeblich sein.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen staatlichen Investitionen, Steuerbelastung und künftiger Belastung durch Schulden soll ein zukunftsorientiertes Gleichgewicht hergestellt werden.
  2. teils, teils: Die Staatsfinanzen sollen solide sein.
  3. teils, teils: Mit öffentlichen Mitteln wird verantwortungsvoll umgegangen.
  4. teils, teils: Die Staatsfinanzen sollen solide sein.

EU-Mitgliedstaaten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein gemeinsames europäisches Asylsystem soll Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen und besonders belastete Länder bis auf die kommunale Ebene entlasten und finanziell unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In der EU soll vom Prinzip des Konsenses oder der Mehrheitsentscheidung zugunsten von mehr Toleranz und Freiheit abgerückt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die EU soll ein Europa vieler Geschwindigkeiten mit dem Binnenmarkt als verbindendem Element sein, in dem Abweichungen erlaubt sind.
  4. weniger Geld: Europäische Rettungsschirme werden abgelehnt.
  5. unverändert: Eine europäische Haftungsunion wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionen werden als Reallabore für zukunftsweisende Technologien wie Hyperloop, Wasserstoff, Speicher, synthetische Kraftstoffe und nukleare Entsorgungstechnik gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgergenossenschaftsmodelle in der Energieerzeugung werden gestärkt.
  3. unverändert: Die Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser, Entsorgung und öffentlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.
  4. teils, teils: Die Energiegewinnung wird dezentralisiert.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinsame Fischereipolitik soll umweltverträgliche und langfristig rentable Fischerei und Teichwirtschaft gewährleisten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wertvolle Flächen für Naturräume und Lebensmittelversorgung werden stärker geschützt.

Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für künftige Pandemien sollen regional angepasste Krisenreaktionspläne aufgestellt, fortlaufend überprüft und weiterentwickelt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sich bestmöglich auf Pandemien vorbereiten und ein strategisches Krisenmanagement aufbauen.

Internationale Organisationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Technische Aspekte wie die Netzstabilität sollen europaweit und darüber hinaus durch die Netzagenturen koordiniert werden.
  2. unverändert: Weitere Befugnisse für den ESM und die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF werden abgelehnt.

Logistik und Güterverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Durch entlastende Anreize soll mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Entlang der A7 wird eine neue Bahnstrecke gebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des JadeWeserPorts für LNG-Terminals, Flüssiggas und grünen Wasserstoff wird befürwortet.
  4. mehr Pflichten: Schweröl als Schiffsantrieb wird möglichst bald abgelöst.
  5. unverändert: Gewässer werden naturnah erhalten und weiterentwickelt, ohne ihre Nutzung grundsätzlich infrage zu stellen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Luftfahrt in Niedersachsen wird als Innovations- und Wirtschaftsfaktor erhalten und ausgebaut.
  2. teils, teils: Ein Generalverdacht gegenüber der Luftfahrt wird abgelehnt.

Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Risikoabsicherung freiberuflicher Gesundheitsberufe soll finanziell unterstützt werden.
  2. teils, teils: Versorgungslücken sollen in Zusammenarbeit mit Freiberuflern geschlossen oder verhindert werden.
  3. unverändert: Bestrebungen der EU, die Zugangsvoraussetzungen für Freiberufler in Frage zu stellen, werden abgelehnt.
  4. unverändert: Die freiberuflichen Strukturen in Deutschland sollen erhalten bleiben.
  5. unverändert: Das nationale Berufszugangsrecht soll geschützt werden.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Spekulationen auf dem Markt für landwirtschaftliche Flächen sollen eingedämmt werden.
  2. teils, teils: Regionale und dezentrale Energieversorgung wird als Chance für Privatanleger und Kommunen gesehen.
  3. teils, teils: Spekulation mit außerlandwirtschaftlichem Kapital um Grund und Boden wird abgelehnt.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Für Nutzung und Betrieb von Sharing-Angeboten gelten einheitliche landesweite Regeln, etwa festgelegte Abstellflächen.
  2. mehr Pflichten: Neue Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft enthalten Anforderungen an WLAN in Fahrzeugen.
  3. unverändert: Die Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser, Entsorgung und öffentlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rede- und Sprachfreiheit werden geschützt.
  2. weniger Pflichten: Staatlich propagierte Sprachvorschriften wie Gendern und Formulierungsleitlinien werden abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz in Niedersachsen soll personell und finanziell so ausgestattet werden, dass zügig Recht gesprochen werden kann.
  4. weniger Rechte oder Angebote: An neuralgischen Punkten soll intelligente Videoüberwachung eingesetzt werden.
  5. teils, teils: Der Staat soll effizient und schlank sein und die Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verflechtung von Bildungseinrichtungen und sozialen Einrichtungen soll stärker gefördert werden.
  2. unverändert: Die Finanzierung von Frauenhäusern soll verlässlich sichergestellt werden.
  3. teils, teils: Begegnungsstätten sollen geschaffen werden.
  4. teils, teils: Mehrgenerationenhäuser sollen eingerichtet werden.
  5. teils, teils: Palliativ- und Hospizbewegung sollen stärker gefördert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Pflegehilfsmittel sollen wieder über Apotheken bereitgestellt werden.
  2. teils, teils: Über Ärztenetzwerke wie medizinische Versorgungszentren und hausärztliche Praxisgemeinschaften soll wohnortnahe ambulante Versorgung organisiert werden.
  3. teils, teils: Soziale und ärztliche Versorgung ist wohnortnah vorhanden.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk bestehender Digitalisierungs-Hubs wird ausgebaut.
  2. mehr Geld: Frequenzversteigerungen werden künftig nicht mehr durchgeführt.
  3. mehr Pflichten: Mobilfunkanbieter teilen sich Funkmasten.
  4. unverändert: Eine innovationshemmende Überregulierung bei der Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes wird abgelehnt.

