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Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch. Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.12.2014 · Original

Der Vertrag enthält 100 von 1.756 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 100
  1. Die Landesregierung setzt sich für Gute Arbeit und gegen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns für Gute Arbeit, gegen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einsetzen und wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen schützen. Link zum Original
  2. Die Politik der Landesregierung stärkt den sozialen Ausgleich.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gemeinsam eine Politik verwirklichen, die den sozialen Ausgleich stärkt, für handlungsfähige Kommunen sorgt, mehr direkte Demokratie wagt und die Energiewende konsequent umsetzt. Link zum Original
  3. Durch aktive Wirtschaftspolitik werden gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gute Arbeit: Durch aktive Wirtschaftspolitik wollen wir dazu beitragen, dass gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Link zum Original
  4. Das Landesarbeitsmarktprogramm wird im bisherigen Umfang fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Landesarbeitsmarktprogramm werden wir im bisherigen Umfang weiter fortführen. Link zum Original
  5. Zur Förderung von Langzeitarbeitslosen wird gemeinwohlorientierte Beschäftigung finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Förderung von Langzeitarbeitslosen werden wir gemeinwohlorientierte Beschäftigung finanzieren. Link zum Original
  6. Für die Beschäftigten im Pflege-, Kita- und Jugendbereich werden mit den Sozialpartnern gute Löhne und Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen vereinbart.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Beschäftigten im Pflege -, Kita- und Jugendbereich wollen wir mit den Sozialpartnern gute Löhne und Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen vereinbaren. Link zum Original
  7. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wenden uns gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
  8. Die Landesregierung tritt für eine bessere tarifliche Entlohnung in der Sozialwirtschaft ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei hat die Sozialwirtschaft eine hohe arbeitsmarktpolitische Bedeutung. Die Koalition wird für eine Verbesserung der tariflichen Entlohnung in diesem Wirtschaftsbereich eintreten und ihn in seiner Eigenständigkeit adäquat unterstützen. Link zum Original
  9. Thüringen soll Vorbildland für Gute Arbeit und soziale Arbeitsmarktpolitik werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Thüringen soll Vorbildl and für Gute Arbeit und soziale Arbeitsmarktpolitik werden. Link zum Original
  10. Die Tarifbindung in Thüringen wird ausgebaut, um das Lohngefüge anzuheben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine weitere positive Entwicklung auf dem Thüringer Arbeitsmarkt muss darüber hinaus die Tarifbindung ausgebaut und betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden, um damit das Lohngefüge anzuheben. Link zum Original
  11. Die betriebliche Mitbestimmung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine weitere positive Entwicklung auf dem Thüringer Arbeitsmarkt muss darüber hinaus die Tarifbindung ausgebaut und betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden, um damit das Lohngefüge anzuheben. Link zum Original
  12. Die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen weiter unterstützen und ausgehend von den Erfolgen der konzertierten Aktion auch gemeinsam mit den Sozialpartnern über neue Wege des Dialogs zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite nachdenken, Link zum Original
  13. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden neue Wege des Dialogs zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite erörtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen weiter unterstützen und ausgehend von den Erfolgen der konzertierten Aktion auch gemeinsam mit den Sozialpartnern über neue Wege des Dialogs zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite nachdenken, Link zum Original
  14. Eine Kultur der Integration verschiedener Arbeitnehmergruppen auf einem inklusiven Arbeitsmarkt wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    eine Kultur der Integration von verschiedenen Arbeitnehmer gruppen auf einem inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln, Link zum Original
