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Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.02.2020 · Original

Der Vertrag enthält 93 von 1.258 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 93
  1. Das Land soll von Offenheit für die Vielfalt der Familien und der sozialen Formen des Zusammenlebens geprägt sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Land soll geprägt sein durch Offenheit für die Vielfalt unserer Familien und der sozialen Formen des Zusammenlebens, aus der die Menschen Kraft für ihre gelingende Lebens- und Zukunftsgestaltung schöpfen. Link zum Original
  2. Familien und das Zusammenleben der Generationen stehen im Mittelpunkt der Landespolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Familien und das Zusammenleben der Generationen müssen im Mittelpunkt der Politik des Landes stehen. Link zum Original
  3. Das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen, Initiativen, Feuerwehren und Gewerkschaften wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft liegt im Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Parteien, Initiativen, Freiwilligen Feuerwehren, Gewerkschaften und Betriebsräten. Dieses Engagement zu fördern sehen wir als eine wichtige Aufgabe. Link zum Original
  4. Das Ehrenamt wird durch höhere gesellschaftliche Anerkennung gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Ehrenamt wollen wir stärken durch höhere gesellschaftliche Anerkennung ebenso wie durch materielle Unterstützungsleistungen. Link zum Original
  5. Das Ehrenamt wird durch materielle Unterstützungsleistungen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Ehrenamt wollen wir stärken durch höhere gesellschaftliche Anerkennung ebenso wie durch materielle Unterstützungsleistungen. Link zum Original
  6. Das Ehrenamt wird als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Ehrenamt als Staatsziel in der Verfassung verankern. Link zum Original
  7. Akzeptanz und Vielfalt sollen selbstverständlich gelebt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle müssen daran mitwirken, dass Akzeptanz und Vielfalt selbstverständlich gelebt werden. Link zum Original
  8. Das Engagement von Orten der Begegnung gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu braucht es Orte der Begegnung, die bereits jetzt insbesondere viele ehrenamtliche Strukturen, aber auch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bieten und die sich auch auf unterschiedliche Weise gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung stark machen und Haltung zeigen. Dieses Engagement wollen wir stärken. Link zum Original
  9. Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen, erhalten politische Unterstützung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ob im Haupt- oder Ehrenamt – die Menschen, die sich für unser Gemeinwesen und für den Nächsten in Staat und Gesellschaft einsetzen, verdienen Respekt und die Unterstützung der Politik. Link zum Original
  10. Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Engagierte in Polizei, Rettungswesen, Schulen, Kultur und Kommunalpolitik wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten entschieden einer Entwicklung entgegen, in der diejenigen, die sich im Polizei- und Rettungswesen, in den Schulen, in Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen oder auch der Kommunalpolitik haupt- oder ehrenamtlich engagieren, Beschimpfungen bis hin zu Bedrohungen ausgesetzt sind. Link zum Original
  11. Eine praktizierte Kultur des Respekts wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine praktizierte Kultur des Respekts ein. Link zum Original
  12. Jüdische Menschen in Thüringen sollen keine Angst vor Anfeindungen und Übergriffen haben müssen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen in Thüringen keine Angst vor Anfeindungen und Übergriffen haben müssen. Link zum Original
  13. Jeder Form des Antisemitismus wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten jeder Form des Antisemitismus entgegen. Link zum Original
  14. Auch Antisemitismus, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wird bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten jeder Form des Antisemitismus entgegen. Dazu gehören auch diejenigen Formen des Antisemitismus, durch den das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Link zum Original
  15. Antisemitismus soll in Thüringen nie wieder unwidersprochen bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Antisemitismus soll in unserem Freistaat nie wieder unwidersprochen bleiben und in die demokratische Kultur einsickern. Link zum Original
