Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.02.2020 · Original
Der Vertrag enthält 74 von 1.258 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 40Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 74
Zuwanderung wird so gestaltet, dass sie zur Chance für Thüringen wird.
Wortlaut im Vertrag
Zuwanderung wollen wir so gestalten, dass sie zur Chance für unseren Freistaat wird. Link zum Original
Zwischen Zugewanderten aus anderen Bundesländern, der EU und anderen Weltregionen wird nicht unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir differenzieren nicht zwischen Zuwanderinnen und Zuwanderern, die aus anderen Bundesländern, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Ländern und Regionen der Welt zu uns nach Thüringen kommen. Link zum Original
Menschen sollen dort, wo sie leben und arbeiten, in vollem Umfang Teilhabe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo Menschen leben, arbeiten, ihre sozialen Bezüge aufbauen und Teil des gesellschaftlichen Lebens sind, sollen sie die Möglichkeit erhalten, in vollem Umfang Teilhabe zu erhalten. Link zum Original
Thüringen wirbt um Zuwanderung, um für Zuwandernde attraktiver zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Thüringen für Menschen, die zu uns kommen, attraktiver machen. Dazu werden wir um Zuwanderung werben und Strukturen schaffen, sowohl Zuwanderung als auch das Ankommen zu unterstützen. Link zum Original
Es werden Strukturen geschaffen, die Zuwanderung und Ankommen unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Thüringen für Menschen, die zu uns kommen, attraktiver machen. Dazu werden wir um Zuwanderung werben und Strukturen schaffen, sowohl Zuwanderung als auch das Ankommen zu unterstützen. Link zum Original
Die Verfahren zur Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahren zur Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen wollen wir beschleunigen. Link zum Original
Die rechtlichen Spielräume auf Bundes- und Landesebene werden für Zugewanderte ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene schöpfen wir aus. Link zum Original
Das Land wirbt für ein liberales Einwanderungsrecht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften für ein liberales Einwanderungsrecht und den Spurwechsel werben, um den Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, eine Bleibeperspektive und einen gefestigten Aufenthalt zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land wirbt für den Spurwechsel, um hier lebenden und arbeitenden Menschen eine Bleibeperspektive zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften für ein liberales Einwanderungsrecht und den Spurwechsel werben, um den Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, eine Bleibeperspektive und einen gefestigten Aufenthalt zu ermöglichen. Link zum Original
Angebote zur Nachqualifizierung und zum Erwerb von Bildungsabschlüssen für Zugewanderte werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass Angebote insbesondere zur Nachqualifizierung und dem Erwerb von Bildungsabschlüssen bestehen. Link zum Original
Ein „Spurwechsel“ im Migrationsrecht soll Geflüchtete bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen für einen „Spurwechsel“ im Migrationsrecht ein, um geflüchtete Menschen bei der Arbeitsmarktintegration zu unterstützen. Link zum Original
Mit allen Akteuren werden Maßnahmen zum Abbau von Zugangshürden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren Maßnahmen, die Zugangshürden abbauen sowie die interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierungsarbeit weiter stärken. Link zum Original
Interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierungsarbeit werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren Maßnahmen, die Zugangshürden abbauen sowie die interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierungsarbeit weiter stärken. Link zum Original
Die Gewinnung von Fachkräften, Auszubildenden und Studierenden aus europäischen und Drittstaaten wird befördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewinnung von Fachkräften sowie Auszubildenden und Studierenden aus europäischen und Drittstaaten befördern. Link zum Original
Maßnahmen für eine zwischen den EU-Mitgliedstaaten koordinierte Seenotrettung von Geflüchteten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die auf europäischer Ebene dazu beitragen, eine zwischen den Mitgliedsstaaten koordinierte Seenotrettung von Geflüchteten ebenso zu gewährleisten wie legale Fluchtwege mit Kontingenten und Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte, werden wir unterstützen. Link zum Original
Maßnahmen für legale Fluchtwege mit Kontingenten auf europäischer Ebene werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die auf europäischer Ebene dazu beitragen, eine zwischen den Mitgliedsstaaten koordinierte Seenotrettung von Geflüchteten ebenso zu gewährleisten wie legale Fluchtwege mit Kontingenten und Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte, werden wir unterstützen. Link zum Original
