Unsere Verantwortung für starke Landwirtschaft und Weinbau und den Schutz von Natur, Umwelt und Klima: Vertrag und Programme
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU RP78 %108 von 139 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD RP74 %103 von 139 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Lebensmittelsicherheit werden mit wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Verantwortung und regionaler Wertschöpfung verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 94 % · SPD RP 74 % KI
Angestrebt wird eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich tragfähig und ökologisch verantwortungsvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 64 % KI
Für die Landwirtschaft werden faire Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sowie faire Erzeugerpreise angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 48 % · SPD RP 44 % KI
Regionale Produkte sollen stärker sichtbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 46 % KI
Der Bund soll in den Verhandlungen mit der EU eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklung ländlicher Räume im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 45 % KI
Ausreichende Mittel für Direktzahlungen und für Programme zur nachhaltigen Stärkung ländlicher Räume sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 44 % KI
Die Förderung der Hofnachfolge wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 94 % · SPD RP 93 % KI
Eine Niederlassungsprämie mit Investitions- und Absatzförderung für landwirtschaftliche Betriebe wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 58 % KI
Junglandwirte und Jungwinzer werden konsequent unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 66 % KI
Die dezentrale landwirtschaftliche Ausbildung wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % KI
Für die Agrarverwaltung wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt, um unter Beteiligung der Betroffenen die Struktur zu verbessern, Doppelstrukturen abzubauen und sie moderner aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 48 % · SPD RP 47 % KI
Eine zentrale digitale Plattform für Anträge, Meldungen, Genehmigungen, Fachinformationen, Förderanträge und Dokumentationspflichten wird geschaffen, um Bürokratie für die Höfe abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 88 % · SPD RP 89 % KI
Die Agrarverwaltung wird strukturell weiterentwickelt, auf Basis des Bewährten, mit Zukunftsfokus und Präsenz in der Fläche.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 78 % KI
Die Einheit von Schule, Beratung, Forschung, Versuchswesen und ländlicher Entwicklung bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 43 % KI
Rheinland-Pfalz soll zu einem starken Standort für digitale Landwirtschaft und digitalen Weinbau weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 79 % KI
Regionale Fachzentren, Forschungseinrichtungen und Modellbetriebe sollen enger kooperieren, damit neue Technologien schneller in den Betrieben ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 66 % KI
Die Entwicklung klimaangepasster Pflanzensorten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % · SPD RP 58 % KI
Die Entwicklung innovativer Anbauverfahren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 44 % KI
Präzisionslandwirtschaft und Präzisionsweinbau mit Drohnen und neuen Pflanzenschutzmitteln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 57 % · SPD RP 42 % KI
Die Stärke des Landes bei der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Flurbereinigungsmaßnahmen und Investitionen in landwirtschaftliche Infrastruktur wie Wirtschaftswege, Bewässerung und Frostberegnung werden als erforderlich angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 43 % KI
Flurbereinigungsverfahren werden beschleunigt und effizienter gestaltet, um die Kosten für die Beteiligten spürbar zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % KI
Absatzmärkte, Direktvermarktung und neue Vertriebswege werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 54 % · SPD RP 97 % KI
In öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Behördenkantinen und Mensen sollen verstärkt regionale Produkte eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 89 % KI
Die Voraussetzungen für mobile und regionale Schlachtungen werden geprüft, um Transportzeiten für Schlachtvieh zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % KI
Die Leistungen der Weidetierhaltung für artenreiches Grünland und Landschaftspflege werden gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 59 % · SPD RP 41 % KI
Die Organisation der Fleischbeschau und die dafür erhobenen Gebühren werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % KI
Für die Fleischbeschau sollen landeseinheitliche, transparente Gebühren ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass Landwirte aus dem ganzen Land ihre regional erzeugten Produkte erfolgreich am Markt platzieren können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 33 % KI
Das Kartellrecht soll geändert werden, um die Position landwirtschaftlicher Erzeuger zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % · SPD RP 46 % KI