  16. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird Offenheit für Vielfalt entgegengesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen wir gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Offenheit für Vielfalt entgegen. Link zum Original
  17. Rassismus wird weiterhin bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch künftig gilt unser gemeinsames Engagement der Bekämpfung des Rassismus und der Zurückdrängung der extremen Rechten in allen Formen. Link zum Original
  18. Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zu Rassismus und Diskriminierung werden in Polizei, Justiz, Bildung, Verwaltung, Kultur, Arbeit und Gesundheit umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der gemeinsamen Empfehlungen der beiden Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex sowie der mit zahlreichen Expertinnen und Experten erarbeiteten gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission in den Bereichen der Polizei, Justiz, Bildung, Verwaltung, Kultur, Arbeit und Gesundheit ist aufgrund der besonderen Verantwortung des Freistaates Thüringen für die Entstehung des Terrornetzwerkes und der Fehler bei der Fahndung weiterhin bestehende Aufgabe der gesamten Landesregierung sowie des Landtages und Querschnittsaufgabe aller Behörden. Link zum Original
  19. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung wird in ihrer Arbeit unterstützt und gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Thüringer Ehrenamtsstiftung unterstützen und fördern wir in ihrer Arbeit und legen dabei Wert auf eine generationen- und gesellschaftsgerechte Ehrenamtsarbeit, auf die Entwicklung neuer innovativer Methoden und Formate zur Gewinnung und Unterstützung von Ehrenamtlichen und die Unterstützung und Vernetzung der Arbeit mit den kommunalen Ehrenamtslotsinnen und -lotsen. Link zum Original
  20. Neue innovative Methoden zur Gewinnung und Unterstützung von Ehrenamtlichen werden entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Thüringer Ehrenamtsstiftung unterstützen und fördern wir in ihrer Arbeit und legen dabei Wert auf eine generationen- und gesellschaftsgerechte Ehrenamtsarbeit, auf die Entwicklung neuer innovativer Methoden und Formate zur Gewinnung und Unterstützung von Ehrenamtlichen und die Unterstützung und Vernetzung der Arbeit mit den kommunalen Ehrenamtslotsinnen und -lotsen. Link zum Original
  21. Die Arbeit mit den kommunalen Ehrenamtslotsinnen und -lotsen wird unterstützt und vernetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Thüringer Ehrenamtsstiftung unterstützen und fördern wir in ihrer Arbeit und legen dabei Wert auf eine generationen- und gesellschaftsgerechte Ehrenamtsarbeit, auf die Entwicklung neuer innovativer Methoden und Formate zur Gewinnung und Unterstützung von Ehrenamtlichen und die Unterstützung und Vernetzung der Arbeit mit den kommunalen Ehrenamtslotsinnen und -lotsen. Link zum Original
  22. Familienpolitik und Familienfreundlichkeit werden als Markenzeichen Thüringens weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ausgehend von der Vielfalt von Familie wollen wir die Familienpolitik und Familienfreundlichkeit als Markenzeichen des Freistaates weiterentwickeln. Link zum Original
  23. Das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen wird mit Blick auf wohnortnahe Pflege und Gesundheitsförderung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ) wollen wir weiterentwickeln und entsprechend finanzieren, insbesondere im Hinblick auf eine gute wohnortnahe Pflege, aber auch unter gesundheitsförderlichem Aspekt. Link zum Original
  24. Das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen wird entsprechend finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ) wollen wir weiterentwickeln und entsprechend finanzieren, insbesondere im Hinblick auf eine gute wohnortnahe Pflege, aber auch unter gesundheitsförderlichem Aspekt. Link zum Original
  25. Mit familienpolitischen Akteuren wird ein Landesfamilienförderplan entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den familienpolitischen Akteuren wird ein Landesfamilienförderplan entwickelt und bedarfsgerecht ausfinanziert. Link zum Original
  26. Der Landesfamilienförderplan wird bedarfsgerecht ausfinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den familienpolitischen Akteuren wird ein Landesfamilienförderplan entwickelt und bedarfsgerecht ausfinanziert. Link zum Original
  27. Eine Weiterentwicklung der ThüringenCard-Leistungen zur Unterstützung von Familien wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, inwieweit die Leistungen der ThüringenCard im Sinne der Unterstützung von Familien weiterentwickelt werden können. Link zum Original