Maßnahmen für Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte auf europäischer Ebene werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die auf europäischer Ebene dazu beitragen, eine zwischen den Mitgliedsstaaten koordinierte Seenotrettung von Geflüchteten ebenso zu gewährleisten wie legale Fluchtwege mit Kontingenten und Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte, werden wir unterstützen. Link zum Original
Angestrebt wird eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Link zum Original
Das Thüringer Integrationskonzept wird weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Integrationskonzept auch weiter entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Thüringen wird für Zuwanderungswillige attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Thüringen für Zuwanderungswillige attraktiv gestalten, ihre Fähigkeiten und Potenziale fördern und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Link zum Original
Fähigkeiten und Potenziale von Zuwanderinnen und Zuwanderern werden gefördert und ihre Bedürfnisse berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Thüringen für Zuwanderungswillige attraktiv gestalten, ihre Fähigkeiten und Potenziale fördern und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Spurwechsel angestrebt, der Geflüchteten unabhängig vom Asylverfahren ein Bleiberecht ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für einen Spurwechsel ein, um geflüchteten Menschen unabhängig vom Asylverfahren ein Bleiberecht zu ermöglichen und sie bei der Arbeitsmarktintegration zu unterstützen. Link zum Original
Geflüchtete werden bei der Arbeitsmarktintegration unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für einen Spurwechsel ein, um geflüchteten Menschen unabhängig vom Asylverfahren ein Bleiberecht zu ermöglichen und sie bei der Arbeitsmarktintegration zu unterstützen. Link zum Original
Das Einwanderungsrecht auf Bundesebene wird liberalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Liberalisierung des Einwanderungsrechtes auf Bundesebene ein und wenden uns gegen weitere Asylrechtsverschärfungen. Link zum Original
Weitere Asylrechtsverschärfungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Liberalisierung des Einwanderungsrechtes auf Bundesebene ein und wenden uns gegen weitere Asylrechtsverschärfungen. Link zum Original
Landesrechtliche Spielräume im Asylrecht werden im Sinne einer menschenrechtsorientierten Politik genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Landesrechtliche Spielräume im Asylrecht sollen im Sinne einer menschenrechtsorientierten Asyl- und Migrationspolitik genutzt werden. Link zum Original
Abschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern lehnen wir ab. Link zum Original
Familien werden bei Rückführungen nicht mehr getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Die Trennung von Familien und Rückführungen in Länder, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, soll es nicht mehr geben. Link zum Original
Rückführungen in Länder, in die sie aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, finden nicht mehr statt.
Wortlaut im Vertrag
Die Trennung von Familien und Rückführungen in Länder, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, soll es nicht mehr geben. Link zum Original
Grund- und Menschenrechte der Betroffenen werden im gesamten Asylverfahren gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Grund- und Menschenrechte der Betroffenen sind über das gesamte Verfahren zu wahren. Link zum Original
AnKER-, Ausreise- und Abschiebezentren werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von sogenannten AnKER, Ausreise- und Abschiebezentren lehnen wir ebenso wie Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten ab. Link zum Original
Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von sogenannten AnKER, Ausreise- und Abschiebezentren lehnen wir ebenso wie Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten ab. Link zum Original
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung und Beratung über Möglichkeiten zum Familiennachzug werden wir qualifiziert stärken. Link zum Original
Die Beratung über Möglichkeiten zum Familiennachzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung und Beratung über Möglichkeiten zum Familiennachzug werden wir qualifiziert stärken. Link zum Original
Ausreisepflichtige, deren Abschiebung faktisch nicht möglich ist, werden nicht durch Arbeitsverbote von Erwerbsarbeit ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebung herkunftslandbezogen faktisch nicht möglich ist, sollen nicht mit Arbeitsverboten von Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden. Link zum Original
Die Arbeit der Härtefallkommission wird weiterhin geachtet und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen an, dass die Härtefallkommission eine wichtige humanitäre Funktion erfüllt und werden ihre Arbeit auch in Zukunft achten und unterstützen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt die Verbesserung der medizinischen Versorgung von Geflüchteten und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Link zum Original
Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Migrantinnen und Migranten werden stabil verankert und möglichst mehrjährig finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Um diese zu gewährleisten, müssen eine stabile Verankerung und möglichst mehrjährige Finanzierung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden. Link zum Original