Fischerei (24, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der EU und darüber hinaus sollen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Fischerei erreicht werden.
  2. mehr Geld: Die Fischerei soll gefördert werden, um negative Einflüsse auf die Meeresumwelt zu verringern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die nachhaltige Fischerei soll auf wissenschaftlichen Daten beruhen und sozioökonomische Bedürfnisse des Sektors berücksichtigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Fänge von Fisch, Muscheln und Nordseekrabben sollen sicher vermarktet werden können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Fischer sollen Lösungen zur Existenzsicherung bei nachlassenden Fangmengen geschaffen werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Handelspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Rohstoffpartnerschaften sollen ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Freihandelsabkommen sollen gefördert werden.
  3. mehr Pflichten: Die EU soll bei Freihandelsabkommen auf den in der EU geltenden hohen Standards bestehen.

Kitas (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Aufgaben der Kindertagesstätten über die Betreuung hinaus sollen in der politischen Wahrnehmung sowie in organisatorischer und finanzieller Ausstattung stärker berücksichtigt werden.
  2. mehr Geld: In Kitas soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In Kitas soll eine niedrigere Einstiegsqualifikation wie die frühere Kinderpflegerin zur Unterstützung der Erzieherinnen möglich sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kitas, Schulen und Hochschulen werden mit Kultureinrichtungen vernetzt.
  5. mehr Pflichten: Kita-Gruppen sollen kleiner werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verflechtung von Bildungseinrichtungen und sozialen Einrichtungen soll stärker gefördert werden.
  2. mehr Geld: Für die IT-Administration in Bildungseinrichtungen werden Stellen für IT-Fachkräfte geschaffen.
  3. mehr Pflichten: Volkshochschulen und andere Träger der Erwachsenenbildung werden zu mehr digitalen Angeboten angehalten.

Industrie (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Solardächer im industriellen, gewerblichen und privaten Bereich werden gefördert.
  2. mehr Pflichten: In Kommunen, Handel, Gewerbe und Industrie werden ökologische Stoffe eingesetzt.
  3. teils, teils: Die großen Industrieunternehmen Niedersachsens und ihre Zulieferer werden ausdrücklich unterstützt.
  4. teils, teils: Für das verarbeitende Gewerbe und verbundene Dienstleister soll ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen werden.
  5. unverändert: Industriestandorte sollen durch einen ständigen Wissens- und Technologievorsprung gesichert werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderer mit Bleibeperspektive sollen möglichst gut in die Gesellschaft eingegliedert werden.
  2. mehr Pflichten: Zur Integration gehören der Spracherwerb, die Bereitschaft zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und die Anerkennung der Werte und der liberalen Gesellschaftsordnung.
  3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Integration soll nach dem Prinzip Fördern und Fordern gestaltet werden.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Das Drei-Säulen-Bankenmodell soll erhalten bleiben.
  2. unverändert: Versuche der EU, die Struktur und die nationale Einlagensicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, werden abgelehnt.
  3. unverändert: Regionalbanken sollen erhalten bleiben.
  4. unverändert: Eine europäische Einlagensicherung wird zum Schutz der Sparkassen und Volksbanken abgelehnt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Krisenreaktionspläne sollen aktuell gehalten werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserschutzprogramme werden umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserschutzprogramme werden umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll Hochwasserschutz, Biodiversität in der Wasserwirtschaft, Nährstoffeintrag, Gewässerzustand, Gewässerunterhaltung, Abfluss und Gräben einschließlich Fischzuchtanlagen auf Landesebene gesetzlich regeln.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Cafés und Ehrenamtskonzepte im Umfeld innenstadtnaher Seniorenwohnungen werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtskarten sollen flächendeckend eingeführt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In allen Regionen sollen optimale Bedingungen für Breiten- und Leistungssport geschaffen und erhalten werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot im Breitensport soll qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sportstätten und Schwimmbäder sollen erhalten und neu gebaut werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (3, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Der Wettbewerb innerhalb der EU soll ausgebaut werden.
  2. unverändert: Eine weitere Vertiefung der Europäischen Union wird abgelehnt.
  3. unverändert: Einer überbordenden Harmonisierung und einem europäischen Zentralstaat wird entgegengetreten.

Forschungseinrichtungen (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Kooperation mit Hamburg und Bremen wird ein neuer Hub zum Thema Raumfahrttechnologie aufgebaut.
  2. mehr Geld: Niedersachsen beteiligt sich gezielt an der Finanzierung der Fusionsforschung, etwa in Plasmaphysik und Werkstoffkunde.
  3. mehr Pflichten: Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten unbefristete Anstellungen.
  4. teils, teils: Erkenntnisse der Hochschulen und Institute sollen künftige Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum sichern.
  5. teils, teils: Beste Rahmenbedingungen sollen kluge Köpfe hervorbringen und halten sowie neue Forschungs- und Produktionsstandorte für Spitzentechnologie in Niedersachsen etablieren.

Frauen (2, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Die Finanzierung von Frauenhäusern soll verlässlich sichergestellt werden.
  2. teils, teils: Das Spannungsverhältnis zwischen Arbeit und Familie, besonders für Frauen, soll abgebaut werden.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur soll ausgebaut werden.
  2. mehr Geld: Die Investitionen in Infrastruktur sollen verstärkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungs- und zukunftsfähige Infrastruktur soll als Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung bereitgestellt werden.
  4. mehr Geld: Eine Investitionsoffensive soll die Infrastruktur mehrjährig planbar finanzieren und aus den jährlichen Haushaltsverhandlungen herausnehmen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Widerstandsfähigkeit staatlicher und kommunaler Infrastrukturen wird gestärkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet wird in der Fläche bereitgestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine flächendeckende Versorgung mit FTTH-Glasfaseranschlüssen geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung geben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Breitband wird lückenlos ausgebaut, sodass alle schnelles Internet haben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu digitalen Angeboten ist für jeden diskriminierungsfrei möglich.

