Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.02.2020 · Original
Der Vertrag enthält 63 von 1.258 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 40Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 63
Erziehende, bildende und pflegende Berufe werden aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Erziehende, bildende und pflegende Berufe werden wir aufwerten und deren Ausbildung unterstützen. Link zum Original
Die Ausbildung in erziehenden, bildenden und pflegenden Berufen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Erziehende, bildende und pflegende Berufe werden wir aufwerten und deren Ausbildung unterstützen. Link zum Original
Wo öffentliche Gelder fließen, dürfen festgelegte Standards für Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht unterschritten werden.
Wortlaut im Vertrag
Überall dort, wo öffentliche Gelder fließen, dürfen festgelegte Standards für Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht unterschritten werden. Link zum Original
Der Strukturwandel in der Arbeitswelt wird politisch begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Strukturwandel in der Arbeitswelt begleiten und die Sozialpartner bei den Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 unterstützen. Link zum Original
Die Sozialpartner werden bei den Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Strukturwandel in der Arbeitswelt begleiten und die Sozialpartner bei den Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 unterstützen. Link zum Original
Die Arbeitswelt soll sich an den Kriterien Guter Arbeit mit guter Bezahlung orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitswelt von morgen muss sich an den Kriterien Guter Arbeit orientieren: Unsere Ziele bleiben gute Bezahlung und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Link zum Original
Für gleichwertige Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitswelt von morgen muss sich an den Kriterien Guter Arbeit orientieren: Unsere Ziele bleiben gute Bezahlung und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Link zum Original
Die Tarifbindung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Tarifbindung, die Entwicklung von Schutzstandards und Bedingungen gesunder Arbeit, die Weiterentwicklung der Mitbestimmung ebenso wie familienfreundliche Arbeitsbedingungen wollen wir befördern. Link zum Original
Schutzstandards und Bedingungen gesunder Arbeit werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Tarifbindung, die Entwicklung von Schutzstandards und Bedingungen gesunder Arbeit, die Weiterentwicklung der Mitbestimmung ebenso wie familienfreundliche Arbeitsbedingungen wollen wir befördern. Link zum Original
Die Mitbestimmung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Tarifbindung, die Entwicklung von Schutzstandards und Bedingungen gesunder Arbeit, die Weiterentwicklung der Mitbestimmung ebenso wie familienfreundliche Arbeitsbedingungen wollen wir befördern. Link zum Original
Familienfreundliche Arbeitsbedingungen werden befördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Tarifbindung, die Entwicklung von Schutzstandards und Bedingungen gesunder Arbeit, die Weiterentwicklung der Mitbestimmung ebenso wie familienfreundliche Arbeitsbedingungen wollen wir befördern. Link zum Original
Es werden großzügige Möglichkeiten für Weiterqualifizierung und Umorientierung am Arbeitsmarkt eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden großzügige Möglichkeiten für Weiterqualifizierung und Umorientierung am Arbeitsmarkt eröffnen. Link zum Original
Weiterqualifizierungsangebote schließen Menschen mit schwerem Zugang zum Arbeitsmarkt besonders ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden großzügige Möglichkeiten für Weiterqualifizierung und Umorientierung am Arbeitsmarkt eröffnen. Hierin schließen wir auch diejenigen, die nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt und in existenzsichernde Erwerbsarbeit finden, weiterhin besonders ein. Link zum Original
Unternehmen werden bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, bei Gründungen, Innovationen, Wissenstransfer, der Gewinnung von Fachkräften werden wir die Unternehmen durch gute Rahmenbedingungen unterstützen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird sozial gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendige Digitalisierung der Arbeitswelt muss sozial gestaltet werden. Link zum Original
Die Stärkung sozialer Gerechtigkeit ist ein elementares Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung sozialer Gerechtigkeit ist für die Koalitionspartner ein elementares Ziel und die Angebote öffentlicher, sozialer Infrastruktur und Leistungen sind eine Querschnittsaufgabe. Link zum Original
Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung sozialer Gerechtigkeit ist für die Koalitionspartner ein elementares Ziel und die Angebote öffentlicher, sozialer Infrastruktur und Leistungen sind eine Querschnittsaufgabe. Wichtige Instrumente dafür sind unter anderem die Ausweitung kostenfreier und guter Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, die Gewährleistung von bezahlbarem und gutem Wohnraum, ein verlässlicher öffentlicher Personennahverkehr, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und gut erreichbare Angebote von medizinischer Versorgung und Pflege. Link zum Original
Die Politik soll soziale Gerechtigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam eine Politik verwirklichen, die soziale Gerechtigkeit stärkt, für handlungsfähige Kommunen sorgt, mehr direkte Demokratie wagt, die Energiewende und einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft konsequent umsetzt. Link zum Original
Integrierte, strategische und beteiligungsorientierte Sozialplanungsprozesse werden armutssensibel ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition macht sich stark, den begonnenen Weg des Ausbaus und der Verstetigung der integrierten, strategischen und beteiligungsorientierten Sozialplanungsprozesse in Thüringen armutssensibel und konsequent fortzusetzen. Link zum Original
Bei sozialpolitischen Entscheidungen wird das Subsidiaritätsprinzip geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen sozialpolitischen Entscheidungen wollen und werden wir das Subsidiaritätsprinzip achten. Link zum Original
Zur Fachkräftegewinnung wird die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung international und national genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Gewinnung von Fachkräften werden wir die ThAFF international und die ThAFF auf nationaler Ebene nutzen. Link zum Original
Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft erhalten flankierende Hilfen zur Gewinnung von Fachkräften und Auszubildenden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der neuen ESF-Förderperiode setzen wir auf Unterstützung der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung im Bereich Pflege wie auch auf flankierende Hilfen für Unternehmen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft zur Gewinnung von (ausländischen) Fachkräften und Auszubildenden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Lohngerechtigkeitsgesetz für Entgeltgleichheit gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene treten wir deshalb für die Einführung eines Lohngerechtigkeitsgesetzes für die Entgeltgleichheit ein. Link zum Original
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird umfassend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Umsetzung des BTHG umfassend begleiten. Link zum Original
Die Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe soll in Thüringen flächendeckend umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Umsetzung der Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe in Thüringen ist uns dabei wichtig wie auch die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Link zum Original
Die Nachteilsausgleiche für sinnesbehinderte Menschen werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Nachteilsausgleiche der sinnesbehinderten Menschen anpassen und setzt sich dafür ein, diese bundesweit einheitlich auf hohem Niveau festzusetzen. Link zum Original
Die Nachteilsausgleiche für sinnesbehinderte Menschen sollen bundesweit einheitlich auf hohem Niveau festgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Nachteilsausgleiche der sinnesbehinderten Menschen anpassen und setzt sich dafür ein, diese bundesweit einheitlich auf hohem Niveau festzusetzen. Link zum Original
Alle Möglichkeiten zur Integration von Menschen mit Behinderung in Arbeit und Ausbildung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen mit Behinderung wollen wir alle Möglichkeiten einer Unterstützung zur Integration in Arbeit und Ausbildung nutzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird der Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für weitere Verbesserungen ein, u. a. dafür, den Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderung einzuführen wie auch die Ausgleichsabgabe zu erhöhen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für weitere Verbesserungen ein, u. a. dafür, den Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderung einzuführen wie auch die Ausgleichsabgabe zu erhöhen. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine solidarische gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung gefordert, in die auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat werden wir uns weiter für die Einführung einer solidarischen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einsetzen, in die neben abhängig Beschäftigten auch Beamtinnen und Beamte, Freiberufliche, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend einbezogen werden. Link zum Original
Gute Arbeit, Tarifbindung und die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu Guter Arbeit, zu Tarifbindung und zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Link zum Original
Ein Leitbild „Für gute Arbeit“ wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Leitbild „Für gute Arbeit“ entwickeln und eine Forschungs- und Beratungsstelle aufbauen. Link zum Original
Eine Forschungs- und Beratungsstelle für gute Arbeit wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Leitbild „Für gute Arbeit“ entwickeln und eine Forschungs- und Beratungsstelle aufbauen. Link zum Original
Der Mindestlohn soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Erhöhung des Mindestlohns und eine auskömmliche Mindestausbildungsvergütung ein. Link zum Original
Eine auskömmliche Mindestausbildungsvergütung wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Erhöhung des Mindestlohns und eine auskömmliche Mindestausbildungsvergütung ein. Link zum Original
Ein guter Arbeitsschutz soll Beschäftigte und Unternehmen stärken.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit bedeutet für uns die Stärkung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Unternehmen durch einen guten Arbeitsschutz. Link zum Original
Die „Anlauf- und Beratungsstelle Faire Mobilität in Thüringen“ wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Anlauf- und Beratungsstelle Faire Mobilität in Thüringen“ werden wir verstetigen. Link zum Original
Der sozialpartnerschaftliche Dialog zu Löhnen, Arbeitsbedingungen, Fachkräftegewinnung und Arbeit 4.0 wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den sozialpartnerschaftlichen Dialog insbesondere bei den Themen gute Löhne, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen sowie Fachkräftegewinnung und Digitalisierung/ Arbeit 4.0 setzen wir fort. Link zum Original
Die Landesarbeitsmarktprogramme werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesarbeitsmarktprogramme sind eine Erfolgsgeschichte. Wir setzen sie deshalb fort. Link zum Original
Wissenschaftliche Untersuchungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen werden gefördert und ihre Erkenntnisse auf Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern wissenschaftliche Vorhaben, mit denen die Voraussetzungen und Wirkungen eines existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommens untersucht werden. Die Erkenntnisse wollen wir auf Umsetzung überprüfen. Link zum Original
Durch eine Reform des SGB II sollen die Sanktionen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Reform des SGB II soll die Abschaffung von Sanktionen und die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie eines Passiv-Aktiv-Transfers ermöglicht werden. Link zum Original
Durch eine Reform des SGB II soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Reform des SGB II soll die Abschaffung von Sanktionen und die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie eines Passiv-Aktiv-Transfers ermöglicht werden. Link zum Original
Durch eine Reform des SGB II soll ein Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Reform des SGB II soll die Abschaffung von Sanktionen und die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie eines Passiv-Aktiv-Transfers ermöglicht werden. Link zum Original
Thüringen beteiligt sich mit einem Operationellen Programm an der ESF-Förderperiode 2021 bis 2027 mit voller nationaler Kofinanzierung und ausreichenden Landesmitteln.