  28. Seniorinnen und Senioren sollen gesellschaftliche Prozesse aktiv mitgestalten können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Seniorinnen und Senioren sollen die Möglichkeit einer aktiven Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Prozessen erhalten, die sie bewegen. Link zum Original
  29. Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren werden gemeinsam mit den Kommunen überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir überprüfen und fördern gemeinsam mit den Kommunen die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren. Link zum Original
  30. Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir überprüfen und fördern gemeinsam mit den Kommunen die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren. Link zum Original
  31. Die Handlungsempfehlungen des Seniorenberichts werden berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir überprüfen und fördern gemeinsam mit den Kommunen die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren. Wir nehmen dabei die Handlungsempfehlungen des Seniorenberichts in den Blick. Link zum Original
  32. Die Aufgaben beim Unterhaltsvorschuss werden in den übertragenen Wirkungskreis überführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Einführung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) auf Bundesebene stehen die Kommunen vor großen Aufgaben im Rahmen der Umsetzung. Der Bund nimmt die Länder in die Pflicht, den UV-Rückgriff zu qualifizieren und zu erhöhen. Nur so ist er bereit, seinen Finanzierungsanteil zu erhöhen. Wir wollen deshalb die Aufgabenwahrnehmung in den übertragenen Wirkungskreis überführen und den Rückgriff zentralisieren. Link zum Original
  33. Der Rückgriff beim Unterhaltsvorschuss wird zentralisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Einführung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) auf Bundesebene stehen die Kommunen vor großen Aufgaben im Rahmen der Umsetzung. Der Bund nimmt die Länder in die Pflicht, den UV-Rückgriff zu qualifizieren und zu erhöhen. Nur so ist er bereit, seinen Finanzierungsanteil zu erhöhen. Wir wollen deshalb die Aufgabenwahrnehmung in den übertragenen Wirkungskreis überführen und den Rückgriff zentralisieren. Link zum Original
  34. Das Thüringer Gleichstellungsgesetz wird mit verbindlichen Handlungsmöglichkeiten für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte in Kommunen und Land novelliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt an, das Thüringer Gleichstellungsgesetz mit Blick auf verbindliche Handlungsmöglichkeiten in den Verwaltungen für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen und im Land zu novellieren. Link zum Original
  35. Das Netz von Beratungs- und Interventionsstellen, Frauenzentren, Frauenhäusern und Schwangerschaftsberatungsstellen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Netz von Beratungsstellen, Interventionsstellen, Frauenzentren, Frauenhäusern bzw. Schutzwohnungen und auch Schwangerschaftsberatungsstellen als wohnortnahe Unterstützungsangebote werden wir stärken. Link zum Original
  36. Die Vorgaben der Istanbul-Konvention, insbesondere zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen, werden eingehalten und umfassend umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die internationalen Vorgaben aus der Istanbul-Konvention – insbesondere zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen – werden wir einhalten und umfassend realisieren. Link zum Original
  37. Auf Bundesebene wird die Streichung der Paragrafen 219a und 218 StGB gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für die Streichung des § 219 a und des § 218 StGB ein wie auch für Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren. Link zum Original
  38. Auf Bundesebene wird Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für die Streichung des § 219 a und des § 218 StGB ein wie auch für Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren. Link zum Original
  39. Die Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, die Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst zu verbessern, wollen aber auch die Privatwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Link zum Original
  40. Die Privatwirtschaft soll stärker in die Verantwortung für Aufstiegschancen von Frauen genommen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, die Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst zu verbessern, wollen aber auch die Privatwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Link zum Original
