Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 36 von 1.689 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 84Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 36
Die Beziehungen zu Polen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Das Land bekennt sich zur europäischen Einigung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur europäischen Einigung und stellen uns unserer globalen Verantwortung, zum Beispiel bei den Themen Klimaschutz und Migration. Link zum Original
Der Einigungsgedanke und die Werte der Europäischen Union werden uneingeschränkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt vollumfänglich den Einigungsgedanken und die Werte der Europäischen Union. Link zum Original
Das Land bringt sich aktiv in die Debatte um die Zukunft Europas ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird sich die Koalition aktiv in die Debatte um die Zukunft Europas einbringen und Brandenburgs Präsenz auf europäischer Ebene stärken. Link zum Original
Die Präsenz Brandenburgs auf europäischer Ebene wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird sich die Koalition aktiv in die Debatte um die Zukunft Europas einbringen und Brandenburgs Präsenz auf europäischer Ebene stärken. Link zum Original
Bekenntnis zu einem geeinten, solidarischen und rechtsstaatlichen Europa.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns, gerade in Zeiten des Brexit und wachsender Nationalismen, zu einem geeinten, solidarischen Europa, das auf Rechtsstaatlichkeit beruht. Link zum Original
Die Freizügigkeit innerhalb Europas wird geschützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Freizügigkeit innerhalb Europas schützen und ausbauen. Link zum Original
Das Land wirkt auf eine solidarische und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern hin.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem wird Brandenburg auf eine solidarische, partnerschaftliche und europäische Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen EU -Mitgliedsländern hinwirken sowie sich aktiv gegen Renationalisierungstendenzen einsetzen. Link zum Original
Das Land setzt sich gegen Renationalisierungstendenzen ein.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem wird Brandenburg auf eine solidarische, partnerschaftliche und europäische Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen EU -Mitgliedsländern hinwirken sowie sich aktiv gegen Renationalisierungstendenzen einsetzen. Link zum Original
Die europapolitischen Interessen Brandenburgs werden gegenüber EU-Institutionen, Bundesrat, Bundestag, Ausschuss der Regionen und in Netzwerken aktiv vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gegenüber den europäischen Institutionen, im Bundesrat, im Bundestag, im Ausschuss der Regionen, im Wirtschafts- und Sozialausschuss und in vielfältigen regionalen Netzwerken aktiv für die Durchsetzung der europapolitischen Interessen und Positionen Brandenburgs eintreten. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel wird inhaltlich auf neue Herausforderungen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, die Landesvertretung Brandenburgs in Brüssel inhaltlich auf neue Herausforderungen auszurichten und sowohl personell als auch finanziell zu stärken. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel wird personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, die Landesvertretung Brandenburgs in Brüssel inhaltlich auf neue Herausforderungen auszurichten und sowohl personell als auch finanziell zu stärken. Link zum Original
Jedes Ministerium entsendet geeignetes Personal an die Landesvertretung.
Wortlaut im Vertrag
Jedes Ministerium stellt sicher, geeignetes Personal an die Landesvertretung zu entsenden. Link zum Original
Die Landesvertretung konzentriert sich auf die Umsetzung landespolitischer Prioritäten in der nächsten EU-Förderperiode.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesvertretung soll sich auch weiterhin auf zentrale landespolitische Themen wie die Umsetzung der landespolitischen Prioritäten in der nächsten EU-Förderperiode konzentrieren und als Früherkennungssystem ausgebaut werden. Link zum Original
Die Landesvertretung wird als Früherkennungssystem ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesvertretung soll sich auch weiterhin auf zentrale landespolitische Themen wie die Umsetzung der landespolitischen Prioritäten in der nächsten EU-Förderperiode konzentrieren und als Früherkennungssystem ausgebaut werden. Link zum Original
Klimaschutz, Strukturwandel und Soziales erhalten im Aufgabenbereich der Landesvertretung mehr Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
In ihrem Aufgabenbereich werden sich die Arbeitsfelder Klimaschutz und Strukturwandel sowie Soziales noch stärker widerspiegeln. Link zum Original
Die Landesvertretung erweitert ihr Angebot als Forum für Fachgespräche mit EU-Vertretern, Partnerregionen und Fortbildungen der Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertretung soll zudem ihr Angebot als Forum für Fachgespräche mit EU -Vertreterinnen und -Vertretern, Partnerregionen und Fortbildungsveranstaltungen der Landesverwaltung erweitern. Link zum Original
Die Landesregierung bereitet die Positionierung Brandenburgs zu übergreifenden europäischen Themen frühzeitig vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung bereitet die Positionierung Brandenburgs zu übergreifenden europäischen Themen frühzeitig vor und informiert den Landtag frühestmöglich darüber. Link zum Original
Das Land beteiligt sich frühzeitig an relevanten öffentlichen Konsultationen der Europäischen Kommission.
Wortlaut im Vertrag
Wir beteiligen uns frühzeitig an für das Land Brandenburg und seine Kommunen relevanten öffentlichen Konsultationen der Europäischen Kommission. Link zum Original
Die Landesregierung hält mindestens zweimal in der Legislaturperiode Kabinettssitzungen in Brüssel ab.