  15. Der demografische Umbruch auf dem Arbeitsmarkt wird als Chance und arbeitspolitischer Katalysator verstanden.

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    Wortlaut im Vertrag
    den demografischen Umbruch auf dem Arbeitsmarkt als Chance und arbeitspolitischen Katalysator begreifen, Link zum Original
  16. Für Beschäftigte werden Möglichkeiten zur Unterstützung und Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausbauen und dabei auch Möglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Unterstützung und Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger schaffen. Link zum Original
  17. Alle Maßnahmen zur Modernisierung und Humanisierung der Arbeitskulturen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die zukünftige Landesregierung unterstützt alle Maßnahmen, die auf eine Modernisierung und Humanisierung der Arbeitskulturen hinauslaufen. Link zum Original
  18. Gute Arbeit, Fachkräftesicherung, selbstbewusste Beschäftigte und wettbewerbsstarke Unternehmen werden als sich gegenseitig bedingend verstanden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gute Arbeit und Fachkräftesicherung, selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie wettbewerbsstarke Unternehmen sind für uns keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Link zum Original
  19. Die Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass sich der Thüringer Arbeitsmarkt weiter positiv entwickeln kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich der in der europäischen Finanz - und Wirtschaftskrise als robust erwiesene Thüringer Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickeln kann. Link zum Original
  20. Leiharbeit gilt als zeitlich begrenztes Instrument zur Überbrückung großer Auftragsschwankungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Leiharbeit ist ein zeitlich begrenztes Instrument zur Überbrückung großer Auftragsschwankungen in Unternehmen. Link zum Original
  21. Leiharbeitskräfte sollen den Stammbelegschaften weitestgehend gleichgestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in Leiharbeit Beschäftigte mit den Stammbelegschaften weitestgehend gleichgestellt werden. Entsprechend tritt sie für gleiche Löhne und einen Weiterbildungs- und Qualifizierungsanspruch ein. Link zum Original
  22. Leiharbeitskräfte sollen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in Leiharbeit Beschäftigte mit den Stammbelegschaften weitestgehend gleichgestellt werden. Entsprechend tritt sie für gleiche Löhne und einen Weiterbildungs- und Qualifizierungsanspruch ein. Link zum Original
  23. Leiharbeitskräfte sollen einen Anspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in Leiharbeit Beschäftigte mit den Stammbelegschaften weitestgehend gleichgestellt werden. Entsprechend tritt sie für gleiche Löhne und einen Weiterbildungs- und Qualifizierungsanspruch ein. Link zum Original
  24. Die gute Beschäftigungslage soll genutzt werden, um gering qualifizierte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die positive Entwicklung der Beschäftigung in Thüringen und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften soll genutzt werden, um Menschen mit geringer Qualifizierung in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Link zum Original
  25. Die steigende Beschäftigungsquote von Frauen wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die positive Entwicklung der Beschäftigungsquote von Frauen soll weiter unterstützt werden. Link zum Original
  26. Die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die Durchsetzung Guter Arbeit werden durch eine höhere Prüfdichte bei Land und Bund unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt an, die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes und die Durchsetzung von Bedingungen Guter Arbeit durch Erhöhung der Prüfdichte und weitere geeignete Maßnahmen bei Land und Bund, z.B. durch die Einrichtung einer Mindestlohnhotline, zu unterstützen. Link zum Original
  27. Zur Durchsetzung des Mindestlohns wird eine Mindestlohnhotline eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt an, die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes und die Durchsetzung von Bedingungen Guter Arbeit durch Erhöhung der Prüfdichte und weitere geeignete Maßnahmen bei Land und Bund, z.B. durch die Einrichtung einer Mindestlohnhotline, zu unterstützen. Link zum Original
