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Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch. Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.12.2014 · Original

Der Vertrag enthält 91 von 1.756 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 91
  1. Die Nutzung des Uferrandstreifens als Grünland ist grundsätzlich zulässig.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Nutzung des Uferrandstreifens als Grünland ist grundsätzlich zulässig. Link zum Original
  2. Ländliche Entwicklung wird als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Lösung der Herausforderungen, vor denen die ländlichen Räume in den nächsten Jahren stehen, werden wir die ländliche Entwicklung als Querschnittsaufgabe unter aktiver Einbeziehung unterschiedlicher Ressorts praktizieren und konsequent umsetzen. Link zum Original
  3. Instrumente wie LEADER oder die IBA Thüringen werden verstärkt zur Entwicklung innovativer Ansätze unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende Instrumente (wie LEADER oder die IBA Thüringen) sollen verstärkt zur Entwicklung innovativer Ansätze unter aktiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft genutzt werden. Link zum Original
  4. Die Einrichtung eines Multifonds für die nächste Förderperiode wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Einrichtung eines Multifonds für die nächste Förderperiode wird geprüft. Link zum Original
  5. Die Programme für Dorferneuerung und LEADER werden geprüft und für die Beseitigung infrastruktureller Defizite sowie die Sanierung und Revitalisierung von Dorfkernen genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehenden Programme für Dorferneuerung und LEADE R sollen geprüft und für die Beseitigung infrastruktureller Defizite sowie für die Dorfkernsanieru ng und -revitalisierung genutzt werden. Link zum Original
  6. Wettbewerbsfähigkeit und Einkommen der Landwirtschaft werden gesteigert beziehungsweise stabilisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine moderne Landwirtschaftspolitik, wollen nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Einkommen steigern bzw. stabilisieren, sondern die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöhen, Umwelt - und Naturschutzziele einbeziehen und eine integrierte Entwicklungspolitik für die ländlichen Räume in den Fokus nehmen. Link zum Original
  7. Die Lebensqualität im ländlichen Raum wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine moderne Landwirtschaftspolitik, wollen nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Einkommen steigern bzw. stabilisieren, sondern die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöhen, Umwelt - und Naturschutzziele einbeziehen und eine integrierte Entwicklungspolitik für die ländlichen Räume in den Fokus nehmen. Link zum Original
  8. Umwelt- und Naturschutzziele werden in die Landwirtschaftspolitik einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine moderne Landwirtschaftspolitik, wollen nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Einkommen steigern bzw. stabilisieren, sondern die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöhen, Umwelt - und Naturschutzziele einbeziehen und eine integrierte Entwicklungspolitik für die ländlichen Räume in den Fokus nehmen. Link zum Original
  9. Eine integrierte Entwicklungspolitik für die ländlichen Räume rückt in den Fokus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine moderne Landwirtschaftspolitik, wollen nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Einkommen steigern bzw. stabilisieren, sondern die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöhen, Umwelt - und Naturschutzziele einbeziehen und eine integrierte Entwicklungspolitik für die ländlichen Räume in den Fokus nehmen. Link zum Original
  10. Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die ökonomische Grundlage unserer landwirtschaftlichen Unternehmen zu verbessern, setzen wir uns für den Ausbau von Wertschöpfungsketten und die Diversifizierung der betrieblichen Einkommen ein. Link zum Original
  11. Die Diversifizierung der betrieblichen Einkommen landwirtschaftlicher Unternehmen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die ökonomische Grundlage unserer landwirtschaftlichen Unternehmen zu verbessern, setzen wir uns für den Ausbau von Wertschöpfungsketten und die Diversifizierung der betrieblichen Einkommen ein. Link zum Original
  12. Direktvermarktung und ökologische Produktion sollen wesentlich zur Wertschöpfung im ländlichen Raum beitragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Direktvermarktung und die ökologische Produktion sollen zur höheren Wertschöpfung in ländlichen Räumen wesentlich beitragen. Link zum Original