und 4 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser soll abgebaut werden.
  2. mehr Geld: Die Fallpauschalen sollen reformiert werden.
  3. unverändert: Die Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser, Entsorgung und öffentlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.
  4. unverändert: Krankenhäuser sollen in der Fläche erhalten werden.
  5. teils, teils: Von Schließung bedrohte Krankenhäuser sollen, wo sinnvoll und machbar, von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Lokale Medienhäuser und Journalisten sollen, wo nötig, steuerlich entlastet werden, um den Wandel zu bewältigen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Medien, insbesondere Lokalzeitungen, werden unterstützt.
  3. teils, teils: Eine vielfältigere Medienlandschaft soll wieder Meinungsvielfalt garantieren.
  4. unverändert: Lokale Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen sollen erhalten werden.
  5. unverändert: Lokale Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen sollen erhalten werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

NATO (2, eher rechtes Klientel)

  1. teils, teils: Gemeinsame Wege mit den Alliierten werden bevorzugt, Lösungen gegen sie werden weder europäisch noch national angestrebt.
  2. unverändert: Die niedersächsischen NATO-Standorte sollen erhalten und unterstützt werden.

Normalverdiener (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die kalte Progression soll beseitigt werden, um mittlere Einkommen zu entlasten.
  2. mehr Geld: Freibeträge und Freigrenzen im Steuer- und Abgaberecht sollen jährlich angehoben werden.
  3. teils, teils: Wohneigentum soll der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein.
  4. teils, teils: Mieten sollen auch für kleinere und mittlere Einkommen bezahlbar sein.

Opfer von Gewalt (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Männer, die Opfer häuslicher Gewalt werden, sollen ebenso umfangreiche Hilfe erhalten.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Finanzielle Unterstützung für Opfer von Straftaten soll schnell und unbürokratisch gewährt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.

Parteien (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Parteien sollen an Wahlversprechen gebunden sein statt an intransparent ausgehandelte Koalitionsabkommen.
  2. unverändert: Die Einführung des D’Hondt-Verfahrens bei der Sitzzuteilung in Ausschüssen zulasten kleinerer Parteien wird abgelehnt.

Patienten und Versicherte (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzten und Hebammen wird gewährleistet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit inhabergeführten Apotheken wird gewährleistet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sind auch auf dem Land in erreichbarer Entfernung verfügbar.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sind auch auf dem Land in erreichbarer Entfernung verfügbar.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt mehr Modellvorhaben wie Gemeindeschwesternmodelle, die die ärztliche Versorgung ergänzen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante und stationäre Pflege erhalten mehr Unterstützung, damit Menschen lange in ihrem vertrauten Umfeld wohnen können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Seniorenwohnungen und Altenheime werden in Innenstadtnähe geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige sollen bessere Informationsmöglichkeiten erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln im ambulanten Bereich soll verbessert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bedürftige sollen menschenwürdig gepflegt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante und stationäre Pflege erhalten mehr Unterstützung, damit Menschen lange in ihrem vertrauten Umfeld wohnen können.
  2. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden.
  3. teils, teils: Die ambulante Pflege soll gestärkt werden.
  4. teils, teils: Betreutes Wohnen und Wohngruppen sollen unterstützt werden.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen rasch und zielgerichtet Hilfe erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen unterstützt werden.

Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mitglieder kommunaler Gremien können dauerhaft geregelt digital an Sitzungen teilnehmen und abstimmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Parlamentarische Landesvertreter sollen direkt an den Bund-Länder-Gremien beteiligt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Parlamentarische Vertreter sollen verpflichtend an allen Fachministerkonferenzen beteiligt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Subsidiaritätsrat aus Abgeordneten aller Landesparlamente, ohne Vertreter der Landesregierungen, soll eingerichtet werden.
  5. mehr Pflichten: Politische Diskussionen finden ergebnisoffen im Parlament statt statt im Hinterzimmer.

und 2 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Der Mindestlohn soll die Sport-, Jugend- und Kulturarbeit von Vereinen nicht erschweren; Vereine sollen entlastet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Vereinssport vor Ort sollen gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen soll gestärkt werden.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vereine sollen öffentliche Einrichtungen kostenfrei nutzen können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport sowie dessen Vereine und Ligen werden gefördert.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Balkonsolaranlagen werden gefördert.
  2. unverändert: Eine möglichst unabhängige Stromversorgung in Niedersachsen soll Versorgungssicherheit bei bezahlbaren Strompreisen sichern.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die A39 zwischen Lüneburg und dem Raum Hannover wird schnellstmöglich fertiggestellt.
  2. mehr Geld: EU-Kohäsionsmittel sollen zur Förderung strukturschwacher niedersächsischer Regionen eingeworben werden.

Wahlberechtigte (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Wahrung regionaler Besonderheiten und Interessen wird die Bürgerbeteiligung ausgeweitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sperrklausel wird abgeschafft oder eine Ersatzstimme eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Personenwahlen wird eine Rangwahl eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl nötiger Stimmen zur Einleitung von Volksbegehren wird auf allen politischen Ebenen spürbar gesenkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: E-Government soll direktdemokratische Beteiligung ermöglichen und Verwaltungsabläufe vereinfachen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Gesellschaftlicher Ausgleich soll erreicht werden.
  2. teils, teils: Chancengleichheit soll gelebt werden.
  3. teils, teils: Ein gesellschaftliches Miteinander, das Individualität, Toleranz, Vielfalt und Solidarität fördert, wird angestrebt.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Seniorenwohnungen und Altenheime werden in Innenstadtnähe geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Generationen sollen mehr Möglichkeiten zur aktiven Teilhabe erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen sollen bei der Suche nach neuen Aufgaben und bei der Weitergabe von Erfahrung und Wissen stärker unterstützt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsbau berücksichtigt die Alterung und die wachsende Vielfalt der Gesellschaft.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schüler, Studenten, Menschen mit Behinderung und Senioren erhalten flächendeckend günstigen oder kostenlosen Zugang zum ÖPNV.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.026), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 10 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 74 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (16)