  28. Mit Sozialpartnern und Sozialversicherungen wird ein Dialog über alternde Belegschaften, gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen und Vielfalt in Belegschaften geführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Sozialpartnern und Sozialversicherungen werden wir in einen Dialog zu den betrieblichen Handlungsfeldern alternde Belegschaften, ge sundheitsgerechter Arbeitsbedingungen, Umgang mit Vielfalt und Unterschiedlichkeit in den Belegschaften treten. Link zum Original
  29. Bundesratsinitiativen für eine Anti-Stress-Verordnung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition unterstützt Vorstöße im Bundesrat bezüglich der Verabschiedung einer Anti -Stress- Verordnung. Link zum Original
  30. Eine weitere Absenkung der Kontrolldichte, auch im Arbeits- und Gesundheitsschutz, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine weitere Absenkung der Kontrolldichte, auch im Bereich Arbeits - und Gesundheitsschutz, soll vermieden werden. Link zum Original
  31. Sonn- und Feiertagsarbeit wird auf das erforderliche Minimum beschränkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Sonn - und Feiertagsarbeit soll auf das erforderliche Minimum beschränkt werden. Link zum Original
  32. Der Thüringer Kriterienkatalog wird bei Bedarf im Dialog mit den Sozialpartnern angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Thüringer Kriterienkatalog wird bei Bedarf im Dialog mit den Sozialpartnern angepasst. Link zum Original
  33. Standards Guter Arbeit sollen auch für Praktika gelten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sprechen uns dafür aus, dass Standards Guter Arbeit auch für Praktika gelten sollen. Link zum Original
  34. Eine Richtlinie für faire Praktika wird erarbeitet und in der Landesverwaltung umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür soll eine Richtlinie für ein faires Praktikum erarbeitet und in der Landesverwaltung umgesetzt werden. Link zum Original
  35. Zur Integration junger Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen in Ausbildung und Beruf wird die Kooperation mit der Jugendhilfe gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Unterstützung von Jugendlichen und jungen Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen bei der Integration in Ausbildung und Beruf werden wir ergänzend zur Förderung der Bundesagentur für Arbeit und des Landes die Kooperation mit der Jugendhilfe stärken. Link zum Original
  36. Der Verein Jugendberufshilfe Thüringen erhält eine auskömmliche Förderung durch das für Jugend zuständige Ministerium.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu diesem Zweck erhält der gemeinsam vom Land und den freien Trägern der Wohlfahrtspflege getragene Verein Jugendberufshilfe Thüringen eine auskömmliche Förderung durch das für Jugend zuständige Ministerium, um seine sa tzungsgemäßen Aufgaben zu sichern. Link zum Original
  37. Die Einrichtung von Jugendberufsagenturen durch den Bund wird konstruktiv begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Einrichtung der Jugendberufsagenturen durch den Bund werden wir konstruktiv begleiten. Link zum Original
  38. Die Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden bei ihrer Arbeit unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Jugend - und Auszubildendenvertretungen bei ihrer Arbeit als Interessenvertretung der Auszubildenden in den Unternehmen. Link zum Original
  39. Initiativen im Bundesrat zur besseren sozialen Absicherung junger Menschen in Ausbildung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die soziale Absicherung von jungen Mensch en in der Ausbildung verbessern und zu diesem Zweck entsprechende Initiativen im Bundesrat unterstützen. Link zum Original
  40. Das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ wird im bisherigen Umfang fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ im bisherigen Umfang fortsetzen. Link zum Original
  41. Die Instrumente des Landesarbeitsmarktprogramms werden fortlaufend auf einen zielgenaueren Mitteleinsatz überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird die bestehenden Instrumente im Hinblick auf einen noch zielgenau eren Mitteleinsatz fortlaufend überprüfen und verstärkt auf die Passgenauigkeit der Angebote der jeweiligen Träger für die einzelnen Programme achten. Link zum Original
  42. Auf die Passgenauigkeit der Angebote der Träger wird verstärkt geachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird die bestehenden Instrumente im Hinblick auf einen noch zielgenau eren Mitteleinsatz fortlaufend überprüfen und verstärkt auf die Passgenauigkeit der Angebote der jeweiligen Träger für die einzelnen Programme achten. Link zum Original