  13. Dem Rückgang landwirtschaftlich genutzter Flächen wird mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dem anhaltenden Rückgang landwirtschaftlich genutzter/nutzbarer Flächen durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. Link zum Original
  14. Die Landesregierung wendet sich gegen Benachteiligungen Thüringer Landwirtschaftsbetriebe in der Förderpolitik von Bund und EU.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch künftig wird sich die Landesregierung gegen Benachteiligungen Thüringer Landwirtschaftsbetriebe bei der Ausgestaltung der Förderpolitik von Bund und EU einsetzen. Link zum Original
  15. Die Fachkräftesicherung in den Grünen Berufen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Fachkräftesicherung werden wir uns im Bereich der sogenannten Grünen Berufe einsetzen. Link zum Original
  16. Ökologischer Landbau und regionale Kreisläufe erhalten einen höheren Stellenwert, um ihre Anteile nachhaltig zu steigern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen künftig sowohl dem ökologischen Landbau als auch regionalen Kreisläufen einen höheren Stellenwert als bisher einräumen, um deren Anteile nachhaltig zu steigern. Link zum Original
  17. Ein Ökoaktionsplan wird erarbeitet, um regionale Vertriebs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen zu stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir speziell, verlässlich und dauerhaft fördern und einen Ökoaktionsplan erarbeiten, um regionale Vertriebs-, Verarbeitungs - und Vermarktungsstrukturen zu stärken. Link zum Original
  18. Ökologischer Landbau und konventionelle Landwirtschaft haben gleichermaßen Anspruch auf Unterstützung und Förderung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sowohl der ökologische Landbau als auch die konventionelle Landwirtschaft haben Anspruch auf Unterstützung und Förderung und müssen gleichermaßen den Erfordernissen von Klimaschutz, Umwelt - und Naturschutz, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Link zum Original
  19. Ökologischer und konventioneller Landbau müssen Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen Rechnung tragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sowohl der ökologische Landbau als auch die konventionelle Landwirtschaft haben Anspruch auf Unterstützung und Förderung und müssen gleichermaßen den Erfordernissen von Klimaschutz, Umwelt - und Naturschutz, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Link zum Original
  20. Bis 2020 werden mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angestrebt wird, bis 2020 eine Anbaufläche von mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Link zum Original
  21. Die seit 2014 geltenden Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik werden im Dialog mit den Verbänden begleitet und gegebenenfalls Anpassungen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird unter diesen Maßgaben die seit 201 4 geltenden Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Dialog mit den Verbänden begleiten und sich gegebenenfalls für Anpassungen einsetzen. Link zum Original
  22. Die Kofinanzierung der Programme von EU und Bund zur Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die notwendige Kofinanzierung der Programme der EU und des Bundes zur Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums werden wir sichern. Link zum Original
  23. Der Fördermitteleinsatz berücksichtigt weiterhin die spezifischen Betriebsgrößen der Thüringer Landwirtschaft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Fördermitteleinsatz wird weiterhin den spezifischen Betriebsgrößen in der Thüringer Landwirtschaft Rechnung tragen. Link zum Original
  24. Die Gründung kleinbäuerlicher Betriebe wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Gründung kleinbäuerlicher Betriebe soll in geeigneter Weise unterstützt werden. Link zum Original
  25. Landwirtschaftliche Betriebe erhalten stärker die Möglichkeit, über die gute fachliche Praxis hinausgehende Umwelt- und Sozialleistungen zu erbringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Landwirtschaftliche Betriebe sollen stärker als bisher die Möglichkeit erhalten, zusätzlich zu den klassischen Erträgen der Nahrungsmittel - und Energieproduktion auch Umwelt und Sozialleistungen zu erbringen, welche über die gute fachliche Praxis hinausgehen. Link zum Original
  26. Das Kulturlandschaftsprogramm KULAP wird kurzfristig finanziell aufgewertet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu soll das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) kurzfristig finanziell aufgewertet werden. Link zum Original