  1. −0,68: Landesgesetze sollen Experimentierklauseln für mehr kommunale Spielräume enthalten.
  2. −0,64: Die Länder sollen Ausnahmen von der Rechts- und Wirtschaftseinheit schaffen können, um Sonderwirtschaftszonen für Start-ups und Reallabore für Hochtechnologie einzurichten.
  3. −0,64: Die EU soll in allen Bereichen, in denen sie nicht allein zuständig ist, auf Regulierung verzichten.
  4. −0,60: Eine Stelle zum Vereinfachen und Abschaffen von Gesetzen und Verordnungen soll geschaffen werden.
  5. −0,56: Für Bauleitplanverfahren soll es ein einheitliches Online-Portal geben.
  6. −0,56: Umwelt- und Klimaschutz setzen auf Vereinbarungen mit partnerschaftlichen Akteuren statt auf Bürokratie.
  7. −0,56: Für Start-ups werden lokal begrenzte Sonderwirtschaftszonen mit vereinfachten Regeln, niedrigen Steuern und flexiblen Arbeitsmodellen geschaffen.
  8. −0,52: Ein Ministerium wird geschaffen, das überflüssige Gesetze und Verordnungen vereinfacht und abschafft.
  9. −0,48: Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass Verstöße gegen die DSGVO für Kleinunternehmen und Mittelstand nach österreichischem Vorbild straffrei bleiben.
  10. −0,44: Vor neuen Gesetzen und Verordnungen soll ein Bürokratie-Praxis-Check stattfinden.
  11. −0,44: Es soll ein unabhängiges Bürokratie-Kontrollgremium geschaffen werden.
  12. −0,36: Der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden, um den Bestand zu begrenzen.
  13. −0,36: Eine Lösung über eine Experimentierklausel wird grundsätzlich befürwortet.
  14. −0,32: Langjähriges Fachwissen von Pflegehelfern soll anerkannt werden können.
  15. −0,32: Sach- und Finanzmittel für Schulträgeraufgaben und Personal werden den Schulen direkt zugewiesen und dort verwaltet.
  16. −0,28: Das Land soll weitreichende Kompetenzen für den Ausbau des Energiemixes vor Ort an Kommunen und Gemeinden übertragen.

Anpassung (58)

  1. −0,76: Die Antragsverfahren für Städtebauförderung und Dorferneuerung werden vereinfacht.
  2. −0,76: Es soll eine Offensive für den Bürokratieabbau geben.
  3. −0,76: Eine systematische Normenkontrolle reduziert die Bauvorschriften auf ihren Wesenskern.
  4. −0,72: Bürokratische Hürden für Vereine und Organisationen sollen abgebaut werden.
  5. −0,72: Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden.
  6. −0,72: Die Bürokratie soll massiv abgebaut werden.
  7. −0,72: Unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten sollen reduziert werden.
  8. −0,72: Auflagen nach dem Geldwäschegesetz sollen auf risikorelevante Branchen und Unternehmen beschränkt werden.
  9. −0,72: Bürokratische Hindernisse übergeordneter Behörden für die Förstereien sollen abgebaut werden.
  10. −0,72: Lehrkräfte und Schulleitungen erhalten weniger bürokratische und technisch-administrative Aufgaben.
  11. −0,72: Studienleistungen werden flexibler anerkannt.
  12. −0,72: Eine systematische Normenkontrolle beschleunigt die Baugenehmigungsverfahren.
  13. −0,72: Die öffentliche Wohnungsbauförderung wird entbürokratisiert.
  14. −0,72: Genehmigungsverfahren werden durch weniger Bauvorschriften beschleunigt.
  15. −0,68: Kaum vermeidbare Verstöße von Vereinen gegen die Datenschutz-Grundverordnung sollen nicht geahndet werden.
  16. −0,68: Weitere Auflagen und Vorschriften werden abgelehnt; stattdessen soll es Entlastung geben.
  17. −0,68: Unternehmensgründungen sollen digital und an einem Tag möglich sein.
  18. −0,68: Die Forstwirtschaft soll vor Behinderung durch Bürokratie und Reglementierung übergeordneter Behörden geschützt und auf Wissen und Lösungen vor Ort gestützt werden.
  19. −0,68: Planungs- und Baurecht werden zur Beschleunigung von Energievorhaben novelliert.
  20. −0,68: Umnutzungen sollen über Änderungen der Flächennutzung erleichtert werden.

und 38 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Steuern und Abgaben, weniger Staat 19 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,57: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
  2. −0,54: Bagatellsteuern werden abgelehnt.
  3. −0,54: Fremdenverkehrsabgaben und ähnliche Sonderbelastungen für Unternehmen und Bürger sollen landesweit abgeschafft werden.
  4. −0,51: Bagatellsteuern werden insgesamt abgelehnt.
  5. −0,48: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
  6. −0,48: Bestehende Bagatellsteuern sollen abgeschafft werden.
  7. −0,36: Studiengebühren werden abgeschafft.
  8. −0,36: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll landesweit verboten werden.

Anpassung (10)

  1. −0,57: Die kalte Progression soll beseitigt werden, um mittlere Einkommen zu entlasten.
  2. −0,54: Bürger und Unternehmen sollen umfangreich steuerlich entlastet werden, um international wettbewerbsfähiger zu werden.
  3. −0,54: Unternehmen sollen niedrigere, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben zahlen.
  4. −0,54: Der Mittelstand soll steuerlich entlastet werden.
  5. −0,54: Freibeträge und Freigrenzen im Steuer- und Abgaberecht sollen jährlich angehoben werden.
  6. −0,48: Überhöhte Grundsteuern für Wohneigentum sollen abgeschafft werden.
  7. −0,48: Unternehmen sollen maßvoll besteuert werden.
  8. −0,45: Durch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und niedrigere Steuern soll das Land für Fachkräfte, Wissenschaftler und Firmen attraktiver werden.
  9. −0,42: Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst bewohnte Immobilie wird gesenkt.
  10. −0,30: Lokale Medienhäuser und Journalisten sollen, wo nötig, steuerlich entlastet werden, um den Wandel zu bewältigen.