  43. Auf Grundlage der Erfahrungen mit den auslaufenden Bundesprogrammen Bürgerarbeit und „50plus“ sollen entsprechende Programme auf Landesebene aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Erfahrungen und Auswertungen hinsichtlich des Förderbedarfs und der langfristigen Integrationserfolge der auslaufenden Bundesprogramme Bürgerarbeit und Beschäftigungspa kte „50plus“ sollten genutzt werden, um die Programme auf Landesebene zu initiieren. Link zum Original
  44. Ein Förderinstrument „Ausstiegszeit gleich Einstiegszeit“ zur Unterstützung des Generationswechsels in kleinen und mittleren Unternehmen wird als Ergänzung des Landesarbeitsmarktprogramms geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    ein Förderinstrument „Ausstiegszeit gleich Einstiegszeit“, mit dem der Generationswechsel in Thüringer KMU unterstützt und altersbedingt ausscheidenden Beschäftigten ausgebildete Nachwuchskräfte bzw. Auszubildende oder adäquat zu qualifizierende Arbeitslose aller Altersgruppen nachfolgen, Link zum Original
  45. Ein Förderinstrument „Budget für Arbeit“ zur besseren Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen wird als Ergänzung des Landesarbeitsmarktprogramms geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    ein Förderinstrument „Budget für Arbeit“ zugunsten der besseren Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  46. Langzeitarbeitslosen und Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen werden aktiv Möglichkeiten der Teilhabe am Erwerbsleben eröffnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition will Langzeitarbeitslosen und Menschen mit mehreren Vermittlungs hemmnissen aktiv Möglichkeiten der Teilhabe am Erwerbsleben erschließen. Link zum Original
  47. Auf Bundes- und Landesebene wird ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher setzen wir uns auf Bundes - und Landesebene für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt ein. Link zum Original
  48. Durch öffentlich geförderte Beschäftigung sollen mehr Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung wollen wir nicht nur mehr Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren, sondern auch gemeinwohlorientierte Beschäftigungsmöglichkeiten fördern, die wichtige Aufgaben sozialer Infrastruktur ergänzen oder wahrnehmen. Link zum Original
  49. Gemeinwohlorientierte Beschäftigungsmöglichkeiten, die Aufgaben sozialer Infrastruktur ergänzen oder wahrnehmen, werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung wollen wir nicht nur mehr Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren, sondern auch gemeinwohlorientierte Beschäftigungsmöglichkeiten fördern, die wichtige Aufgaben sozialer Infrastruktur ergänzen oder wahrnehmen. Link zum Original
  50. Initiativen von Ländern und Bund zum Passiv-Aktiv-Transfer werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu diesem Zweck werden wir Initiativen der Länder und des Bundes zum Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) unterstützen, eigene initiieren und mit der Bundesregierung (BM AS) Verhandlungen für ein Thüringer PAT - Modellprojekt führen. Link zum Original
  51. Eigene Initiativen zum Passiv-Aktiv-Transfer werden ergriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu diesem Zweck werden wir Initiativen der Länder und des Bundes zum Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) unterstützen, eigene initiieren und mit der Bundesregierung (BM AS) Verhandlungen für ein Thüringer PAT - Modellprojekt führen. Link zum Original
  52. Mit dem Bundesarbeitsministerium werden Verhandlungen über ein Thüringer Modellprojekt zum Passiv-Aktiv-Transfer geführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu diesem Zweck werden wir Initiativen der Länder und des Bundes zum Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) unterstützen, eigene initiieren und mit der Bundesregierung (BM AS) Verhandlungen für ein Thüringer PAT - Modellprojekt führen. Link zum Original
  53. Modellprojekte und Förderprogramme von Bundesarbeitsministerium und Bundesagentur werden für einen Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung genutzt, ohne andere Landesförderinstrumente zu schmälern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden darüber hinaus Modellprojekte und Förderprogramme des BMAS und der Bundesagentur für Arbeit zielgerichtet nutzen, um einen Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung zu erreichen, ohne andere Förderinstrumente des Landes arbeitsmarktprogramms zu schmälern. Link zum Original