Das Beratungs- und Qualifizierungsnetzwerk des Flüchtlingsrates wird finanziell gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Beratungs- und Qualifizierungsnetzwerk des Flüchtlingsrates ist dazu unverzichtbar und wird von uns finanziell gesichert. Link zum Original
Das Beratungs- und Sprachkursangebot für Zugewanderte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gilt es das Beratungs- und Sprachkursangebot auszubauen, Bildungsangebote insgesamt weiter zu öffnen und die Integration in den Arbeitsmarkt genauso wie Unterstützungs- und Beratungsangebote zum Start in die Selbstständigkeit oder Gründung für Zugewanderte voranzubringen. Link zum Original
Bildungsangebote werden für Zugewanderte weiter geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gilt es das Beratungs- und Sprachkursangebot auszubauen, Bildungsangebote insgesamt weiter zu öffnen und die Integration in den Arbeitsmarkt genauso wie Unterstützungs- und Beratungsangebote zum Start in die Selbstständigkeit oder Gründung für Zugewanderte voranzubringen. Link zum Original
Die Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gilt es das Beratungs- und Sprachkursangebot auszubauen, Bildungsangebote insgesamt weiter zu öffnen und die Integration in den Arbeitsmarkt genauso wie Unterstützungs- und Beratungsangebote zum Start in die Selbstständigkeit oder Gründung für Zugewanderte voranzubringen. Link zum Original
Unterstützungs- und Beratungsangebote zu Selbstständigkeit und Gründung für Zugewanderte werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gilt es das Beratungs- und Sprachkursangebot auszubauen, Bildungsangebote insgesamt weiter zu öffnen und die Integration in den Arbeitsmarkt genauso wie Unterstützungs- und Beratungsangebote zum Start in die Selbstständigkeit oder Gründung für Zugewanderte voranzubringen. Link zum Original
Das Programm Start Deutsch steht allen Lernwilligen einschließlich EU-Bürgern bis zum Niveau B2 offen.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm Start Deutsch soll allen bis zum Niveau B2 offenstehen, die unsere Sprache erlernen wollen, auch EU- Bürgerinnen und -Bürgern. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse sowie muttersprachlicher Fähigkeiten als Fremdsprache wird beschleunigt, vereinfacht und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie muttersprachlichen Fähigkeiten als Fremdsprache soll beschleunigt, vereinfacht und verbessert werden. Link zum Original
Die dezentrale Unterbringung Geflüchteter in den Kommunen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die dezentrale Unterbringung in den Kommunen wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Menschen mit gesichertem Lebensunterhalt wird per Erlass die private Wohnsitznahme garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Menschen mit einem gesicherten Lebensunterhalt die Möglichkeit zur privaten Wohnsitznahme durch einen Erlass garantiert wird. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Personen werden vorrangig mit geeignetem Wohnraum versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders schutzbedürftige Personen sind vorrangig mit geeignetem Wohnraum zu versorgen. Link zum Original
Prozesse interkultureller Öffnung werden gestärkt, vernetzt und gefördert, insbesondere in Verwaltung und Behörden.
Wortlaut im Vertrag
Prozesse der interkulturellen Öffnung sollen weiter gestärkt, vernetzt und gefördert werden – insbesondere in Verwaltung und Behörden. Link zum Original
Ein Integrationsgesetz verankert die Maßnahmen zur Integrationsförderung gesetzlich und sichert sie dauerhaft.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem echten Integrationsgesetz wollen wir die Maßnahmen zur Integrationsförderung gesetzlich verankern, dauerhaft sichern und die Integrationsbeauftragte stärken. Link zum Original
Die Integrationsbeauftragte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem echten Integrationsgesetz wollen wir die Maßnahmen zur Integrationsförderung gesetzlich verankern, dauerhaft sichern und die Integrationsbeauftragte stärken. Link zum Original
Integrations- und Ausländerbeauftragte auf kommunaler Ebene werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auf kommunaler Ebene sollen Integrations- und Ausländerbeauftragte gefördert werden. Link zum Original
Alle Menschen aus der Erstaufnahme werden unabhängig von ihrer Bleibeperspektive schnellstmöglich auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die schnellstmögliche Verteilung aller Menschen aus der Erstaufnahme in die Kommunen unabhängig von einer sog. Bleibeperspektive stellen wir sicher. Link zum Original
Die Verweildauer in der Erstaufnahme wird auf das für die Einleitung des Asylverfahrens Erforderliche begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verweildauer in der Erstaufnahme soll nicht länger dauern als für die Einleitung der Asylverfahren unbedingt erforderlich. Link zum Original
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl steht unter staatlicher Leitung.