Fortführung (1)

  1. −0,36: EU-Steuern sollen verhindert werden.
Förderung, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 11 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 58 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (1)

  1. −0,16: Niedersachsen soll Impulse für eine neue Föderalismusreform setzen.

Anpassung (46)

  1. −0,19: Der Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirten soll intensiviert werden.
  2. −0,19: Über ökologisch eigenverantwortliches Verhalten bei Verwendung und Entsorgung von Produkten wird mehr aufgeklärt.
  3. −0,18: Forderungen der Organisationen sexueller Minderheiten sollen vorurteilsfrei und ernsthaft diskutiert werden.
  4. −0,18: Niedersachsen soll früher auf den EU-Gesetzgebungsprozess einwirken.
  5. −0,18: Bevölkerung, Firmen und öffentliche Träger sollen über Fördermittel von EU, Bund und Land informiert werden.
  6. −0,17: Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Folgen menschlichen Handelns auf das Klima wird gefördert.
  7. −0,17: Das Land wirbt landesweit ehrenamtliche Fahrer für Bürgerbusse an.
  8. −0,17: Das Land soll sich frühzeitig mit EU-Berichten befassen, öffentlich auf Problemfelder hinweisen und wo nötig politisch gegensteuern.
  9. −0,16: Die Digitalisierungsbestrebungen des Bundes werden unterstützt.
  10. −0,16: Bürgerschaftliches Engagement soll mehr gesellschaftliche Wertschätzung erfahren.
  11. −0,16: Das Land entwickelt eine Zukunftsvision und vertritt sie engagiert im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung.
  12. −0,16: Die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich soll auf allen Ebenen ausgebaut werden.
  13. −0,16: Niedersächsische Interessen sollen gegenüber Bund, EU und global definiert und effizienter vertreten werden.
  14. −0,16: Die Stimme Niedersachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden.
  15. −0,15: Ehrenamtliches Engagement soll mehr Wertschätzung erfahren.
  16. −0,15: Ein intensivierter Einstieg in die Wasserstofftechnologie wird auf die energiepolitische Agenda gesetzt.
  17. −0,15: Volkshochschulen und andere Träger der Erwachsenenbildung werden zu mehr digitalen Angeboten angehalten.
  18. −0,15: Das Bewusstsein für Change-Management und Innovationskommunikation wird gestärkt.
  19. −0,14: Gemeinsam mit der Wirtschaft sollen attraktive Arbeitszeitmodelle und Homeoffice flächendeckend ermöglicht werden.
  20. −0,14: Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern soll verbessert werden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

  1. −0,14: Die Aufklärung zur Akzeptanz von Toleranz und Vielfalt soll weiter betrieben werden.
  2. −0,12: Bestrebungen der EU, die Zugangsvoraussetzungen für Freiberufler in Frage zu stellen, werden abgelehnt.
  3. −0,12: Die internationalen Agrarmärkte sollen als Absatzventil gepflegt werden.
  4. −0,10: Gewachsene lokale, regionale und nationale Traditionen werden erhalten.
  5. −0,10: Niedersachsen soll für einheimische und ausländische Unternehmen attraktiv bleiben.
  6. −0,10: Gesetze und Verordnungen, die den Mittelstand benachteiligen, sollen verhindert werden.
  7. −0,10: Das Drei-Säulen-Bankenmodell soll erhalten bleiben.
  8. −0,10: Eine innovationshemmende Überregulierung bei der Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes wird abgelehnt.
  9. −0,10: Ein gemeinsamer EU-Haushalt soll verhindert werden.
  10. −0,10: Eine europäische Einlagensicherung wird zum Schutz der Sparkassen und Volksbanken abgelehnt.
  11. −0,10: Die niedersächsischen NATO-Standorte sollen erhalten und unterstützt werden.
Verbot 9 Staat handelt selbst
Pflicht 180 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (47)

  1. +0,76: Landwirtschaft, Tiere und Tierhaltung sollen in den Lehrplänen verankert werden.
  2. +0,72: Bodycams sollen verpflichtend eingeführt werden.
  3. +0,72: Für Fertigprodukte soll eine klare Herkunftskennzeichnung aller natürlichen Zutaten eingeführt werden.
  4. +0,72: Fänge sollen für Verbraucher gekennzeichnet werden.
  5. +0,72: Lehrkräfte werden verpflichtend in der Arbeit mit digitalen Medien fortgebildet.
  6. +0,72: Für die Waldbewirtschaftung werden gesetzliche Mindeststandards entwickelt.
  7. +0,72: Für Nutzung und Betrieb von Sharing-Angeboten gelten einheitliche landesweite Regeln, etwa festgelegte Abstellflächen.
  8. +0,72: Ab der 5. Klasse gibt es verpflichtenden Informatikunterricht.
  9. +0,72: Niedersachsen soll Hochwasserschutz, Biodiversität in der Wasserwirtschaft, Nährstoffeintrag, Gewässerzustand, Gewässerunterhaltung, Abfluss und Gräben einschließlich Fischzuchtanlagen auf Landesebene gesetzlich regeln.
  10. +0,68: Eine öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für Wirtschaftskriminalität soll eingeführt werden.
  11. +0,68: Eine klare Herkunftsangabe auf allen Waren soll Verbrauchern die gezielte Wahl regionaler Waren ermöglichen.
  12. +0,68: Besuche landwirtschaftlicher Betriebe und nachgelagerter Produktion sollen in den Schulunterricht aufgenommen werden.
  13. +0,68: Lehrkräfte für Islamunterricht sind nur einer vom deutschen Staat ermächtigten Organisation rechenschaftspflichtig.
  14. +0,68: An Hochschulen gibt es Festanstellungen statt Zeitverträgen.
  15. +0,68: Parlamentarische Vertreter sollen verpflichtend an allen Fachministerkonferenzen beteiligt werden.
  16. +0,64: Die Mobilitätsangebote sind über eine einheitliche App nutzbar.
  17. +0,64: Das Land führt bei öffentlichen IT-Projekten Managementsysteme zur Informationssicherheit ein.
  18. +0,60: Bestehenden Betrieben aus der Region soll beim Bodenerwerb Vorrang eingeräumt werden.
  19. +0,60: Erzieher- und Lehrerausbildung erhalten bundesweit einheitliche Ausbildungsinhalte.
  20. +0,56: Die Einwanderung soll nach kanadischem Vorbild über ein Punktesystem gesteuert werden.

und 27 weitere, alle im Programm.

