Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz: Vertrag und Programme
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU100 %32 von 32 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 74 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD97 %31 von 32 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 70 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Extremismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Spaltung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 98 % KI
Bürgerschaftliches Engagement, Vereine und Initiativen sollen unterstützt, geschützt und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 98 % KI
Die öffentliche Verwaltung soll gestaltend und unterstützend wirken und Bürokratie abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · SPD 91 % KI
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik werden Abläufe und Prozesse der Verwaltung gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 75 % KI
Mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen soll eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 47 % KI
In frühkindliche Bildung, verlässliche Kitas und starke Schulen wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 93 % KI
Bildung bleibt gebührenfrei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 98 % KI
Im gegliederten Bildungssystem sollen Leistungsfähigkeit, Durchlässigkeit, Aufstiegsversprechen und Verlässlichkeit verbunden und jedes Kind bestmöglich gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 94 % KI
Die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und pädagogisches Personal werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · SPD 63 % KI
Rheinland-Pfalz soll als wettbewerbsfähiger und innovativer Standort weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 68 % KI
Der Klimaschutz wird unter Beachtung wirtschaftlicher Stärke und sozialer Balance vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % · SPD 87 % KI
Rheinland-Pfalz soll die schnellsten Genehmigungsverfahren bundesweit haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 35 % KI
Das Land soll über eine moderne Infrastruktur verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 88 % KI
Die Landesverwaltung soll digital arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · SPD 46 % KI
Innovation wird in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Biotechnologie und nachhaltigen Technologien gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · SPD 58 % KI
Die Wertschöpfung soll im Land bleiben und neue Arbeitsplätze sollen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 65 % KI
Tarifbindung, Mitbestimmung, Qualifizierung, berufliche Bildung und starke Hochschulen gelten als zentrale Bausteine der Arbeitswelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 43 % KI
In klare und verlässliche Strukturen bei Ausbildung, Weiterbildung und beruflicher Bildung wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 88 % KI
Naturschutz und landwirtschaftliche Nutzung sollen miteinander in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 97 % KI
Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 74 % · SPD 81 % KI
Kriminalität und Extremismus werden auch durch stärkeren Einsatz moderner Technologien bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · SPD 79 % KI
Eine verlässliche medizinische Versorgung in allen Regionen einschließlich eines flächendeckenden Rettungsdienstes wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 86 % KI
Die Krankenversorgung soll wohnortnah, interdisziplinär und sektorenübergreifend mit spezialisierten Zentren organisiert sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 63 % KI
Gute Pflege soll auch in der eigenen Wohnung möglich sein und mit der Krankenversorgung zusammengedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 61 % KI
Mehr junge Menschen sollen für Medizin und andere Gesundheitsberufe in Rheinland-Pfalz gewonnen und gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 68 % KI
Die Zahl der Plätze im Medizinstudium und in allen anderen Gesundheits- und Pflegeberufen wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 43 % KI
Die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Die Handlungsfähigkeit des Staates wird gestärkt und seine Strukturen werden zukunftsfest ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 46 % KI
Die Politik wird an den Lebensrealitäten der Familien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 44 % KI
Die Migrationspolitik folgt dem Grundsatz von Humanität und Ordnung mit klaren Regeln und gelingender Integration.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 87 % KI
Schutz von Verfolgten und konsequente Rückführungen gehören zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 62 % KI
Die Haushaltspolitik soll finanzpolitisch vernünftig und verlässlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 66 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht