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Vertrag und Programme

CDU RP, Wahlprogramm 2026: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Unser Plan für ein Land, das funktioniert“ (Wahlprogramm 2026 der CDU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2026 der CDU, nicht aus dem Vertrag. 287 von 1.102 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung24
  1. Ein Bürokratiemeldeportal für Bürger und Unternehmen wird eingerichtet.
  2. Für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Ermessensausübung im Gesetzesvollzug werden Anreize gesetzt.
  3. Jedes neue Gesetz wird auf seine Bürokratiekosten geprüft.
  4. Jeder Antrag wird digitalisiert und vereinfacht.
  5. In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle Bürokratieabbau eingerichtet.
  6. Ein unabhängiger Normenkontrollrat Rheinland-Pfalz soll alle Regelungen auf Praxistauglichkeit prüfen.
  7. Eine Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel oder Berlin wird ausgeschlossen.
  8. Genehmigungen für Industrieunternehmen werden beschleunigt.
  9. Doppelarbeit bei der Einbindung privater Leistungserbringer soll vermieden werden.
  10. Für den Wiederaufbau werden befristete Ausnahmeregeln im Bau-, Umwelt-, Denkmalschutz- und Vergaberecht geschaffen.
  11. Das Wiederaufbaureferat im Innenministerium wird zentrale Schnittstelle mit einheitlichen Ansprechpartnern.
  12. Von der Landesregierung wird eine glaubhafte Entschuldigung gegenüber den Menschen im Ahrtal erwartet.
  13. Politische Verantwortung verlangt, Fehler zu benennen, sich zu entschuldigen und Strukturen zu ändern.
  14. Verwaltungsbeschäftigte erhalten für eine bürgerfreundliche Ermessensausübung Rückendeckung von der Leitungsebene.
  15. Ein landesweites Bürokratiemeldeportal soll eingerichtet werden, über das bürokratische Lasten gemeldet werden können.
  16. Für einzelne neue Gesetze soll ein Ablaufdatum erprobt werden, damit sie nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden.
  17. Das Onlinezugangsgesetz soll vollständig umgesetzt werden.
  18. Änderungen beim Verbandsklagerecht zur Verfahrensbeschleunigung sollen über den Bundesrat unterstützt werden.
  19. Alle Verwaltungsverfahren sollen klare Fristen haben.
  20. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen online den Bearbeitungsstand und die zuständige Stelle einsehen können.
  21. Die Beurteilungskriterien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sollen zur Förderung der Entscheidungsfreude angepasst werden.
  22. Die Kostendämpfungspauschale soll abgeschafft werden.
  23. Zulagen wie die Polizeizulage sollen ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden.
  24. Besoldung, Einstiegsämter und Karriereperspektiven sollen an andere Länder angeglichen werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte32
  1. Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
  2. Mehr Polizei soll in der Fläche präsent sein.
  3. Eine Vermögensabschöpfung bei kriminellen Netzwerken wird geprüft.
  4. Digitale Warnsysteme sollen den Brand- und Katastrophenschutz stärken.
  5. Einsatzkräfte erhalten bessere Ausbildungsbedingungen und Ausstattungen.
  6. Für die Polizei wird ein modernes Ausbildungskonzept eingeführt.
  7. Die Besoldung der Polizei soll der besonderen Verantwortung des Berufs gerecht werden.
  8. In den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 werden Regelbeförderungen eingeführt.
  9. Ab Besoldungsgruppe A 12 werden Stellen als Beförderungsdienstposten mit Beförderung nach der Probezeit gestaltet.
  10. Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden ruhegehaltsfähig.
  11. Der Einsatz von Polizeiassistenzen wird deutlich ausgeweitet.
  12. Überstunden sollen bei der Polizei nicht länger alltäglich sein.
  13. Datenschutz soll unbescholtene Bürger schützen und nicht Täter.
  14. Die Zahl der Haftplätze wird erhöht.
  15. Der Strafvollzug soll sicher verwahren und zugleich resozialisieren.
  16. Im Strafvollzug werden Anti-Gewalt-Trainings, Arbeitsprogramme und Täter-Opfer-Ausgleich eingesetzt.
  17. Straftäter, die zur Änderung bereit sind, erhalten eine zweite Chance, andere bleiben unter staatlicher Kontrolle.
  18. Die Sicherheitsbehörden werden enger vernetzt.
  19. Gegen organisierte Banden wird eine konsequente Vermögensabschöpfung geprüft.
  20. Doppelte Staatsbürgerschaften werden in der Kriminalstatistik erfasst.
  21. Der Datenschutz beim Datenabgleich wird durch Protokollierung und Kontrolle gewährleistet.
  22. Digitale Alarmierung und bessere Ausrüstung sollen flächendeckend verfügbar sein.
  23. Ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem wird eingeführt.
