Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.02.2020 · Original
Der Vertrag enthält 102 von 1.258 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 102Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 40Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 102
Verteidigung der Demokratie, Schutz aller Menschen und ein funktionierender Rechtsstaat gelten als existenzielle Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
In unserer Gesellschaft existiert ein ausgeprägter Wunsch nach Sicherheit. Deshalb ist die Verteidigung unserer Demokratie, sind für uns der Schutz aller hier lebenden Menschen sowie die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates existenzielle Aufgaben. Link zum Original
Das Land tritt Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus klar entgegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen deshalb unsere klare Haltung im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus, die angesichts der Verbreitung von Hass und Gewalt gegen in Thüringen lebende Menschen an Bedeutung gewinnt. Link zum Original
Die extreme Rechte wird in allen Formen zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Auch künftig gilt unser gemeinsames Engagement der Bekämpfung des Rassismus und der Zurückdrängung der extremen Rechten in allen Formen. Link zum Original
Die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse werden weiterhin von Landesregierung, Landtag und allen Behörden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der gemeinsamen Empfehlungen der beiden Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex sowie der mit zahlreichen Expertinnen und Experten erarbeiteten gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission in den Bereichen der Polizei, Justiz, Bildung, Verwaltung, Kultur, Arbeit und Gesundheit ist aufgrund der besonderen Verantwortung des Freistaates Thüringen für die Entstehung des Terrornetzwerkes und der Fehler bei der Fahndung weiterhin bestehende Aufgabe der gesamten Landesregierung sowie des Landtages und Querschnittsaufgabe aller Behörden. Link zum Original
Der Maßregelvollzug soll in den verfassungsrechtlichen Normalzustand überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den Maßregelvollzug in den verfassungsrechtlichen Normalzustand zu überführen. Den Beschäftigten im Maßregelvollzug bieten wir einen Übergang in den öffentlichen Dienst des Freistaats. Link zum Original
Den Beschäftigten im Maßregelvollzug wird ein Übergang in den öffentlichen Dienst des Freistaats angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den Maßregelvollzug in den verfassungsrechtlichen Normalzustand zu überführen. Den Beschäftigten im Maßregelvollzug bieten wir einen Übergang in den öffentlichen Dienst des Freistaats. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative stärkt die Unabhängigkeit der Staatsanwälte gegenüber den Justizministerinnen und -ministern.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von der bisherigen Regelung wird die Koalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Unabhängigkeit der Staatsanwälte gegenüber den Justizministerinnen und Justizministern stärkt. Link zum Original
Die Justiz braucht eine gute Personal- und Sachausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Damit unser Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine gute Personal- und Sachausstattung. Link zum Original
Für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte werden die personellen, sachlichen und baulichen Voraussetzungen in der Justiz schnell geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Bund vorgegebene Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sind die Herausforderungen der nächsten Jahre für die Thüringer Justiz. Dafür müssen die personellen, sachlichen und baulichen Voraussetzungen schnell geschaffen werden. Link zum Original
Die finanzielle Attraktivität von IT-Berufen in der Justiz wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Auch ist die finanzielle Attraktivität von IT-Berufen in der Justiz zu steigern, um im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern qualifiziertes (IT-) technisches Personal zu gewinnen. Link zum Original
Ein zukunftsorientiertes Struktur- und Personalkonzept für die Justiz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein zukunftsorientiertes Struktur- und Personalkonzept für die Justiz wirksam umsetzen. Dafür gilt es, die Attraktivität der Ausbildung, des Studiums inklusive des Referendariats zu steigern. Link zum Original
Die Attraktivität von juristischer Ausbildung, Studium und Referendariat wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein zukunftsorientiertes Struktur- und Personalkonzept für die Justiz wirksam umsetzen. Dafür gilt es, die Attraktivität der Ausbildung, des Studiums inklusive des Referendariats zu steigern. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildung der Justizbediensteten legt besonderen Wert auf interkulturelle Kompetenzen und Resozialisierung.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Fort- und Weiterbildung der Justizbediensteten legen wir besonderes Augenmerk auf den Ausbau von Kompetenzen im interkulturellen Bereich und der Resozialisierung. Link zum Original