  41. Das Landesprogramm „Akzeptanz und Vielfalt“ wird weitergeführt und bedarfsgerecht ausfinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Landesprogramm „Akzeptanz und Vielfalt“ wird weitergeführt und bedarfsgerecht ausfinanziert. Link zum Original
  42. Der Thüringer Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird konsequent umgesetzt und dynamisch fortentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt an, den Thüringer Maßnahmenplan konsequent im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und diesen dynamisch fortzuentwickeln. Link zum Original
  43. Die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine flächendeckende Umsetzung der Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe in Thüringen ist uns dabei wichtig wie auch die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Link zum Original
  44. Ein Ausbau der Förderung kommunaler Behindertenbeauftragter in allen Kommunen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition prüft, wie die Förderung von kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung in allen Kommunen ausgebaut werden kann. Link zum Original
  45. Menschen mit Behinderung sollen in allen Lebensphasen selbstverständlich teilhaben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streiten für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensphasen. Ob Kindergarten, Schule oder Hochschule, Freizeit oder Arbeit – überall sollen Menschen mit Behinderung selbstverständlich teilhaben. Link zum Original
  46. Die Einführung eines Ehrenamtsassistenzfonds aus Landesmitteln für Menschen mit Behinderung wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu ihrer Unterstützung prüfen wir die Einführung eines Ehrenamtsassistenzfonds aus Landesmitteln für Menschen mit Behinderung. Link zum Original
  47. Die Kinder- und Jugendhilfe wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kinder- und Jugendhilfe werden wir weiter stärken. Link zum Original
  48. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Offene Kinder- und Jugendarbeit weiter entwickeln sowie die Arbeit der Jugendverbände weiter unterstützen. Link zum Original
  49. Die Arbeit der Jugendverbände wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Offene Kinder- und Jugendarbeit weiter entwickeln sowie die Arbeit der Jugendverbände weiter unterstützen. Link zum Original
  50. Verstetigung und Ausbau der „Örtlichen Jugendförderung“ werden finanziell gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Verstetigung und der bedarfsgerechte Ausbau der „Örtlichen Jugendförderung“ sollen finanziell gestärkt, die Beschäftigungsbedingungen in diesem Bereich tarifgerecht attraktiver gestaltet und der Landesjugendförderplan bedarfsgerecht ausfinanziert werden. Link zum Original
  51. Die Beschäftigungsbedingungen in der örtlichen Jugendförderung werden tarifgerecht verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Verstetigung und der bedarfsgerechte Ausbau der „Örtlichen Jugendförderung“ sollen finanziell gestärkt, die Beschäftigungsbedingungen in diesem Bereich tarifgerecht attraktiver gestaltet und der Landesjugendförderplan bedarfsgerecht ausfinanziert werden. Link zum Original
  52. Der Landesjugendförderplan wird bedarfsgerecht ausfinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Verstetigung und der bedarfsgerechte Ausbau der „Örtlichen Jugendförderung“ sollen finanziell gestärkt, die Beschäftigungsbedingungen in diesem Bereich tarifgerecht attraktiver gestaltet und der Landesjugendförderplan bedarfsgerecht ausfinanziert werden. Link zum Original
  53. Die eigenständige Jugendpolitik wird ressortübergreifend verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die eigenständige Jugendpolitik werden wir ressortübergreifend verstetigen und mit der Umsetzung der Landesstrategie „Mitbestimmung“ werden wir eigene, starke Strukturen und Projekte vor Ort unterstützen. Link zum Original
  54. Mit der Landesstrategie „Mitbestimmung“ werden eigene Strukturen und Projekte vor Ort unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die eigenständige Jugendpolitik werden wir ressortübergreifend verstetigen und mit der Umsetzung der Landesstrategie „Mitbestimmung“ werden wir eigene, starke Strukturen und Projekte vor Ort unterstützen. Link zum Original
  55. Der Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt wird verbessert, mit Schwerpunkt auf dem Kinder- und Jugendschutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft. Ein Schwerpunkt wird hierbei die Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes sein. Link zum Original