  24. Gegen Verwahrlosung und Vandalismus im öffentlichen Raum wird entschieden vorgegangen.
  25. Gegen Vandalismus werden präventive Maßnahmen ergriffen und Schäden schnell beseitigt.
  26. Gegen die zunehmende Verbreitung illegaler Substanzen wird gezielt vorgegangen.
  27. Jugendkriminalität wird durch Frühintervention und Sozialarbeit stärker bekämpft.
  28. Gewalttäter gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sollen die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
  29. Die neuen Regelungen zu Großveranstaltungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz werden kurzfristig evaluiert und festfreundlich angepasst.
  30. Die Sicherheit der Teilnehmenden und die Interessen von Vereinen und Veranstaltern sollen bei Großveranstaltungen in Einklang gebracht werden.
  31. Religionsgemeinschaften werden dort, wo sie praktische Hilfe leisten können, in die Krisen- und Katastrophenschutzkonzepte eingebunden.
  32. Forst und Feuerwehren werden für schnellere Reaktion bei Waldbränden enger vernetzt.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit12
  1. Flüchtlinge bleiben bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen.
  2. Migration soll gesteuert, begrenzt und besser geordnet werden.
  3. Die Landesregierung soll eigene Rückführungskapazitäten schaffen.
  4. Asylsuchende bleiben grundsätzlich bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtungen.
  5. Leistungen für Asylsuchende sollen als Sachleistungen statt Geldleistungen erbracht und mit Nachbarländern harmonisiert werden.
  6. Die Aufnahme von Schutzsuchenden soll sich an der Aufnahmefähigkeit der Kommunen orientieren.
  7. Freie Landes- und Bundesimmobilien werden auf ihre Eignung als Unterkünfte geprüft.
  8. Nur Menschen mit berechtigtem Grund oder Arbeitsbeitrag sollen Teil der Gesellschaft werden.
  9. Der Kurs der Bundesregierung zur Balance zwischen Hilfe und Kontrolle wird unterstützt.
  10. Frauenrechte, Religionsfreiheit, Toleranz und das Existenzrecht Israels gelten als nicht verhandelbar.
  11. Unternehmen, die Zugewanderte ausbilden, erhalten gezielte Beratung und Förderung.
  12. Das Land soll helfen, wo Hilfe nötig ist, und Regeln durchsetzen, wo Ordnung geboten ist.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie9
  1. Planwagen- und Funzelfahrten werden rechtssicher abgesichert und überzogene Einschränkungen beendet.
  2. Existenzgründungen werden unterstützt.
  3. Gründerzentren werden ausgebaut und enger vernetzt.
  4. Die Bedürfnisse des Handwerks werden politisch priorisiert.
  5. Die Meisterpflicht wird gestärkt.
  6. Bei Grenzwertfestsetzungen wird die Standortrelevanz im Vergleich zu anderen Bundesländern berücksichtigt.
  7. Industrielle Kernunternehmen und Hidden Champions in Chemie, Maschinen- und Fahrzeugbau, Zulieferindustrie und Metallverarbeitung werden unterstützt.
  8. Investitionen der Industrie in klimaneutrale Produktion werden erleichtert.
  9. Die Standortvorteile durch Bundeswehr, Beschaffungsamt und US-Streitkräfte sollen auch im Bereich Dual-Use genutzt werden.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung2
  1. Zusätzliche landesrechtliche Tarifbindungspflichten über das Bundesrecht hinaus werden abgelehnt.
  2. Anreize für längeres Arbeiten werden auch in den Landesbehörden gestärkt und entsprechende Bundesinitiativen unterstützt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen11
