Zum Inhalt
Förderung Damit unsere Arbeit unabhängig bleibt, brauchen wir Förderer.Unabhängig dank Förderern Jetzt fördern →

Vertrag und Programme

SPD RP, Grundsatzprogramm 2007: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (Grundsatzprogramm 2007 der SPD), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel

Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2007 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 298 von 579 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung11
  1. Parteien gelten als unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.
  2. Der demokratische Rechts- und Sozialstaat ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.
  3. Der Staat ist nicht für Wahrheit zuständig, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
  4. Veraltete Regeln werden dereguliert.
  5. Deregulierung als Prinzip wird abgelehnt.
  6. Privatisierungen werden abgelehnt, wo sie den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern oder das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.
  7. Bei Privatisierungen werden neben dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen auch die Folgen für politische Gestaltungsmöglichkeiten und demokratische Verantwortung geprüft.
  8. Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt.
  9. Verfassungsrechtliche Grenzen der parlamentarischen Mehrheit gelten auch für Bürgerentscheide.
  10. Ein vormundschaftlicher Staat wird abgelehnt.
  11. Die Demokratie braucht starke, entscheidungsfähige Parteien und starke Parlamente.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte5
  1. Das staatliche Gewaltmonopol wird verteidigt.
  2. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
  3. Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte bedürfen einer Rechtfertigung.
  4. Das Verbot von Willkür und Folter gilt absolut.
  5. Menschenrechte können nicht durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen außer Kraft gesetzt werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit4
  1. Die Chancen der Mehrsprachigkeit von Einwanderern werden genutzt.
  2. Die Einbürgerung von Zuwanderern wird angestrebt.
  3. Mehrstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung nicht ausgeschlossen.
  4. Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die länger in Deutschland leben, erhalten das kommunale Wahlrecht, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie27
  1. National, europäisch und international soll eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus gegeben werden.
  2. Kapital soll der Wertschöpfung und dem Wohlstand dienen.
  3. Die Globalisierung soll durch demokratische Politik gestaltet werden.
  4. Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur und natürliche Umwelt sollen nicht zur bloßen Ware werden.
  5. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird abgelehnt.
  6. Die Finanzmärkte sollen international einem wirksamen ordnungspolitischen Rahmen unterworfen werden.
  7. Qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch wird angestrebt.
  8. Die Globalisierung gilt als Chance für neue Arbeitsplätze und weltweiten Wohlstand.
  9. Die Dynamik der Märkte wird in den Dienst des Menschen gestellt.
  10. Eine Wettbewerbsordnung soll langfristiges Wachstum fördern und die Fixierung auf kurzfristigen Profit überwinden.
  11. Für die soziale Marktwirtschaft wird ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union angestrebt.
  12. Gemeinnützige Unternehmen und Genossenschaften gelten als wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft.
  13. Die öffentliche und private Nachfrage nach personenbezogenen Dienstleistungen wird erhöht, um Beschäftigungspotenziale zu erschließen.
  14. Der Staat bündelt seine Mittel und Instrumente von der Forschung über gezielte Regulierung bis zur Beschaffung bestimmter Produkte.
  15. Strategische Industriepolitik ist als ökologische Industriepolitik auszurichten.
  16. Eine moderne Volkswirtschaft braucht einen funktionierenden Kapital- und Finanzmarkt.
  17. Langfristig orientierte Anleger werden auch über Steuer- und Aktienrecht gestärkt.
  18. Die internationale Regulierung der Güter- und Finanzmärkte gewinnt an Bedeutung.
  19. Zur Stabilität der Finanzmärkte wird gemeinsam mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gehandelt.
  20. Klare Regeln und wirksame Aufsicht verhindern Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen.
  21. Die besondere Rolle kleinerer Banken und Sparkassen für kleine und mittlere Unternehmen wird erhalten.
  22. Die Sparkassen bleiben öffentlich-rechtlich.
  23. Geistiges Eigentum wird geschützt.
  24. In Deutschland soll eine Atmosphäre der Offenheit für neue Ideen und Querdenker entstehen.
  25. Die Bedingungen, unter denen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, werden transparent gemacht.
  26. Der Markt der Finanzdienstleistungen wird transparenter.
  27. Die öffentliche Hand ist mit Beschaffungs- und Investitionsentscheidungen Vorbild für nachhaltigen Konsum.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung45
  1. Einkommen, Vermögen und Macht sollen gleichmäßiger verteilt werden.
  2. Menschen sollen mehr selbstbestimmte und freie Zeit erhalten.
  3. Die europäische Sozialunion schafft verbindliche europäische Sozialstandards, die nicht unterschritten werden dürfen.
  4. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten werden nicht vereinheitlicht.