  27. Die Mittel für die Aufwertung des KULAP werden insbesondere aus dem ELER gewonnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die dafür notwendigen Mittel werden insbesondere im Rahmen des ELER gewonnen. Link zum Original
  28. Die KULAP-Förderung wird vorrangig auf Leistungen mit Mehrwert für biologische Vielfalt, Umwelt und Tierschutz umgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die KULAP -Förderung wird dahingehend umgestellt, dass vorrangig Leistungen, die einen Mehrwert für die biologische Vielfalt, für die Umwelt und für den Tierschutz haben, gefördert werden. Link zum Original
  29. Die Förderung benachteiligter Gebiete bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung benachteiligter Gebiete bleibt erhalten. Link zum Original
  30. Die Landwirtschaft braucht Produktions- und Tierhaltungsformen, die Ressourcen nachhaltig nutzen und die ländlichen Räume nicht belasten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Thüringer Landwirtschaft braucht Produktions - und Tierhaltun gsformen, die bestehende Ressourcen auf nachhaltige Weise nutzt und die ländlichen Räume nicht belastet. Link zum Original
  31. Nur tier- und artgerechte Haltungsformen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nur Tier - und artgerechte Haltungsformen werden unterstützt. Link zum Original
  32. Die Entwicklung einer flächengebundenen, tiergerechten Tierzucht und -haltung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung unterstützt die weitere Entwicklung einer flächengebundenen, tiergerechten Tierzucht und -haltung. Link zum Original
  33. Der weitere Zubau großer Intensivtierhaltungsanlagen wird nicht unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den weiteren Zubau großer Intensivtierhaltungsanlagen wird die Koalition nicht unterstützen. Link zum Original
  34. Bei der Förderung von Stallbauvorhaben werden strenge Tierwohlkriterien und das Unterschreiten der Schwellenwerte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mit Zuschlägen belohnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung von Stallbauvorhaben soll so ausgerichtet werden, dass die Einhaltung strenger Kriterien des Tierwohls sowie die Unterschreitung der Schwellenwerte nach dem BImSchG mit Zuschlägen versehen werden. Link zum Original
  35. Auf Bundesebene wird die Entwicklung flächenbezogener Tierhöchstgrenzen für landwirtschaftliche Betriebe und Regionen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung setzt sich im Bund dafür ein, spezifische flächenbezogene Tier höchstgrenzen für landwirtschaftliche Betriebe und Regionen zu entwickeln. Link zum Original
  36. Eine Tierwohlstrategie in der Nutztierhaltung wird erarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition plant, eine Tierwohlstrategie in der Nutztierhaltung zu erarbeiten und umzusetzen. Link zum Original
  37. Die Haltungsbedingungen werden auf eine bessere Tiergesundheit ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Haltungsbedingungen sollen darauf ausgerichtet werden, die Tiergesundheit zu verbessern und den Antibiotika-Einsatz zu reduzieren. Link zum Original
  38. Der Antibiotika-Einsatz in der Nutztierhaltung wird reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Haltungsbedingungen sollen darauf ausgerichtet werden, die Tiergesundheit zu verbessern und den Antibiotika-Einsatz zu reduzieren. Link zum Original
  39. Unnötige Tiertransporte werden vermieden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unnötige Tiertransporte sollen vermieden sowie Qualzuchten beendet werden. Link zum Original
  40. Qualzuchten werden beendet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unnötige Tiertransporte sollen vermieden sowie Qualzuchten beendet werden. Link zum Original
  41. Die Kommunen werden bei der planungsrechtlichen Steuerung von Intensivtierhaltungen besser unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kommunen sollen in der Anwendung planungsrechtlic her Möglichkeiten zur angemessenen Steuerung von Intensivtierhaltungen besser unterstützt werden. Link zum Original
  42. Kriterien wie die ortsnahe Gülleverwertung werden für Großmastanlagen eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem sollen Kriterien, wie die ortsnahe Gülleverwertung, eingeführt werden. Link zum Original
  43. Die Landwirtschaft wird dabei unterstützt, die heimische Nachfrage nach Bioprodukten unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette zu decken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Thüringer Landwirtschaft dabei unterstützen, die heimische Nachfrage nach Bioprodukten zu decken und dabei die gesamte Wertschöpfungskette einzubeziehen. Link zum Original
  44. Landwirte und Agrarwirtschaft werden bei der Umsetzung der Schlachtverordnungen unterstützt, damit regionale Schlachtung wieder möglich wird.