Kurze Lieferketten und die Direktvermarktung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 96 % · SPD RP 94 % KI
Verbraucher sollen bewusste Kaufentscheidungen treffen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 37 % · SPD RP 63 % KI
Bei EU und Bund werden Fördermittel für einen Forschungsschwerpunkt zu praxistauglichen Bekämpfungsstrategien gegen die Schilf-Glasflügelzikade eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 66 % · SPD RP 33 % KI
Das Landesjagdgesetz wird an die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 97 % · SPD RP 77 % KI
Die Änderung des Landesjagdgesetzes wird unter Einbindung von Jagdausübungsberechtigten sowie Forst- und Landwirtschaft für praxisrelevante Anpassungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 97 % · SPD RP 79 % KI
Die ausstehende Landesjagdverordnung wird zeitnah erarbeitet und praxisgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 37 % KI
Pädagogische Angebote zur Vermittlung landwirtschaftlichen Wissens werden mit dem Landesprogramm „Lernort Bauernhof“ gemeinsam mit den Akteuren der Landwirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Winzerinnen und Winzer werden gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 40 % · SPD RP 48 % KI
Eine landesweite Marketingkampagne für Wein aus Rheinland-Pfalz und für den Weintourismus wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 64 % · SPD RP 91 % KI
In Zusammenarbeit mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wird ein runder Tisch zu klimaangepasstem Weinbau, ökologischer Innovation, regionaler Wertschöpfung, Weintourismus und neuen Vermarktungsformen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 37 % · SPD RP 46 % KI
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % · SPD RP 41 % KI
Der Erlass für Brauchtumsfahrten wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 54 % KI
Die Rahmenbedingungen für Nebenerwerbswinzer zum Betreiben einer Straußwirtschaft werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % · SPD RP 67 % KI
Eine Verlängerung und Flexibilisierung der jährlichen Öffnungszeiträume im Gaststättenrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 33 % KI
Ein Landesprogramm zur Förderung der Rotationsbrache im Weinbau wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 94 % · SPD RP 58 % KI
Bis zur neuen GAP-Förderperiode werden für Rotationsbrache im Weinbau Prämien von 2.500 Euro pro Hektar und Jahr gewährt, begrenzt auf höchstens drei Hektar je Betrieb.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 92 % · SPD RP 47 % KI
Die Förderung von Steil- und Steilstlagen im Weinbau wird verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 97 % · SPD RP 98 % KI
Die Weinsektorenprogramme auf europäischer Ebene sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % KI
Der Wechsel zu klimaangepassten Alternativkulturen wird konzeptionell und im Rahmen bestehender Umstrukturierungsinstrumente unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % KI
Holzverwendung und Aufforstung gelten als unverzichtbar für die CO2-Speicherung und den Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 58 % · SPD RP 45 % KI
Der Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 97 % · SPD RP 96 % KI
Der Wald soll stärker wirtschaftlich genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 46 % KI
Der Holzbau wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 41 % · SPD RP 58 % KI
Die Waldentwicklungsziele werden wissenschaftlich geprüft und bei Bedarf neu gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 39 % KI
Die stoffliche Nutzung von Holz, einschließlich der Bereitstellung von Nadelholz für die heimische Säge- und Bauindustrie, hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 61 % · SPD RP 96 % KI
Restholz wird energetisch genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 56 % · SPD RP 64 % KI
Flurbereinigungsverfahren im Wald werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Regional abgestimmte und präventive Maßnahmen zur Vorsorge vor Flächen- und Waldbränden werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 47 % KI
Das Land soll bei der Waldbrandvorsorge im Staatswald Vorbild sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % KI
Die Waldwirtschaft soll durch Forschung leistungsfähiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 87 % KI
Die Kooperation von Waldbesitzern, Forschungsanstalt für Waldökonomie und Forstwirtschaft, Holzbau-Cluster Rheinland-Pfalz und Klimabündnis wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 58 % KI
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Hauberggenossenschaften werden mit dem Ziel der Modernisierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Gemeinschaftsforstamt für Staats-, Kommunal- und Privatwald bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 98 % KI
Es soll klargestellt werden, dass das Betreten des Waldes unabhängig von Ort und Anlass auf eigene Gefahr erfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Landesbetrieb Forsten Rheinland-Pfalz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 84 % KI
In gute Arbeitsbedingungen wird investiert und eine moderne, leistungsfähige Forstverwaltung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 94 % KI
