Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.02.2020 · Original
Der Vertrag enthält 48 von 1.258 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 40Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48
Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen in allen Regionen Thüringens und im Bundesgebiet erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Freistaates und im Bundesgebiet. Link zum Original
Ostdeutsche Erfahrungen und Interessen des Landes werden gegenüber dem Bund geltend gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Ostdeutsche Erfahrungen bringen wir selbstbewusst ein und machen unsere Interessen gegenüber dem Bund geltend. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen in allen Teilen Thüringens gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Menschen wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Freistaates gewährleisten und die öffentliche Daseinsvorsorge weiterentwickeln. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Menschen wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Freistaates gewährleisten und die öffentliche Daseinsvorsorge weiterentwickeln. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen sollen in einem breiten Konsens zukunftsfest ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in einem breiten Konsens die Kommunalfinanzen zukunftsfest ausgestalten. Link zum Original
Alle Kommunen, auch solche in Haushaltsnotlage, sollen Zukunftsinvestitionen vornehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Augenmerk liegt darauf, dass alle Kommunen, insbesondere auch diejenigen in der Haushaltsnotlage, die Fähigkeit erhalten, Zukunftsinvestitionen vornehmen zu können. Link zum Original
Die Austauschbeziehungen zwischen Städten, Gemeinden und Dörfern werden intensiviert, um Gegensätze zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Austauschbeziehungen zwischen den Städten, Gemeinden und Dörfern intensivieren, um bestehende Gegensätze zu verringern. Link zum Original
Strukturentwicklungen im ländlichen Raum werden unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Eine positive Entwicklung der ländlichen Räume in Thüringen kann nur gelingen, wenn auch Strukturentwicklungen unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung begleitet werden können. Dies schließt einen gesetzlichen Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche vor einem Landraub durch Kapitalanleger („Landgrabbing“) ein. Link zum Original
Die Politik soll für handlungsfähige Kommunen sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam eine Politik verwirklichen, die soziale Gerechtigkeit stärkt, für handlungsfähige Kommunen sorgt, mehr direkte Demokratie wagt, die Energiewende und einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft konsequent umsetzt. Link zum Original
Beim Bund wird die Fortführung der Regionalförderung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für die Zukunft der Regionalförderung und einen Pakt für strukturschwache Regionen ein. Link zum Original
Beim Bund wird ein Pakt für strukturschwache Regionen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für die Zukunft der Regionalförderung und einen Pakt für strukturschwache Regionen ein. Link zum Original
Die Regionalpolitik soll mit Programmen für ländliche Räume, Wirtschafts-, Innovations-, Forschungs- und Städtebauförderung eng verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür soll die Regionalpolitik mit den Programmen für ländliche Räume, der Wirtschafts- und Innovationsförderung, Forschungsförderung und Städtebauförderung eng verzahnt werden. Link zum Original
Die vom Wegfall der Kali-Industrie und von Veränderungen in der Gipsindustrie betroffenen Regionen werden im Strukturwandel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Wegfall der Kali-Industrie und den von den Veränderungen in der Gipsindustrie betroffenen Thüringer Regionen werden unterstützt, um den langfristigen Strukturwandel zu begleiten. Link zum Original
Die europäische Strukturförderung in Thüringen wird mit angemessener Mittelausstattung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Thüringen die erfolgreiche europäische Strukturförderung auf der Grundlage einer angemessenen Mittelausstattung fortsetzen und stärker auf soziale und ökologische Kriterien ausrichten. Link zum Original
Die europäische Strukturförderung wird stärker auf soziale und ökologische Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Thüringen die erfolgreiche europäische Strukturförderung auf der Grundlage einer angemessenen Mittelausstattung fortsetzen und stärker auf soziale und ökologische Kriterien ausrichten. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen werden wesentlich im Kommunalen Finanzausgleich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich darauf konzentrieren, die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land wesentlich im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches zu regeln. Link zum Original
Sonderzuweisungen und Finanzprogramme außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs gelten nicht als geeignetes Instrument zur Sicherung der Kommunalfinanzen.