  1. Steuererhöhungen werden ausgeschlossen.
  2. Neue Belastungen wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
  3. Das Land hat nach dieser Einschätzung kein Einnahme-, sondern ein Umsetzungsproblem.
  4. Die Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende wird abgeschafft.
  5. In Rheinland-Pfalz soll es keine neuen Steuern, Abgaben oder Steuererhöhungen geben.
  6. Neue Steuern wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
  7. Das Land Rheinland-Pfalz hat nach dieser Auffassung kein Einnahmeproblem.
  8. Im Landeshaushalt soll volle Transparenz hergestellt werden.
  9. Es soll offengelegt werden, welche Haushaltsmittel gebunden, blockiert oder nicht abgerufen werden.
  10. Haushaltsausgabereste sollen aufgelöst werden, wo sie Investitionen an anderer Stelle behindern.
  11. Haushaltsüberschüsse sollen dem Land dienen und keinen Selbstzweck darstellen.
Rente und Alterssicherung1
  1. Auf Bundesebene wird eine Verbesserung des Fremdrentengesetzes für Spätaussiedler angestrebt.
Gesundheit und Pflege19
  1. Regionale Praxiskliniken werden gefördert und Praxen bei der Digitalisierung unterstützt.
  2. Die Terminservicestellen für Arzttermine werden gestärkt.
  3. Digitale Terminvermittlungen für Arzttermine werden ausgebaut.
  4. Die Wartezeit auf den Rettungsdienst soll höchstens zehn Minuten betragen.
  5. Eine Amtshebamme wird eingeführt.
  6. Ein beim neuen Landesgesundheitsamt angesiedeltes Hebammenregister erfasst Leistungen und Orte der Hebammen.
  7. Auf Bundesebene werden Nachverhandlungen zum Hebammenhilfevertrag angestrebt, damit Beleghebammen voll vergütet werden.
  8. Für psychisch Erkrankte wird eine wohnortunabhängige Versorgung sichergestellt.
  9. Ein „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ mit 150 Millionen Euro jährlich soll alle Kliniken bis zur Bundesreform erhalten.
  10. Das Land soll auf Pandemien und Katastrophen besser vorbereitet sein.
  11. Die Krisen- und Katastrophenschutzstrukturen der Krankenhäuser werden mit einem Landesgesundheitsamt verbessert.
  12. Krankenhäuser gelten nicht als reiner Kostenfaktor, sondern als Orte der Hilfe.
  13. Ein Förderprogramm „Neue Wege in der Gesundheitsversorgung“ wird aufgelegt.
  14. Angestrebt wird eine ganzheitliche Pflegepolitik, die Menschlichkeit, Qualität und Zukunftssicherheit verbindet.
  15. In der Pflege werden attraktive Arbeitsbedingungen einschließlich Unterstützung durch Robotik und KI geschaffen.
  16. Pflegende Angehörige sollen auf Bundesebene steuerlich entlastet werden.
  17. Die Fachkraftquote in der Pflege soll im Vertrauen auf die Anbieter flexibilisiert werden.
  18. Pflegepolitik soll sich auf sektorenübergreifendes Expertenwissen und Best-Practice-Beispiele stützen.
  19. Die Rahmenbedingungen für Laienpflegerinnen und Laienpfleger sollen verbessert werden.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft25
  1. Ehrenamtliche erhalten besseren Versicherungs- und Haftungsschutz.
  2. Eine Bundesratsinitiative soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen.
  3. Die Gruppen in Kitas werden verkleinert.
  4. Kita-Öffnungszeiten sollen sich am Arbeitsalltag der Familien ausrichten.
  5. Der Versorgungsgrad bei besonderen Wohnformen für Menschen mit komplexer Behinderung wird landesweit systematisch erfasst.
  6. Die FamilienApp Rheinland-Pfalz wird weiterentwickelt.
  7. Familie wird dort gesehen, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
  8. Elternkurse, Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Aufklärungsprogramme sollen Missbrauch und Vernachlässigung verhindern.
  9. Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der jeder dazugehört und Verantwortung trägt.
  10. Ein Modellprojekt prüft ein Seniorenamt zur Unterstützung der Selbstständigkeit Älterer.
  11. Ein dauerhaftes Landesprogramm für kommunale und vereinseigene Sportstätten wird aufgelegt.
  12. Kostenrichtwerte für die Sportstättenförderung werden realistisch angepasst.
  13. Ein digitaler Sportstätten-Atlas erfasst landesweit Zustand, Sanierungsbedarf und Nutzung.
  14. Der Breitensport gilt als Basis für den Leistungssport.
  15. Schule und Sportverein sollen stärker verzahnt werden.
  16. Der Erwerb der C-Trainer-Lizenz Breitensport im Rahmen des Sportabiturs wird ausgebaut.
  17. Der Staatssekretär für Sport und Ehrenamt treibt den Sport-Pakt voran und ist zentraler Ansprechpartner für Vereine.
  18. Das Land schließt einen Pauschalvertrag mit der GEMA, um gemeinnützige Vereine und nicht kommerzielle Veranstaltungen von Lizenzgebühren zu entlasten.