  54. Die zu schaffenden öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten sollen längerfristig, existenzsichernd und freiwillig sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die zu schaffenden Beschäftigungsmöglichkeiten sollen nach den Erfahrungen mit der Bürgerarbeit längerfristig, existenzsichernd und freiwillig sein und dabei insbesondere ältere Langzeitarbeitslose einbeziehen. Link zum Original
  55. Ältere Langzeitarbeitslose sollen in die öffentlich geförderte Beschäftigung besonders einbezogen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die zu schaffenden Beschäftigungsmöglichkeiten sollen nach den Erfahrungen mit der Bürgerarbeit längerfristig, existenzsichernd und freiwillig sein und dabei insbesondere ältere Langzeitarbeitslose einbeziehen. Link zum Original
  56. Die wirtschaftliche Lage von Integrationsbetrieben wird durch verbesserte Förderbedingungen stabilisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ferner will die Koalition durch verbesserte Förderbedingungen die wirtschaftliche Lage von Integrationsbetrieben stabilisieren. Link zum Original
  57. Eine interministerielle Arbeitsgruppe zu Fachkräftesicherung und Ausbildung wird unter Beteiligung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unter Einbeziehung der einschlägigen Akteure von Wirt schaft, Gewerkschaften und Verbänden soll ei ne interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Fachkräftesicherung und Ausbildung eingerichtet werden, an der die für Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Innen und Kultus zuständigen Ressorts hochrangig beteiligt sind. Link zum Original
  58. Die Konzepte des Aktionsprogramms „Fachkräftesicherung und Qualifizierung“ werden gemeinsam mit den Sozialpartnern fortentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird zusammen mit den Sozialpartnern die Konzepte des bisherigen Aktionsprogramms „Fachkräftesicherung und Qualifizierung“ fortentwickeln. Link zum Original
  59. Für die Fachkräftesicherung wird ein neuer Pakt mit angepassten Rahmenbedingungen und neuen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür ist ein neuer Pakt mit Anpassung an gewandelte Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen und mit neuen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten notwendig. Link zum Original
  60. Regionale und branchenspezifische Fachkräftebündnisse werden bei Qualifizierung, Weiterbildung sowie bei Anwerbung und Halten von Fachkräften unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird regionale und branchenspezifische Fachkräftebündnisse bei ihren Bestrebungen zu Qualifizierung und Weiterbildung sowie bei Anwerbung und Halten von Fachkräften unterstützen und auf die Reduzierung der Zahl junger Menschen in sogenannten Übergangssystemen hinwirken. Link zum Original
  61. Die Zahl junger Menschen in Übergangssystemen soll verringert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird regionale und branchenspezifische Fachkräftebündnisse bei ihren Bestrebungen zu Qualifizierung und Weiterbildung sowie bei Anwerbung und Halten von Fachkräften unterstützen und auf die Reduzierung der Zahl junger Menschen in sogenannten Übergangssystemen hinwirken. Link zum Original
  62. Eine intensive Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen und den Jobcentern wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition strebt eine intensive Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Regionaldirektion Sachsen -Anhalt-Thüringen sowie den Jobcentern an und wird sich im Einvernehmen mit diesen für folgende Inhalte einsetzen: Link zum Original
  63. Der Bund soll die Verwaltungskosten der Umsetzungsträger des SGB II auskömmlich finanzieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    eine auskömmliche Finanzierung der Verwaltungskosten der Umsetzungsträger des SGB II durch den Bund, Link zum Original
  64. Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und Eingliederung im SGB III und SGB II sollen mindestens auf dem Niveau von 2014 stabilisiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    die Stabilisierung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und Eingliederung in den Rechtskreisen des SGB III und SGB II mindestens auf dem Niveau von 2014, Link zum Original
  65. Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger im Rechtskreis des SGB III sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    die Unterstützung von Nichtleistungsempfängerinnen und -empfängern im Rechtsk reis des SGB III, Link zum Original
  66. Bundesagentur, Arbeitsagenturen und Jobcenter sollen sich finanziell an Förderinstrumenten der Landesarbeitsmarktpolitik beteiligen.

