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Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.02.2020 · Original

Der Vertrag enthält 72 von 1.258 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 72
  1. Im Dialog mit landwirtschaftlichen Betrieben werden zukunftsfähige Lösungen für die Agrarwende gesucht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Landwirtschaftliche Betriebe tragen Sorge für die Zukunft unseres Landes. Im Dialog mit ihnen finden wir zukunftsfähige Lösungen für die Gestaltung der Agrarwende. Link zum Original
  2. Landwirtschaftliche Nutzfläche wird gesetzlich vor dem Aufkauf durch Kapitalanleger geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine positive Entwicklung der ländlichen Räume in Thüringen kann nur gelingen, wenn auch Strukturentwicklungen unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung begleitet werden können. Dies schließt einen gesetzlichen Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche vor einem Landraub durch Kapitalanleger („Landgrabbing“) ein. Link zum Original
  3. Die Ämter für Verbraucher- und Tierschutz werden für Lebensmittelsicherheit, Tierschutzkontrollen und Tierseuchenbekämpfung gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ämter, die die Einhaltung des Verbraucher- und Tierschutzes sicherstellen, sollen gestärkt werden, um die vielfältigen Aufgaben im Bereich Lebensmittelsicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Tierschutzkontrollen und Tierseuchen zu gewährleisten. Link zum Original
  4. Die Thüringer Tierwohlstrategie wird zu einem Pakt für artgerechte Tierhaltung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Thüringer Tierwohlstrategie wollen wir zu einem Pakt für artgerechte Tierhaltung weiterentwickeln. Link zum Original
  5. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zu einer auskömmlichen und ökologischen Landwirtschaft mit nachhaltiger Versorgung beitragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Gemeinsame Agrarpolitik sollte ihren Beitrag zu einer auskömmlichen und ökologischen Landwirtschaft leisten, die eine nachhaltige Versorgung in Europa gewährleistet. Link zum Original
  6. In der GAP sollen die Bedarfe ländlicher Räume sowie Umwelt- und Tierschutzkriterien stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem sollten im Rahmen der GAP die Bedarfe der ländlichen Räume und Kriterien des Umwelt- und Tierschutzes stärker in den Vordergrund rücken. Link zum Original
  7. Angestrebt wird nachhaltige, gesunde und hochwertige Ernährung in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Kantinen sowie Senioren- und Pflegeheimen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für die nachhaltige gesunde und qualitativ hochwertige Ernährung in Thüringer Gemeinschaftseinrichtungen (frühkindliche Bildung, Schulen, Kantinen, Senioren- und Pflegeheime). Etablierte Förderprogramme wollen wir finanziell und strukturell verstetigen und ausbauen. Link zum Original
  8. Etablierte Förderprogramme für Ernährung in Gemeinschaftseinrichtungen werden finanziell und strukturell verstetigt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für die nachhaltige gesunde und qualitativ hochwertige Ernährung in Thüringer Gemeinschaftseinrichtungen (frühkindliche Bildung, Schulen, Kantinen, Senioren- und Pflegeheime). Etablierte Förderprogramme wollen wir finanziell und strukturell verstetigen und ausbauen. Link zum Original
  9. Die Förderung von Trinkbrunnen wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung von Trinkbrunnen werden wir vorantreiben. Link zum Original
  10. Ein Thüringer Kompetenzzentrum für gesunde Ernährung wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen ein Thüringer Kompetenzzentrum für gesunde Ernährung auf. Dabei sollen regional und biologisch erzeugte Lebensmittel besonders gefördert werden. Link zum Original
  11. Regional und biologisch erzeugte Lebensmittel werden dabei besonders gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen ein Thüringer Kompetenzzentrum für gesunde Ernährung auf. Dabei sollen regional und biologisch erzeugte Lebensmittel besonders gefördert werden. Link zum Original
  12. Die Wertschätzung von Lebensmitteln wird mit einem ressortübergreifenden Maßnahmenplan vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in der Wahlperiode die Wertschätzung von Lebensmitteln in Thüringen mit einem ressortübergreifenden konkreten Maßnahmenplan untersetzen und voranbringen. Dafür sollen zivilgesellschaftliche Initiativen (Foodsharing, Tafeln) und vor allem regionale, nichtkommerzielle und gemeinnützige Handelskonzepte aktiv durch die Landesregierung unterstützt werden. Link zum Original
  13. Initiativen wie Foodsharing und Tafeln sowie regionale, nichtkommerzielle und gemeinnützige Handelskonzepte werden von der Landesregierung aktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in der Wahlperiode die Wertschätzung von Lebensmitteln in Thüringen mit einem ressortübergreifenden konkreten Maßnahmenplan untersetzen und voranbringen. Dafür sollen zivilgesellschaftliche Initiativen (Foodsharing, Tafeln) und vor allem regionale, nichtkommerzielle und gemeinnützige Handelskonzepte aktiv durch die Landesregierung unterstützt werden. Link zum Original
