Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.02.2020 · Original
Der Vertrag enthält 25 von 1.258 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 40Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Stabile Finanzen, Schuldentilgung und Investitionen in Infrastruktur für künftige Generationen werden ausgewogen austariert.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel stabiler Finanzen, den Grundsatz, dass Schulden zu tilgen sind, und die Verpflichtung, dass künftige Generationen sowohl finanziellen Gestaltungsspielraum als auch durch verantwortliche Investitionen zukunftsfähig gestaltete technische, soziale und umweltliche Infrastrukturen vorfinden müssen, werden wir weiterhin in einem ausgeglichenen Verhältnis austarieren. Link zum Original
Eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf geeignete Weise dafür ein, dass die Europäische Union durch eigene Einnahmen, wie eine Finanztransaktions- und Digitalsteuer, an Handlungsfähigkeit gewinnt und befürworten eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen. Link zum Original
Leitlinie der Haushaltspolitik ist eine stabile Investitionsquote, finanzielle Vorsorge und konsequente Schuldentilgung.
Wortlaut im Vertrag
Leitlinie unserer Haushalts- und Finanzpolitik bleibt der Dreiklang einer stabilen Investitionsquote, finanzieller Vorsorge und konsequenter Tilgung. Link zum Original
Künftige Landeshaushalte sollen ohne Nettokreditaufnahme beschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aller rechtlichen Rahmenbedingungen verfolgen wir das Ziel, künftige Haushalte ohne Nettokreditaufnahme zu beschließen. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden zur Stabilisierung der Investitionsfähigkeit des Landes genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das aktuelle Zinsniveau werden wir Haushaltsüberschüsse aus Mehreinnahmen und Minderausgaben dazu nutzen, die Investitionsfähigkeit des Landes stabilisieren und wie bisher energisch Altschulden tilgen. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden zur Tilgung von Altschulden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das aktuelle Zinsniveau werden wir Haushaltsüberschüsse aus Mehreinnahmen und Minderausgaben dazu nutzen, die Investitionsfähigkeit des Landes stabilisieren und wie bisher energisch Altschulden tilgen. Link zum Original
Das Thüringer Nachhaltigkeitsmodell mit Tilgungsverpflichtung bei Neueinstellungen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Thüringer Nachhaltigkeitsmodell (Tilgungsverpflichtung bei Neueinstellung) wird unverändert beibehalten. Link zum Original
Investitionsvorhaben werden im Landeshaushalt klar priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine strukturierte und planvolle Umsetzung und zur Stabilisierung der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung müssen die Investitionsvorhaben einer klaren Priorisierung im Landeshaushalt unterliegen. Link zum Original
Investitionsfördernde Landesprogramme werden konzentriert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden investitionsfördernde Landesprogramme konzentrieren und vereinfachen. Link zum Original
Die öffentlichen Investitionen sollen weiter gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine weitere Steigerung der öffentlichen Investitionen an. Link zum Original
Förderprogramme von Bund und EU wie EFRE, ESF, ELER und die Gemeinschaftsaufgaben werden grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union, insbesondere EFRE, ESF, ELER und den Gemeinschaftsaufgaben (GA) werden grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert. Link zum Original
Es werden Maßnahmen zur Verstetigung des Mittelabflusses von Fördermitteln identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Maßnahmen identifizieren, mit denen der Mittelabfluss verstetigt werden kann. Link zum Original
Überjährige Förderungen im Zuwendungsbereich sollen Planungssicherheit erhöhen und Verwaltungsaufwand senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch überjährige Förderungen im Zuwendungsbereich die Planungssicherheit erhöhen und Verwaltungsaufwand reduzieren. Link zum Original
Die Steuerverwaltung soll personell verstärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Thüringer Steuerverwaltung schafft mit ihrer Arbeit die Basis für die Umsetzung von Vorhaben des Landes und seiner Kommunen. Ziel ist deren Verstärkung und Anerkennung der Arbeit durch Verbesserung der Besoldung wie in anderen Bundesländern. Link zum Original
Die Besoldung in der Steuerverwaltung soll auf das Niveau anderer Bundesländer verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Thüringer Steuerverwaltung schafft mit ihrer Arbeit die Basis für die Umsetzung von Vorhaben des Landes und seiner Kommunen. Ziel ist deren Verstärkung und Anerkennung der Arbeit durch Verbesserung der Besoldung wie in anderen Bundesländern. Link zum Original
Die Umsetzung der Grundsteuerreform durch die Finanzverwaltung wird personell und finanziell sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der beschlossenen Grundsteuerreform durch die Finanzverwaltung werden wir personell und finanziell sicherstellen. Gleiches gilt für die Stärkung der Steuerfahndung. Link zum Original
Die Steuerfahndung wird personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der beschlossenen Grundsteuerreform durch die Finanzverwaltung werden wir personell und finanziell sicherstellen. Gleiches gilt für die Stärkung der Steuerfahndung. Link zum Original
Bundesgesetze mit Auswirkungen auf Land und Kommunen sollen dem Konnexitätsprinzip folgen und mit zusätzlichen Bundesmitteln finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die auf Bundesebene beschlossenen Gesetze, die Auswirkungen auf Land und Kommunen haben, dem Konnexitätsprinzip folgen und mit zusätzlichen Bundesmitteln finanziert werden. Link zum Original
Steuerpläne auf Bundesebene, die untere Einkommen entlasten und Reiche stärker belasten, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen diejenigen Steuerpläne auf Bundesebene unterstützen, die untere Einkommen entlasten und Reiche stärker zur Mitfinanzierung des Gemeinwohls verpflichten. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Wiederbelebung der Vermögensteuer ein. Link zum Original
Für mehr Steuergerechtigkeit wird eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen und Maßnahmen unterstützen, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beitragen. Link zum Original
Maßnahmen zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen und Maßnahmen unterstützen, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beitragen. Link zum Original
Die Haushalts- und Steuerpolitik des Bundes soll stärker auf gleichwertige Lebensverhältnisse ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Haushalts- und Steuerpolitik des Bundes muss das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Die ostdeutschen Länder sollen vom Bund vollständig von den Ausgaben nach dem AAÜG entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu zählt, dass die ostdeutschen Bundesländer von den Ausgaben für das AAÜG vom Bund vollständig entlastet werden. Link zum Original
Vor haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen oder grundsätzlichen Entscheidungen im Haushaltsvollzug unterrichtet das Finanzministerium den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertretungen aus SPD und Grünen.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzministerin/der Finanzminister unterrichtet den Ministerpräsidenten, die stellvertretende Ministerpräsidentin/den stellvertretenden Ministerpräsidenten (SPD) sowie die vom Ministerpräsidenten als Vertreterin bestimmten Ministerin/den vom Ministerpräsidenten als Vertreter bestimmten Minister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen (z. B. nach § 41 LHO) ergriffen oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.