Die Zentralstelle der Forstverwaltung wird weiterentwickelt, um die digitale Modernisierung der Arbeitsprozesse der Forstverwaltung zu begleiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 67 % KI
Die EU-Wiederherstellungsverordnung für die Natur soll praxisgerecht und flexibel angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 98 % KI
Von EU und Bund werden verlässliche Finanzierungsinstrumente für die Wiederherstellung der Natur gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % · SPD RP 98 % KI
Leitbild ist ein kooperativer Naturschutz, der Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang bringt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 68 % · SPD RP 57 % KI
Der „Schulterschluss Artenvielfalt“ wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 45 % · SPD RP 97 % KI
Regionale Verbünde erhalten mehr Möglichkeiten, Maßnahmen im Agrar-, Umwelt- und Klimaschutz eigenständig zu initiieren und umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 63 % KI
Die Naturschutzstationen werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Naturschutzstationen sollen schrittweise gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 63 % KI
Auf produktionsintegrierte Kompensation wird gesetzt, die besonders kleineren Betrieben zusätzliche Einkommen eröffnen kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 37 % KI
Die Landeskompensationsverordnung wird für die produktionsintegrierte Kompensation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Landesprogramm „Aktion Grün“ für Natur- und Artenschutz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Angestrebt werden effizientere, sich ergänzende Umweltprogramme mit größerem Mehrwert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 46 % KI
Der Moorschutz wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 37 % KI
Das Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % · SPD RP 33 % KI
Die Naturparke, der Nationalpark Hunsrück-Hochwald und das Biosphärenreservat Pfälzerwald werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 33 % · SPD RP 62 % KI
Die Stiftung Natur und Umwelt wird im Sinne eines kooperativen Naturschutzes weiterentwickelt und wo nötig neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % · SPD RP 57 % KI
Naturschutz, Landwirtschaft und Verwaltung sollen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 77 % · SPD RP 94 % KI
Für die Umweltverwaltung wird eine Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 58 % KI
Angestrebt wird eine moderne Umweltverwaltung, die Genehmigungsverfahren beschleunigt, klare Verantwortlichkeiten schafft, Investitionen erleichtert und hohe Umweltstandards wahrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 65 % · SPD RP 61 % KI
Statt neuer Strukturen wird die bestehende Umweltverwaltung gezielt weiterentwickelt und besser organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 41 % KI
Aktivitäten der Umweltverwaltung werden evaluiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 53 % KI
Als Grundlage für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren wird stärker auf datenbasiertes Handeln gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 66 % KI
Eine belastbare und einheitliche Datengrundlage zum Artenvorkommen soll Verfahren vereinfachen und Planungen beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % KI
Durch Flächenrecycling sollen neue Räume für Wohnen, Gewerbe, soziale Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 57 % KI
Altlastenflächen, kontaminierte Konversionsflächen, ehemalige Gewerbe- und Industrieareale sowie innerörtliche Brachflächen werden systematisch erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 48 % · SPD RP 43 % KI
Ein wirksamer Tierschutz und das ehrenamtliche Engagement für das Wohl der Tiere werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 63 % · SPD RP 86 % KI
Ein ausgewogener Ansatz soll den Schutz wildlebender Tiere mit den Interessen von Landwirtschaft, Weidetierhaltung und ländlichen Räumen in Einklang bringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 64 % · SPD RP 48 % KI
Die Einbindung des Tierschutzbeirats in relevante Entscheidungsprozesse wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 43 % KI
Der Tierschutzbericht der Landesregierung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 32 % KI
Der Tierschutzpreis wird weiterhin verliehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 35 % · SPD RP 47 % KI
Die Unterstützung der Tierheime wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 88 % · SPD RP 61 % KI
Eine bundesweite Katzenschutzverordnung gegen unkontrollierte Vermehrung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 35 % · SPD RP 96 % KI
Der Schutz der biologischen Vielfalt gilt als zentrale Aufgabe der Umweltpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 88 % · SPD RP 47 % KI
Invasiven Arten und Konflikten zwischen Mensch und Tier soll mit klaren, rechtssicheren und praxisnahen Lösungen begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
- Regionale Probleme mit Arten wie Saatkrähe, Biber und Großer Drüsenameise sowie mit invasiven Arten wie Nutria und Asiatischer Hornisse werden aktiv angegangen.