  5. Die Mitgliedstaaten verständigen sich auf einen sozialen Stabilitätspakt.
  6. Für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben werden Ziele und Standards festgelegt, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
  7. Es wird eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge geschaffen.
  8. Frauen und Männer erhalten mehr Zeitsouveränität.
  9. Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung werden auf europäischer Ebene ausgebaut.
  10. Starke Gewerkschaften gelten als unverzichtbar.
  11. Die Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber, Tarifparteien sowie Betriebs- und Personalräten bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen bleibt bestehen.
  12. Die Tarifautonomie gilt uneingeschränkt.
  13. Die Arbeitnehmerrechte werden gesichert, einschließlich des Kündigungsschutzes.
  14. Lohnzuwächse orientieren sich am Produktivitätswachstum und an der Inflation.
  15. Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenskapital wird als zusätzliche Einkommensquelle unterstützt.
  16. Überbetriebliche Fonds sollen verhindern, dass bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung das Unternehmensrisiko auf die Arbeitnehmer übergeht.
  17. Die sozialen Sicherungssysteme werden stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanziert.
  18. Lohnsteigerungen orientieren sich mindestens an Produktivität und Inflation.
  19. Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit.
  20. Arbeit muss menschenwürdig sein.
  21. Zeiten der Weiterbildung, Kindererziehung, Familienarbeit sowie ehrenamtlicher und politischer Arbeit werden solidarisch sozial abgesichert.
  22. Die Tarifautonomie bleibt unangetastet.
  23. Gewerkschaften sollen stark, repräsentativ und streikfähig sein.
  24. Mitbestimmungsrechte werden auf europäischer Ebene verankert.
  25. Lohnerhöhungen orientieren sich an Produktivität und Preissteigerung.
  26. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wird ausgebaut.
  27. Menschen haben ein Recht auf freie Zeit.
  28. Eine moderne Arbeitszeitpolitik wird entwickelt.
  29. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeitsversicherung umgestaltet.
  30. Überstunden werden abgebaut.
  31. Arbeitszeitkonten werden abgesichert.
  32. Flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung werden ermöglicht.
  33. Die Sozialsysteme werden den sich ändernden Erwerbsbiografien besser angepasst.
  34. Zuwanderung und Freizügigkeit von Arbeitnehmern dürfen nicht zu Sozial- und Lohndumping führen.
  35. Illegale Beschäftigung wird bekämpft.
  36. Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen; soziale Bürgerrechte ergänzen die Freiheitsrechte.
  37. Die Erwerbsquote von Frauen und Älteren wird erhöht.
  38. Bildung ist zentrales Element der Sozialpolitik.
  39. Übergeordnete Aufgabe des Sozialstaats ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft.
  40. Der Sozialstaat gewährleistet allen von Anfang an und immer wieder tatsächliche Lebenschancen.
  41. Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat selbst erbracht werden.
  42. Paritätische Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben Grundlage der Sicherungssysteme.
  43. Die Sicherungssysteme werden durch eine höhere, gesicherte Steuerfinanzierung nach Leistungsfähigkeit ergänzt.
  44. Die Finanzierung des Sozialstaats wird auf eine breitere Grundlage gestellt, um Erwerbsarbeit zu entlasten.
  45. Der Sozialstaat setzt stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus an.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen13
  1. Wer überdurchschnittlich verdient oder mehr Vermögen besitzt, soll mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
  2. Für Unternehmensteuern gelten europaweit Mindestsätze.
  3. Für Unternehmensteuern gilt europaweit eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
  4. Von der EU beschlossene Mindestsätze für Unternehmensteuern werden befürwortet.
  5. Die Steuerpolitik soll Ungleichheit von Einkommen und Vermögen begrenzen und gleiche Chancen fördern.
  6. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf nicht zu einer maroden Infrastruktur für die kommende Generation führen.
  7. Unternehmen und Privathaushalte beteiligen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung staatlicher Aufgaben.