  14. Der flächendeckende Ansatz der LEADER-Förderung bleibt in der neuen Förderperiode erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der flächendeckende Ansatz der LEADER-Förderung bleibt in der neuen Förderperiode erhalten. Link zum Original
  15. Förderlotsen für individuelle Information und Beratung werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es sollen Förderlotsen für individuelle und fallbezogene Information/Beratung etabliert werden. Link zum Original
  16. ThüringenForst soll eine Vorbildrolle bei der Entwicklung standortgerechter, klimastabiler und naturverträglich genutzter Wälder übernehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    “ThüringenForst“ soll eine Vorbildrolle bei der Etablierung standortgerechter, klimastabiler und naturverträglich genutzter, multifunktionaler Wälder in Thüringen übernehmen. Link zum Original
  17. Wo möglich wird auf natürliche Wiederbewaldung gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    “ThüringenForst“ soll eine Vorbildrolle bei der Etablierung standortgerechter, klimastabiler und naturverträglich genutzter, multifunktionaler Wälder in Thüringen übernehmen. Hierzu setzen wir, wo möglich, auf die natürliche Wiederbewaldung und unterstützen die bodenschonende Bewirtschaftung. Link zum Original
  18. Die bodenschonende Waldbewirtschaftung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    “ThüringenForst“ soll eine Vorbildrolle bei der Etablierung standortgerechter, klimastabiler und naturverträglich genutzter, multifunktionaler Wälder in Thüringen übernehmen. Hierzu setzen wir, wo möglich, auf die natürliche Wiederbewaldung und unterstützen die bodenschonende Bewirtschaftung. Link zum Original
  19. Eine Naturwaldprämie für zertifizierte naturnah bewirtschaftete Wälder von Kommunen und Privaten wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die Einführung einer Natur - waldprämie für zertifizierte naturnah bewirtschaftete Wälder von Kommunen und Privateigentümern. Link zum Original
  20. Auf geschädigten Flächen ist der Wald zu erhalten und umzubauen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf geschädigten Flächen ist der Wald zu erhalten und umzubauen. Link zum Original
  21. Die Unterstützung bei Schadflächensanierung und klimagerechter Anpassung der Wälder wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die umfassende Unterstützung bei der Schadflächensanierung und der klimagerechten Anpassung der Wälder in Thüringen wird fortgesetzt. Link zum Original
  22. Das Aktionsprogramm Wald 2030ff wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die umfassende Unterstützung bei der Schadflächensanierung und der klimagerechten Anpassung der Wälder in Thüringen wird fortgesetzt. Hierzu ist das „Aktionsprogramm Wald 2030ff“ umzusetzen. Link zum Original
  23. Das Land wirkt darauf hin, dass sich der Bund angemessen und stetig an der Bewältigung der Waldschäden beteiligt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird nachdrücklich darauf hinwirken, dass sich der Bund an der Bewältigung der Waldschadenssituation angemessen und stetig beteiligt. Link zum Original
  24. Die von Bund und EU bereitgestellten Mittel zur Bewältigung der Waldschäden werden vollständig kofinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird nachdrücklich darauf hinwirken, dass sich der Bund an der Bewältigung der Waldschadenssituation angemessen und stetig beteiligt. Das Land wird die vom Bund und der EU zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang kofinanzieren. Link zum Original
  25. Bundes- und EU-Mittel für den Wald sollen bedarfsgerecht auf die Länder verteilt und dort eingesetzt werden, wo der Wald besonders geschädigt ist.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die von Seiten des Bundes und der EU zur Verfügung gestellten Mittel müssen bedarfsgerecht zwischen den Ländern verteilt werden und dort eingesetzt werden, wo der Wald besonders geschädigt ist und in besonderem Maße Umbaumaßnahmen erforderlich sind. Link zum Original
  26. Wald ist nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wald ist nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften. Link zum Original
  27. Flächendeckend sollen standortheimische, klimaresiliente und artenreiche Mischwälder als Dauerwald entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, flächendeckend möglichst standortheimische, klimaresiliente und baumartenreiche Mischwälder als Dauerwald stetig weiter zu entwickeln. Link zum Original