Anpassung (118)

  1. +0,72: Quereinsteiger werden im Lehrerberuf nur mit pädagogischer Qualifikation eingesetzt.
  2. +0,72: Energie- und Ökobilanzen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen werden systematisch angewendet.
  3. +0,72: Die Möglichkeiten des Milieuschutzes werden ausgeweitet.
  4. +0,68: Ein dauerhaftes Bleiberecht soll bei ungesteuerter Migration an dieselben Bedingungen geknüpft werden wie bei gesteuerter Einwanderung.
  5. +0,68: Der Flächenschlüssel pro Kind in Kitas soll erhöht werden.
  6. +0,68: Auch leichtere Straftaten, insbesondere Vandalismus, sollen verfolgt und angemessen geahndet werden.
  7. +0,68: Die Wirtschaftsförderung soll einer verbindlichen Erfolgskontrolle unterliegen.
  8. +0,68: Neue Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft enthalten Anforderungen an WLAN in Fahrzeugen.
  9. +0,68: Alle Organe der Europäischen Union sollen ausnahmslos rechtsstaatlich und politisch kontrolliert werden.
  10. +0,64: Anforderungen in beruflicher Aus- und Weiterbildung, Gutachterwesen und Genehmigungen im Kraftverkehr sollen klar geregelt werden.
  11. +0,64: Gegen illegale Fischerei und Fangmethoden soll entschieden vorgegangen werden.
  12. +0,64: Koranschulen werden stärker auf ihre Verfassungskonformität überprüft.
  13. +0,64: Die Energienetze werden gegen Eingriffe Dritter abgesichert.
  14. +0,64: Informations- und Kommunikationssysteme werden angemessen gegen Angriffe gesichert.
  15. +0,64: Das Land setzt die Vorgaben der nationalen und europäischen IT-Sicherheitsbehörden um.
  16. +0,60: Die Gesetzeskonformität internationaler Konzerne soll durchgesetzt werden.
  17. +0,60: Die Barrierefreiheit in Gebäuden, Anlagen, Verkehrsmitteln und technischen Gebrauchsgegenständen soll ausgebaut werden.
  18. +0,60: Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten und Rettungskräfte sollen mit allen juristischen Mitteln konsequent geahndet werden.
  19. +0,60: Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Sanierung oder Weiterführung soll Vorrang vor Zerschlagung oder Betriebsaufgabe haben.
  20. +0,60: Die bundesweiten Bildungsstandards werden angeglichen, um die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden.

und 98 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

  1. +0,56: Das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsgesetz soll zugunsten aktiver Landwirte eingehalten werden.
  2. +0,56: Die EU soll bei Freihandelsabkommen auf den in der EU geltenden hohen Standards bestehen.
  3. +0,48: Das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip wird durchgesetzt.
  4. +0,48: Das Grundwasser wird vor vermeidbaren Belastungen geschützt.
  5. +0,40: Das nationale Berufszugangsrecht soll geschützt werden.
  6. +0,40: Naturnahe Landschaften mit Bedeutung für den Naturschutz werden nicht leichtfertig für Windkraft geopfert.
  7. +0,40: Die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen werden eingehalten.
  8. +0,36: Der Einsatz niedriger qualifizierter Kräfte in Kitas soll nicht zum Abbau qualifizierten Personals führen.
  9. +0,36: Die Berufskammern sollen zur Stärkung der Selbstverwaltung erhalten bleiben.
  10. +0,36: Kenntnis und Gebrauch einheimischer Mundarten werden im Unterricht gepflegt.
  11. +0,32: Krisenreaktionspläne sollen aktuell gehalten werden.
  12. +0,32: Geschichte und Traditionen der deutschen Regionen werden im Unterricht gepflegt.
  13. +0,32: Gewässer werden naturnah erhalten und weiterentwickelt, ohne ihre Nutzung grundsätzlich infrage zu stellen.
  14. +0,32: Die Wasserversorgung bleibt in kommunaler Hand.
  15. +0,28: Straßen und Plätze werden nur in sehr besonderen Fällen umbenannt, eine Bilderstürmerei unterbleibt.
Steuern und Abgaben 5 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 8 Staat handelt selbst
Förderung 407 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (73)

