Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · unterzeichnet 24.10.2011 · Original
Der Vertrag enthält 63 von 888 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 75Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 63
Der Entwicklung des Seeverkehrs wird in der Küstenraumplanung besondere Beachtung geschenkt.
Wortlaut im Vertrag
Neben traditionellen Bereichen, wie der Fischerei, dem Tourismus und der Gewinnung von Bodenschätzen, ist der Sicherstellung der weiteren Entwicklung des Seeverkehrs sowie innovativer Nutzungsansprüche, wie der Offshore-Energieerzeugung, auf Grundlage quantitativer Zielstellungen besondere Beachtung zu schenken. Link zum Original
Das Verkehrskonzept von 2002 wird durch einen integrierten Landesverkehrsplan für nachhaltige Verkehrspolitik abgelöst.
Wortlaut im Vertrag
87. Die Koalitionspartner werden das Verkehrskonzept von 2002 durch einen neuen integrierten Landesverkehrsplan ablösen, der Leitlinien für eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik vorgibt. Link zum Original
Die Belastungen des Verkehrs für die Menschen werden beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die mit Verkehr stets einhergehenden Belastungen für den Menschen sind zu beachten. Link zum Original
Die Anforderungen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Anforderungen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind zu berücksichtigen. Link zum Original
Der Landesverkehrsplan wird unter Einbindung von Kommunen, Verbänden und Bürgern erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesverkehrsplan soll unter Einbindung der Kommunen, der betroffenen Verbände und interessierter Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden. Link zum Original
Der Landesverkehrsplan baut auf einer Verkehrsprognose für das Land auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesverkehrsplan wird auf einer Verkehrsprognose für das Land aufbauen, um bedarfsgerecht und ressortübergreifend verkehrsrelevante Entscheidungen prioritär vorzubereiten. Link zum Original
Elektromobilität wird in der Verkehrsplanung auf Wirksamkeit geprüft und entsprechend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
88. Die Elektromobilität wird im Rahmen der Verkehrsplanung in Mecklenburg - Vorpommern auf ihre Wirksamkeit geprüft und entsprechend umgesetzt. Link zum Original
Die Verkehrspolitik setzt auf eine serviceorientierte Verknüpfung aller Verkehrsträger.
Wortlaut im Vertrag
89. Die Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern wird ein besonderes Augenmerk auf eine serviceorientierte Verknüpfung aller Verkehrsträger legen. Link zum Original
Bedarfsgerechter Personennahverkehr soll auch im ländlichen Raum Menschen ohne Auto Mobilität ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bedarfsgerechte Angebote des Personennahverkehrs sollen auch im ländlichen Raum Menschen ohne eigenen PKW ein ausreichendes Maß an Mobilität ermöglichen. Link zum Original
Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
90. Mit den begrenzten investiven Mitteln ist die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu erhalten sowie bedarfsgerecht und an belastbaren Prognosen orientiert auszubauen. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur wird bedarfsgerecht und prognoseorientiert ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
90. Mit den begrenzten investiven Mitteln ist die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu erhalten sowie bedarfsgerecht und an belastbaren Prognosen orientiert auszubauen. Link zum Original
Beim Bundesverkehrswegeplan sollen die Besonderheiten dünn besiedelter Regionen beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
91. Das Land wird sich beim Bund dafür einsetzen, dass die strukturpolitischen Besonderheiten dünn besiedelter Regionen bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beachtet werden. Link zum Original
Der gemeindliche Verkehrswegebau wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
92. Die Koalitionspartner werden den gemeindlichen Verkehrswegebau und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiterhin effektiv unterstützen. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
92. Die Koalitionspartner werden den gemeindlichen Verkehrswegebau und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiterhin effektiv unterstützen. Link zum Original
Der Weiterbau von A 14 und B 96n sowie der Ausbau der B 96 als Hinterlandanbindung der Häfen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
93. Die Koalitionspartner unterstützen den Bund beim Weiterbau der A 14 und der B 96n sowie zum Ausbau der B 96 als Hinterlandanbindung der Häfen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Das gilt auch für die im Bundesverkehrswegeplan genannten Ortsumgehungen. Dabei sind für die Landesregierung die entsprechenden Beschlüsse der kommunalen Vertretungen maßgeblich. Link zum Original
Die im Bundesverkehrswegeplan genannten Ortsumgehungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
93. Die Koalitionspartner unterstützen den Bund beim Weiterbau der A 14 und der B 96n sowie zum Ausbau der B 96 als Hinterlandanbindung der Häfen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Das gilt auch für die im Bundesverkehrswegeplan genannten Ortsumgehungen. Dabei sind für die Landesregierung die entsprechenden Beschlüsse der kommunalen Vertretungen maßgeblich. Link zum Original
Für die Landesregierung sind dabei die Beschlüsse der kommunalen Vertretungen maßgeblich.