  8. Die progressive Einkommensteuer wird beibehalten.
  9. Große Vermögen werden gerecht besteuert.
  10. Große Erbschaften werden gerecht besteuert.
  11. Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa soll die Konjunktur festigen und stetiges, kräftiges Wachstum fördern.
  12. Der Staat trägt durch nationale und internationale Stabilisierungspolitik zur Überwindung konjunktureller Krisen bei.
  13. Die öffentliche Hand gibt Geld aus, um der Konjunktur Impulse zu geben.
Rente und Alterssicherung8
  1. Der Übergang in den Ruhestand wird flexibler gestaltet.
  2. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt tragende Säule der Alterssicherung.
  3. Die gesetzliche Rente wird durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt.
  4. Die gesetzliche Rentenversicherung wird langfristig auf alle Erwerbstätigen ausgedehnt.
  5. Erwerbseinkommen und Erwerbsdauer bleiben Maßstab für die Rentenhöhe.
  6. Die Rente bleibt beitragsbezogen.
  7. Eine Einheitsrente wird abgelehnt.
  8. Frauen erhalten eine eigenständige Alterssicherung.
Gesundheit und Pflege5
  1. Die Würde des menschlichen Lebens ist in allen Phasen unantastbar.
  2. Das Verbot gezielter genetischer Eingriffe in die menschliche Keimbahn bleibt bestehen.
  3. Jedes Kind hat ein Recht, gesund aufzuwachsen.
  4. Die Prinzipien der Bürgerversicherung werden auf die Pflegeversicherung übertragen.
  5. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft16
  1. Die Gesellschaft ist bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum besonderen Schutz der Menschenwürde verpflichtet.
  2. Natürliche Ungleichheiten und soziale Herkunft dürfen nicht über Lebenswege entscheiden.
  3. Die Bürgergesellschaft kontrolliert und ergänzt staatliches Handeln, ersetzt es aber nicht.
  4. Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens wird unterstützt.
  5. Eine Kultur der Anerkennung wirkt der Ausgrenzung von Minderheiten und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegen.
  6. Gender Mainstreaming überprüft jede politische Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer.
  7. Die Trennung in typische Frauen- und Männerberufe wird überwunden.
  8. Eltern werden durch Bildungs- und Betreuungsangebote bei ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt.
  9. Eltern, Hebammen, Ärzte und Pflegekräfte werden auf ihre Aufgabe in den ersten Lebensjahren von Kindern gut vorbereitet.
  10. Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge verantwortlich sind.
  11. Familie ist dort, wo Kinder sind oder Lebenspartner und Generationen füreinander einstehen.
  12. Ein Klima der Offenheit und des Verständnisses für Kinder wird geschaffen.
  13. Junge Familien erhalten gute und verlässliche Betreuungsangebote.
  14. Junge Familien erhalten finanzielle Hilfen.
  15. Für Alleinerziehende werden Betreuungsmöglichkeiten vorrangig geschaffen.
  16. Kinderrechte, darunter das Recht auf gewaltfreie Erziehung, werden in der Verfassung verankert.
Bildung, Wissenschaft und Forschung21
  1. Bildung gilt als Menschenrecht, dem der Staat verpflichtet ist, und nicht als Ware.
  2. Erforschung und Anwendung von Bio- und Gentechnologie und neuer medizinischer Möglichkeiten erfordern ethische Reflexion und breite Diskussion.
  3. Bildung vermittelt Freude am Lernen und Offenheit für Forschungsergebnisse.
  4. Das Bildungswesen fördert von Anfang an die Gleichstellung von Mädchen und Jungen und überwindet einschränkende Rollenmuster.
  5. Das Verhältnis von Frauen und Männern unter Lehrenden von der Kita bis zur Hochschule wird ausgewogener.
  6. Kindertagesstätten werden zu Eltern-Kind-Zentren mit Beratung, Weiterbildung und Alltagshilfe für Familien ausgebaut.
  7. Es gibt einen Rechtsanspruch auf gute Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr.
  8. Ganztagsschulen werden ausgebaut.
  9. Die Leistungsfähigkeit der Schulen wird regelmäßig überprüft.
  10. Solidarische Finanzierungsmodelle wie eine Umlage zugunsten ausbildender Betriebe werden eingeführt.
  11. Finanzierungsmodelle für zusätzliche Ausbildungsplätze und zur Förderung von Betrieben, die über Bedarf ausbilden, werden unterstützt.