Wortlaut im Vertrag
Sonderzuweisungen und gesonderte Finanzprogramme außerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches stellen dabei kein geeignetes Instrumentarium zur Sicherung der Finanzen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen dar. Link zum Original
Die Zielerreichung des Kommunalen Finanzausgleichs wird evaluiert und dieser bei Bedarf neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir die Zielerreichung des Kommunalen Finanzausgleichs evaluieren und bei Bedarf neu ausrichten. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Umlands- und Versorgungsfunktionen von Gemeinden und Städten im Kommunalen Finanzausgleich stärker abgebildet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir die Zielerreichung des Kommunalen Finanzausgleichs evaluieren und bei Bedarf neu ausrichten. Dabei werden wir auch prüfen, inwieweit stärker als bisher die Umlands- und Versorgungsfunktionen der Gemeinden und Städte abgebildet werden können. Link zum Original
Im Zuge der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans werden die Stadt-Umland-Beziehungen ausgehend vom Zentrale-Orte-Konzept neu diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2025 ausgehend vom Zentrale-Orte-Konzept die Stadt-Umland-Beziehungen neu diskutieren und bei der Ermittlung der Finanzbedarfe eine flächenbezogene Komponente im Kommunalen Finanzausgleich prüfen. Link zum Original
Eine flächenbezogene Komponente bei der Ermittlung der Finanzbedarfe im Kommunalen Finanzausgleich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2025 ausgehend vom Zentrale-Orte-Konzept die Stadt-Umland-Beziehungen neu diskutieren und bei der Ermittlung der Finanzbedarfe eine flächenbezogene Komponente im Kommunalen Finanzausgleich prüfen. Link zum Original
Der flächendeckende Zugang zu kommunalen Bürgerservicestellen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit geeigneten Mitteln den flächendeckenden Zugang zu kommunalen Bürgerservicestellen unterstützen, die serviceorientierte Leistungen der Landkreise sowie kreisangehörigen Gemeinden anbieten. Link zum Original
Die Investitionskraft der Kommunen wird mit einem mittelfristigen Investitionsprogramm gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Investitionskraft der Kommunen mit einem mittelfristig angelegten Investitionsprogramm nachhaltig stärken. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Möglichkeiten eines Schuldentilgungsfonds oder Schuldenmanagements für Kommunen erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Um ein weiteres Auseinanderdriften von Kommunen in Haushaltssicherung und finanziell besser aufgestellten Kommunen zu verhindern, werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden Möglichkeiten z. B. eines Schuldentilgungsfonds oder eines Schuldenmanagements erörtern. Link zum Original
Finanzschwachen Kommunen wird die Kreditaufnahme für Investitionen weiter erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir insbesondere finanzschwachen Kommunen die Kreditaufnahme für Investitionen noch stärker erleichtern und somit einen wirksamen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und für Nachhaltigkeit leisten. Link zum Original
Durch Entschuldung, Ertüchtigung und Investitionen sollen die Kommunen handlungsfähig werden und Programmgelder selbstbestimmt abrufen können.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Dreiklang aus Entschuldung, Ertüchtigung und Investitionen werden wir unsere Kommunen handlungsfähig für die Zukunft aufstellen und sie in die Lage versetzen, selbstbestimmt Programmgelder abzurufen. Link zum Original
Es werden Möglichkeiten wie Fördermittellotsen geprüft, um Kommunen bei Akquise, Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir geeignete begleitende Möglichkeiten, z. B. Fördermittellotsen, prüfen, inwieweit die kommunale Ebene bei der Akquise, Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln unterstützt werden kann. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich einig, Kommunen, die den freiwilligen Zusammenschluss mit ihren Nachbarkommunen wollen, auch zukünftig zu unterstützen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der kommunalen Gemeinschaftsarbeit werden ausgebaut und ihre Umsetzung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der kommunalen Gemeinschaftsarbeit werden wir ausbauen und die praktische Umsetzung befördern. Link zum Original
Neue Bedarfe aus freiwilligen Gemeindeneugliederungen werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die aus den zahlreichen freiwilligen Neugliederungsmaßnahmen resultierenden neuen Bedarfe sind dabei besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Das Verfahren zur Aufstellung und Beschlussfassung kommunaler Haushalte soll transparenter werden.
