Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · unterzeichnet 24.10.2011 · Original
Der Vertrag enthält 42 von 888 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 75Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 42
Im Land findet keine CO2-Verpressung statt.
Wortlaut im Vertrag
86. In Mecklenburg-Vorpommern findet keine CO 2-Verpressung statt. Link zum Original
Per Landesgesetz werden Gebiete bestimmt, in denen die Erprobung dauerhafter CO2-Speicherung unzulässig ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit, durch Landesgesetz die Gebiete zu bestimmen, in denen eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung unzulässig ist, werden die Koalitionspartner vollumfänglich ausschöpfen. Link zum Original
Bei der Schwefelminderung in der Seeschifffahrt wird eine generelle europäische Lösung statt einer Regelung nur für die Ostseeanrainer befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit der Schwefelimmissionsminderung durch die Seeschifffahrt sprechen sich die Koalitionspartner für eine generelle europäische Lösung und gegen eine Regelung nur für die Ostseeanrainerstaaten aus. Link zum Original
Die Nutzung des derzeitigen Nothafens wird nur im Rahmen der Nationalparkverordnung Vorpommersche Boddenlandschaft gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Benutzung des derzeitigen Noth afens wird nur im Rahmen der Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft vom 12. September 1990 gewährleistet. Link zum Original
Das freie Betretungsrecht des Waldes bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das freie Betretungsrecht des Waldes werden sie erhalten. Link zum Original
Die staatliche Unterstützung der Landschaftspflegeverbände mit Hilfe der Landesforstanstalt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Landschaftspflegeverbände haben eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Landschaftspflege, weil sie Nutzer, Schützer und kommunale Institutionen unter einem Dach vereinen. Deshalb wollen wir die staatliche Unterstützung mit Hilfe der Landesforstanstalt fortsetzen. Link zum Original
Das Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie bekennen sich zum „2-Grad-Ziel“ bei der Begrenzung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur. Link zum Original
Maßnahmen gegen den Klimawandel werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie unterstützen Maßnahmen und Aktivitäten, die einer Veränderung des Klimas entgegenwirken. Link zum Original
Im Land soll bis 2020 eine CO2-Reduktion von mehr als 40 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden im Rahmen von Klimaschutzmaßnahmen in Mecklenburg -Vorpommern dafür sorgen, dass bis 2020 eine CO 2-Reduktion gegenüber 1990 von mehr als 40 Prozent erfolgt. Link zum Original
Maßnahmen zur Minderung der Folgen bereits ausgestoßener Treibhausgase werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden die Koalitionspartner Maßnahmen voranbringen, die die negativen Folgen der bereits ausgestoßenen Treibhausgase mindern. Link zum Original
Die Leistungen der Natur des Landes sollen stärker gewürdigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dienstleistungen der Natur Mecklenburg -Vorpommerns sollen eine stärkere Wertschätzung erfahren. Link zum Original
Die Waldaktie und die MoorFutures werden weiterentwickelt und auf andere Ökosysteme übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg -Vorpommern hat mit der Wal daktie und den MoorFutures hierfür erste Ansätze entwickelt, die weit über die Landesgrenzen hinaus Beachtung finden. Diese Instrumente sollen weiterentwickelt und auf andere Ökosysteme und Leistungen übertragen werden. Link zum Original
Das Moorschutzkonzept wird unter Prüfung der bisherigen Maßnahmen fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Moorschutzkonzept unter Prüfung der bisherigen Maßnahmen fortentwickeln. Link zum Original
Die Bewirtschaftung der Moore folgt dem Grundsatz Schutz durch Nutzung.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewirtschaftung der Moore wird besonders unter dem Gesichtspunkt „Schutz durch Nutzung“ umgesetzt. Link zum Original
Eine ökologische Modernisierung des Landes zur Verbindung von Innovation, Wirtschaft und Ressourceneffizienz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die ökologische Modernisierung unseres Landes ein, um Innovation, wirtschaftliche Interessen und Ressourceneffizienz besser miteinander zu verbinden. Link zum Original
Der Beitrag erneuerbarer Energien zum Umweltschutz ist bei jeder naturschutzrechtlichen Abwägung zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung und zum Schutz unserer natürlichen Umwelt. Dies ist bei jeder naturschutzrechtlichen Abwägung zu berücksichtigen. Link zum Original
Eine Landesverordnung zur Ökokontierung konkretisiert die Voraussetzungen für effizientere Kompensationsmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden durch eine Landesverordnung zur Ök okontierung die Voraussetzungen konkretisieren, um Kompensationsmaßnahmen noch effizienter und zielgerichteter umzusetzen. Link zum Original
Entsiegelungsmaßnahmen erhalten bei der Bewertung von Kompensationsmaßnahmen einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bewertung von Kompensationsmaßnahmen werden die Koalitionspartner Entsiegelungsmaßnahmen einen wesentlich höheren Stellenwert beimessen. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Flexibilisierung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die rechtlichen Möglichkeiten für eine Flexibilisierung der Eingriffsreglung im Naturschutzrecht nutzen und insbesondere prüfen, ob das Ausgleichsspektrum erweitert und das Bewertungsverfahren vereinfacht werden kann. Link zum Original
Eine Erweiterung des Ausgleichsspektrums und eine Vereinfachung des Bewertungsverfahrens werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die rechtlichen Möglichkeiten für eine Flexibilisierung der Eingriffsreglung im Naturschutzrecht nutzen und insbesondere prüfen, ob das Ausgleichsspektrum erweitert und das Bewertungsverfahren vereinfacht werden kann. Link zum Original