Ein wohnortnaher und niedrigschwelliger Zugang zu den Gerichten wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Eine bürgerfreundliche Justiz mit einem möglichst wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Gerichten muss gesichert sein. Link zum Original
Die bestehenden Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher halten wir an den bestehenden Gerichtsstandorten auch in Zukunft fest. Link zum Original
Die Prozesskosten- und Beratungshilferegelungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns auch in Zukunft für eine Verbesserung der Prozesskosten- und Beratungshilferegelungen stark. Link zum Original
Die vor- und außergerichtliche Streitschlichtung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Stärkung der vor- und außergerichtlichen Streitschlichtung und die weitere Förderung der Mediation ist unser Ziel. Link zum Original
Die Mediation wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Stärkung der vor- und außergerichtlichen Streitschlichtung und die weitere Förderung der Mediation ist unser Ziel. Link zum Original
Angestrebt wird ein moderner Strafvollzug mit angemessener Unterbringung, altersunabhängiger Betreuung und Arbeitsmöglichkeiten im Sinne umfassender Resozialisierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen modernen Strafvollzug und eine angemessene Unterbringung von Gefangenen mit altersunabhängiger Betreuung und Arbeitsmöglichkeiten, die dem Grundgedanken der umfassenden Resozialisierung Rechnung trägt. Link zum Original
Das Projekt einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Projekt einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen überprüfen. Link zum Original
Wiedereingliederung straffällig gewordener Personen und Verhinderung von Straftaten stehen im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Die Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Personen und die Verhinderung von Straftaten stehen für uns im Vordergrund. Link zum Original
Eine Privatisierung des Justizvollzugs wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Privatisierung des Justizvollzuges lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch und der Justizvollzug werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch und den Justizvollzug einer Evaluierung unterziehen und ein Personalentwicklungskonzept erarbeiten, das den Vollzug und den Ausbau des professionellen Übergangsmanagements (PÜMAS) zu einem flächendeckenden Angebot so- wie die konsequente Stärkung der Gewalt- und Suchtprävention berücksichtigt. Zur Erfüllung dieser Aufgaben soll auch die Situation der sozialen, psychologischen und medizinischen Fachdienste weiter verbessert werden. Link zum Original
Ein Personalentwicklungskonzept für den Vollzug berücksichtigt den flächendeckenden Ausbau des Übergangsmanagements und die Stärkung der Gewalt- und Suchtprävention.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch und den Justizvollzug einer Evaluierung unterziehen und ein Personalentwicklungskonzept erarbeiten, das den Vollzug und den Ausbau des professionellen Übergangsmanagements (PÜMAS) zu einem flächendeckenden Angebot so- wie die konsequente Stärkung der Gewalt- und Suchtprävention berücksichtigt. Zur Erfüllung dieser Aufgaben soll auch die Situation der sozialen, psychologischen und medizinischen Fachdienste weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Situation der sozialen, psychologischen und medizinischen Fachdienste im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch und den Justizvollzug einer Evaluierung unterziehen und ein Personalentwicklungskonzept erarbeiten, das den Vollzug und den Ausbau des professionellen Übergangsmanagements (PÜMAS) zu einem flächendeckenden Angebot so- wie die konsequente Stärkung der Gewalt- und Suchtprävention berücksichtigt. Zur Erfüllung dieser Aufgaben soll auch die Situation der sozialen, psychologischen und medizinischen Fachdienste weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Gefangenenseelsorge wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso soll die Gefangenenseelsorge weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Finanzierung der Straffälligen- und Bewährungshilfe wird bedarfsgerecht gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Weiter werden wir auch in Zukunft die Finanzierung der Straffälligen- und Bewährungshilfe bedarfsgerecht sichern. Link zum Original
Das Modell der Jugendstationen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Modell der Jugendstationen wollen wir weiterführen. Link zum Original
An einer konsequenten Strafverfolgung wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am eingeschlagenen Weg einer konsequenten Strafverfolgung halten wir fest. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die zügige Verfolgung schwerer und wiederholter Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rahmenbedingungen für zügige Verfolgung schwerer und wiederholter Straftaten. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mühlhausen wird zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Internetkriminalität personell und technisch weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur besseren Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mühlhausen weiter personell und technisch unterstützen. Link zum Original