  12. Für die Hochschulfinanzierung gibt es einen finanziellen Ausgleich zwischen den Bundesländern.
  13. Hochschulen sind so weit wie möglich autonom.
  14. Alle Hochschulangehörigen bestimmen mit.
  15. Einheit und Freiheit von Forschung und Lehre bleiben Kern der Universität.
  16. Die Kooperation zwischen außeruniversitärer Forschung und Hochschulen wird gestärkt.
  17. Der Zugang zum Studium wird geöffnet.
  18. Der Anteil Studierender aus bildungsfernen Familien wird erhöht.
  19. Beruflich Qualifizierten wird ein Studium finanziell ermöglicht.
  20. Die staatliche Ausbildungsförderung wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
  21. Deutschland ist offen für Studierende aus anderen Ländern.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung3
  1. Leitbild der Stadtpolitik ist die solidarische Stadt, die allen Bewohnern gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Teilhabe ermöglicht.
  2. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
  3. Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse in benachteiligten Stadtquartieren werden verhindert.
Verkehr und Infrastruktur2
  1. Überflüssiger Verkehr wird durch bessere Logistik und klügere Siedlungsstrukturen vermieden.
  2. Der öffentliche Personennahverkehr bleibt eine öffentliche Aufgabe.
Energie3
  1. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gelten als Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
  2. Der Ausstieg aus der Atomkraft wird umgesetzt.
  3. Als Brücke ins solare Zeitalter dienen moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung.
Klima, Umwelt und Naturschutz4
  1. Weitere, ehrgeizigere internationale Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen werden angestrebt.
  2. In der Industrie werden erschöpfliche durch erneuerbare Rohstoffe ersetzt.
  3. Meere und Küstenregionen werden effektiv geschützt.
  4. Das nationale Naturerbe wird geschützt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum4
  1. Tierversuche werden wo immer möglich vermieden.
  2. Artgerechte Tierhaltung wird durchgesetzt.
  3. Tierquälerei wird bekämpft.
  4. Landwirte und Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau.
Digitalisierung, Daten und Technologie1
  1. Möglichst alle erhalten Zugang zu neuen Technologien.
Europa, Euro und europäische Institutionen29
  1. Ein soziales Europa soll die Antwort auf die Globalisierung sein.
  2. Europa soll über einen Staatenverbund hinaus zu einem sozialen und demokratischen Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.
  3. Die Europäische Union soll die politische Antwort auf die Globalisierung sein.
  4. Die Europäische Union wird zur handlungsfähigen Friedensmacht ausgebaut.
  5. Die Europäische Union setzt den Märkten einen sozialen und ökologischen Rahmen, wo der Nationalstaat es nicht mehr kann.
  6. Die Europäische Union soll die Antwort auf die Globalisierung werden.
  7. In der Europäischen Union wird mehr Demokratie verwirklicht.
  8. Leitbild ist eine politische Union mit demokratischen Mitwirkungsrechten für alle europäischen Bürger.
  9. Die Europäische Union erhält eine parlamentarisch verantwortliche Regierung.
  10. Die Europäische Union erhält eine europäische Verfassung.
  11. Europa wird föderal gestaltet, mit Beteiligung von Europäischem Parlament und Nationalstaaten an der Gesetzgebung.
  12. Was nur Menschen vor Ort, in der Region oder einem Land betrifft, bleibt in deren Zuständigkeit und wird nicht durch europäische Regeln ausgehebelt.
  13. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden gestärkt.
  14. Das Europäische Parlament erhält umfassende Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission.
  15. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
  16. Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt.
  17. Die Demokratisierung der EU kann über eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten erfolgen, wenn einzelne Staaten sie blockieren.
  18. Eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten bleibt für alle Mitgliedstaaten offen.
  19. Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik werden in der EU wachstums- und beschäftigungsorientiert koordiniert.
  20. Für diese Koordination werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben eingeführt.
  21. Neben die Wirtschafts- und Währungsunion tritt gleichrangig eine europäische Sozialunion.
  22. Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen wird als Prinzip für die Europäische Union verbindlich festgelegt.