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    Wortlaut im Vertrag
    Thüringer Landwirtinnen und Landwirte und die Agrarwirtschaft sollen dabei unterstützt werden, die einschlägigen Schlachtverordnungen so umsetzen zu können, dass die regionale Schlachtung in Thüringen wieder ermöglicht wird. Link zum Original
  45. Erzeugergemeinschaften und Bündelungsinitiativen einschließlich Genossenschaften werden gestärkt, um die Marktstellung der Landwirte zu verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Erzeugergemeinschaften und Bündelungsinitiativen, einschließlich genossenschaftlicher Organisationsformen, sollen gestärkt werden, um die Marktstellung der Landwirtinnen und Landwirte zu verbessern und faire Marktbedingungen zu unterstützen. Link zum Original
  46. Die Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung Thüringer Landwirtschaftsprodukte werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung Thüringer Landwirtschaftsprodukte si nd zu verbessern. Link zum Original
  47. In Thüringen soll kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen genehmigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Thüringen kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigt wird. Link zum Original
  48. Die Mitbestimmungsrechte der Regionen gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Regionen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GV O) ein und streben den Vorsitz im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen an. Link zum Original
  49. Thüringen strebt den Vorsitz im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen an.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Regionen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GV O) ein und streben den Vorsitz im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen an. Link zum Original
  50. Verunreinigungen von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln durch gentechnisch veränderte Organismen werden vermieden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei Saatgut, Futter - und Lebensmitteln setzt sich die Koalition für die Vermeidung von Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen ein. Link zum Original
  51. Eine klare Kennzeichnung von Gentechnik soll den Verbrauchern die Wahl ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine klare Kennzeichnung soll Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahl ermöglichen. Link zum Original
  52. Über den Bundesrat werden klare Haftungsregelungen für Schäden durch den Anbau gentechnisch veränderter Organismen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt gemeinsam mit anderen Ländern über den Bundesrat klare Haftungsregelungen bei Schäden durch den Anbau von GVO sowie eine Kennzeichnungspflicht für Tierproduk te an, die mit gentechnisch veränderten Stoffen gefüttert wurden. Link zum Original
  53. Über den Bundesrat wird eine Kennzeichnungspflicht für Tierprodukte angestrebt, die mit gentechnisch veränderten Stoffen gefüttert wurden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt gemeinsam mit anderen Ländern über den Bundesrat klare Haftungsregelungen bei Schäden durch den Anbau von GVO sowie eine Kennzeichnungspflicht für Tierproduk te an, die mit gentechnisch veränderten Stoffen gefüttert wurden. Link zum Original
  54. Auf Bundesebene wird eine einheitliche Regelung für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine bundesweit einheitliche Regelung zu nationalen Anbauverboten (opt -out) für in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen ein. Link zum Original
  55. Die Landwirtschaft wird durch geeignete Maßnahmen bienenfreundlich gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition will die Thüringer Landwirtschaft durch geeignete Maßnahmen bienenfreundlich gestalten. Link zum Original
  56. Auf Bundesebene werden Initiativen für ein Verbot bienengefährdender Pflanzenschutzmittel unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Initiativen für ein Verbot bienengefährdender Pflanzenschutzmittel werden auf Bundesebene unterstützt. Link zum Original
  57. Der Wald wird erhalten, sein Zustand verbessert und eine nachhaltige, naturgemäße Waldbewirtschaftung entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Erhalt und die Zustandsverbesserung unseres Waldes sowie die Entwicklung einer nachhaltigen und naturgemäßen Waldbewirtschaftung. Link zum Original
  58. Der Waldumbau zu ökologisch wertvollen Mischwäldern wird konsequent fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den begonnenen Waldumbau zu ökologisch wertvollen Mischwäldern konsequent fortführen. Link zum Original