Hass und Hetze im Netz werden nach dem Ansatz „Verfolgen statt nur löschen“ zentral strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz wollen wir zentral strafrechtlich verfolgen, entsprechend dem Ansatz „Verfolgen statt nur löschen“. Entsprechende Sensibilisierungs- und Fortbildungsveranstaltungen werden wir schaffen. Link zum Original
Zur Verfolgung von Hass und Hetze im Netz werden Sensibilisierungs- und Fortbildungsveranstaltungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz wollen wir zentral strafrechtlich verfolgen, entsprechend dem Ansatz „Verfolgen statt nur löschen“. Entsprechende Sensibilisierungs- und Fortbildungsveranstaltungen werden wir schaffen. Link zum Original
Die Opferberatung, etwa ezra, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um Betroffene umfassend zu unterstützen, wollen wir die Opferberatung, wie z. B. ezra, ausbauen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft Gera wird zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur effektiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird die Staatsanwaltschaft Gera weiter gestärkt. Link zum Original
Mit organisierter Kriminalität befasste Gerichtskammern werden sächlich und personell entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Um die vollständige gerichtliche Aufarbeitung der komplexen Strukturen für den OK-Bereich sicherzustellen, sollen damit befasste Kammern sächlich und personell entsprechend ausgestattet werden. Link zum Original
Der staatliche Ankauf von „Steuer-CDs“ zur Überführung von Steuerbetrügern wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich einig darin, zur Überführung von Steuerbetrügern auch weiterhin den staatlichen Ankauf von „Steuer-CDs“ zu unterstützen. Link zum Original
Fahren ohne Ticket wird von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Herabstufung des unerlaubten Fahrens ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit ein. Link zum Original
Erhalt und Verbesserung der Sicherheitsarchitektur haben oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sicherheitsarchitektur zu erhalten und weiter zu verbessern, steht für uns an oberster Stelle. Link zum Original
Bei der Polizei werden sächliche und personelle Voraussetzungen für angemessenes und verhältnismäßiges Handeln ohne unnötige Selbstgefährdung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet einerseits, bei der Thüringer Polizei weiterhin die sächlichen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Polizeibeamte auf Gefahren angemessen reagieren und verhältnismäßig agieren können sowie sich nicht unnötig selbst gefährden. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit erfordert die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Andererseits erfordert eine Politik der öffentlichen Sicherheit die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Kommunen, von staatlichen Institutionen, ehrenamtlich und zivilgesellschaftlich Engagierten. Link zum Original
Angestrebt wird eine bürgernahe, moderne, flächendeckend einsatzfähige und zuverlässige Landespolizei.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer bürgernahen, modernen, flächendeckend einsatzfähigen und zuverlässigen Landespolizei. Wir werden sie durch eine zeitgemäße Ausstattung und erforderliche Innovationen fördern. Link zum Original
Die Landespolizei wird durch zeitgemäße Ausstattung und Innovationen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer bürgernahen, modernen, flächendeckend einsatzfähigen und zuverlässigen Landespolizei. Wir werden sie durch eine zeitgemäße Ausstattung und erforderliche Innovationen fördern. Link zum Original
Die polizeiliche Prävention wird lösungsorientiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die für die öffentliche Sicherheit ebenso wichtige Prävention werden wir lösungsorientiert weiterentwickeln. Link zum Original
Die bis 2025 vereinbarten Anwärterzahlen werden im Rahmen einer Personalentwicklungskonzeption mit Blick auf den erforderlichen Personalaufwuchs überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten die öffentliche Sicherheit dauerhaft. Dazu werden wir die bereits bis zum Jahr 2025 vereinbarten Anwärterzahlen im Rahmen einer Personalentwicklungskonzeption überprüfen, um dem Ziel des erforderlichen Personalaufwuchses und einer langfristigen verlässlichen Einstellungs- und Abgabeplanung ausreichend Rechnung zu tragen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen am Bildungszentrum Meiningen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die nötigen Rahmenbedingungen am Bildungszentrum Meiningen werden wir verbessern und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reakkreditierung des Fachbereichs Polizei der Verwaltungsfachhochschule schaffen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für die Reakkreditierung des Fachbereichs Polizei der Verwaltungsfachhochschule werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die nötigen Rahmenbedingungen am Bildungszentrum Meiningen werden wir verbessern und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reakkreditierung des Fachbereichs Polizei der Verwaltungsfachhochschule schaffen. Link zum Original