Wortlaut im Vertrag
Um der Bedeutung der EU für Brandenburg Ausdruck zu verleihen, führt die Landesregierung mindestens zweimal in der Legislaturperiode Kabinettssitzungen in Brüssel durch. Link zum Original
Das Land arbeitet intensiv mit europäischen Bewegungen wie dem Forum Europa Brandenburg, der Europa Union, den Jungen Föderalisten und der Europäischen Bewegung zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir intensiv mit europäischen Bewegungen wie dem Forum Europa Brandenburg, der Europa Union, den Jungen Föderalisten und der Europäischen Bewegung in Brandenburg zusammenarbeiten und insbesondere den grenzüberschreitenden Austausch durch Schul - und Hochschulpartnerschaften sowie Partnerschaften auf Kommunal- oder Vereinsebene fördern. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Austausch durch Schul- und Hochschulpartnerschaften sowie kommunale und Vereinspartnerschaften wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir intensiv mit europäischen Bewegungen wie dem Forum Europa Brandenburg, der Europa Union, den Jungen Föderalisten und der Europäischen Bewegung in Brandenburg zusammenarbeiten und insbesondere den grenzüberschreitenden Austausch durch Schul - und Hochschulpartnerschaften sowie Partnerschaften auf Kommunal- oder Vereinsebene fördern. Link zum Original
Die institutionelle Förderung der Stiftung Genshagen wird beibehalten und die erreichte Fördersumme verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stiftung Genshagen stellt einen Leuchtturm europapolitischer Arbeit in Brandenburg dar. Gemeinsam mit dem Bund ermöglicht Brandenburg hier zivilgesellschaftlichen und fachpolitischen Dialog mit Frankreich und Polen. Wir werden an der institutionellen Förderung der Stiftung festhalten und die erreichte Fördersumme verstetigen. Link zum Original
Für eine besser koordinierte und intensivere Kooperation mit den polnischen Nachbarwojewodschaften wird eine einheitliche Strategie entworfen.
Wortlaut im Vertrag
Um dem besonderen Auftrag der brandenburgischen Landesverfassung gerecht zu werden, ist die Kooperation von Brandenburg mit seinen polnischen Nachbarwojewodschaften besser zu koordinieren und weiter zu intensivieren. Hierfür wird die Koalition eine einheitliche Strategie entwerfen und die Funktion einer oder eines Beauftragten für Brandenburgisch - Polnische Beziehungen einrichten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen brandenburgischen und polnischen Bürgern wird intensiviert, insbesondere über kommunale Partnerschaften und grenzüberschreitende Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Zusammenarbeit zwischen brandenburgischen und polnischen Bürgerinnen und Bürgern weiter intensivieren, insbesondere im Rahmen von kommunalen Partnerschaften und grenzüberschreitender Zivilgesellschaft und Initiativen. Link zum Original
Brandenburg soll weiter von der europäischen Förderpolitik profitieren, ohne dass dies zulasten ärmerer EU-Regionen geht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg weiter von der europäischen Förderpolitik profitiert, ohne dass dies auf Kosten ärmerer Regionen in der EU geht. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird ein Ausgleich für die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs gekürzten EU-Mittel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts einer Kürzung der verfügbaren EU -Mittel durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union setzen wir uns auf europäischer Ebene für einen Ausgleich ein. Link zum Original
Informationen zur EU und zu Förderprogrammen werden für alle Kommunen, Landkreise und Personen verfügbar gemacht, unter anderem über eine einheitliche Website.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sicherstellen, dass Informationen zur EU, insbesondere zu Förderprogrammen, für alle Kommunen, Landkreise und Person en verfügbar sind, unter anderem durch eine einheitliche Website. Link zum Original
Das Land wirkt mit eigenen Vorschlägen darauf hin, dass in der nächsten EU-Förderperiode einfachere, effizientere und bürokratieärmere Förderbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird durch proaktives Handeln und Vorlage geeigneter Vorschläge dazu beitragen, dass in der nächsten EU-Förderperiode handhabbarere Förderbedingungen – im Sinne von besser, effizienter und bürokratieärmer – zur Anwendung kommen. Link zum Original
Die europäische Integration wird unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine Vertiefung der europäischen Integration und die Entwicklung gemeinsamer europäischer Lösungen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Link zum Original
Gemeinsame europäische Lösungen werden unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine Vertiefung der europäischen Integration und die Entwicklung gemeinsamer europäischer Lösungen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Link zum Original
EU-Fördermittel werden transparent und verantwortungsvoll eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten auf einen transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von EU-Fördermitteln. Link zum Original
Das Land nimmt intensiv Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auf die zukünftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik intensiv Einfluss nehmen sowie weitere EU-Aktionsprogramme außerhalb der Strukturfonds erschließen. Link zum Original
Weitere EU-Aktionsprogramme außerhalb der Strukturfonds werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auf die zukünftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik intensiv Einfluss nehmen sowie weitere EU-Aktionsprogramme außerhalb der Strukturfonds erschließen. Link zum Original
Bei Ausarbeitung und Durchführung der operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2021–27 werden die relevanten Partner intensiv beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verpflichtet sich bei der Ausarbeitung und Durchführung der operationellen Programme für die EU -Förderperiode 2021 -27 die relevanten Partner innen und Partner intensiv zu beteiligen. Link zum Original
Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Sozialpartner, Umweltverbände und Kommunen werden über Informationsveranstaltungen, Workshops und den Gemeinsamen Begleitausschuss für EFRE, ESF und ELER in die Erarbeitung der fondsspezifischen Prioritäten einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Sozialpartner, Umweltverbände und Kommunen werden durch die Landesregierung über verschiedene Beteiligungsformate, wie übergreifende Informationsveranstaltungen und fachspezifische Workshops, aber auch über den Gemeinsamen Begleitausschuss für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), in den Prozess der Erarbeitung der fondsspezifischen Prioritäten einbezogen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.