  28. Der Staatswald wird nachhaltig bewirtschaftet, um Holz nach dem Kaskadenprinzip bereitzustellen und den Wald als CO2-Senke zu sichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung bekennt sich zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Staatswaldes, um den Rohstoff Holz nach dem Kaskadenprinzip (stoffliche vor energetischer Verwendung) bereitstellen zu können und den bewirtschafteten Wald als CO2-Senke zu sichern. Link zum Original
  29. Zur Anhebung der Waldfläche in Thüringen wirken alle Beteiligten bei der Realisierung von Erstaufforstungen konstruktiv zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Anhebung der Waldfläche in Thüringen sollen alle Beteiligten bei der Realisierung von Erstaufforstungen konstruktiv zusammenwirken und die regulativen Voraussetzungen dafür vereinfacht werden. Diese Aufforstungen sollen nicht zur Minderung landwirtschaftlich genutzter Flächen gehen. Link zum Original
  30. Die regulativen Voraussetzungen für Erstaufforstungen werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Anhebung der Waldfläche in Thüringen sollen alle Beteiligten bei der Realisierung von Erstaufforstungen konstruktiv zusammenwirken und die regulativen Voraussetzungen dafür vereinfacht werden. Diese Aufforstungen sollen nicht zur Minderung landwirtschaftlich genutzter Flächen gehen. Link zum Original
  31. Erstaufforstungen sollen nicht zulasten landwirtschaftlich genutzter Flächen gehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Anhebung der Waldfläche in Thüringen sollen alle Beteiligten bei der Realisierung von Erstaufforstungen konstruktiv zusammenwirken und die regulativen Voraussetzungen dafür vereinfacht werden. Diese Aufforstungen sollen nicht zur Minderung landwirtschaftlich genutzter Flächen gehen. Link zum Original
  32. Die Privatisierung von Staats- und Kommunalwald wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Privatisierung von Staats- und Kommunalwald wird abgelehnt. Link zum Original
  33. Die Förderung für Besitzer geschädigter Wälder wird am Schadensverlauf ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung für Besitzer geschädigter Wälder ist am Schadensverlauf auszurichten und die Mittel, soweit möglich, unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  34. Die Fördermittel für geschädigte Wälder werden möglichst unbürokratisch zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung für Besitzer geschädigter Wälder ist am Schadensverlauf auszurichten und die Mittel, soweit möglich, unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  35. ThüringenForst wird zum Kompetenzzentrum für den Waldumbau ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    ThüringenForst wird zum Kompetenzzentrum für den Waldumbau ausgebaut und entsprechend ihrer Aufgabenerfüllung mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Link zum Original
  36. ThüringenForst wird entsprechend seiner Aufgabenerfüllung mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet.

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    Wortlaut im Vertrag
    ThüringenForst wird zum Kompetenzzentrum für den Waldumbau ausgebaut und entsprechend ihrer Aufgabenerfüllung mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Link zum Original
  37. Das Forstliche Forschungs- und Kompetenzzentrum in Gotha wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Forstliche Forschungs- und Kompetenzzentrum in Gotha wollen wir stärken. Link zum Original
  38. Zukunftsfähige Landwirtschaft bedeutet gesunde und bezahlbare Lebensmittel, kostendeckende Erzeugerpreise, ressourcenschonende Bewirtschaftung, artgerechte Tierhaltung und eine gerechte Einkommensbeteiligung der Beschäftigten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zukunftsfähige Landwirtschaft heißt für uns gesunde und bezahlbare Lebensmittel, kostendeckende Erzeugerpreise, ressourcenschonende Landbewirtschaftung, artgerechte Tierhaltung und gerechte Beteiligung der in der Landwirtschaft Tätigen an der Einkommensentwicklung. Link zum Original
  39. Benachteiligungen Thüringer Landwirtschaftsbetriebe bei der Förderpolitik von EU und Bund werden bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auch künftig gegen Benachteiligungen Thüringer Landwirtschaftsbetriebe bei der Ausgestaltung der Förderpolitik von Europäischer Union und des Bundes einsetzen. Link zum Original
  40. Der Fördermitteleinsatz trägt weiterhin den spezifischen Betriebsgrößen der Thüringer Landwirtschaft Rechnung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Fördermitteleinsatz soll weiterhin den spezifischen Betriebsgrößen in der Thüringer Landwirtschaft Rechnung tragen. Link zum Original
  41. Eine Kappung der Direktzahlungen wird mit Blick auf die Betriebsstrukturen in Thüringen abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen daher vor dem Hintergrund der vorhandenen Betriebsstrukturen im Freistaat eine Kappung der Direktzahlungen ab. Link zum Original
  42. Über eine mögliche Degression und Umverteilung von Direktzahlungen auf kleinere Betriebe soll in der Region, also im Bundesland, entschieden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, dass eine Entscheidung zu einer möglichen Degression sowie auch zu einer möglichen Umverteilung von Direktzahlungen auf kleinere Betriebe in der Region (Bundesland) getroffen werden muss. Link zum Original