Eine zweigeteilte Polizeiausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die Einführung einer zweigeteilten Polizeiausbildung für Schutz- bzw. Kriminalpolizistinnen und -polizisten besser den spezialisierten Anforderungen an den Polizeiberuf gerecht werden und die Grundlagen für eine gesteigerte Attraktivität der Polizeiausbildung und damit die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber erhöhen kann. Link zum Original
Der Einsatz von Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten wird qualitativ und quantitativ ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Für eine optimale Erreichbarkeit und zur Stärkung des Vertrauens, insbesondere im ländlichen Raum, soll der Einsatz von Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten sowohl qualitativ als auch quantitativ ausgeweitet werden. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte erhalten eine aufgabengerechte Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten haben Anspruch auf eine ihren Aufgaben angemessene Ausstattung. Link zum Original
In Modellregionen werden polizeiliche Interventionszeiten systematisch erfasst, dokumentiert und ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Um eine valide Datenbasis für die weiter zu verfolgende personelle als auch strukturelle Entwicklung der Thüringer Polizei zu gewinnen, werden in Modellregionen Interventionszeiten der Polizei systematisch erfasst, dokumentiert und einsatzspezifisch ausgewertet. Link zum Original
Bei der Polizei werden attraktive Beförderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Vertrag
Um für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und dadurch die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, werden wir attraktive Beförderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Link zum Original
Das Zulagensystem der Polizei wird an die Belastungen angepasst und gerechter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Zulagensystem soll an die unterschiedlichen Belastungen der Polizei angepasst und gerechter gestaltet werden. Link zum Original
Bei der Polizei wird ein professionelles Gesundheitsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir ein professionelles Gesundheitsmanagement und Projekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einführen und damit ein modernes Arbeitsumfeld schaffen. Link zum Original
Bei der Polizei werden Projekte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir ein professionelles Gesundheitsmanagement und Projekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einführen und damit ein modernes Arbeitsumfeld schaffen. Link zum Original
Für die Polizeiausbildung werden optimierte Bewerbungsverfahren und eine zeitgemäße Werbestrategie eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf optimierte Bewerbungsverfahren und eine zeitgemäße Werbestrategie für die Polizeiausbildung. Dabei soll auch gezielt für mehr Frauen, Queere und Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf geworben werden. Link zum Original
Gezielt werden mehr Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf optimierte Bewerbungsverfahren und eine zeitgemäße Werbestrategie für die Polizeiausbildung. Dabei soll auch gezielt für mehr Frauen, Queere und Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf geworben werden. Link zum Original
Die Polizei wird konsequent digitalisiert, um Informationen schnell verfügbar zu machen und den Datenschutz technisch zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die konsequente Digitalisierung, um so polizeiliche Informationen schnell verfügbar zu machen und den Datenschutz technisch zu gewährleisten. Link zum Original
Noch 2020 geht eine „Onlinewache Thüringen“ für Anzeigen von zuhause oder unterwegs in Betrieb.
Wortlaut im Vertrag
Damit Bürgerinnen und Bürger künftig Anzeigen von zuhause aus oder unterwegs aufgeben können, wird noch im Jahr 2020 eine „Onlinewache Thüringen“ in Betrieb gehen. Link zum Original
Polizeiliche Arbeitsprozesse werden analysiert, um Mehrarbeit, Bürokratie und vollzugsferne Aufgaben abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Arbeitsprozesse analysieren und Mehrarbeit, Doppelbelastungen, unnötige Bürokratie oder vollzugsferne Aufgaben identifizieren, um so Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte weiter zu entlasten. Link zum Original
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Cybercrime wird die Einführung neuer Berufsbilder bei der Polizei geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur intelligenten Bekämpfung neuer Deliktfelder wie der organisierten Kriminalität und Cybercrime prüfen wir die Einführung neuer Berufsbilder und werden die Polizei für Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger weiter öffnen. Link zum Original
Die Polizei wird weiter für Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Zur intelligenten Bekämpfung neuer Deliktfelder wie der organisierten Kriminalität und Cybercrime prüfen wir die Einführung neuer Berufsbilder und werden die Polizei für Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger weiter öffnen. Link zum Original
Die Kapazitäten zur Verfolgung von Cyberkriminalität werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Cyberkriminalität müssen Kapazitäten weiter ausgebaut werden, um Straftaten gegenüber Unternehmen, Privatpersonen und öffentlichen Einrichtungen konsequent verfolgen zu können. Für diese Spezialaufgaben werden wir Fachleute einstellen, um weiterhin einen umfassenden Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Link zum Original
Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität werden Fachleute eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Cyberkriminalität müssen Kapazitäten weiter ausgebaut werden, um Straftaten gegenüber Unternehmen, Privatpersonen und öffentlichen Einrichtungen konsequent verfolgen zu können. Für diese Spezialaufgaben werden wir Fachleute einstellen, um weiterhin einen umfassenden Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Link zum Original
Das LKA-Dezernat für Organisierte Kriminalität wird von themenfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Organisierten Kriminalität wird das zuständige LKA-Dezernat von themenfremden Aufgaben entlastet und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Landeskriminalämtern, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden etabliert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Landeskriminalämtern, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Organisierten Kriminalität wird das zuständige LKA-Dezernat von themenfremden Aufgaben entlastet und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Landeskriminalämtern, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden etabliert. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams wird vollständig evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der im zweiten Modellversuch befindliche Einsatz von Bodycams wird vollständig evaluiert. Link zum Original
Predictive Policing wird durch eine unabhängige wissenschaftliche Projektgruppe hinsichtlich Möglichkeiten, Wirkungen und Gefahren bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die in einigen Bundesländern bereits praktizierte Methode des predictive policing wird hinsichtlich der Möglichkeiten, Wirkungen, Ein - satzfolgen und Gefahren der Datenanalyse unter Auswertung vorliegender flächenbezogener Daten zur Kriminalitätsprävention in verschiedenen Deliktbereichen (z. B. Wohnungseinbrüchen und sog. Enkeltrick) durch eine wissenschaftlich und unabhängig geleitete Projektgruppe unter Einbeziehung des Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei bewertet. Link zum Original
Die Verfassungsmäßigkeit, Erforderlichkeit und Durchführbarkeit von Videoaufzeichnungen in Gewahrsamszellen wird unter Einbeziehung des Landesdatenschutzbeauftragten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfassungsmäßigkeit, Erforderlichkeit und Durchführbarkeit von Videoaufzeichnungen in Gewahrsamszellen zur Abwehr von Gefahren für im Gewahrsam befindliche Menschen soll unter Einbeziehung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) geprüft werden. Link zum Original
Die Bemühungen um einheitliche rechtliche Vorgaben in der Gefahrenabwehr unter Beibehaltung der Länderzuständigkeiten werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bemühungen einheitliche rechtliche Vorgaben im Bereich der Gefahrenabwehr unter grundsätzlicher Beibehaltung der Länderzuständigkeiten zu erarbeiten, müssen dringend weiterverfolgt werden. Link zum Original
Das Land setzt sich für eine bürgerrechtsfreundliche Fortentwicklung des Polizeirechts ein, bei der polizeiliche Befugnisse nur gestärkt werden, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Bemühungen einheitliche rechtliche Vorgaben im Bereich der Gefahrenabwehr unter grundsätzlicher Beibehaltung der Länderzuständigkeiten zu erarbeiten, müssen dringend weiterverfolgt werden. Thüringen wird sich dabei für eine bürgerrechtsfreundliche Fortentwicklung des Polizeirechtes einsetzen, d. h. polizeiliche Befugnisse erfahren dann eine Stärkung, wenn sie zur Gefahrenabwehr erforderlich sind und dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Link zum Original
Die Prävention durch frühzeitige Intervention und Beauftragte in den Landespolizeiinspektionen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Prävention durch frühzeitige Intervention und entsprechende Beauftragte in den Landespolizeiinspektionen stärken. Link zum Original
Die Polizeivertrauensstelle erhält eigenständige Untersuchungsbefugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizeivertrauensstelle leistet bereits einen wichtigen Beitrag, um Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Um ihre Wirksamkeit und Akzeptanz zu erhöhen, erhält sie eigenständige Untersuchungsbefugnisse und steht künftig auch Polizeibeamtinnen und -beamten offen. Link zum Original
Die Polizeivertrauensstelle steht künftig auch Polizeibeamtinnen und -beamten offen.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizeivertrauensstelle leistet bereits einen wichtigen Beitrag, um Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Um ihre Wirksamkeit und Akzeptanz zu erhöhen, erhält sie eigenständige Untersuchungsbefugnisse und steht künftig auch Polizeibeamtinnen und -beamten offen. Link zum Original
Eine strukturelle Unabhängigkeit der Polizeivertrauensstelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine mögliche strukturelle Unabhängigkeit der Polizeivertrauensstelle wird geprüft. Link zum Original
Politisch oder religiös begründeten Versuchen, Menschen ihre Grundrechte zu nehmen, wird der Kampf angesagt.
