Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 02.06.2020 · Original
Der Vertrag enthält 61 von 2.857 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 203Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 61
Die Stadt soll ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit langfristig sichern und die krisenbedingte Neuverschuldung planmäßig zurückführen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich zugleich einig, dass die Stadt ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen und die krisenbedingte Neuverschuldung daher planmäßig wieder zurückführen muss. Link zum Original
Die Haushaltspolitik wird an Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und sozialer Ausgewogenheit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, auch unter deut lich schwieriger werdenden Rahmenbedingungen eine an Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und sozialer Ausgewogenheit ausgerichtete Haushaltspolitik zu betreiben. Link zum Original
Grundlage des Regierungshandelns bleibt der Dreiklang aus Investieren, Konsolidieren und Wachstum gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage des Regierungshandelns soll damit der Dreiklang aus „Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten“ bleiben. Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik hält an den Regeln der Schuldenbremse fest.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen bei der Umsetzung ihrer politischen Ziele aus diesem Koalitionsvertrag auch in der aktuell besonders herausfordernden Zeit eine Finanz- und Haushaltspolitik, die an den Regeln der Schuldenbremse festhält, die die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigt und gleichwohl 2024 – unter Berücksichtigung notsituationsbedingter zulässiger Fehlbeträge aus dem Covid19 -Notsituationsgesetz – einen auch in doppischer Hinsicht ausgeglichenen Haushalt erreicht. Link zum Original
Die nötigen Zukunftsinvestitionen werden getätigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen bei der Umsetzung ihrer politischen Ziele aus diesem Koalitionsvertrag auch in der aktuell besonders herausfordernden Zeit eine Finanz- und Haushaltspolitik, die an den Regeln der Schuldenbremse festhält, die die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigt und gleichwohl 2024 – unter Berücksichtigung notsituationsbedingter zulässiger Fehlbeträge aus dem Covid19 -Notsituationsgesetz – einen auch in doppischer Hinsicht ausgeglichenen Haushalt erreicht. Link zum Original
Bis 2024 wird unter Berücksichtigung zulässiger Corona-Fehlbeträge ein auch doppisch ausgeglichener Haushalt erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen bei der Umsetzung ihrer politischen Ziele aus diesem Koalitionsvertrag auch in der aktuell besonders herausfordernden Zeit eine Finanz- und Haushaltspolitik, die an den Regeln der Schuldenbremse festhält, die die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigt und gleichwohl 2024 – unter Berücksichtigung notsituationsbedingter zulässiger Fehlbeträge aus dem Covid19 -Notsituationsgesetz – einen auch in doppischer Hinsicht ausgeglichenen Haushalt erreicht. Link zum Original
Neben 800 Millionen Euro konsumtiven Mitteln stehen 2020 weitere 200 Millionen Euro für Corona-bedingte Investitionen, Darlehen und Kapitalmaßnahmen zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner können neben den 800 Millionen Euro konsumtiven Mitteln in 2020 nach jetzigem Stand zusätzlich noch 200 Millionen Euro für Corona-bedingte Investitionen, Darlehen und Kapitalmaßnahmen nutzen. Link zum Original
Die Haushaltsplanung orientiert sich weiterhin am langfristigen Steuertrend.