Wortlaut im Vertrag
93. Die Koalitionspartner unterstützen den Bund beim Weiterbau der A 14 und der B 96n sowie zum Ausbau der B 96 als Hinterlandanbindung der Häfen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Das gilt auch für die im Bundesverkehrswegeplan genannten Ortsumgehungen. Dabei sind für die Landesregierung die entsprechenden Beschlüsse der kommunalen Vertretungen maßgeblich. Link zum Original
Eine Initiative zur Überarbeitung der Lärmschutzrichtwerte an Bundesstraßen und Autobahnen wird eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
94. Die Koalition wird eine Initiative für die Überarbeitung der Lärmschutzrichtwe rte an Bundesstraßen und Bundesautobahnen einleiten. Dies gilt auch für bestehende Straßen und soll regionale Besonderheiten berücksichtigen. Link zum Original
Die überarbeiteten Lärmschutzrichtwerte sollen auch für bestehende Straßen gelten und regionale Besonderheiten berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
94. Die Koalition wird eine Initiative für die Überarbeitung der Lärmschutzrichtwe rte an Bundesstraßen und Bundesautobahnen einleiten. Dies gilt auch für bestehende Straßen und soll regionale Besonderheiten berücksichtigen. Link zum Original
Beim Landesstraßenbau hat der Erhalt von Straßen und Bauwerken Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
95. Beim Landesstraßenbau steht der Erhalt der Straßen und der dazugehörigen Bauwerke im Vordergrund. Link zum Original
Das Land soll als Fahrradland für Einheimische und Gäste attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
96. Mecklenburg-Vorpommern soll als Fahrradland für Einheimische und Gäste noch attraktiver werden. Das Land wird seine Verantwortung und Zuständigkeit als Baulastträger und durch Modellprojekte wahrnehmen. Link zum Original
Das Land nimmt seine Verantwortung als Baulastträger und durch Modellprojekte für den Radverkehr wahr.
Wortlaut im Vertrag
96. Mecklenburg-Vorpommern soll als Fahrradland für Einheimische und Gäste noch attraktiver werden. Das Land wird seine Verantwortung und Zuständigkeit als Baulastträger und durch Modellprojekte wahrnehmen. Link zum Original
Es wird ein flächendeckendes, sicheres Radverkehrsnetz mit einheitlicher Beschilderung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
97. Der Alltags- und der Freizeitradverkehr benötigen als gemeinsame Infrastruktur ein flächendeckend durchgängiges, bedarfsgerechtes und sicheres Radverkehrsnetz einschließlich einer durchgehenden und einheitlichen Beschilderung. Link zum Original
An Bundes- und Landesstraßen werden weiterhin Radwege gebaut, wenn keine sinnvollen Alternativen bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird weiterhin an Bundes- und Landesstraßen zur Sicherung des Radverkehrs und zur Ergänzung regionaler Netze bauliche Radwege errichten, wenn keine sinnvollen Alternativen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Ein Radverkehrsnetz Mecklenburg-Vorpommern wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
98. Unbeschadet der Zuständigkeiten von Land, Kreisen und Kommunen wird ein „Radverkehrsnetz Mecklenburg-Vorpommern“ entwickelt. Link zum Original
Radverkehrsprojekte werden im regionalen Dialog mit Verbänden, Kommunen und Bürgern geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen Radverkehrsproje kten wird der regionale Dialog mit Verbänden, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern Grundlage für die Planung und Umsetzung sein. Link zum Original
Das Engagement für Verkehrssicherheit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
99. Die Koalitionspartner werden ihr Engagement auf dem Feld der Verkehrssicherheit fortführen. Link zum Original
Im Straßenverkehr wird eine 0-Promille-Grenze befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Sie sprechen sich für die 0 -Promille-Grenze im Straßenverkehr aus. Link zum Original
Die Ausweitung des begleiteten Fahrens auf 16 Jahre wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Verkehr skompetenz von Fahranfängern werden die Koalitionspartner die Ausweitung des begleiteten Fahrens auf 16 Jahre prüfen. Link zum Original
Verkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
100. Die Koalitionspartner streben die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene an. Link zum Original
Bundesregierung und Deutsche Bahn sind für Ausbau und Erhalt des Schienennetzes verantwortlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn sind in Verantwortung für den Netzausbau und -erhalt. Link zum Original
Ein bedarfsgerechter Schienenpersonennahverkehr wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
101. Die Koalition sichert einen bedarfsgerechten Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Link zum Original
Bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel sollen dünn besiedelte Flächenländer besonders gewichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der bundesweiten Aufteilung der Regionalisierungsmittel wird sich die Landesregierung dafür aussprechen, dass die Belange dünn besiedelter Flächenländer besonders gewichtet werden. Link zum Original
Bei Bestellungen im Nahverkehr wird auf Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Als Aufgabenträger wird sie bei ihren Bestellungen im Interesse der Fahrgäste auch auf Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit achten. Link zum Original
In Einzelfällen wie der Darß-Bahn wird eine wirtschaftlich tragfähige Ausweitung des Schienennetzes befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung spricht sich in Einzelfällen auch für eine wirtschaftlich tragfähige Ausweitung des Schienennetzes aus („Darß-Bahn“). Link zum Original
Die Wiederherstellung oder Schaffung von Anschlussgleisen wird im Rahmen bestehender Fördermöglichkeiten unterstützt, um Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Wortlaut im Vertrag
Um den Übergang von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen, wird die Wiederherstellung oder Schaffung von Anschlussgleisen im Rahmen der bestehenden Fördermöglichkeiten unterstützt. Link zum Original
Eine weitere Reduzierung des Fernverkehrs wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition spricht sich gegen die weitere Reduzierung des Fernverkehrs aus und fordert regelmäßige attraktive Fernverbindungen von den Ballungszentren in die Oberzentren Mecklenburg -Vorpommerns sowie nach Rügen und auf die Insel Usedom. Link zum Original
Regelmäßige attraktive Fernverbindungen von den Ballungszentren in die Oberzentren Mecklenburg-Vorpommerns sowie nach Rügen und Usedom werden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition spricht sich gegen die weitere Reduzierung des Fernverkehrs aus und fordert regelmäßige attraktive Fernverbindungen von den Ballungszentren in die Oberzentren Mecklenburg -Vorpommerns sowie nach Rügen und auf die Insel Usedom. Link zum Original
Die Koalition setzt sich für Unterstützung beim Wiederaufbau der Karniner Brücke ein.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird sich weiter dafür einsetzen, die erforderliche Unterstützung für den Wiederaufbau der Karniner Brücke zu erhalten. Link zum Original
Die Nutzbarkeit des ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Menschen wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzbarkeit der ÖPNV-Angebote durch mobilitätseingeschränkte Menschen muss gewährleistet werden. Link zum Original
Innovative Konzepte und alternative Bedienformen zur Sicherung des ÖPNV in Fläche und Verdichtungsräumen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen innovative Konzepte zur Sicherung des ÖPNV -Angebots in der Fläche und in städtischen Verdichtungsräumen (alternative Bedienformen). Link zum Original
Über das Finanzausgleichsgesetz werden weiterhin bedarfsgerecht Mittel für den ÖPNV bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden dafür sorgen, dass über das Finanzausgleichsgesetz weiterhin bedarfsgerecht Mittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Ein landesweites ÖPNV-Tarifsystem mit besserer Verknüpfung von Schienenverkehr und übrigem ÖPNV wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für ein landesweites Tarifsystem im ÖPNV einsetzen, das eine bessere tarifliche Verknüpfung des Schienenverkehrs mit dem sonstigen ÖPNV in den Regionen anstrebt. Link zum Original
Der Einsatz umweltfreundlicher Technologien im ÖPNV ist ein Förderschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz umweltfreundlicher Technologien im ÖPNV ist für die Koalitionspartner ein Förderschwerpunkt. Link zum Original
Die Häfen werden beim Ausbau und bei der Schaffung von Industrie- und Gewerbeflächen auch im Hafenumland unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Häfen beim weiteren Ausbau und der Schaffung weiterer attraktiver Industrie - und Gewerbeflächen auch im Hafenumland unterstützen sowie für eine leistungsfähige Verkehrsanbindung sorgen. Link zum Original
Für eine leistungsfähige Verkehrsanbindung der Häfen wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Häfen beim weiteren Ausbau und der Schaffung weiterer attraktiver Industrie - und Gewerbeflächen auch im Hafenumland unterstützen sowie für eine leistungsfähige Verkehrsanbindung sorgen. Link zum Original
Geeignete Organisationsformen zur gemeinsamen Vermarktung der Häfen unter Beteiligung der öffentlichen Hafeninfrastrukturunternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen zur besseren gemeinsamen Vermarktung der Häfen und ihrer Dienstleistungen geeignete Organisationsformern unter Beteiligung der öffentlichen Hafeninfrastrukturunternehmen. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich beim Bund für die bedarfsgerechte Vertiefung und Verbreiterung der Hafenzufahrten ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich beim Bund für die bedarfsgerechte Vertiefung und Verbreiterung der Hafenzufahrten einsetzen. Link zum Original