  23. Der EU-Haushalt wird weniger aus Zuweisungen der nationalen Haushalte finanziert.
  24. Die Europäische Union erhält langfristig eine eigene Einnahmequelle.
  25. Die Europäische Union wird zu einer handlungsfähigen Friedensmacht fortentwickelt.
  26. Zusagen gegenüber Ländern mit Beitrittsperspektive, die die Kriterien erfüllen, werden eingehalten.
  27. Die Beitrittszusagen gelten auch gegenüber der Türkei.
  28. Die europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber Staaten, die mittelfristig nicht beitreten können, wird fortentwickelt.
  29. Angestrebt wird ein soziales und demokratisches Europa.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit83
  1. Angestrebt wird eine friedliche und gerechte Weltordnung.
  2. Internationale Beziehungen sollen auf der Stärke des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruhen.
  3. Nationalstaaten sollen sich zusammenschließen, um ihren Einfluss gegenüber dem globalen Kapital gemeinsam zu stärken.
  4. Internationale Politik soll Konflikte verhindern und Frieden schaffen.
  5. Macht soll dem Recht untergeordnet werden.
  6. Eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen soll entwickelt werden.
  7. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung soll geschaffen werden.
  8. Zusammenarbeit soll zum Leitprinzip des neuen Jahrhunderts werden.
  9. Angriffs- und Präventivkriege werden in jeder Form abgelehnt.
  10. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist nicht verhandelbar.
  11. Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
  12. Internationale Politik soll multilateral in organisierter Zusammenarbeit der Staaten erfolgen.
  13. Eine neue Entspannungspolitik soll Verständigung ermöglichen, Aufrüstung vermeiden und Konflikte friedlich lösen.
  14. Internationale Politik soll auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff beruhen, der Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und nachhaltige Entwicklung einschließt.
  15. Die Vorstellung eines Kampfes der Kulturen wird abgelehnt.
  16. Auswärtige Kulturpolitik soll als Teil der Außenpolitik Verständnis für Deutschland wecken und den Dialog der Kulturen fördern.
  17. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels.
  18. Angestrebt wird ein umfassender Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.
  19. Das palästinensische Volk soll Selbstbestimmung und einen lebensfähigen eigenen Staat erhalten.
  20. Das transatlantische Bündnis soll eine neue, am globalen Zeitalter ausgerichtete Zielbestimmung erhalten.
  21. Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit soll als Motor der europäischen Einigung und um ihrer selbst willen fortbestehen.
  22. Die Beziehungen zu Polen sollen weiterentwickelt werden.
  23. Die strategische Partnerschaft mit Russland gilt für Deutschland und die EU als unverzichtbar.
  24. Die Vereinten Nationen sollen zur obersten Instanz einer globalen Rechtsordnung ausgebaut werden.
  25. Globales Recht soll geschaffen und durchgesetzt werden.
  26. Die internationale Gerichtsbarkeit soll gestärkt werden.
  27. Internationales Recht soll durch durchsetzbare Sanktionen verbindlich werden.
  28. Die Institutionen der Vereinten Nationen sollen reformiert und demokratisiert werden.
  29. Die Rechte der UN-Vollversammlung sollen gestärkt werden.
  30. Die Stellung des UN-Generalsekretärs soll gestärkt werden.
  31. Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats sollen alle Kontinente angemessen beteiligt werden.
  32. Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.
  33. Deutschland soll mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
  34. Die Europäische Union soll langfristig einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten.
  35. Ein Globaler Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik soll geschaffen werden.
  36. Der Globale Rat soll wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange abstimmen und unkontrollierte Kapitalbewegungen sowie soziales und ökologisches Dumping begrenzen.
  37. Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen im Globalen Rat hochrangig vertreten sein.
  38. Die Staatengemeinschaft soll den Vereinten Nationen die notwendigen Mittel bereitstellen.
  39. IWF, Weltbank und WTO sollen sich an Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten messen lassen.
  40. Die Entscheidungen von IWF, Weltbank und WTO sollen transparent sein.
  41. Die Stimmrechte in IWF, Weltbank und WTO sollen die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen.
  42. Die Internationale Arbeitsorganisation soll gestärkt werden.
  43. Deutschland unterstützt den Aufbau regionaler Organisationen nach dem Vorbild von Europarat und OSZE in anderen Weltregionen.