Wortlaut im Vertrag
Für die Haushaltsplanung orientieren wir uns auch weiterhin am langfristigen Steuertrend. Link zum Original
Die Steuereinnahmen werden defensiv und vorsichtig geschätzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bleiben bei unserem Prinzip, für Hamburg defensive, vorsichtige Schätzungen der Steuereinnahmen vorzunehmen. Link zum Original
Der Anpassung des Steuertrends ab 2022 wird mit einer verstärkten Vorsorgeposition für konjunkturelle Risiken im Haushalt begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Corona-bedingt zu erwartenden deutlichen Steuermindereinnahmen werden zu einer Anpassung des Steuertrends ab 2022 führen, dem die Koalitionspartner mit einer Verstärkung der Vorsorgeposition für konjunkturelle Risiken im Haushalt ab 2022 und unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieses Koalitionsvertrages begegnen werden. Link zum Original
Die Reservepositionen des Haushalts dürfen ab 2020 eine kritische Mindestgröße nicht unterschreiten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Prinzip muss sein, dass wir immer eine ausreichende Vorsorge für konjunkturelle Risiken treffen: Angesichts der konjunkturellen und sonstigen Risiken dürfen die Reservepositionen des Haushalts in 2020 und in den Folgejahren eine kritische Mindestgröße nicht unterschreiten – insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir in dieser Krisensituation mit einem deutlichen Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen rechnen, denen wir gerecht werden müssen. Link zum Original
Alle Ziele und Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter strengem Finanzierungsvorbehalt und sind im Rahmen der Haushaltseckwerte zu finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Alle Ziele und Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages stehen daher unter dem strikten Vorbehalt der Finanzierbarkeit; sie sind im Rahmen der jeweiligen, Corona-bedingt ggf. anzupassenden Haushaltseckwerte zu finanzieren. Link zum Original
Neue, bislang nicht veranschlagte Maßnahmen werden durch Umschichtungen innerhalb oder zwischen den Ressorts finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Neue Maßnahmen, die bislang nicht veranschlagt wurden oder für die bislang nicht haushalterisch anderweitig Vorsorge getroffen wurde, müssen durch Umschichtungen innerhalb der Ressorts oder zwischen Ressorts finanziert werden. Link zum Original
Die vorläufigen Eckwerte bilden vorbehaltlich Corona-bedingter Anpassungen die Grundlage des Haushaltsplans 2021/2022.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der kurzfristig anstehenden Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 bilden die erarbeiteten vorläufigen Eckwerte – vorbehaltlich Corona-bedingter Anpassungen – die Grundlage. Sie werden zur Berücksichtigung von Vereinbarungen und Schwerpunkten dieses Koalitionsvertrages insoweit überprüft und ggf. angepasst, sofern dies unter Einhaltung der bestehenden – aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie noch enger gewordenen – finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist. Link zum Original
Die Eckwerte werden zur Berücksichtigung der Schwerpunkte des Koalitionsvertrags überprüft und gegebenenfalls angepasst, soweit der finanzielle Rahmen es zulässt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der kurzfristig anstehenden Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 bilden die erarbeiteten vorläufigen Eckwerte – vorbehaltlich Corona-bedingter Anpassungen – die Grundlage. Sie werden zur Berücksichtigung von Vereinbarungen und Schwerpunkten dieses Koalitionsvertrages insoweit überprüft und ggf. angepasst, sofern dies unter Einhaltung der bestehenden – aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie noch enger gewordenen – finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist. Link zum Original
Die engeren haushaltspolitischen Spielräume werden gezielt für die vereinbarten Politikschwerpunkte genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die enger werdenden haushaltspolitischen Spielräume nutzen wir damit gezielt, um in den zwischen den Koalitionspartnern verabredeten Politikschwerpunkten Akzente setzen zu können. Dazu gehören insbesondere der weitere Ausbau des Bildungs - und Wissenschaftsbereiches, die Stärkung der Stadt und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft durch zielgerichtete Innovationsprozesse – z. B. im Bereich der Digitalisierung – die Mobilitätswende in Hamburg und die Entwicklung der Stadt in Richtung Klimaneutralität. Link zum Original