  1. +0,39: Niedersachsen beteiligt sich gezielt an der Finanzierung der Fusionsforschung, etwa in Plasmaphysik und Werkstoffkunde.
  2. +0,38: Zurückgefahrene Weiterqualifikationsstudiengänge an Hochschulen, etwa am IAW der Leibniz-Universität Hannover, werden neu aufgelegt und landesweit ausgebaut.
  3. +0,38: Das BAföG wird familienunabhängig an die Lebenswirklichkeit angepasst.
  4. +0,38: Schienennebenstrecken werden reaktiviert.
  5. +0,36: Die Kinderbetreuung in Niedersachsen soll komplett kostenfrei werden.
  6. +0,36: Begegnungsstätten sollen geschaffen werden.
  7. +0,36: Mehrgenerationenhäuser sollen eingerichtet werden.
  8. +0,36: Der Aufbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums wird unterstützt.
  9. +0,36: Das Land baut eine leistungsfähige zentrale Infrastruktur zur Administration und Wartung digitaler Schulmittel auf.
  10. +0,36: Für nicht Deutsch sprechende Kinder werden Übergangsklassen zur Vorbereitung auf die Regelklasse eingerichtet.
  11. +0,36: Zuverlässige Hochschulnetzwerke (Hubs) werden errichtet.
  12. +0,36: Niedersachsen beteiligt sich an Machbarkeitsstudien und Grundlagenprogrammen zu Flüssigsalz- und Dual-Fluid-Reaktoren.
  13. +0,36: Forschung zum autonomen Fahren wird angestoßen.
  14. +0,36: Für die IT-Administration in Bildungseinrichtungen werden Stellen für IT-Fachkräfte geschaffen.
  15. +0,36: Kommunen werden beim Live-Streaming von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen unterstützt.
  16. +0,36: Mittelständische Firmen werden kostenlos zum Einsatz von Homeoffice beraten.
  17. +0,36: Überschuldete Kommunen sollen gerettet werden.
  18. +0,34: Von Schließung bedrohte Krankenhäuser sollen, wo sinnvoll und machbar, von der öffentlichen Hand übernommen werden.
  19. +0,34: Der mittlere Polizeidienst soll wieder eingeführt werden.
  20. +0,34: Eine Investitionsoffensive soll die Infrastruktur mehrjährig planbar finanzieren und aus den jährlichen Haushaltsverhandlungen herausnehmen.

und 53 weitere, alle im Programm.

Anpassung (294)

  1. +0,39: Der Investitionsstau bei den Verkehrswegen im Land wird nachhaltig abgebaut.
  2. +0,39: Selbstständige Kulturschaffende und unabhängige Theater bis hin zu Kleinkunst und Straßentheater werden gefördert.
  3. +0,38: Die Investitionen in die Städtebauförderung werden erhöht.
  4. +0,38: Der ÖPNV wird vor allem im ländlichen Raum ausgebaut.
  5. +0,38: Kommunen sollen für moderne Sportstätten und Schwimmbäder höhere staatliche Zuschüsse erhalten.
  6. +0,38: Sportstätten und Schwimmbäder sollen erhalten und neu gebaut werden.
  7. +0,38: Vereine und Vereinssport vor Ort sollen gefördert werden.
  8. +0,38: Die kommunalen Gesundheitsämter sollen ausreichende Ressourcen erhalten.
  9. +0,38: Präventionsnetzwerke wie „Zuhause sichere. V.“ sollen gefördert werden.
  10. +0,38: Für die Cybersicherheit sollen personelle und technische Ressourcen aufgebaut werden.
  11. +0,38: Die Justiz in Niedersachsen soll personell und finanziell so ausgestattet werden, dass zügig Recht gesprochen werden kann.
  12. +0,38: Die technische Ausstattung der Polizei soll verbessert werden.
  13. +0,38: Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell und finanziell aufgestockt werden.
  14. +0,38: Die Investitionen in Infrastruktur sollen verstärkt werden.
  15. +0,38: Die Wirtschaftsförderung soll die Erschließung neuer Märkte unterstützen, etwa durch Gemeinschaftsstände auf internationalen Messen und internationale Kooperationen.
  16. +0,38: Es sollen mehr Investitionen in den Tourismus getätigt werden.
  17. +0,38: Forschung und Entwicklung zur Verwertung von Reststoffen sollen vorangetrieben werden.
  18. +0,38: Mehr Lehrkräfte werden ausgebildet und eingestellt.
  19. +0,38: Die Finanzierung der Hochschulen wird verbessert.
  20. +0,38: Die ganze Breite der Kulturanbieter und der Kreativwirtschaft wird unterstützt.

und 274 weitere, alle im Programm.

Fortführung (40)

  1. +0,36: Schulen und Kindergärten bleiben in den ländlichen Räumen flächendeckend verfügbar.
  2. +0,36: Die Finanzierung von Frauenhäusern soll verlässlich sichergestellt werden.
  3. +0,36: Baudenkmäler wie Schlösser und Burgen, Museen, Galerien, Theater, Kinos, Orchester, Musikvereine, Bibliotheken und Archive sollen erhalten und gepflegt werden.
  4. +0,36: Forstzusammenschlüsse sollen weiterhin durch forstliche Beratung und Förderung unterstützt werden.
  5. +0,36: Hochwasserschutzprogramme werden umgesetzt.
  6. +0,34: Krankenhäuser sind auch auf dem Land in erreichbarer Entfernung verfügbar.
  7. +0,34: Gerichtsstandorte sollen erhalten werden.
  8. +0,34: Kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung in hoher Qualität werden gesichert.
  9. +0,34: Wissenschaft wird gefördert und bewahrt.
  10. +0,32: Behörden und Justizeinrichtungen bleiben in der Fläche erhalten.
  11. +0,32: Kunst und Kultur sollen gepflegt und gefördert, Tradition und Brauchtum bewahrt und für nachfolgende Generationen erlebbar gemacht werden.
  12. +0,32: Flotte, Hafenstandorte und Verarbeitungs- und Vermarktungsinfrastruktur der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei sollen gesichert werden.
  13. +0,32: Kunst wird gefördert und bewahrt.
  14. +0,32: Das historisch-kulturelle Erbe Niedersachsens wird bewahrt und einem breiten Publikum zugänglich gemacht.
  15. +0,32: Abseits der Metropolen gelegene Museen bleiben als feste Bestandteile der Kulturlandschaft erhalten.
  16. +0,30: Krankenhäuser sollen in der Fläche erhalten werden.
  17. +0,28: Die Gesundheitsversorgung auf dem Land und in den Städten wird gesichert.
  18. +0,28: Alle Grundschulstandorte im Land bleiben erhalten.
  19. +0,28: Eine wohnortnahe ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung soll gesichert werden.
  20. +0,28: Eine weitere Reduzierung von Gerichtsstandorten, insbesondere Amtsgerichten, soll verhindert werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 243 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (13)