Wortlaut im Vertrag
Jedweden politisch wie religiös begründeten Versuchen, diese den Menschen innewohnenden Rechte nehmen zu wollen, sagen wir den Kampf an. Link zum Original
Der Schutz der Grundrechte und Werte des Grundgesetzes und der Landesverfassung gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien sind sich darin einig, dass der Schutz der im Grundgesetz und in der Verfassung des Freistaats Thüringen verankerten Grundrechte und Werte als Voraussetzung für die Entwicklung einer freien und demokratischen Gesellschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Link zum Original
Behörden, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft treten demokratiefeindlichen Bestrebungen durch Aufklärung, Wertevermittlung und Wehrhaftigkeit entgegen.
Wortlaut im Vertrag
Die für öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden, Politik und Verwaltung, aber auch Wissenschaft, Journalismus, Wirtschaft, nichtstaatliche Organisationen und Zivilgesellschaft treten gleichermaßen stark demokratiefeindlichen Bestrebungen durch Aufklärung, Wertevermittlung und Wehrhaftigkeit entgegen. Link zum Original
Der 2014 begonnene Reformprozess des Amtes für Verfassungsschutz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den mit dem Koalitionsvertrag 2014 begonnenen Reformprozess auf der Grundlage der damals formulierten Anerkennung „der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Notwendigkeit“ des Amtes für Verfassungsschutzes fortsetzen. Link zum Original
Der Verzicht auf den Einsatz von V-Personen wird beibehalten, mit Ausnahmen im Einzelfall zur Terrorismusbekämpfung nur mit Zustimmung von Innenminister und Ministerpräsident.
Wortlaut im Vertrag
Beibehaltung des Verzichts auf den Einsatz von V- Personen, bei Fortbestehen der Möglichkeit von Ausnahmen im begründeten Einzelfall zum Zweck der Terrorismusbekämpfung durch Zustimmung des für Inneres zuständigen Kabinettsmitgliedes und des Ministerpräsidenten. Link zum Original
Jede grundrechtseingreifende Maßnahme und jede Namensnennung durch den Verfassungsschutz muss den gesetzlichen Aufgabenbefugnissen zugeordnet, begründet und dokumentiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Jede in Grund- und Schutzrechte eingreifende Maßnahme sowie die Veröffentlichung bzw. Nennung von Namen, Organisationen, Veranstaltungen muss entsprechend der in § 4 Abs. 1 Thüringer Verfassungsschutz normierten Aufgabenbefugnisse zugeordnet und begründet sein und dies in gleichem Maße dokumentiert werden. Link zum Original
Das Amt für Verfassungsschutz hat keinen öffentlichen Bildungsauftrag.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt für Verfassungsschutz hat keinen öffentlichen Bildungsauftrag. Es informiert möglichst transparent öffentlich über seine Tätigkeit. Der Jahresbericht des Amtes für den Verfassungsschutz wird daher konzeptionell zu einem Bericht über die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz entwickelt. Link zum Original
Das Amt für Verfassungsschutz informiert möglichst transparent über seine Tätigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt für Verfassungsschutz hat keinen öffentlichen Bildungsauftrag. Es informiert möglichst transparent öffentlich über seine Tätigkeit. Der Jahresbericht des Amtes für den Verfassungsschutz wird daher konzeptionell zu einem Bericht über die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz entwickelt. Link zum Original
Der Verfassungsschutzbericht wird zu einem Bericht über die Arbeit des Amtes umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt für Verfassungsschutz hat keinen öffentlichen Bildungsauftrag. Es informiert möglichst transparent öffentlich über seine Tätigkeit. Der Jahresbericht des Amtes für den Verfassungsschutz wird daher konzeptionell zu einem Bericht über die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz entwickelt. Link zum Original
Personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie Eignungsanforderungen an die Bediensteten werden an Aufgaben und Gefährdungslage angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die personelle und sachliche Ausstattung des AfV so- wie die Anforderungen an die Eignung der Bediensteten wird unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben und der in diesem Rahmen festzustellenden gegenwärtigen Gefährdungslage angepasst. Link zum Original
Bei Zuständigkeit von Polizei oder Staatsanwaltschaft ist eine eigene Tätigkeit des Verfassungsschutzes im selben Sachverhalt ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) bleibt eine eigene Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz in diesem Sachverhalt ausgeschlossen. Link zum Original
Feuerwehren und ehrenamtlich Engagierte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Feuerwehren und aller ehrenamtlich Engagierten in unserem Freistaat. Link zum Original