Die zentralen Ziele des Koalitionsvertrags werden mit nachhaltigen Investitionen abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Bei ihrer Investitionspolitik werden die Koalitionspartner besonderes Augenmerk auf die bereits erwähnten Schwerpunktbereiche dieser Vereinbarung legen: Die zentralen Zielsetzungen und Schwerpunkte dieses Koalitionsvertrages sollen mit nachhaltigen Investitionen abgebildet werden. Link zum Original
Die Infrastruktur der Stadt wird in Ordnung gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen folgende Prämissen beachtet werden: Die Infrastruktur in der Stadt wird in Ordnung gehalten, es wird Vorsorge für die kommenden Jahre getroffen und es werden – im Rahmen der coronabedingt eingeschränkten Möglichkeiten – Schulden aus dem Kernhaushalt und Altlasten insbesondere der HSH Nordbank in einer Weise schrittweise getilgt, dass es notwendige Zukunftsinvestitionen nicht beeinträchtigt. Link zum Original
Es wird Vorsorge für die kommenden Jahre getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen folgende Prämissen beachtet werden: Die Infrastruktur in der Stadt wird in Ordnung gehalten, es wird Vorsorge für die kommenden Jahre getroffen und es werden – im Rahmen der coronabedingt eingeschränkten Möglichkeiten – Schulden aus dem Kernhaushalt und Altlasten insbesondere der HSH Nordbank in einer Weise schrittweise getilgt, dass es notwendige Zukunftsinvestitionen nicht beeinträchtigt. Link zum Original
Schulden des Kernhaushalts und Altlasten der HSH Nordbank werden schrittweise getilgt, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen folgende Prämissen beachtet werden: Die Infrastruktur in der Stadt wird in Ordnung gehalten, es wird Vorsorge für die kommenden Jahre getroffen und es werden – im Rahmen der coronabedingt eingeschränkten Möglichkeiten – Schulden aus dem Kernhaushalt und Altlasten insbesondere der HSH Nordbank in einer Weise schrittweise getilgt, dass es notwendige Zukunftsinvestitionen nicht beeinträchtigt. Link zum Original
Mit Blick auf künftige Generationen wird in wichtige Zukunftsprojekte investiert.
Wortlaut im Vertrag
In wichtige Zukunftsprojekte wird auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen investiert. Link zum Original
Die Stadt darf bei Gebäuden, Straßen, Wegen, Brücken, Kaianlagen, Parks und Spielplätzen nicht mehr von der Substanz leben.
Wortlaut im Vertrag
Es darf nie wieder dazu kommen, dass die Stadt bei ihren Gebäuden, Straßen, Rad - und Fußwegen, Brücken, Kaianlagen, Uferbereiche n, Parks, Grünflächen oder Spielplätzen von der Substanz lebt. Link zum Original
Der Erhalt des öffentlichen Vermögens und die Sicherung der staatlichen Grundfunktionen haben bei der Haushaltsaufstellung grundsätzlich Vorrang vor neuen Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Aufstellung des Haushalts müssen daher der Erhalt des öffentlichen Vermögens und die Sicherstellung der für die Bürger*innen unabdingbaren Grundfunktionen des Staates (insbesondere der Daseinsvorsorge einschließlich der gesetzlichen Leistungen) einen hohen Stellenwert und grundsätzlich Vorrang vor der Finanzierung neuer Aufgaben haben. Link zum Original
Das Mieter-Vermieter-Modell für öffentliche Immobilien wird konsequent umgesetzt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Mieter -Vermieter-Modell (MVM) wird dabei konsequent weiter umgesetzt und fortentwickelt. Link zum Original
Noch nicht erfasste Portfolios wie Wissenschafts- und Hochschulgebäude werden schrittweise in das Mieter-Vermieter-Modell überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die noch nicht vollumfänglich im MVM befindlichen Portfolien wie bspw. der Bereich der Wissenschafts - und Hochschulgebäude werden nach und nach ins MVM überführt. Link zum Original
Das Prinzip des kostenstabilen Bauens wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das erfolgreiche Prinzip des kostenstabilen Bauens wird fortgeführt. Link zum Original
Ein Investitions- und Gestaltungspfad für die Zeit nach Corona, möglichst verknüpft mit einem Bundeskonjunkturprogramm, dient als Konjunkturprogramm für die Stadt.