  19. Der Versicherungs- und Haftungsschutz für Ehrenamtliche wird verbessert.
  20. Für den Versicherungs- und Haftungsschutz Ehrenamtlicher werden landesweit einheitliche Standards sichergestellt.
  21. Ehrenamt und Familie sollen miteinander vereinbar sein.
  22. Faire Freistellungsregelungen sollen Ehrenamtlichen und Unternehmen gleichermaßen gerecht werden.
  23. Qualifikationen aus dem Ehrenamt sollen in Ausbildung, Studium und Beruf anerkannt werden.
  24. Jugendverbandsarbeit, Jugendfeuerwehren, Sportjugend und Freiwilligendienst werden gestärkt.
  25. Ehrenamtliche werden als Partner und nicht als Bittsteller behandelt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung51
  1. An allen Grundschulen gilt eine Unterrichtsgarantie von 8 bis 14 Uhr.
  2. Jedes Kind erhält in der Grundschule ein kostenloses und gesundes Mittagessen.
  3. Die Hausaufgabenbetreuung findet in der Schule statt.
  4. Das gegliederte Schulsystem erhält mehr Personal, mehr Autonomie und eine bessere Ausstattung.
  5. Im Vorschuljahr werden alle Kinder gezielt und altersgerecht auf die Schule vorbereitet.
  6. Kitas sollen verlässliche Öffnungszeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantieren.
  7. Ein Sonderprogramm für Sanitäreinrichtungen, Küchen und Außenbereiche von Kitas wird aufgelegt.
  8. Freie und kirchliche Kita-Träger erhalten eine transparente und verlässliche Finanzierung.
  9. Das Land beteiligt sich stärker an den Kita-Kosten der Kommunen.
  10. Kein Kind soll ohne sprachliche und soziale Schulreife eingeschult werden.
  11. Eine landesweite Grundschul-Garantie sichert Unterricht montags bis freitags von 8 bis 14 Uhr ohne Ausfall.
  12. Jedes Grundschulkind erhält ein kostenloses, gesundes Mittagessen.
  13. Grundschüler erledigen ihre Hausaufgaben in der Schule.
  14. Ergänzende Betreuungsangebote am Nachmittag werden dort eingesetzt, wo sie genutzt werden.
  15. Bestehende erfolgreiche Ganztagsmodelle und Horte bleiben erhalten.
  16. Für Lehrkräfte an weiterführenden und beruflichen Schulen werden Regelbeförderungen wieder eingeführt.
  17. Schulklassen sollen kleiner werden.
  18. Die Unterrichtsversorgung soll mindestens 105 Prozent betragen.
  19. Der Quereinstieg in den Lehrerberuf wird erleichtert.
  20. Jede Klassenleitung erhält ein eigenes Budget zur Gestaltung der Lernräume.
  21. Schulen sollen zu digitalen, sicheren und einladenden Lernorten ohne Dauerprovisorien werden.
  22. Eine Einheitsschule im Land wird abgelehnt.
  23. Die Förderung jedes Kindes erfolgt auch in Zusammenarbeit mit freien und kirchlichen Schulträgern.
  24. Gezielte Förderprogramme in den Klassenstufen 5 bis 7 für Lesen, Schreiben und Rechnen werden eingeführt.
  25. Der Sonderweg des „Winterabiturs“ wird beendet.
  26. Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen kehren flächendeckend zum vollen G9 zurück.