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    Wortlaut im Vertrag
    die finanzielle Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Arbeitsagenturen und Jobcenter vor Ort an Förderinstrumenten der Landesarbeitsmarktpoliti k. Link zum Original
  67. Es wird geprüft, wie die Geltung der ILO-Kernarbeitsnormen über die bisherige Soll-Regelung hinaus verbindlicher gefasst werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, wie die Gültigkeit der ILO -Kernarbeitsnormen weiter als die bisherige Soll - Regelung gefasst werden kann. Link zum Original
  68. Öffentliche Aufträge im Nahverkehr werden nur an Unternehmen vergeben, die mindestens das Entgelt eines einschlägigen repräsentativen Tarifvertrags zahlen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Thüringer Vergabegesetz soll hinsichtlich des ÖP NV dahingehend geändert werden, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens das in Thüringen für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrag vorgesehene Entgelt, welches mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbart wurde, zahlen. Link zum Original
  69. Die Förderung von Frauen und Alleinerziehenden im Landesarbeitsmarktprogramm wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung von Frauen und Alleinerziehenden im Landesarbeitsmarktprogramm soll beibehalten und die gezielte Förderung von Existenzgründerinnen und weiblichen Selbstständigen vorgenommen werden. Link zum Original
  70. Mit den Tarifpartnern wird ein Dialog über die Bewertungskriterien sogenannter weiblicher und männlicher Tätigkeiten geführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in einen Dialog mit den Tarifpartnern treten zu den Bewertungskriterien sogenannter weiblicher und männlicher Tätigkeiten und für das Ziel der gerechten Entlohnung von gleicher und gleichwertiger Arbeit (Equal Pay) eintreten. Link zum Original
  71. Das Land tritt für gleiche Entlohnung gleicher und gleichwertiger Arbeit ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in einen Dialog mit den Tarifpartnern treten zu den Bewertungskriterien sogenannter weiblicher und männlicher Tätigkeiten und für das Ziel der gerechten Entlohnung von gleicher und gleichwertiger Arbeit (Equal Pay) eintreten. Link zum Original
  72. Das Netzwerk der Beratungsstellen wird im Sinne der zu Beratenden stabilisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das bestehende vielfältige Netzwerk der Beratungsstellen in Thüringen im Sinne der zu Beratenden stabilisieren und den sich verändernden Bedingungen anpassen. Link zum Original
  73. Das Netzwerk der Beratungsstellen wird an veränderte Bedingungen angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das bestehende vielfältige Netzwerk der Beratungsstellen in Thüringen im Sinne der zu Beratenden stabilisieren und den sich verändernden Bedingungen anpassen. Link zum Original
  74. Landkreise, kreisfreie Städte und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege erhalten zur Armutsprävention und Sozialplanung Förderung im Rahmen der ESF-Richtlinien.

