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Landesregierung Thüringen

Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags

Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.02.2020 · Original

Der Vertrag enthält 1.258 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (145).

Früherer Vertrag: Galt von 04.02.2020 bis 2024, abgelöst durch Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen (2024). Alle Verträge im Archiv

Staat, Demokratie und Verwaltung 86
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 102
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 74
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 46
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 63
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Rente und Alterssicherung 4
  1. Auf Bundesebene wird eine solidarische Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für eine solidarische Mindestrente ein, die den Namen verdient und oberhalb der Armutsgrenze ein Leben in Würde im Alter ermöglicht. Link zum Original
  2. Gebrochene Erwerbsbiografien sollen in der sozialen Absicherung besser berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzt sich die Koalition dafür ein, dass gebrochene Erwerbsbiografien in der Ausgestaltung der sozialen Absicherung besser berücksichtigt werden. Link zum Original
  3. Rentenrechtliche Benachteiligungen durch den Einigungsvertrag sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition macht sich auf allen Ebenen für die Beendigung rentenrechtlicher Benachteiligungen durch den Einigungsvertrag und die Schließung der Überführungslücken in der Rentenüberleitung (z. B. der in der DDR geschiedenen Frauen) stark. Link zum Original
  4. Überführungslücken in der Rentenüberleitung, etwa bei in der DDR geschiedenen Frauen, sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition macht sich auf allen Ebenen für die Beendigung rentenrechtlicher Benachteiligungen durch den Einigungsvertrag und die Schließung der Überführungslücken in der Rentenüberleitung (z. B. der in der DDR geschiedenen Frauen) stark. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 77
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 93
Bildung, Wissenschaft und Forschung 145
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 19
Verkehr und Infrastruktur 55
Energie 25

Alle 25 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 121
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 72
Digitalisierung, Daten und Technologie 58
Europa, Euro und europäische Institutionen 21
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
  1. Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit werden miteinander verschränkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verpflichten uns zur Berücksichtigung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) bei der Gestaltung der landespolitischen Programme und werden Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit miteinander verschränken. Link zum Original
  2. Die Finanzierung des Promotorinnenprogramms wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Finanzierung des Promotorinnenprogramms wird fortgesetzt, die Arbeit des „Eine Welt Netzwerk Thüringen“ als Dachorganisation weiterhin unterstützt. Link zum Original
  3. Das „Eine Welt Netzwerk Thüringen“ wird als Dachorganisation weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Finanzierung des Promotorinnenprogramms wird fortgesetzt, die Arbeit des „Eine Welt Netzwerk Thüringen“ als Dachorganisation weiterhin unterstützt. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 121
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke TH 12, SPD TH 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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