  59. Beim Waldumbau wird allen Funktionen des Waldes gleichermaßen Rechnung getragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei soll allen Funktionen des Waldes gleichermaßen Rechnung getragen werden. Link zum Original
  60. Ein Waldumbau zu klimastabileren Wäldern mit breitem standortheimischem Baumartenspektrum wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen ein en Waldumbau zur Schaffung klimastabilerer Wälder mit einem breiten, standortheimischen Baumart enspektrum. Link zum Original
  61. Eine Privatisierung des Landeswaldes wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition lehnt eine Privatisierung des Landeswaldes ab. Link zum Original
  62. Die Wälder werden robuster gegen klimatische Veränderungen gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wälder in Thüringen sollen robuster gegen klimatische Veränderungen gemacht werden. Link zum Original
  63. Zur Klimaanpassung der Wälder werden vorwiegend Dauerwälder mit standortheimischen Mischbaumarten gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir vorwiegend Dauerwälder mit Mischbaumarten aus sta ndorteinheimischen Baumarten befördern. Link zum Original
  64. Die Wertschöpfung der Forstwirtschaft wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wertschöpfung der Forstwirtschaft soll weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  65. Die Gemeinschaftsforstämter bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Gemeinschaftsforstämter erhalten und sicherstellen, dass die Försterinnen und Förster als Mittlerinnen und Mittler zwischen privaten Waldbesitzerinnen und -besitzern und der Holzindustrie helfen, alle Waldteile nachhaltig zu nutzen. Link zum Original
  66. Försterinnen und Förster vermitteln zwischen privaten Waldbesitzern und Holzindustrie, damit alle Waldteile nachhaltig genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Gemeinschaftsforstämter erhalten und sicherstellen, dass die Försterinnen und Förster als Mittlerinnen und Mittler zwischen privaten Waldbesitzerinnen und -besitzern und der Holzindustrie helfen, alle Waldteile nachhaltig zu nutzen. Link zum Original
  67. An der eigentumsübergreifenden Holzvermarktung wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    An der eigentumsübergreifenden Holzvermarktung soll festgehalten werden. Link zum Original
  68. Die Mobilisierung von Holzeinschlägen in weiteren Privatwaldflächen wird auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Mobilisierung von Holzeinschlägen in weiteren Privatwaldflächen auf den Weg bringen. Link zum Original
  69. Die Entwicklung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst wird weiter unterstützt und begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Entwicklung von „Thüringen Forst – Anstalt öffentlichen Rechts“ werden wir weiter unter stützen und begleiten. Link zum Original
  70. Für ThüringenForst wird ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der Folge sollen ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg gebracht und zusätzliche Finanzierungsquellen und Geschäftsfelder, etwa durch Anlagen zur Energieerzeugung im Wald, schnellstmöglich erschlossen werden. Link zum Original
  71. Für ThüringenForst werden schnellstmöglich zusätzliche Finanzierungsquellen und Geschäftsfelder erschlossen, etwa Anlagen zur Energieerzeugung im Wald.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der Folge sollen ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg gebracht und zusätzliche Finanzierungsquellen und Geschäftsfelder, etwa durch Anlagen zur Energieerzeugung im Wald, schnellstmöglich erschlossen werden. Link zum Original
  72. Die ökologische Vielfalt und der ökonomische Wert des Staatswaldes werden gesteigert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die ökologische Vielfalt und der ökonomische Wert des Staatswaldes sollen gesteigert werden. Link zum Original
  73. Die Jagd orientiert sich an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen, Tierschutz und Lebensmittelhygiene.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Jagd soll sich an ökologischen und wildbiologisch en Grundsätzen orientieren und den neuesten Erkenntnissen der Jagdpraxis, Werten des Tierschutzes und Erfordernissen der Lebensmittelhygiene Rechnung tragen. Link zum Original
  74. Der Wildbestand richtet sich nach der Winter-Äsungskapazität des Lebensraums.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Wildbestand soll sich an der Winter -Äsungskapazität des Lebensraums orientieren. Link zum Original
  75. Das Thüringer Jagdgesetz wird einem offenen Diskussionsprozess unterzogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Thüringer Jagdgesetz wird einem offenen Diskussionsprozess unterzogen. Link zum Original