  27. Die echten G8-Gymnasien bleiben als Schnellläuferangebot erhalten.
  28. Klare Noten und das Sitzenbleiben bleiben erhalten.
  29. Bei den Bundesjugendspielen werden wieder flächendeckend Teilnehmer-, Sieger- und Ehrenurkunden vergeben.
  30. Kinder sollen an der für sie geeigneten Schule lernen können.
  31. Kinder mit vermutetem besonderem Förderbedarf werden wieder frühzeitig vor dem Schuleintritt getestet.
  32. Im Fach Sozialkunde wird der Bereich Wirtschaft und Finanzen gestärkt.
  33. Auf Ebene der Kultusministerkonferenz soll eine deutsche Teilnahme am Finanzmodul der PISA-Studie erreicht werden.
  34. Forschung und Lehre werden besser finanziert.
  35. Der wissenschaftliche Nachwuchs wird stärker gefördert.
  36. Attraktive Karrierewege und bessere Vereinbarkeit von Familie und Forschung sollen Wissenschaftler binden.
  37. Die Zuschüsse an die Studierendenwerke werden inflationsgerecht angepasst.
  38. Der Einsatz neuer Technologien in Lehre, Verwaltung und Forschung wird gezielt gefördert.
  39. Die Universitätsmedizin Mainz wird als Exzellenz- und Gesundheitszentrum ausgebaut.
  40. Der Baumasterplan der Universitätsmedizin Mainz wird effizient umgesetzt.
  41. Synergien zwischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden gezielt gefördert.
  42. KI-Forschung und KI-Lehre werden weiter ausgebaut.
  43. Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer erhält eine leistungsfähige Ausstattung und verlässliche Finanzierung.
  44. Hochschulen sollen intensiver mit regionalen Unternehmen kooperieren.
  45. Mehr praxisorientierte Lehrstühle werden geschaffen.
  46. Professoren können künftig ein Gründungssemester erhalten.
  47. Hochschulen dürfen sich selbst an Ausgründungen beteiligen.
  48. Alle Bildungseinrichtungen erhalten eine flächendeckende digitale Infrastruktur mit Glasfaseranschlüssen und stabilem WLAN.
  49. IT-Fachkräfte betreuen die technische Infrastruktur der Schulen, um Lehrkräfte zu entlasten.
  50. Schulabschlüsse sollen verlässlich die Kompetenzen belegen, die sie bescheinigen.
  51. Eine zweite medizinische Fakultät im Land soll gegründet werden.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung4
  1. Altersgerechte Umbaumaßnahmen älterer Eigentümer werden zusätzlich gefördert.
  2. Eigentümer erhalten niedrigschwellige Beratung zum Umbau ihrer Immobilien.
  3. Grüne Oasen, Dachbegrünung und zusätzliche Bäume in Städten und Gemeinden werden gefördert.
  4. Verlässliche Rahmenbedingungen für private und kommunale Investoren werden geschaffen.
Verkehr und Infrastruktur20
  1. Ein Infrastrukturfonds des Landes soll der Bauwirtschaft langjährige Planungssicherheit geben.
  2. Alle Schüler und Auszubildenden erhalten ein vom Land finanziertes Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.
  3. Alle Schüler erhalten ein vom Land finanziertes kostenloses Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.
  4. Mobilität im ländlichen Raum gilt als Teil der Daseinsvorsorge.
  5. Schülerbeförderung und Nahverkehr werden nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ verlässlich finanziert.
  6. Für die Sanierung braucht es einen verlässlichen Plan mit ausreichenden Haushaltsmitteln.
  7. Ein eigener rheinland-pfälzischer Infrastrukturfonds gibt Bauunternehmen Planungssicherheit für Jahre.
  8. Technische Fortschritte anderer Länder beim Brückenbau und bei Straßensanierungen werden auf eine Übernahme geprüft.
  9. Neue Mobilitätsformen sollen gefördert werden.
  10. Bürgerbusse sollen landesweit gefördert werden, um Mobilität in kleinen Gemeinden zu sichern.
  11. Der öffentliche Nahverkehr soll landesweit koordiniert werden.
  12. Ein landesweites, auf die jeweiligen Nutzer abgestimmtes Nahverkehrsticket soll eingeführt werden.
  13. Alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Auszubildenden sollen unabhängig vom Wohnort ein Deutschlandticket erhalten.
  14. Die Bemühungen der Bundesregierung um Technologieoffenheit bei Antrieben auf europäischer Ebene werden unterstützt.
  15. Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, E-Fuels, Elektroantriebe und Wasserstoff gelten gleichermaßen als Teil der künftigen Mobilität.
  16. Die Lade- und Tankinfrastruktur soll flächendeckend stärker ausgebaut werden.
  17. Das Land soll digitale Lernformate in der Fahrerqualifikation einführen.
  18. Sich auf Bundesebene für die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren einsetzen, insbesondere für Jugendliche auf dem Land, die für ihre Ausbildung auf das Auto angewiesen sind.