Wortlaut im Vertrag
Nach den ersten Corona-Sofortmaßnahmen richtet die Koalition mit diesem ambitionierten, in den Kapiteln dieses Koalitionsvertrages näher skizzi erten Investitions- und Gestaltungspfad den Blick nach vorne in die Nach -Corona-Zeit: Dieses – möglichst mit Maßnahmen eines Bundeskonjunkturprogramms verknüpfte – Paket an Investitionen und Zukunftsvorhaben quer durch die prioritären Politikbereiche ist das beste Konjunkturprogramm für unsere Stadt. Link zum Original
Bis 2040 sollen 25 bis 35 Milliarden Euro Investitionen von gesamtstaatlicher Seite aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
25 – 35 Milliarden Euro Investitionen von gesamtstaatlicher Seite aktiviert bis 2040 – das ist unser Ziel. Link zum Original
In den Jahren 2020 bis 2025 sollen möglichst viele weit geplante Zukunftsvorhaben umgesetzt werden, um einen Konjunkturimpuls zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Um einen kurzfristigen Konjunkturimpuls zu setzen, kommt es besonders darauf an, die unmittelbar bevorstehenden Jahre (2020 – 2025) zur schnellen Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu nutzen und möglichst viele bereits in der Planung fortgeschrittene Zukunftsvorhaben in Umsetzung zu bringen. Link zum Original
Investiert wird gezielt in Vorhaben, die mit Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit vereinbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir gezielt insbesondere in Vorhaben investieren, die mit den Geboten von Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit vereinbar sind. Link zum Original
Die Steuereinnahmen der Länder müssen erhalten bleiben, um ihre Handlungsfähigkeit im föderalen Bundesstaat zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuereinnahmen der Länder müssen erhalten bleiben, um die Handlungsfähigkeit der Länder im föderalen Bundesstaat weiter zu gewährleisten. Link zum Original
Die Sicherung der eigenen Einnahmebasis der Stadt wird im eigenen Zuständigkeitsbereich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wird die Koalition auch im eigenen Zuständigkeitsbereich die Sicherung der eigenen Einnahmebasis der Stadt angesichts der finanziellen Herausforderungen im Blick behalten. Link zum Original
Bei der neuen Grundsteuer werden erhebliche Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt möglichst vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer sollen erhebliche Mehrbelastungen für Mieter*innen, Eigentümer*innen sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt so weit wie im Rahmen des Ziels der – auch unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs anzustrebenden – Aufkommensneutralität möglich vermieden werden. Link zum Original
Die neue Grundsteuer soll unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs aufkommensneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer sollen erhebliche Mehrbelastungen für Mieter*innen, Eigentümer*innen sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt so weit wie im Rahmen des Ziels der – auch unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs anzustrebenden – Aufkommensneutralität möglich vermieden werden. Link zum Original
Die neue Grundsteuer soll für Steuerpflichtige und Steuerverwaltung einfach administrierbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Ziel der einfachen Administrierbarkeit für Steuerpflichtige und Steuerverwaltung ist dabei zu beachten. Link zum Original
Die Prüfung der Grundsteuermodelle hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Hamburg wird 2020 abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden noch in 2020 die laufenden Prüfungen der verschiedenen Modelle im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Hamburg abgeschlossen und – in Abstimmung mit anderen Ländern, um einen Flickenteppich bei der Grundsteuer zu vermeiden – ein Vorschlag zur Frage einer möglichen Nutzung der Öffnungsklausel der Bundes -Grundsteuerreform in Hamburg unterbreitet. Link zum Original