Wortlaut im Vertrag
Möglichkeiten eröffnen, das Verfahren zur Erstellung, Beratung und Beschlussfassung kommunaler Haushalte transparenter zu gestalten. Link zum Original
Die Beteiligung der Einwohner, etwa durch Beteiligungshaushalte, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern z. B. durch Beteiligungshaushalte wird in geeigneter Weise unterstützt. Link zum Original
Die Rechte der Kommunen und Einwohner bei Raumordnung und Landesplanung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechte der Kommunen und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner bei der Formulierung von Zielen und Maßnahmen zur Raumordnung und Landesplanung werden wir ebenso ausbauen wie die Beteiligungsrechte derjenigen Gemeinden und Städte, die bisher nicht in den Regionalen Planungsgemeinschaften vertreten sind. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte von Gemeinden, die nicht in den Regionalen Planungsgemeinschaften vertreten sind, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechte der Kommunen und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner bei der Formulierung von Zielen und Maßnahmen zur Raumordnung und Landesplanung werden wir ebenso ausbauen wie die Beteiligungsrechte derjenigen Gemeinden und Städte, die bisher nicht in den Regionalen Planungsgemeinschaften vertreten sind. Link zum Original
In der ersten Hälfte der Wahlperiode wird eine Diskussion über die Fortentwicklung des Kommunalrechts geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der ersten Hälfte der Legislaturperiode eine intensive Diskussion zur Fortentwicklung des Thüringer Kommunalrechts führen. Link zum Original
Bei der Fortentwicklung des Kommunalrechts sollen Transparenz, Auskunfts- und Beteiligungsrechte sowie die Bürgergesellschaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der ersten Hälfte der Legislaturperiode eine intensive Diskussion zur Fortentwicklung des Thüringer Kommunalrechts führen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem weiteren Ausbau von Transparenz, Auskunfts- und Beteiligungsrechten sowie einer Stärkung der Bürgergesellschaft gelegt. Link zum Original
Mit den Spitzenverbänden werden Kernanforderungen zur Unterstützung der Kommunen bei Schaffung, Erhalt und Rückerwerb öffentlicher Daseinsvorsorge definiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung, Erhaltung und dem Rückerwerb von öffentlicher Daseinsvorsorge werden wir gemeinsam mit den Spitzenverbänden Kernanforderungen definieren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen ohne Senkung des Länderanteils angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene kontinuierlich dafür einsetzen, dass der kommunale Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen in der Bundesrepublik unter Beibehaltung des bisherigen Länderanteils erhöht wird. Link zum Original
Die Wahlperioden von Kreistagen und Gemeinderäten werden an die Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer der Wahlperioden für Kreistage und Gemeinderäte werden wir an die Amtszeit der Landräte und Bürgermeister anpassen und die Übernahme von Regelungen nach dem bayrischen Kommunalwahlrecht prüfen. Link zum Original
Die Übernahme von Regelungen des bayerischen Kommunalwahlrechts wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer der Wahlperioden für Kreistage und Gemeinderäte werden wir an die Amtszeit der Landräte und Bürgermeister anpassen und die Übernahme von Regelungen nach dem bayrischen Kommunalwahlrecht prüfen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine bessere Förderung von Regionen mit Strukturentwicklungsproblemen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns im Bund dafür ein, dass die Regionen mit Strukturentwicklungsproblemen besser gefördert werden. Link zum Original
Die Landesentwicklung richtet sich stärker am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesentwicklung folgt noch stärker als bisher dem Ziel der Sicherung bzw. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Link zum Original
Die Regionalpläne werden an die regionalisierte Windenergie-Flächenvorgabe angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das im Klimagesetz verankerte 1-Prozent-Ziel für Vorranggebiete Windenergie soll auf die Planungsregionen bezogen regionalisiert und als regionalisierte Vorgabe für die Regionalen Planungsgemeinschaften in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden. Die Regionalpläne sind daraufhin anzupassen. Link zum Original
Die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften wird transparenter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften wollen wir transparenter gestalten und deren Zusammensetzung neu regeln. Link zum Original
Die Zusammensetzung der Regionalen Planungsgemeinschaften wird neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften wollen wir transparenter gestalten und deren Zusammensetzung neu regeln. Link zum Original
Thüringen wirkt weiter in den Metropolregionen mit.
Wortlaut im Vertrag
Thüringen soll zudem weiter in den Metropolregionen mitwirken. Link zum Original
In einem partizipativen Prozess wird eine Demografiestrategie mit Handlungsstrategien für die kommenden zehn Jahre erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in einem partizipativen Prozess eine Demografiestrategie erarbeiten, die sowohl erfolgreich umgesetzte Maßnahmen in Kommunen, Betrieben und der Zivilgesellschaft benennt als auch die Erfordernisse für die kommenden zehn Jahre beschreibt und Handlungsstrategien aufzeigt. Link zum Original
Eine gleichwertige Versorgung mit Mobilitäts-, Gesundheits- und Bildungsangeboten soll in ganz Thüringen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Landesregierung ist die Sicherung einer gleichwertigen Versorgung mit Mobilitäts-, Gesundheits- und Bildungsangeboten in ganz Thüringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.