  19. Auf Bundesebene soll die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren angestrebt werden, insbesondere für Jugendliche auf dem Land.
  20. Rheinland-Pfalz soll ein Land der intelligenten Mobilität werden.
Energie14
  1. Förderprogramme werden stärker auf Dachanlagen ausgerichtet.
  2. Kommunen und Handwerksbetriebe werden bei wirtschaftlicher und bürokratiearmer Umsetzung von Photovoltaik unterstützt.
  3. Photovoltaikanlagen gehören bevorzugt auf Dächer, Fassaden und versiegelte Flächen statt auf fruchtbare Böden.
  4. Klare Leitlinien sollen Flächenkonkurrenz zwischen Energiewende, Landwirtschaft und Naturschutz verhindern.
  5. PV-Anlagen sollen auch auf Parkplätzen, Lärmschutzwänden und stillgelegten Industriearealen entstehen.
  6. Floating-PV und moderne Agri-PV-Anlagen in der Landwirtschaft werden gefördert.
  7. Ein flächendeckendes Wasserstoff-Verteilnetz gilt auf absehbare Zeit als nicht realisierbar.
  8. Die bestehende Gasinfrastruktur soll intelligent genutzt werden.
  9. Nachhaltige Gase sollen fossile Erdgase schrittweise ersetzen.
  10. Grünes Methan aus Power-to-Gas soll in das vorhandene Gasnetz eingespeist werden.
  11. Reiner Wasserstoff kann dem Gasnetz in begrenztem Umfang beigemischt werden.
  12. Fossiles Erdgas bleibt vorerst eine notwendige Brückentechnologie.
  13. Im Bundesrat wird ein verlässlicher Rahmen für Investitionen in die Energieversorgung gefordert.
  14. Die energiepolitische Förderpolitik soll berechenbarer werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz14
  1. Landeseigene Sonderwege beim Klimaschutz werden beendet und die Landesziele an denen des Bundes ausgerichtet.
  2. Ausgleichsmaßnahmen werden flexibilisiert.
  3. Rheinland-Pfalz soll Modellland für klimafreundliche Technologien werden.
  4. Die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes der amtierenden Landesregierung werden abgelehnt.
  5. Das Land soll sich beim Klimaschutz wieder an den Zielen des Bundes orientieren.
  6. Unternehmen, die in klimafreundliche Produktion investieren, sollen entlastet werden.
  7. Freiflächen sollen vor Photovoltaik geschützt bleiben.
  8. Bestehende Wehre werden erhalten.
  9. Wo sinnvoll, werden neue Wasserspeichermöglichkeiten geschaffen.
  10. Die Grundwasserneubildung soll durch gesteuerte Versickerung verbessert werden.
  11. Ein aktives technisches Wassermanagement soll vor Ort statt zentral gesteuert werden.
  12. Landwirtschaft, Industrie und private Haushalte werden beim sorgsamen Umgang mit Wasser unterstützt.
  13. Biotopverbünde werden gestärkt.
  14. Private und kommunale Waldeigentümer erhalten Unterstützung beim Waldumbau.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum15
  1. Die Landwirtschaftspolitik soll pragmatisch und wissenschaftsbasiert sein.
  2. Neue Verbote oder Abgaben in der Landwirtschaft werden abgelehnt.
  3. Digitale Antragsplattformen und schnelle Förderverfahren sollen Landwirtschaft und Weinbau unterstützen.
  4. Landwirtschaftliche Produktion und Ernährungssicherheit haben Vorrang vor anderen Flächennutzungen.
  5. Ökologische und konventionelle Landwirtschaft werden gleichermaßen gefördert.
  6. Landwirtschaft, Gastronomie und Handel sollen enger zusammenarbeiten, um Rheinland-Pfalz als Genussregion zu stärken.
  7. Die Tierhaltung in Rheinland-Pfalz wird ausdrücklich befürwortet.
  8. Agrarrechtliche Regeln sollen praxisnah, nachvollziehbar und einheitlich sein.
  9. Überzogene ideologiegetriebene Einschränkungen bei Vermarktung und Konsum von Wein werden abgelehnt.