In Abstimmung mit anderen Ländern wird ein Vorschlag zur möglichen Nutzung der Öffnungsklausel der Grundsteuerreform vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden noch in 2020 die laufenden Prüfungen der verschiedenen Modelle im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Hamburg abgeschlossen und – in Abstimmung mit anderen Ländern, um einen Flickenteppich bei der Grundsteuer zu vermeiden – ein Vorschlag zur Frage einer möglichen Nutzung der Öffnungsklausel der Bundes -Grundsteuerreform in Hamburg unterbreitet. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird nicht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die für die Wohnungsbauanstrengungen in Hamburg relevante Grunderwerbsteuer soll im Rahmen einer von der Koalition gewollten Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen nicht erhöht werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Sonderregelung für Share Deals betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird Hamburg die Abschaffung der Sonderregelung für Share Deals weiter initiieren und unterstützen. Link zum Original
Hamburg geht über den Bundesrat und im eigenen Steuervollzug gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltungen vor.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich auf Bundesebene über den Bundesrat und im eigenen Steuervollzug wie bisher auch weiter nachdrücklich gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltungen einsetzen. Link zum Original
Eine praktikable Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine praktikabel ausgestaltete Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen wird unterstützt. Link zum Original
Die Ausbildungsoffensive für die Steuerverwaltung wird mindestens für die gesamte Wahlperiode fortgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungsoffensive für die Steuerverwaltung wird daher mindestens über die gesamte Dauer der Wahlperiode fortgesetzt und finanziert. Link zum Original
Die Steuerverwaltung engagiert sich weiter in Anwendung und Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts zugunsten der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt in unserer Steuerverwaltung bleibt auch das starke Engagement in der Anwendung und Weiterentwicklung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts zugunsten der starken Hamburger Zivilgesellschaft. Link zum Original
Haushalts- und Konzernsteuerung werden schrittweise modernisiert und wirkungsorientierter ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg soll weiter Vorreiter bei der Haushaltsmodernisierung bleiben, die Haushalts - und Konzernsteuerung wird schrittweise weiter modernisiert und noch wirkungsorientierter ausgerichtet. Dazu zählen auch weitere Maßnahmen im Hinblick auf nachhaltige Haushaltssteuerung und Gender Budgeting. Link zum Original
Es werden weitere Maßnahmen zu nachhaltiger Haushaltssteuerung und Gender Budgeting ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg soll weiter Vorreiter bei der Haushaltsmodernisierung bleiben, die Haushalts - und Konzernsteuerung wird schrittweise weiter modernisiert und noch wirkungsorientierter ausgerichtet. Dazu zählen auch weitere Maßnahmen im Hinblick auf nachhaltige Haushaltssteuerung und Gender Budgeting. Link zum Original
Das Wachstum der Stadt wird mit Investitionen vor allem in nachhaltige Infrastruktur, Mobilitätswende, Bildung und Klimaschutz gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden Jahren wollen wir das Wachstum unserer Stadt mit verantwortungsvollen Investitionen (vor allem in nachhaltige Infrastruktur, Mobilitätswende, Bildung und Klimaschutz) zukunftssicher und nachhaltig gestalten. Link zum Original
Investitionsbedarfe werden im Einklang mit der Schuldenbremse von Kernhaushalt, öffentlichen Unternehmen oder Sondervermögen getragen.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen Investitionsbedarfe wollen wir im Einklang mit den Regeln unserer Schuldenbremse gemeinsam und wirtschaftlich vernünftig von Kernhaushalt und öffentlichen Unternehmen oder Sondervermögen tragen. Link zum Original
Eine Finanzserviceagentur wird gegründet, um Finanzierungsaktivitäten im Konzern FHH zu bündeln und die Verhandlungsposition zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir mit der Gründung einer Finanzserviceagentur die Bündelung von Finanzierungsaktivitäten und Kompetenzen für den Konzern FHH erreichen und die Verhandlungsposition der FHH weiter stärken. Link zum Original
Die Finanzserviceagentur definiert nachhaltige Standards und fordert sie von Finanzmarktpartnern ein.