Die bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgesehene Kategorisierung der Bundeswasserstraßen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Sie lehnt die im Rahmen der Reform der Wasser - und Schifffahrtsverwaltung vorgesehene Kategorisierung der Bundeswasserstraßen ab. Link zum Original
Die Schnittstellen des kombinierten Verkehrs bei Seehäfen, Straßen, Schienen und Wasserstraßen werden bedarfsgerecht, vorzugsweise mit einfacher und moderner Ladetechnik, ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner halten es deshalb für unverzichtbar, die insoweit erforderlichen Schnittstellen bei Seehäfen, Straßen, Schienen und Wasserstraßen im Land bedarfsgerecht, vorzugsweise durch einfache, kostengünstige und moderne Ladetechnik, zu ertüchtigen. Link zum Original
Der Bund soll die Kostensteigerungen durch die Reduzierung des Schwefelgehalts in Schiffstreibstoffen so begrenzen, dass Verkehrsverlagerungen verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass diese die mit der Reduzierung des Schwefelgehaltes in Schiffstreibstoffen in Ost - und Nordsee zu erwartenden Kostensteigerungen durch geeignete Maßnahmen soweit begrenzt, dass Verkehrsverlagerungen verhindert werden. Link zum Original
Für Flüssigerdgas und Landstromversorgung in der Schifffahrt werden europaweite Standards gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich bei der Einführung von liquefied natural gas (Flüssigerdgas) und Landstromversorgung für europaweite Standards ein, um Wettbewerbsnachteile auszuschließen. Link zum Original
Ein Etappenhafen auf dem Fischland-Darß-Zingst wird gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner halten den Bau eines Etappenhafens auf dem Fischland - Darß-Zingst für erforderlich. Link zum Original
Bis zum Bau des neuen Hafens werden Unterhaltungsbaggerarbeiten in der Fahrrinne sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Errichtung eines neuen Hafens mit Noth afenfunktion werden notwendige Unterhaltungsbaggerarbeiten in der Fahrrinne sowie die Benutzung des Hafens am Darßer Ort als Nothafen für die Stationierung des Seenotkreuzers sichergestellt. Link zum Original
Bis zum Bau des neuen Hafens bleibt der Hafen am Darßer Ort als Nothafen für den Seenotkreuzer nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Errichtung eines neuen Hafens mit Noth afenfunktion werden notwendige Unterhaltungsbaggerarbeiten in der Fahrrinne sowie die Benutzung des Hafens am Darßer Ort als Nothafen für die Stationierung des Seenotkreuzers sichergestellt. Link zum Original
Mit dem Neubau des Etappenhafens wird der Nothafen zurückgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Neubau eines Etappenhafens wird der Rückbau des Nothafens einhergehen. Link zum Original
Das Luftverkehrskonzept des Landes wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Luftverkehrskonzept des Landes überarbeiten. Ziel ist es die Förderung zu konzentrieren. Dabei ist das vorhandene und potenzielle Passagier- beziehungsweise Frachtaufkommen zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Luftverkehrsförderung wird unter Berücksichtigung des Passagier- und Frachtaufkommens konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Luftverkehrskonzept des Landes überarbeiten. Ziel ist es die Förderung zu konzentrieren. Dabei ist das vorhandene und potenzielle Passagier- beziehungsweise Frachtaufkommen zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Entwicklung des Flughafens Rostock-Laage zum Landesflughafen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Entwicklung des Flughafens Rostock -Laage als „Landesflughafen“. Link zum Original
Langfristig wird die Privatisierung des Flughafens Rostock-Laage angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsames Ziel muss langfristig die Privatisierung sein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Rechtsrahmen gefordert, um LKW-Mautausweichverkehre auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen einzuschränken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um LKW -Mautausweichverkehre auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen einzuschränken. Link zum Original
Das Verkehrssicherheitskonzept wird nach 2013 fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Nach Ablauf des derzeitigen Verkehrssicherheitskonzeptes der Landesregierung im Jahre 2013 werden die Koalitionspartner dieses fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Verkehrssicherheit soll erhöht und die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel bleibt, die objektive und subjektive Verkehrssicherheit im Land zu erhöhen und insbesondere die Zahl der bei Verkehrsunfällen Getöteten und Schwerverletzten weiter zu senken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.