  44. Die Sozialistische Internationale soll als Bündnis sozialdemokratischer Parteien eine stärkere Rolle erhalten.
  45. Krisenprävention gilt als effizienteste Sicherheitspolitik.
  46. Krieg wird als Mittel der Politik abgelehnt.
  47. Die Bekämpfung von Korruption bleibt ein Ziel der Armutsbekämpfung.
  48. Gute Regierungsarbeit in Entwicklungsländern wird gefördert.
  49. Entwicklungsländer werden systematisch entschuldet.
  50. Aids, Seuchen und Epidemien werden als Teil der Armutsbekämpfung bekämpft.
  51. Die Industrieländer öffnen im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte für Entwicklungsländer.
  52. Die Subventionierung von Agrarexporten der Industrieländer wird schrittweise reduziert und schließlich beendet.
  53. Eine neue Politik effektiver Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wird verfolgt.
  54. Sämtliche auf deutschem Boden lagernden Atomsprengköpfe werden abgezogen.
  55. Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt.
  56. Die Urananreicherung wird unter internationale Kontrolle gestellt.
  57. Der Einsatz von Atomwaffen wird international rechtsverbindlich geächtet.
  58. Der Weltraum bleibt frei von Waffen.
  59. Konventionelle Rüstungsgüter werden verstärkt begrenzt und kontrolliert.
  60. Bestehende multilaterale Abrüstungsverträge werden gestärkt und ausgebaut.
  61. Produktion und Export von Landminen und Streubomben werden verboten.
  62. Deutschland strebt weder Herstellung noch Besitz noch Anwendung von Massenvernichtungswaffen an.
  63. Es gilt eine strenge Rüstungsexportpolitik.
  64. Bei Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sind Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen maßgeblich.
  65. Deutschland übernimmt Verantwortung bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen in zerfallenden Staaten.
  66. Das Militär kommt beim internationalen Kampf gegen den Terror nur als letzte Option zum Einsatz.
  67. Jede Aufweichung des Völkerrechts wird auch angesichts des Terrorismus abgelehnt.
  68. Die Friedenspolitik setzt vorrangig auf die Vorbeugung gegen Konflikte.
  69. Bundeswehreinsätze werden stets in ein Konzept politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und kultureller Maßnahmen eingebettet.
  70. Die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion werden erhöht.
  71. Die Instrumente ziviler Krisenprävention und Krisenreaktion werden ausgebaut.
  72. Militärische Mittel bleiben das letzte Mittel.
  73. Soldatinnen und Soldaten werden auch zur Friedensstabilisierung nur eingesetzt, wenn andere Mittel nicht ausreichen.
  74. Gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz der Bundeswehr bleiben erhalten.
  75. Die Wehrpflicht wird fortentwickelt.
  76. Die Freiwilligkeit beim Wehrdienst wird gestärkt.
  77. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird auch international durchgesetzt.
  78. Europäische Friedenspolitik konzentriert sich auf Diplomatie, Dialog, Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe in Konfliktregionen.
  79. Die EU erhält eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
  80. Die Armeen der Mitgliedstaaten wachsen enger zusammen.
  81. Langfristig wird eine europäische Armee aufgebaut.
  82. Der Einsatz einer europäischen Armee muss parlamentarisch legitimiert werden.
  83. Angestrebt wird eine friedlichere und gerechtere Welt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung7
  1. Kultur gilt als Ausdruck einer humanen Gesellschaft und nicht als bloße Ware.
  2. Die Selbstkontrolle der Medien und journalistisch-ethische Standards werden beibehalten.
  3. Der Staat wirbt im Ausland für die deutsche Kultur.
  4. Kulturförderung gilt als Investition in die Zukunft und nicht als Subvention.
  5. Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze autonom.
  6. Das Urheberrecht wird gesichert.
  7. Urheber behalten die Freiheit, ihr geistiges Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung7
  1. Der föderale Staat wird bejaht.
  2. Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern müssen erkennbar sein.
  3. Die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern orientiert sich an der besten Aufgabenerfüllung statt an der Wahrung von Zuständigkeiten.
  4. Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
  5. Zwischen allen Teilen Deutschlands gilt eine solidarische Beistandspflicht.
  6. Ostdeutschland hat Anspruch auf gesamtdeutsche Solidarität.
  7. Die Entwicklung der Wachstumskerne in den neuen Bundesländern wird in Zusammenarbeit mit der EU gestärkt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de