  76. Bei der Jagd auf Flug- und Niederwild wird Bleischrot verboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Bejagung von Flug - und Niederwildarten wird die Verwendung von Bleischrot untersagt. Link zum Original
  77. Die amtliche Veterinär- und Lebensmittelüberwachung soll ihre Arbeit wirkungsvoller ausführen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die amtliche Veterinär- und Lebensmittelüberwachung ihre für den Verbraucherschutz wichtige Arbeit wirkungsvoller ausführen kann. Link zum Original
  78. Struktur und Zuordnung der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung werden mit dem Ziel höherer Leistungsfähigkeit geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ihre Struktur und Zuordnung werden mit dem Ziel der Verbesserung der Leistungsfähigkeit geprüft. Link zum Original
  79. Die Kommunikation und der fachliche Austausch mit dem Landeskriminalamt und den Staatsanwaltschaften werden kontinuierlich gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kommunikation sowie der fachliche Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) und den Staatsanwaltschaften soll kontinuierlich gestaltet werden. Link zum Original
  80. Die Lebensmittelkennzeichnung wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Lebensmittelkennzeichnung ist zu verbessern. Link zum Original
  81. Produktinformationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich sein und dürfen nicht irreführen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Produktinformationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich sein und dürfen nicht in die Irre führen. Dazu gehören auch nachvollziehbare Herkunftsangaben. Link zum Original
  82. Produktinformationen enthalten nachvollziehbare Herkunftsangaben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Produktinformationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich sein und dürfen nicht in die Irre führen. Dazu gehören auch nachvollziehbare Herkunftsangaben. Link zum Original
  83. Alle Maßnahmen zur konsequenten Umsetzung des Tierschutzes als mittelbares Staatsziel werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition unterstützt alle Maßnahmen, die zu ein er konsequenten Umsetzung des Tierschutzes als mittelbarem Staatsziel beitragen. Link zum Original
  84. Tiere werden in Privathaushalten und Gewerbebetrieben tiergerecht gehalten, um ihnen Leid und Schmerz zu ersparen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ob in Privathaushalten oder in Gewerbebetrieben sollen Tiere tiergerecht gehalten werden, um ihnen Leid und Schmerz zu ersparen. Link zum Original
  85. Nach Berliner Vorbild wird ein Forschungspreis für Alternativen zu Tierversuchen etabliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach dem Vorbild des Landes Berlin wird die Etablierung eines Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen angestrebt. Link zum Original
  86. Die Zielbestimmung „Alternativen zu Tierversuchen“ wird im Tierschutzgesetz des Bundes verankert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zielbestimmung „Alternativen zu Tierversuchen“ wol len wir im Tierschutzgesetz auf Bundesebene verankern. Link zum Original
  87. Es wird geprüft, wie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Thüringer Tierheimen verbessert werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, inwieweit die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tierheimen in Thüringen verbessert werden können. Link zum Original
  88. Haltung und Dressur von Wildtieren werden nach Maßstäben eines zeitgemäßen Tierschutzes neu geregelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Haltung und Dressur von Wildtieren muss nach Maßstäben eines zeitgemäßen Tierschutzes neu geregelt werden. Link zum Original
  89. Thüringen wirkt im Bundesrat auf ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände hin.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land Thüringen wird im Bundesrat auf ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände hinwirken. Link zum Original
  90. Der ländliche Raum wird durch EU-Förderprogramme attraktiver und lebenswerter gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gerade der ländliche Raum kann und soll durch die Förderprogramme der EU attraktiver und lebenswerter gestaltet werden. Link zum Original
  91. Regionale Erzeuger werden durch Bündelung der europäischen Fonds und Weiterentwicklung der LEADER-Programme unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Erzeuger in den Regionen wird die Koalition durch die Bündelung der europäischen Fonds und Weiterentwicklung der LEADER -Prinzipien und -Programme unterstützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke TH 12, SPD TH 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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