Ausrüstung und Ausbildungsbedingungen der Feuerwehren werden an veränderte Einsatzsituationen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ausrüstung und Ausbildungsbedingungen an die veränderten Einsatzsituationen anpassen und die Anerkennung aller freiwilligen Dienste an unserer Gesellschaft verbessern. Link zum Original
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird ausgebaut und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz (TLFKS) wird weiter ausgebaut und modernisiert, der Investitionsstau soll zügig beendet werden. Link zum Original
Der Investitionsstau an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule soll zügig beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz (TLFKS) wird weiter ausgebaut und modernisiert, der Investitionsstau soll zügig beendet werden. Link zum Original
An der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden Lehr- und Unterkunftsgebäude erneuert sowie Übungsanlagen erneuert und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz (TLFKS) wird weiter ausgebaut und modernisiert, der Investitionsstau soll zügig beendet werden. Schwerpunkte sind die Erneuerung der Lehr- und Unterkunftsgebäude für eine angemessene Unterbringung sowie die Erneuerung und Erweiterung der Übungsanlagen. Link zum Original
Über einen weiteren Ausbildungsstandort wird nach Vorliegen eines Gutachtens entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Über eine mögliche Erweiterung um einen weiteren Ausbildungsstandort wird nach Vorliegen der Ergebnisse eines Gutachtens entschieden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie E-Learning und dezentrale Kursangebote in den Landkreisen die Feuerwehrausbildung entlasten können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir, wie durch E-Learning und dezentrale Kursangebote in den Landkreisen für Entlastung gesorgt werden kann. Link zum Original
Zur Nachwuchsgewinnung wird ein zweiter Jugendbildungsreferent im Landesfeuerwehrverband finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Nachwuchsgewinnung werden wir einen zweiten Jugendbildungsreferenten im Landesfeuerwehrverband finanzieren und die gemeinsamen Maßnahmen zur Brandschutzerziehung fortsetzen. Link zum Original
Die gemeinsamen Maßnahmen zur Brandschutzerziehung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Nachwuchsgewinnung werden wir einen zweiten Jugendbildungsreferenten im Landesfeuerwehrverband finanzieren und die gemeinsamen Maßnahmen zur Brandschutzerziehung fortsetzen. Link zum Original
Die Feuerwehren werden dabei unterstützt, Frauen, Queere und Menschen mit Migrationshintergrund für das Ehrenamt zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin die Bemühungen der Feuerwehren unterstützen, Frauen, Queere und Menschen mit Migrationshintergrund für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen. Link zum Original
Für Einsatzkräfte wird eine Helferprämie von 500 Euro je Dekade im aktiven Dienst eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung einer Helferprämie von 500 € für jede Dekade im aktiven Dienst soll der Einsatz auch über die ideelle Anerkennung hinaus gewürdigt werden. Link zum Original
Eine zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Ausrüstung zu verbessern, werden wir die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen prüfen. Link zum Original
Digitalfunk und moderne Alarm- und Leitstellenstrukturen werden vollständig eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung des Digitalfunks sowie die Schaffung moderner Alarm- und Leitstellenstrukturen werden wir komplett umsetzen und in Großübungen testen. Link zum Original
Digitalfunk und Leitstellenstrukturen werden in Großübungen getestet.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung des Digitalfunks sowie die Schaffung moderner Alarm- und Leitstellenstrukturen werden wir komplett umsetzen und in Großübungen testen. Link zum Original
Das Kalkulationsmodell zur Abrechnung von Feuerwehrkosten wird durch ein rechtssicheres Kostenerstattungssystem mit Pauschalbeträgen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das bürokratische und nicht kostendeckende Kalkulationsmodell für Gemeinden zur Abrechnung von Feuerwehrkosten wird beendet und durch ein rechtssicheres Kostenerstattungssystem auf der Basis von Pauschalbeträgen ersetzt werden. Link zum Original
Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 wird die Wiedereinführung der Verbeamtung von Rechtsreferendaren geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 prüfen wir die Wiedereinführung der Verbeamtung der Rechtsreferendarinnen und -referendare. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.