Wortlaut im Vertrag
Neben ökonomisch positiven Effekten soll die Finanzserviceagentur zudem nachhaltige Standards definieren und gegenüber Finanzmarktpartner *innen perspektivisch einfordern. Link zum Original
Ein externes Nachhaltigkeitsrating der FHH neben dem Finanzrating wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt, dass wir prüfen, ob wir die FHH neben einem rein finanziellen Rating auch einem externen Nachhaltigkeitsrating unterziehen. Link zum Original
Die Anlagestrategie der FHH wird um Nachhaltigkeitsgesichtspunkte erweitert und daran ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Anlagestrategie der FHH um Nachhaltigkeitsgesichtspunkte erweitern und daran ausrichten. Link zum Original
Für die Angebotsoffensive der Hochbahn wird ein Green Bond mit bis zu 500 Millionen Euro begeben.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem erfolgreichen Social Bond der IFB planen wir für die Angebotsoffensive der Hamburger Hochbahn mit dem Ziel der Erreichung des HamburgTakts die Begebung eines Green Bonds mit einem Volumen von bis zu 500 Millionen Euro, um perspektivisch wichtige Investitionen in den Angebotsausbau stemmen und gleichzeitig ökologisch motivierten Finanzanleger *innen entsprechend ausgerichtete öffentliche Anleihen anbieten zu können. Link zum Original
Die öffentliche Finanzierung des Hafens wird auskömmlich gestaltet, um die Hafeninfrastruktur zu modernisieren.
Wortlaut im Vertrag
Auch zukünftig wird die öffentliche Finanzierung des Hafens auskömmlich ausgestaltet, um dem Anspruch der Modernisierung der Hafeninfrastruktur Rechnung zu tragen. Link zum Original
Über die Finanzierung des Klimaplans von rund zwei bis drei Milliarden Euro bis 2030 wird in den Haushaltsberatungen entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Über die Finanzierung der zur Umsetzung notwendigen Mittelbedarfe von rund zwei bis drei Milliarden Euro bis 2030 wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen entschieden. Link zum Original
Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 sollen die Voraussetzungen für den Beginn der Klimaplan-Maßnahmen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um mit der Umsetzung der Maßnahmen des Plans zu beginnen. Link zum Original
Die Einrichtung eines zentralen Kontenbereichs für den Klimaplan wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll die Einrichtung eines zentralen Kontenbereichs für den Hamburger Klimaplan geprüft werden, aus dem – in Abstimmung zwischen der für den Klimaplan zuständigen Fachbehörde, der Finanzbehörde und der Senatskanzlei - Mittel für erfolgreiche Maßnahmenumsetzungen, die in den Einzelplänen nicht veranschlagt werden konnten, zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Nicht verbrauchte Klimaplan-Mittel fließen in den zentralen Kontenbereich zurück und können für andere Maßnahmen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Nicht verbrauchte Mittel fließen zurück in den zentralen Kontenbereich und können für die Finanzierung anderer Maßnahmen herangezogen werden. Link zum Original
Trotz finanzieller Herausforderungen wird nicht gegen die Krise angespart.
Wortlaut im Vertrag
Trotz aller finanziellen Herausforderungen werden wir nicht gegen die Krise ansparen. Link zum Original
Die Verteilung der Haushaltsmittel wird nach den Grundsätzen geschlechtergerechter Haushaltssteuerung auf ihre Auswirkungen auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir künftig nach den Grundsätzen der geschlechtergerechten Haushaltssteuerung die Verteilung der Haushaltsmittel daraufhin beleuchten, welche Auswirkungen haushaltspolitische Entscheidungen auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern haben. Link zum Original
Der Ausbau genderbezogener Kennzahlen im neuen Haushaltssystem wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau steuerungsrelevanter genderbezogener Kennzahlen im neuen Haushaltssystem setzen wir fort. Link zum Original
Die durch die Verlagerung des Landesbetriebs Verkehr bei der Innenbehörde entfallenden Einnahmen werden kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind die aufgrund der Verlagerung des Landesbetriebs Verkehr bei der Behörde für Inneres und Sport entfallenden Einnahmen entsprechend zu kompensieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.