  10. Weinbergslandschaften sollen als Teil des kulturellen Gedächtnisses gepflegt und erhalten werden.
  11. Auf europäischer Ebene wird ein Kulturlandschaftsprogramm zum Schutz landschaftsprägender Weinberge angestrebt.
  12. Ideologische Verbote beim Pflanzenschutz werden zugunsten von Wissenschaft, Praxis und Verhältnismäßigkeit abgelehnt.
  13. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum werden personell gestärkt, damit Beratung, Ausbildung und Forschung zum Weinbau aus einer Hand erfolgen.
  14. Schutzgemeinschaften im Weinbau sollen handlungsfähig sein und ihrem Auftrag nachkommen können.
  15. Das Agrargeoschutzgesetz wird zügig umgesetzt und ausreichend finanziert.
Digitalisierung, Daten und Technologie9
  1. Für IT-Notfälle sollen Schutzkonzepte vorhanden sein.
  2. Offene Datenplattformen sollen Verkehrs-, Wetter- und Energieinformationen bündeln.
  3. Rechenzentren gelten als Teil der systemrelevanten Infrastruktur.
  4. IT-Strukturen von Land und Kommunen sowie sensible Daten sollen bevorzugt in sicheren Rechenzentren betrieben werden.
  5. Für den Betrieb staatlicher IT in Rechenzentren gelten Cybersicherheit und Resilienz als verbindliche Standards.
  6. KI-Forschung, Start-ups und datenintensive Anwendungen sollen durch Zugang zu leistungsfähigen Rechenkapazitäten gestärkt werden.
  7. Niedrigschwellige Digitalschulungen mit Volkshochschulen, Bibliotheken und Gemeindezentren sollen angeboten werden.
  8. Alle digitalen Angebote des Landes sollen barrierefrei gestaltet sein.
  9. Alle digitalen Angebote des Landes sollen mehrsprachig zugänglich sein.
Europa, Euro und europäische Institutionen2
  1. Jeder Antrag auf europäische Fördermittel erhält eine verbindliche Rückmeldung.
  2. Europa soll wieder als Raum wirtschaftlicher Stärke und technologischer Offenheit verstanden werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit5
  1. Die Bundeswehr gilt als unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur.
  2. Der Tag der Bundeswehr wird als Werbung für die Sicherheitsvorsorge im Inland unterstützt.
  3. Die verfassungsrechtlichen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr bei schweren Gefahrenlagen im Inland sollen geprüft werden.
  4. Das Existenzrecht Israels bleibt Teil der deutschen Staatsräson.
  5. Ein europäischer Sicherheits- und Verteidigungsverbund soll in enger NATO-Partnerschaft ausgebaut werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung3
  1. Der Religionsunterricht bleibt ein reguläres Schulfach.
  2. Das Christentum gilt als prägende Grundlage der Kultur in Europa und Deutschland.
  3. Christliche Feiertage und Traditionen bleiben verbindlicher Bestandteil des kulturellen Lebens im Land.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung15
  1. Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen verhindern, dass Dörfer, Städte oder Landkreise abgehängt werden.
  2. Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch finanzieren.
  3. Der Straßenausbau wird künftig über eine verlässliche Landespauschale finanziert.
  4. Rufbusse und digitale Dorfplattformen für Nahversorgung und Ehrenamt werden in ländlichen Räumen gestärkt.
  5. Das Land unterstützt die Kommunen, damit Vorratsflächen für Großansiedlungen strategisch vergeben werden.
  6. Das Land beteiligt sich stärker an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration.
  7. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen geschaffen werden.
  8. Kein Dorf und keine Stadt soll abgehängt werden.
  9. Neue Aufgaben und Bürokratie ohne entsprechende Finanzmittel für die Kommunen werden beendet.
  10. Für besonders belastete Kommunen wird ein dauerhafter Härtefallfonds eingerichtet.
  11. Wer Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss sie auch finanzieren.
  12. Straßen gelten als öffentliche Daseinsvorsorge und nicht als Angelegenheit einzelner Anlieger.
  13. Der Straßenausbau wird aus allgemeinen Landesmitteln über eine dauerhafte Investitionskostenpauschale außerhalb des Finanzausgleichs finanziert.
  14. Fördermittel werden spätestens ein Jahr nach Maßnahmenschluss vollständig ausgezahlt.
  15. Die Lebensqualität im ländlichen Raum wird gezielt gestärkt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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