  43. Bei Degression oder Umverteilung der Direktzahlungen verbleiben die anfallenden Finanzmittel im jeweiligen Bundesland.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Anwendung solcher Verfahren (Degression/Umverteilung) müssen anfallende Finanzmittel in jedem Fall im jeweiligen Bundesland verbleiben und im Rahmen der zweiten Säule der GAP einkommenswirksam für die landwirtschaftlichen Unternehmen verwendet werden dürfen. Link zum Original
  44. Diese Mittel dürfen im Rahmen der zweiten Säule der GAP einkommenswirksam für landwirtschaftliche Unternehmen verwendet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Anwendung solcher Verfahren (Degression/Umverteilung) müssen anfallende Finanzmittel in jedem Fall im jeweiligen Bundesland verbleiben und im Rahmen der zweiten Säule der GAP einkommenswirksam für die landwirtschaftlichen Unternehmen verwendet werden dürfen. Link zum Original
  45. Die Kofinanzierung der ELER-Förderung und deren Erhalt werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kofinanzierung der ELER-Förderung sowie deren Erhalt wollen wir sicherstellen. Link zum Original
  46. Das Förderprogramm KULAP und die Ausgleichszulage werden nicht gekürzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderprogramme KU - LAP und die Ausgleichszulage werden nicht gekürzt. Link zum Original
  47. Die Ziele zur Unterstützung von Landwirtschaft, Umwelt, Tierschutz und ländlichem Raum sind gleichrangig.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die politischen Ziele zur Unterstützung von Landwirtschaft, Umwelt, Tierschutz und ländlichem Raum sind gleichrangig. Link zum Original
  48. Besonders artgerechte Tierhaltung mit Außenklimareizen wie Offenstall- und Weidehaltung wird durch Anpassung von Tierschutz- und Umweltrichtlinien ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Besonders artgerechte Tierhaltungsformen mit Au - ßenklimareizen, wie Offenstallhaltung und Weidehaltung sollen dabei unter Anpassung von Tierschutz- und Umweltrichtlinien ermöglicht werden. Link zum Original
  49. Es wird geprüft, ob sich die Abschaffung der staatlichen Zuchtleiter bewährt hat.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist zu prüfen, ob sich die Abschaffung der staatlichen Zuchtleiter bewährt. Wenn das nicht der Fall ist, sollte Thüringen die Option nutzen, Tierzucht als staatliche Aufgabe festzulegen. Link zum Original
  50. Hat sich die Abschaffung nicht bewährt, soll Thüringen die Tierzucht als staatliche Aufgabe festlegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist zu prüfen, ob sich die Abschaffung der staatlichen Zuchtleiter bewährt. Wenn das nicht der Fall ist, sollte Thüringen die Option nutzen, Tierzucht als staatliche Aufgabe festzulegen. Link zum Original
  51. Regionale Vertriebs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen werden stärker gefördert, etwa durch dezentrale Schlachtstätten sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Thüringer regionalen Vertriebs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen sind stärker zu fördern, z. B. durch dezentrale Schlachtstätten, Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften. Link zum Original
  52. Die Anstrengungen zur Umsetzung des Konzepts „Regionale Wertschöpfungsketten in der Land- und Ernährungswirtschaft“ werden erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Anstrengungen zur Umsetzung des Konzepts „Regionale Wertschöpfungsketten in der Land- und Ernährungswirtschaft in Thüringen“ soll erhöht und das Konzept ressortübergreifend ausgebaut werden. Link zum Original
  53. Das Konzept der regionalen Wertschöpfungsketten wird ressortübergreifend ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Anstrengungen zur Umsetzung des Konzepts „Regionale Wertschöpfungsketten in der Land- und Ernährungswirtschaft in Thüringen“ soll erhöht und das Konzept ressortübergreifend ausgebaut werden. Link zum Original
  54. Das Praxiszentrum Ökologischer Landbau im TLPVG wird auf- und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Praxiszentrum Ökologischer Landbau (PÖL) im TLPVG soll auf- und ausgebaut sowie Öko-Modell-Regionen in Thüringen etabliert werden. Link zum Original
  55. In Thüringen werden Öko-Modell-Regionen etabliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Praxiszentrum Ökologischer Landbau (PÖL) im TLPVG soll auf- und ausgebaut sowie Öko-Modell-Regionen in Thüringen etabliert werden. Link zum Original
  56. Eine Thüringer Kompensationsverordnung soll die Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen eindämmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Erarbeitung einer Thüringer Kompensationsverordnung soll dem Ziel der Eindämmung der Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen dienen und vorwiegend Brachflächen reaktivieren. Link zum Original