Wortlaut im Vertrag
Eine staatliche Leitung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist uns wichtig. Link zum Original
Die Unterbringungsstrukturen für Geflüchtete werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringungsstrukturen sollen verbessert werden. Link zum Original
Bei der Verbesserung der Unterbringungsstandards werden insbesondere Gewaltschutzmaßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verbesserung der Unterbringungsstandards sollen insbesondere Maßnahmen zum Gewaltschutz umgesetzt werden. Link zum Original
Die Vorgaben der EU-Aufnahme- und der EU-Asylverfahrensrichtlinie werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vorgaben der EU-Aufnahme- und EU-Asylverfahrensrichtlinie sind umzusetzen. Link zum Original
Spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote für besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden bedarfsgerecht etabliert und strukturell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wollen wir in Thüringen bedarfsgerecht etablieren und strukturell absichern. Link zum Original
Für Gemeinschaftsunterkünfte wird ein Qualitätssicherungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wollen wir ein Qualitätssicherungsverfahren auf den Weg bringen und mindestens zweimal jährlich überprüfen lassen, dass die Mindeststandards zur Unterbringung eingehalten werden. Link zum Original
Die Einhaltung der Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften wird mindestens zweimal jährlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wollen wir ein Qualitätssicherungsverfahren auf den Weg bringen und mindestens zweimal jährlich überprüfen lassen, dass die Mindeststandards zur Unterbringung eingehalten werden. Link zum Original
In der Unterbringung wird ein Mindest-Sozialbetreuungsschlüssel sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir einen Mindest-So - zialbetreuungsschlüssel in der Unterbringung sicherstellen. Link zum Original
Das Engagement von Unterstützerinnen und Unterstützern Geflüchteter darf nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Engagement von Unterstützerinnen und Unterstützern von Geflüchteten darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Kommunen, die aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufnehmen wollen, werden dabei unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen, die bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, wollen wir dabei unterstützen. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wird erhalten und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge werden wir erhalten und erweitern und uns für erleichterte Zugänge zum Familiennachzug einsetzen. Link zum Original
Der Zugang zum Familiennachzug wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge werden wir erhalten und erweitern und uns für erleichterte Zugänge zum Familiennachzug einsetzen. Link zum Original
Mit dem UNHCR wird ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, schaffen. Link zum Original
Menschen, die Verpflichtungserklärungen abgeben, werden unterstützt, und Möglichkeiten zur Minderung ihres finanziellen Risikos werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen, die bereit sind, Verpflichtungserklärungen abzugeben, unterstützen und werden dazu Möglichkeiten prüfen, das finanzielle Risiko zu mindern. Link zum Original
Ein Landesaufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Asylsuchende wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) schaffen. Link zum Original
Abschiebungen unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender, insbesondere aus Jugendhilfeeinrichtungen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen von UMA lehnen wir ab, insbesondere die Abschiebung von UMA aus Jugendhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Für Alterseinschätzung, Unterbringung, Clearing-Verfahren und jugendgerechte Wohnunterbringung unbegleiteter Minderjähriger bleibt ausschließlich die Jugendhilfe zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Für die Alterseinschätzung, Unterbringung und Clearing-Verfahren soll weiterhin ausschließlich die Jugendhilfe verantwortlich bleiben, ebenso wie für die jugendgerechte Wohnunterbringung jenseits der Gemeinschaftsunterbringung. Link zum Original
Die Ehrenamtskoordinierung bei der Integrationsbeauftragten wird als Regelstruktur verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ehrenamtskoordinierung bei der Beauftragten für Integration und Migration wollen wir als Regelstruktur verankern. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird für die Herausforderungen von Zuwanderung und Migration ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die öffentliche Verwaltung fit machen, um die Herausforderungen von Zuwanderung und Migration gerecht zu werden. Link zum Original
Das besondere Schutzbedürfnis von LSBTIQ*-Geflüchteten soll als besonderer Fluchtgrund anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das besondere Schutzbedürfnis von LSBTIQ*-Geflüchteten erkennen wir an und setzen uns dafür ein, dass dies als besonderer Fluchtgrund Anerkennung findet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.