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    Wortlaut im Vertrag
    Landkreise und kreisfreie Städte sowie die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. erhalten zur Stärkung der Armutsprävention und zur Unterstützung der Sozialplanung Förde rung im Rahmen der ESF-Richtlinien und Unterstützung durch die Stabsstelle strategische Sozialplanung in dem für Soziales zuständigen Ministerium. Link zum Original
  75. Landkreise, kreisfreie Städte und die LIGA werden durch die Stabsstelle strategische Sozialplanung des Sozialministeriums unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Landkreise und kreisfreie Städte sowie die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. erhalten zur Stärkung der Armutsprävention und zur Unterstützung der Sozialplanung Förde rung im Rahmen der ESF-Richtlinien und Unterstützung durch die Stabsstelle strategische Sozialplanung in dem für Soziales zuständigen Ministerium. Link zum Original
  76. Die ESF-Programme TIZIAN und ThINKA zur Armutsbekämpfung werden gemeinsam mit den Kommunen evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die ESF -Programme TIZIAN und ThINKA werden gemeinsam mit den Kommunen zur Bekämpfung von Armut evaluiert und fortgeführt. Link zum Original
  77. Die ESF-Programme TIZIAN und ThINKA zur Armutsbekämpfung werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die ESF -Programme TIZIAN und ThINKA werden gemeinsam mit den Kommunen zur Bekämpfung von Armut evaluiert und fortgeführt. Link zum Original
  78. Auf die Passgenauigkeit der Angebote der jeweiligen Trägerkonstellationen wird verstärkt geachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird künftig verstärkt auf die Passgenauigkeit der Angebote der jeweiligen Trägerkonstellationen achten. Link zum Original
  79. In allen sozialen Einrichtungen sollen gute, tarifvertraglich geregelte und am öffentlichen Dienst orientierte Arbeitsbedingungen und Arbeitsverträge gelten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in allen Einrichtungen gute, tarifvertraglich geregelte und am öffentlichen Dienst orientierte Arbeitsbedingungen und Arbeitsverträge und durch geeignete Schritte die freien Träger im Bereich der Sozialwirtschaft dazu motivieren, eine dementsprechende landesweite Angleichung der Entlohnung zu gewährleisten. Link zum Original
  80. Freie Träger der Sozialwirtschaft werden zu einer landesweiten Angleichung der Entlohnung motiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in allen Einrichtungen gute, tarifvertraglich geregelte und am öffentlichen Dienst orientierte Arbeitsbedingungen und Arbeitsverträge und durch geeignete Schritte die freien Träger im Bereich der Sozialwirtschaft dazu motivieren, eine dementsprechende landesweite Angleichung der Entlohnung zu gewährleisten. Link zum Original
  81. Ein Bündnis für einen Branchentarifvertrag in der Sozialwirtschaft wird gegründet.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang wollen wir ein Bündnis für einen Branchentarifvertrag in der Sozialwirtschaft gründen und die dafür notwendigen Umsetzungsschritte prüfen. Link zum Original
  82. Die notwendigen Umsetzungsschritte für einen Branchentarifvertrag in der Sozialwirtschaft werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang wollen wir ein Bündnis für einen Branchentarifvertrag in der Sozialwirtschaft gründen und die dafür notwendigen Umsetzungsschritte prüfen. Link zum Original
  83. In den Sozialleistungsgesetzen von Land und Bund wird die Anwendung tarifvertraglicher Entlohnung durch die Leistungserbringer vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird in ihrer eigenen Gesetzgebungskompetenz wie auch auf Bundesebene darauf drängen, dass in den entsprechenden einschlägigen Soziallei stungsgesetzen tarifvertragliche Entlohnungen durch die Leistungserbringerinnen und -erbringer anzuwenden sowie durch die Kostenträger als wirtschaftlich angemessen zu refinanzieren sind. Link zum Original
  84. Tarifvertragliche Entlohnung wird von den Kostenträgern als wirtschaftlich angemessen refinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird in ihrer eigenen Gesetzgebungskompetenz wie auch auf Bundesebene darauf drängen, dass in den entsprechenden einschlägigen Soziallei stungsgesetzen tarifvertragliche Entlohnungen durch die Leistungserbringerinnen und -erbringer anzuwenden sowie durch die Kostenträger als wirtschaftlich angemessen zu refinanzieren sind. Link zum Original
  85. Die Glücksspielmittel für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege werden für die Legislaturperiode durch Landeseinnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Sicherung der Arbeit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e .V. wird die Koalition für die Dauer der Legislaturperiode die bisher im Glücksspielgesetz vereinbarten Mittel durch Einnahmen des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstärken. Link zum Original