  56. Die Strukturen der örtlichen Jugendhilfe werden gemeinsam mit Kommunen und Institutionen ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Kommunen und allen gesellschaftlichen Institutionen werden wir die notwendigen Strukturen in der örtlichen Jugendhilfe ausbauen. Link zum Original
  57. Den Herausforderungen bei frühen und erzieherischen Hilfen wird gemeinsam mit den Kommunen begegnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Herausforderungen bei den frühen und erzieherischen Hilfen werden wir gemeinsam mit den Kommunen begegnen und gegenüber dem Bund auf eine Erhöhung der Unterstützung drängen. Link zum Original
  58. Gegenüber dem Bund wird eine höhere Unterstützung für frühe und erzieherische Hilfen gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Herausforderungen bei den frühen und erzieherischen Hilfen werden wir gemeinsam mit den Kommunen begegnen und gegenüber dem Bund auf eine Erhöhung der Unterstützung drängen. Link zum Original
  59. Die Förderung durch die Landesprogramme für Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit sowie Akzeptanz und Vielfalt wird mindestens auf gleichem Niveau fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Thüringer Landesprogramme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sowie Akzeptanz und Vielfalt sind unverzichtbar. Wir werden die Förderung der zahlreichen engagierten Menschen, Projekte und Vorhaben mindestens auf dem gleichen hohen Niveau fortsetzen. Link zum Original
  60. Die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar wird zu einem Zentrum für Demokratiebildung ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die unter Beteiligung des Landes getragene Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) wird zu einem Zentrum für Demokratiebildung ausgebaut. Link zum Original
  61. Das Pflegegeld für Pflegeeltern wird an die Empfehlungen des Deutschen Vereins angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur besseren Unterstützung von Pflegeeltern passen wir das Pflegegeld an die Empfehlungen des Deutschen Vereins an und verbessern gemeinsam mit den Kommunen die Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Link zum Original
  62. Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Pflegeeltern werden gemeinsam mit den Kommunen verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur besseren Unterstützung von Pflegeeltern passen wir das Pflegegeld an die Empfehlungen des Deutschen Vereins an und verbessern gemeinsam mit den Kommunen die Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Link zum Original
  63. Der Sanierungsbedarf bei Sport- und Spielanlagen soll in den nächsten Jahren abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der weiterhin vorhandene Sanierungsbedarf bei Sport- und Spielanlagen muss in den nächsten Jahren zielgerichtet abgebaut werden, auch um die Sicherung und Förderung des Breitensports zu gewährleisten. Link zum Original
  64. Die Unterstützung für Trainerinnen und Trainer wird verstärkt, um die Nachwuchsgewinnung im Sport voranzubringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Unterstützung für Trainerinnen und Trainer verstärken, um vor allem die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Trainerinnen und Trainer, damit aber auch die Nachwuchsgewinnung im Sport insgesamt voranzubringen. Link zum Original
  65. Die Entwicklung einer demokratischen Fankultur wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf die weitere Entwicklung einer demokratischen Fankultur als Teil einer lebendigen Zivilgesellschaft. Dazu gehört für uns eine Unterstützung von Fanprojekten. Link zum Original
  66. Fanprojekte werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf die weitere Entwicklung einer demokratischen Fankultur als Teil einer lebendigen Zivilgesellschaft. Dazu gehört für uns eine Unterstützung von Fanprojekten. Link zum Original
  67. Die Leistungssportanlagen in Oberhof werden auf höchsten internationalen Standard gebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir heben die Leistungssportanlagen in Oberhof auf höchsten internationalen Standard. Link zum Original
  68. Die Sportanlagen sollen ganzjährig nutzbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Sportanlagen wollen wir ganzjährig nutzbar machen. Link zum Original
  69. Zivilgesellschaftliche Initiativen werden konsequent unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erkennen die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen an und unterstützen diese konsequent. Link zum Original
  70. Die Koalition sieht sich in der Verantwortung, dass Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben und sozialem Status in Thüringen sicher leben und gesellschaftlich teilhaben können.