Wortlaut im Vertrag
Thüringen soll sich mit einem OP im Rahmen der neuen ESF-Förderperiode 2021 – 2027 mit voller nationaler Kofinanzierung und ausreichenden Landesmitteln beteiligen. Als Schwerpunkte definieren wir Armutsbekämpfung, Inklusion, Fachkräftesicherung und -gewinnung sowie die Stärkung der ländlichen Räume. Link zum Original
Schwerpunkte des ESF-Programms sind Armutsbekämpfung, Inklusion, Fachkräftesicherung und die Stärkung ländlicher Räume.
Wortlaut im Vertrag
Thüringen soll sich mit einem OP im Rahmen der neuen ESF-Förderperiode 2021 – 2027 mit voller nationaler Kofinanzierung und ausreichenden Landesmitteln beteiligen. Als Schwerpunkte definieren wir Armutsbekämpfung, Inklusion, Fachkräftesicherung und -gewinnung sowie die Stärkung der ländlichen Räume. Link zum Original
Die Tarifbindung von Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Tarifbindung von Unternehmen. Link zum Original
Die Mitgliedschaft von Arbeitgebern in tarifschließenden Arbeitgeberverbänden wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten die Mitgliedschaft von Arbeitgebern in tarifschließenden Arbeitgeberverbänden und kritisieren die „Ohne-Tarif-Mitgliedschaften“. Link zum Original
„Ohne-Tarif-Mitgliedschaften“ in Arbeitgeberverbänden werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten die Mitgliedschaft von Arbeitgebern in tarifschließenden Arbeitgeberverbänden und kritisieren die „Ohne-Tarif-Mitgliedschaften“. Link zum Original
Gesetzliche Spielräume zur Förderung der Tarifbindung werden konsequent genutzt, etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gesetzliche Spielräume konsequent nutzen, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Die Deckung des Fachkräftebedarfs im Handwerk hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Deckung des Fachkräftebedarfs hat höchste Priorität. Link zum Original
Der gesetzliche Mindestlohn soll dynamisiert auf mindestens 12 Euro steigen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Anliegen ist für uns der dynamisierte Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Zeit- und Leiharbeit und ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Beschäftigte. Link zum Original
Für Zeit- und Leiharbeit soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Anliegen ist für uns der dynamisierte Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Zeit- und Leiharbeit und ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Beschäftigte. Link zum Original
Beschäftigte sollen ein Recht auf Nichterreichbarkeit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Anliegen ist für uns der dynamisierte Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Zeit- und Leiharbeit und ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Beschäftigte. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine weitere Verbesserung der Mitbestimmung im Arbeitsleben gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auch muss die Mitbestimmung im Arbeitsleben weiter verbessert werden. Dafür sowie für Erleichterungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen und für Arbeitszeitverkürzung setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auch muss die Mitbestimmung im Arbeitsleben weiter verbessert werden. Dafür sowie für Erleichterungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen und für Arbeitszeitverkürzung setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Arbeitszeitverkürzung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auch muss die Mitbestimmung im Arbeitsleben weiter verbessert werden. Dafür sowie für Erleichterungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen und für Arbeitszeitverkürzung setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Die Errichtung einer Arbeitskammer in Thüringen wird unter Einbeziehung der Gewerkschaften geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir unter Einbeziehung der Gewerkschaften die Bedingungen und Voraussetzungen für die Errichtung einer Arbeitskammer in Thüringen prüfen. Link zum Original
Einschränkungen der Künstlersozialkasse in Umfang und Tätigkeit werden auf Bundesebene abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Einschränkungen in Umfang und Tätigkeit der Künstlersozialkasse (KSK) wird Thüringen auf Bundesebene nicht zustimmen. Link zum Original
Die Künstlersozialkasse soll an neue Berufsfelder der digitalen Moderne und der Kreativwirtschaft angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Anpassung der KSK an neue Berufsfelder im Zuge der digitalen Moderne und Fortentwicklung der Kreativwirtschaft halten wir für erforderlich. Link zum Original
Beschäftigte von Beratungsstellen in freier Trägerschaft sollen nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hier setzen wir uns dafür ein, dass Beschäftigte der Beratungsstellen in freier Trägerschaft nicht benachteiligt werden. Link zum Original
Die Landesarbeitsmarktprogramme werden weiterhin auch für Gestattete und Geduldete geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesarbeitsmarktprogramme für alle Zielgruppen wollen wir weiterhin auch für Gestattete und Geduldete öffnen. Link zum Original
Der Wandel der Arbeitswelt wird gemeinsam mit den Gewerkschaften so begleitet, dass Industrie 4.0 den Interessen der Beschäftigten Rechnung trägt.
Wortlaut im Vertrag
Den Wandel in der Arbeitswelt wollen wir begleiten und gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür Sorge tragen, dass auch die Industrie 4.0 den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.