  1. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen wird zum Start-up-Land.
  2. ohne staatliches Mittel: Der Großteil der Kompetenzen in Umweltfragen soll auf Landesebene verankert werden.
  3. ohne staatliches Mittel: Politische Rahmenbedingungen für eine familien- und kinderfreundlichere Gesellschaft werden gesetzt.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Deindustrialisierung durch Verlagerung von Industriezweigen ins Ausland soll gestoppt werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Sozial ungleiche Startvoraussetzungen für den Berufseinstieg werden beseitigt.
  6. ohne staatliches Mittel: Die EU soll ein Europa vieler Geschwindigkeiten mit dem Binnenmarkt als verbindendem Element sein, in dem Abweichungen erlaubt sind.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollen entflochten werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Die Strukturen des Informationsaustauschs zwischen Exekutive und Judikative sollen neu gedacht und an globalisierten Handel angepasst werden.
  9. ohne staatliches Mittel: In der EU soll vom Prinzip des Konsenses oder der Mehrheitsentscheidung zugunsten von mehr Toleranz und Freiheit abgerückt werden.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Kammern sollen in einen hoheitlichen Bereich und einen Bereich für Interessenvertretung und Dienstleistungen aufgeteilt werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Fossile Energien werden durch Wasserstoff, Methan und synthetische Kraftstoffe ersetzt.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Energiegewinnung wird dezentralisiert.
  13. ohne staatliches Mittel: Kompetenzen, bei denen die Länder nicht sinnvoll allein handeln können, sollen an den Bund übergehen.

Anpassung (129)

  1. ohne staatliches Mittel: Gesellschaftlicher Ausgleich soll erreicht werden.
  2. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll familienfreundlich und solidarisch sein.
  3. ohne staatliches Mittel: Hyperloop und Drohnen werden als wegweisende Transporttechnologien für Niedersachsen gesehen.
  4. ohne staatliches Mittel: Energiesparen gilt als eine der effektivsten Methoden zur Lösung des Energieproblems.
  5. ohne staatliches Mittel: Photovoltaik leistet in Deutschland keinen signifikanten Beitrag zur Energiesicherheit.
  6. ohne staatliches Mittel: Wohneigentum gilt als vierte Säule der Altersvorsorge.
  7. ohne staatliches Mittel: Politische Verantwortung soll dort wahrgenommen werden, wo die Folgen der Entscheidungen zu tragen sind.
  8. ohne staatliches Mittel: Städte sollen stark und Gemeinden handlungsfähig sein.
  9. ohne staatliches Mittel: Parteiübergreifende Zusammenarbeit hat Vorrang vor ideologischer Parteipolitik.
  10. ohne staatliches Mittel: Verloren gegangenes Vertrauen in den Staat soll zurückgewonnen werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Mit öffentlichen Mitteln wird verantwortungsvoll umgegangen.
  12. ohne staatliches Mittel: Gesteuerte Zuwanderung und die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen werden als getrennte Themen behandelt.
  13. ohne staatliches Mittel: Gewalt soll in Deutschland keinen legitimen Platz haben.
  14. ohne staatliches Mittel: Das Vertrauen in den Rechtsstaat soll gestärkt werden.
  15. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik soll sich an den ursprünglichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren.
  16. ohne staatliches Mittel: Eine ausschließliche Fokussierung auf Veredelung und Dienstleistungen wird als unzureichend für den Lebensstandard abgelehnt.
  17. ohne staatliches Mittel: Eine ausschließliche Fokussierung auf Veredelung und Dienstleistungen reicht nicht aus, um den Lebensstandard in Niedersachsen zu halten.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik soll auf qualitatives Wachstum mit Vorteilen für Bürger und Unternehmen ausgerichtet sein.
  19. ohne staatliches Mittel: Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen soll seine Wettbewerbsposition weiter ausbauen.
  20. ohne staatliches Mittel: Regionale und dezentrale Energieversorgung wird als Chance für Privatanleger und Kommunen gesehen.

und 109 weitere, alle im Programm.

Fortführung (101)

  1. ohne staatliches Mittel: Politik soll verlässlich und transparent sein.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Familie wird als Herzstück der Gesellschaft gesehen.
  3. ohne staatliches Mittel: Mobilität gilt als Grundbedürfnis der Gesellschaft und wesentliches Merkmal der Freiheit.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard gilt als Leitbild.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gemeinwesen soll für nachfolgende Generationen erhalten bleiben.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Staatsfinanzen sollen solide sein.
  7. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen sich unabhängig von Abstammung, Geschlecht und Religion frei entfalten können.
  8. ohne staatliches Mittel: Familie, Vereine und Ehrenamt gelten als wesentliche Institutionen gesellschaftlicher Teilhabe.
  9. ohne staatliches Mittel: Politik soll bürgernah bleiben.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Unabhängigkeit der Justiz wird als unverzichtbar angesehen.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Globalisierung wird als Chance für Niedersachsen, Deutschland und Europa gesehen.
  12. ohne staatliches Mittel: Eine sichere, leistungsfähige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe.
  13. ohne staatliches Mittel: Ein Generalverdacht gegenüber der Luftfahrt wird abgelehnt.
  14. ohne staatliches Mittel: Rede- und Sprachfreiheit werden geschützt.
  15. ohne staatliches Mittel: Ein gesellschaftliches Miteinander, das Individualität, Toleranz, Vielfalt und Solidarität fördert, wird angestrebt.
  16. ohne staatliches Mittel: Ein offenes Miteinander der Menschen aller Kulturen wird angestrebt.
  17. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung wird befürwortet, wenn der Grundkonsens stimmt.
  18. ohne staatliches Mittel: Das Prinzip der Gewaltenteilung soll gewahrt bleiben.
  19. ohne staatliches Mittel: Eine Soziale Marktwirtschaft, die Globalisierung, Digitalisierung, Energieversorgung und Demografie durch Unternehmertum und soziale Verantwortung begegnet, wird befürwortet.
  20. ohne staatliches Mittel: Eine zukunftsfähige, akzeptierte Land- und Forstwirtschaft und Fischerei zu gewährleisten, gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

und 81 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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