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    Wortlaut im Vertrag
    DIE LINKE, die SPD und Bündnis90/Die Grünen sehen sich gemeinsam in der politischen Verantwortung dafür stehend, dass Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihrer körperlichen Merkmale, ihres Geschlechtes und ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Weltanschauung oder ihres Glaubens und unabhängig ihres sozialen Status in Thüringen sicher leben, sich in Freiheit entfalten und gesellschaftlich partizipieren können. Link zum Original
  71. Der Thüringen-Monitor als jährliche Studie zu politischen Einstellungen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der jährlich in Auftrag gegebene Thüringen-Monitor als wissenschaftliche Studie zu den politischen Einstellungen der Einwohner in Thüringen wird fortgeführt. Link zum Original
  72. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft erhält die Aufgabe, Entstehung und Wirkung verfassungsfeindlicher Einstellungen wissenschaftlich zu analysieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das wissenschaftlich und unabhängig arbeitende Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft IDZ wird durch das für die Aufgabe des Verfassungsschutzes zuständige Ministerium institutionell gefördert und erhält damit verbunden ergänzend zu den bisherigen Tätigkeitsfeldern folgende Aufgaben: • wissenschaftliche Analyse des Entstehens und der Wirkungen von gesellschaftlich manifestierten und gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Einstellungen, • öffentliche regelmäßige Aufklärung über die Inhalte, Wirkungsweise und Verbreitung von gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Einstellungen sowie • Beratung von Behörden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere bei der Anwendung rechtlich begründeter Maßnahmen bei der Auseinandersetzung mit strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen von gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Einstellungen. Link zum Original
  73. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft erhält die Aufgabe, regelmäßig öffentlich über verfassungsfeindliche Einstellungen aufzuklären.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das wissenschaftlich und unabhängig arbeitende Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft IDZ wird durch das für die Aufgabe des Verfassungsschutzes zuständige Ministerium institutionell gefördert und erhält damit verbunden ergänzend zu den bisherigen Tätigkeitsfeldern folgende Aufgaben: • wissenschaftliche Analyse des Entstehens und der Wirkungen von gesellschaftlich manifestierten und gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Einstellungen, • öffentliche regelmäßige Aufklärung über die Inhalte, Wirkungsweise und Verbreitung von gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Einstellungen sowie • Beratung von Behörden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere bei der Anwendung rechtlich begründeter Maßnahmen bei der Auseinandersetzung mit strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen von gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Einstellungen. Link zum Original
  74. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft erhält die Aufgabe, Behörden bei der Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Einstellungen zu beraten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das wissenschaftlich und unabhängig arbeitende Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft IDZ wird durch das für die Aufgabe des Verfassungsschutzes zuständige Ministerium institutionell gefördert und erhält damit verbunden ergänzend zu den bisherigen Tätigkeitsfeldern folgende Aufgaben: • wissenschaftliche Analyse des Entstehens und der Wirkungen von gesellschaftlich manifestierten und gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Einstellungen, • öffentliche regelmäßige Aufklärung über die Inhalte, Wirkungsweise und Verbreitung von gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Einstellungen sowie • Beratung von Behörden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere bei der Anwendung rechtlich begründeter Maßnahmen bei der Auseinandersetzung mit strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen von gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Einstellungen. Link zum Original
  75. Gegen Antisemitismus, Rassismus, Homo- und Transphobie wird konsequent vorgegangen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nicht erst seit Abschluss der Enquetekommission Rassismus ist für uns klar, dass wir konsequent gegen Antisemitismus und jegliche Formen von Rassismus, Homo- und Transphobie vorgehen. Wir stärken dahingehend auch die Bildungsarbeit und setzen uns dafür ein, die Antidiskriminierungsarbeit gesetzlich besser zur verankern. Link zum Original
  76. Die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nicht erst seit Abschluss der Enquetekommission Rassismus ist für uns klar, dass wir konsequent gegen Antisemitismus und jegliche Formen von Rassismus, Homo- und Transphobie vorgehen. Wir stärken dahingehend auch die Bildungsarbeit und setzen uns dafür ein, die Antidiskriminierungsarbeit gesetzlich besser zur verankern. Link zum Original
  77. Die Antidiskriminierungsarbeit soll gesetzlich besser verankert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nicht erst seit Abschluss der Enquetekommission Rassismus ist für uns klar, dass wir konsequent gegen Antisemitismus und jegliche Formen von Rassismus, Homo- und Transphobie vorgehen. Wir stärken dahingehend auch die Bildungsarbeit und setzen uns dafür ein, die Antidiskriminierungsarbeit gesetzlich besser zur verankern. Link zum Original