  86. Zur Bekämpfung von Armut und Altersarmut werden Frauen, Langzeitarbeitslose und Personen mit unstetigen Erwerbsbiografien besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Altersarmut zu verhindern und Armut zu bekämpfen, sollen Frauen, Langzeitarbeitslose sowie Personen mit unstetigen Erwerbsbiografien besonders in den Blick genommen werden. Link zum Original
  87. Ein Budget für Arbeit für Menschen mit Behinderungen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu diesem Zweck soll das Behindertengleichstellungsgesetz novelliert und ein Budget für Arbeit eingeführt werden. Link zum Original
  88. Die Werkstätten für behinderte Menschen bleiben bestehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entsprechend des Maßnahmeplans werden die Thüringer Werkstätten für behinderte Menschen auch weiterhin Bestand haben. Link zum Original
  89. Gemeinsam mit Arbeitsverwaltung und Integrationsämtern werden mehr Arbeitsmöglichkeiten außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und der Regionaldirektion, den Jobcentern sowie den überörtlichen und örtlichen Integrationsämtern wollen wir für mehr Arbeitsmöglichkeiten außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sorgen. Link zum Original
  90. Mit Sozialpartnern, Kammern und Verbänden werden Maßnahmen und Modellprojekte zur Erhöhung der Beschäftigtenquote von Menschen mit Behinderungen entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern und Verbänden sollen Maßnahmen und Modellprojekte für die Erhöhung der Beschäftigtenquote von Menschen mit Behinderungen entwickelt und entsprechende Fördermittel gezielt gebündelt werden. Link zum Original
  91. Fördermittel zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen werden gezielt gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern und Verbänden sollen Maßnahmen und Modellprojekte für die Erhöhung der Beschäftigtenquote von Menschen mit Behinderungen entwickelt und entsprechende Fördermittel gezielt gebündelt werden. Link zum Original
  92. Das Landesblindengeld wird bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise in Richtung Bundesdurchschnitt angehoben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Landesblindengeld soll, orientiert am Bundesdurchschnitt, bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise angehoben und eine Öffnung für Taubblind e und Gehörlose geprüft werden. Link zum Original
  93. Eine Öffnung des Landesblindengeldes für Taubblinde und Gehörlose wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Landesblindengeld soll, orientiert am Bundesdurchschnitt, bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise angehoben und eine Öffnung für Taubblind e und Gehörlose geprüft werden. Link zum Original
  94. Eine bundeseinheitliche Regelung für einen Nachteilsausgleich wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine bundeseinheitliche Regelung für einen Nachteilsausgleich streben wir an. Link zum Original
  95. Die Erarbeitung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegesetzes wird aktiv begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die Erarbeitung eines einkommens - und vermögensunabhäng igen Bundesteilhabegesetzes aktiv begleiten, Link zum Original
  96. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden flächendeckend gute, tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen auf Grundlage des TVöD unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit den Sozialpartnern Wege beraten und unterstützen, welche guten und tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen (Grundlage ist der TVöD) flächendeckend zur Geltung verhelfen. Link zum Original
  97. Ein Bündnis für einen Branchentarifvertrag in der Sozialwirtschaft wird initiiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir ein Bündnis für einen Branchentarifvertrag in der Sozialwirtschaft initiieren und die notwendigen Umsetzungsschritte prüfen. Link zum Original
  98. Im Bundesrat wird eine weitere Stärkung der Künstlersozialkasse angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, die Künstlersozialkasse weiter zu stärken. Ein Anstieg der Küns tlersozialabgaben soll dabei verhindert werden. Link zum Original
  99. Ein Anstieg der Künstlersozialabgaben wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, die Künstlersozialkasse weiter zu stärken. Ein Anstieg der Küns tlersozialabgaben soll dabei verhindert werden. Link zum Original
  100. Es werden Beratungsstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten und für entsandte Beschäftigte eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein zentrales Element der Idee der EU. Die Koalition setzt deshalb Beratungsstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedsstaaten sowie für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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