Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.02.2020 · Original
Der Vertrag enthält 21 von 1.258 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 40Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 21
Angestrebt wird ein demokratisches, soziales, ökologisches, stabiles, solidarisches und friedliches Europa.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten ein für ein demokratisches, soziales, ökologisches, stabiles, solidarisches und friedliches Europa. Link zum Original
In der Europapolitik wird die Bewältigung von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt, Flucht und Migration sowie der Interessenausgleich der Mitgliedstaaten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In unserer Europapolitik und unserem Wirken auf Ebene der Europäischen Union setzen wir uns dafür ein, die großen Herausforderungen wie die Bewältigung des Klimawandels, des sozialen Zusammenhalts, von Flucht und Migration ebenso wie die Gestaltung der Vielfalt und des Interessenausgleichs der Mitgliedstaaten zu meistern. Link zum Original
Die EU soll durch eigene Einnahmen wie eine Finanztransaktions- und Digitalsteuer handlungsfähiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf geeignete Weise dafür ein, dass die Europäische Union durch eigene Einnahmen, wie eine Finanztransaktions- und Digitalsteuer, an Handlungsfähigkeit gewinnt und befürworten eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip in der EU wird mit Leben erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip mit Leben erfüllen und treten neben einer Stärkung der Kompetenz des Europäischen Parlaments für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen gegenüber dem Europäischen Rat und der EU-Kommission ein. Link zum Original
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip mit Leben erfüllen und treten neben einer Stärkung der Kompetenz des Europäischen Parlaments für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen gegenüber dem Europäischen Rat und der EU-Kommission ein. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen wird gegenüber Europäischem Rat und EU-Kommission gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip mit Leben erfüllen und treten neben einer Stärkung der Kompetenz des Europäischen Parlaments für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen gegenüber dem Europäischen Rat und der EU-Kommission ein. Link zum Original
Eine finanziell gut ausgestattete EU-Kohäsionspolitik gilt als unverzichtbar für Zusammenhalt und Angleichung der Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Stärkung des Zusammenhalts und der Angleichung der Lebensverhältnisse ist eine finanziell gut ausgestattete Kohäsionspolitik unverzichtbar. Link zum Original
Die künftige EU-Strukturpolitik und die Förderperiode 2021 bis 2027 werden in Abstimmung mit den ostdeutschen Ländern und nahestehenden Regionen aktiv mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zukunft der EU-Strukturpolitik und die Ausgestaltung der künftigen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 wollen wir in Abstimmung sowohl mit den anderen ostdeutschen Ländern als auch nahestehenden Regionen aktiv mitgestalten. Link zum Original
Überproportionalen Verlusten von EU-Mitteln für die ostdeutschen Regionen wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Überproportionalen Mittelverlusten für die ostdeutschen Regionen gilt es entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Landtag in EU-Angelegenheiten auf Grundlage der bestehenden Vereinbarung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Fortsetzung der erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landtag auf der Grundlage der Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Thüringer Institutionen, Unternehmen und Initiativen werden bei der Bewerbung um EU-Mittel abseits der Strukturfonds wie InterReg, Horizont 2020, Creative Europe und Erasmus+ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Thüringer Institutionen, Unternehmen und Initiativen bei der Bewerbung um andere Strukturmittel abseits der Strukturfonds unterstützen, wie z. B. InterReg, Horizont 2020, Creative Europe, Erasmus+ und weitere Programme. Link zum Original
Die Arbeit des Europäischen Informationszentrums wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit des Europäischen Informationszentrums (EIZ) setzen wir fort. Link zum Original
Informations- und Fortbildungskampagnen zur Vermittlung der europäischen Idee werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Informations- und Fortbildungskampagnen für die Vermittlung der europäischen Idee sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger verstärken. Link zum Original
Europäische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Informations- und Fortbildungskampagnen für die Vermittlung der europäischen Idee sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger verstärken. Link zum Original
Es wird geprüft, wie das EIZ europäische Städtepartnerschaften Thüringer Kommunen besser unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, inwiefern durch das EIZ europäische Städtepartnerschaften von Thüringer Kommunen besser unterstützt werden können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit des EIZ mit den Thüringer Europaschulen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit des EIZ mit den Thüringer Europaschulen setzen wir fort und wollen die Zahl der Europaschulen erhöhen. Link zum Original
Das EIZ unterstützt Initiativen von Bildungseinrichtungen, Vereinen und Verbänden im Rahmen der jährlichen Europawoche.
Wortlaut im Vertrag
Das EIZ unterstützt die vielfältigen Initiativen von Bildungseinrichtungen, Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen im Rahmen der jährlichen Europawoche, um aktiv zum europapolitischen Dialog beizutragen. Link zum Original
Der europäische Aktionsplan gegen Desinformation wird in Thüringen bekannt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der europäische Aktionsplan gegen Desinformation wird in Thüringen bekannt gemacht. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel fungiert als starke Interessenvertretung für Thüringer Politik, Institutionen und Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesvertretung des Freistaates in Brüssel soll als starke Interessenvertretung für Thüringer Politik, Institutionen und Unternehmen fungieren. Ihre Rolle als Netzwerkpartner wollen wir stärken. Link zum Original
Die Rolle der Landesvertretung in Brüssel als Netzwerkpartner wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesvertretung des Freistaates in Brüssel soll als starke Interessenvertretung für Thüringer Politik, Institutionen und Unternehmen fungieren. Ihre Rolle als Netzwerkpartner wollen wir stärken. Link zum Original
Die Regionalpartnerschaftsstrategie bleibt am Weimarer Dreieck ausgerichtet, mit besonderer Bedeutung der Partnerschaften mit Hauts-de-France und Małopolska.
Wortlaut im Vertrag
Im Mittelpunkt der Thüringer Regionalpartnerschaftsstrategie steht weiterhin der Gedanke des Weimarer Dreiecks, weshalb der Partnerschaft mit Hauts-de-France und Małopolska besondere Bedeutung eingeräumt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.