Die Natura-2000-Gebiete sollen sich so entwickeln, dass europarechtliche Anforderungen erfüllt und Beschwerde- und Klageverfahren vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass sich die Natura-2000-Gebiete so entwickeln, dass den Anforderungen des europäischen Rechts im notwendigen Umfang Rechnung getragen wird und sowohl Beschwerde- als auch Klageverfahren vermieden werden können. Link zum Original
Die Teile des Weltnaturerbes Buchenwälder im Land werden bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, um die in Mecklenburg-Vorpommern liegenden Teile des Weltnaturerbegebietes „Buchenurwälder der Karpaten und alte Buchenwälder in Deutschland“ entsprechend zu bewahren und als touristisches Markenzeichen von Weltrang zu nutzen. Link zum Original
Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme werden forciert.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz und Erhalt bislang unversiegelter Böden setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme forciert werden. Link zum Original
Rückbau mit dauerhafter Entsiegelung soll verstärkt zum Ausgleich von Neuversiegelungen beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Rückbaumaßnahmen mit dauerhafter Entsiegelung sollen verstärkt einen Beitrag zum Ausgleich von Neuversiegelungen im Rahmen des naturschutzrechtlichen Ausgleichs liefern. Link zum Original
Die zusätzliche Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr soll bis 2020 wesentlich gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Anlehnung an das Flächensparziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, dass die zusätzliche Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis 2020 wesentlich gesenkt wird. Link zum Original
Die Sanierung devastierter Flächen im ländlichen Raum wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beseitigung devastierter Flächen im ländlichen Raum auf der Basis des „Konzeptes zur Sanierung devastierter Flächen im ländlichen Raum“ wird fortgeführt. Dabei werden in Einzelfällen auch Flächen im privaten und kommunalen Eigentum einbezogen. Link zum Original
In Einzelfällen werden auch private und kommunale Flächen in die Sanierung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Beseitigung devastierter Flächen im ländlichen Raum auf der Basis des „Konzeptes zur Sanierung devastierter Flächen im ländlichen Raum“ wird fortgeführt. Dabei werden in Einzelfällen auch Flächen im privaten und kommunalen Eigentum einbezogen. Link zum Original
Das Landeswassergesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Landeswassergesetz novellieren. Link zum Original
Die erforderlichen Investitionen in den Küstenschutz werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden weiterhin die erforderlichen Investitionen in den Küstenschutz sicherstellen. Link zum Original
Grundstückseigentümer, die von Küstenschutzmaßnahmen profitieren, werden an den Unterhaltungskosten beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Unterhaltungskosten werden sie diejenigen Grundstückseigentümer heranziehen, die von den Maßnahmen profitieren. Link zum Original
Das Regelwerk Küstenschutz wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Regelwerk Küstenschutz wird fortgeschrieben. Link zum Original
Das Gewässerunterhaltungsverbändegesetz wird überarbeitet, um mehr Investitionen in die Gewässerunterhaltung zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Das Gewässerunterhaltungsverbändegesetz (GUVG) wird mit dem Ziel überarbeitet, mehr Investitionen zur Unterhaltung von Gewässern zu erreichen. Link zum Original
Die nachhaltige Entwicklung des Küsten- und Meeresraums wird national und international fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Meere sumweltschutz führen die Koalitionspartner die ressourcenschonende nachhaltige Entwicklung des Küsten - und Meeresraumes auf nationaler und internationaler Ebene fort. Link zum Original
Das Sanierungs- und Restaurierungsprogramm für die Seen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sanierungs- und Restaurierungsprogramm der Seen des Landes wird fortgeführt. Link zum Original
Die Grundförderung für Abwasserbeseitigungsanlagen endet mit der EU-Förderperiode 2007 bis 2013.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundförderung für die Errichtung von Anlagen der Abwasserbeseitigung wird mit Abschluss der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 beendet. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Bund und Küstenländern bei der Bekämpfung von Öl- und Schadstoffunfällen auf der Ostsee wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit dem Bund und den Küstenländern bei der Bekämpfung von Öl - und anderen Schadstoffunfällen auf der Ostsee wird weiterentwickelt. Link zum Original
Eine konsequente Kreislaufwirtschaft, die Abfallwirtschaft zur Rohstoffwirtschaft entwickelt, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel einer konsequenten Kreislaufwirtschaft, die den Abfallbegriff überwindet und die Abfallwirtschaft zur Rohstoffwirtschaft entwickelt. Link zum Original
Abfälle sollen ökonomisch und ökologisch effizient genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Entstandene Abfälle sollen ökonomisch und ökologisch effizient genutzt, gleichzeitig soll eine sichere Entsorgung gewährleistet werden. Link zum Original
Eine sichere Abfallentsorgung wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Entstandene Abfälle sollen ökonomisch und ökologisch effizient genutzt, gleichzeitig soll eine sichere Entsorgung gewährleistet werden. Link zum Original
Innovative Recyclingtechnologien und ihre Markteinführung in Pilotprojekten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Entwicklung von innovativen Recyclingtechn ologien und deren Markteinführung in Pilotprojekten unterstützen. Link zum Original
Die getrennte Erfassung von Bioabfall wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die getrennte Erfassung des Bioabfalls soll vorangetrieben werden. Link zum Original
Imkerei, Jagd, Angelfischerei und Kleingartenwesen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Imkerei, die Jagd, die Angelfischerei und das Kleingartenwesen sind ökologisch wertvolle Formen der Naturnutzung, welche durch die Koalition weiterhin unterstützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.