  57. Ein Agrarstrukturgesetz wird beschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir ein Agrarstrukturgesetz beschließen. Link zum Original
  58. Die Unterstützung des Landes bei Generationswechsel und Existenzgründung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Unterstützung des Landes bei Generationswechsel und Existenzgründung landwirtschaftlicher und gar - tenbaulicher Betriebe in Thüringen verstärken. Link zum Original
  59. Die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben die Verbesserung der ökologischen Leistungen der Landwirtschaft und eine Ausweitung des Ökologischen Landbaus an. Link zum Original
  60. Der Ökologische Landbau soll ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben die Verbesserung der ökologischen Leistungen der Landwirtschaft und eine Ausweitung des Ökologischen Landbaus an. Link zum Original
  61. Die Grünlanddefinition wird überarbeitet, um naturschutzfachlich wertvolle Grünlandbestandteile besser einzubeziehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, die Grünlanddefinition hinsichtlich der Verbesserung der Einbeziehung naturschutzfachlich wertvoller Grünlandbestandteile zu überarbeiten sowie diese Landwirtschaftlichen Naturschutzflächen in die Agrarförderung zu integrieren. Link zum Original
  62. Landwirtschaftliche Naturschutzflächen werden in die Agrarförderung integriert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, die Grünlanddefinition hinsichtlich der Verbesserung der Einbeziehung naturschutzfachlich wertvoller Grünlandbestandteile zu überarbeiten sowie diese Landwirtschaftlichen Naturschutzflächen in die Agrarförderung zu integrieren. Link zum Original
  63. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes bei der Düngeverordnung werden genutzt, um humusanreichernde und kohlenstoffspeichernde Düngeverfahren zu begünstigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes bei der Umsetzung der Düngeverordnung sind so zu nutzen, dass humusanreichernde, kohlenstoffspeichernde Düngeverfahren begünstigt werden. Link zum Original
  64. Die Wasserversorgung der Landwirtschaft durch Stauanlagen wird in Abstimmung mit der Landwirtschaft geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Möglichkeit der Versorgung der Landwirtschaft mit Wasser durch Stauanlagen wird in Abstimmung mit der Landwirtschaft geprüft. Link zum Original
  65. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird für Investitionen in Abluftreinigungsanlagen angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz entsprechend angepasst wird. Für die notwendigen Investitionen in Abluftreinigungsanlagen der großen Thüringer Ställe ist eine Anpassung der Fördersätze und Förderhöchstgrenzen notwendig. Link zum Original
  66. Für Investitionen in Abluftreinigungsanlagen großer Ställe werden Fördersätze und Förderhöchstgrenzen angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz entsprechend angepasst wird. Für die notwendigen Investitionen in Abluftreinigungsanlagen der großen Thüringer Ställe ist eine Anpassung der Fördersätze und Förderhöchstgrenzen notwendig. Link zum Original
  67. In Thüringen sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in Thüringen kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erfolgt. Link zum Original
  68. Auf Bundesebene wird eine bundesweit einheitliche Regelung zu nationalen Anbauverboten (Opt-out) für EU-zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine bundesweit einheitliche Regelung zu nationalen Anbauverboten (Opt-out) für in der Europäischen Union zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen ein. Link zum Original
  69. Im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen wird für stärkere Mitbestimmungsrechte der Regionen gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eingetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Regionen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und für eine europaweite Lösung hinsichtlich der neuen Verfahren der Gentechnik ein. Link zum Original
  70. Für die neuen Verfahren der Gentechnik wird eine europaweite Lösung angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Regionen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und für eine europaweite Lösung hinsichtlich der neuen Verfahren der Gentechnik ein. Link zum Original
  71. Auf Bundesebene wird die Einführung einer Weidetierprämie angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für die Etablierung einer Weidetierprämie ein. Falls dies nicht gelingen sollte, werden wir die erfolgreiche Schaf-/Ziegenprämie in Thüringen fortschreiben. Link zum Original
  72. Gelingt die bundesweite Weidetierprämie nicht, wird die Thüringer Schaf-/Ziegenprämie fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für die Etablierung einer Weidetierprämie ein. Falls dies nicht gelingen sollte, werden wir die erfolgreiche Schaf-/Ziegenprämie in Thüringen fortschreiben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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