  78. Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen wird durch Antigewaltarbeit, Opferschutz und Beratung begegnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Diskriminierung und Gewalt gegenüber LSBTIQ*-Personen wollen wir durch Antigewaltarbeit, Opferschutz und -beratung sowie Beratung bei Diskriminierung wegen der sexuellen Identität begegnen. Link zum Original
  79. Durch Öffentlichkeitsarbeit, Fachveranstaltungen und Fortbildungen wird die Akzeptanz sexueller Vielfalt gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch Sensibilisierung über Öffentlichkeitsarbeit, Fachveranstaltungen und Fortbildungen fördern wir die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Identitäten und Lebensweisen. Link zum Original
  80. Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ zur Förderung der Akzeptanz und der Gleichstellung aller Lebensweisen wird in der weiteren Entfaltung seiner Wirkung gestärkt. Link zum Original
  81. Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Transsexuellengesetzes angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns ein für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und ein Ende der Diskriminierung bei Blutspenden. Link zum Original
  82. Auf Bundesebene wird ein Ende der Diskriminierung bei Blutspenden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns ein für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und ein Ende der Diskriminierung bei Blutspenden. Link zum Original
  83. Gegen alle Erscheinungsformen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird vorgegangen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne einer wirksamen Antidiskriminierungspolitik werden wir gegen alle Erscheinungsformen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen und Maßnahmen entwickeln, die dazu geeignet sind, auch den strukturellen Mechanismen, die zu Ausgrenzung und Benachteiligungen führen, entgegenzuwirken. Link zum Original
  84. Es werden Maßnahmen gegen strukturelle Mechanismen von Ausgrenzung und Benachteiligung entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne einer wirksamen Antidiskriminierungspolitik werden wir gegen alle Erscheinungsformen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen und Maßnahmen entwickeln, die dazu geeignet sind, auch den strukturellen Mechanismen, die zu Ausgrenzung und Benachteiligungen führen, entgegenzuwirken. Link zum Original
  85. Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zu Rassismus und des NSU-Untersuchungsausschusses sollen umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen“ und der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Komplexes haben durch die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen hierzu bereits einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese nun auch zur Verbesserung der Situation der von Rassismus und Diskriminierungen betroffenen Personen umgesetzt werden. Link zum Original
  86. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu einer besseren gesetzlichen Verankerung der Antidiskriminierungsarbeit wollen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeiten. Link zum Original
  87. Die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen sowohl die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle als auch die zivilgesellschaftlichen Akteure der Antidiskriminierungsarbeit insbesondere beim Aufbau eines Antidiskriminierungs-Beratungsnetzwerkes stärken und unterstützen. Link zum Original
  88. Zivilgesellschaftliche Akteure werden beim Aufbau eines Antidiskriminierungs-Beratungsnetzwerks unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen sowohl die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle als auch die zivilgesellschaftlichen Akteure der Antidiskriminierungsarbeit insbesondere beim Aufbau eines Antidiskriminierungs-Beratungsnetzwerkes stärken und unterstützen. Link zum Original
  89. Die Förderprogramme zu Demokratiestärkung, Vorurteilsabbau und rassismuskritischer Arbeit werden entfristet und verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderprogramme zu den Themen Demokratiestärkung, Vorurteilsabbau und rassismuskritische Arbeit wollen wir entfristen und verstetigen. Link zum Original
  90. Die Anerkennung aller freiwilligen Dienste wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Ausrüstung und Ausbildungsbedingungen an die veränderten Einsatzsituationen anpassen und die Anerkennung aller freiwilligen Dienste an unserer Gesellschaft verbessern. Link zum Original
  91. Mit den Kommunen wird über Anreize zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamts, etwa bei ÖPNV-Nutzung und Zugang zu kommunalen Einrichtungen, beraten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir mit den Kommunen in einen Dialog treten, wie wir die Attraktivität des Ehrenamts durch wertschätzende und anreizfördernde Maßnahmen steigern, wie z. B. bei der Nutzung des ÖPNV und dem Zugang zu kommunalen Einrichtungen. Link zum Original
  92. Die Ehrenamtsförderung soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um das entsprechend zu honorieren, soll die Ehrenamtsförderung als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Link zum Original
  93. Der Frauenanteil in Führungspositionen soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll erhöht werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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