- Zum Umgang mit problematischen und invasiven Arten werden auch Allgemeinverfügungen erlassen.
- Ein Managementplan für den Wolf wird entwickelt, der die bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft.
- Die rechtssichere Entnahme von problematischen Wölfen wird ermöglicht.
- Angestrebt wird ein Artenschutzmanagement, das Biodiversitätsschutz mit praktikablen Lösungen für die betroffenen Regionen verbindet.
- Jäger gelten als zentrale Partner im Artenschutz.
- Wasser soll als strategische Ressource verstanden werden.
- Die Gründung von Zweckverbänden zur Gewässerunterhaltung von der Quelle bis zur Mündung wird gefördert.
- Die Verbindlichkeit von Zweckverbänden zur Gewässerunterhaltung wird geprüft.
- Der Zukunftsplan Wasser wird umgesetzt und weiterentwickelt.
- Der Hochwasser- und Starkregenschutz wird ausgebaut.
- Die Aktion Blau Plus wird fortgeführt.
- Regenwasser soll stärker zurückgehalten und gesteuert werden, um Folgen von Extremwetter vorzubeugen.
- Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.
- Eine hochwertige und flächendeckende Trinkwasserversorgung hat höchste Priorität.
- Das Land unterstützt die kommunalen Aufgabenträger im Rahmen bestehender Strukturen bei der Sicherung einer zukunftsfesten Wasserversorgung.
- Die Kläranlagen im Land werden weiterentwickelt.
- Grundwasserschutz und die Überwachung von Schadstoffeinträgen haben sehr hohe Bedeutung.
- Für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten wird die geohydrologische Datenbasis landesweit verbessert.
- Bestrebungen zur Gründung landwirtschaftlicher Bewässerungsverbände werden unterstützt.
- Ein Konzept zur nachhaltigen Nutzung von Oberflächen- und Grundwasser für landwirtschaftliche Beregnung wird erarbeitet.
- Die Einnahmen aus dem Wassercent aus landwirtschaftlicher Nutzung sollen zweckgebunden für ressourcenschonende Bewässerungsprojekte eingesetzt werden.
- Bestehende Möglichkeiten zur Unterstützung der Bewirtschaftung von Flächen in Schutzgebieten sollen konsequent genutzt werden.
- Zusätzliche Auflagen in Schutzgebieten sollen umfassend und einkommenswirksam entschädigt werden.
- Kosten zusätzlicher Anforderungen sollen nach dem Verursacherprinzip von denjenigen getragen werden, die die Auflagen veranlassen.
- Ein konsequenter Klimaschutz soll soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit vereinen.
- Das Ziel der Klimaneutralität wird bejaht.
- Die erneuerbaren Energien sollen weiter stark ausgebaut werden.
- Neben Wind- und Solarenergie soll die energetische Nutzung von Biomasse, Wasserkraft und Geothermie stärker vorangetrieben werden.
- Klimaschutz wird als Chance für Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze verstanden.
- Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Speichertechnologien, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktionsverfahren werden gezielt gefördert.
- Der Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird gestärkt.
- Die Transformation soll sozial ausgewogen gestaltet werden und neue Perspektiven für Beschäftigung und Qualifizierung eröffnen.
- Der Geltungsbereich der Naturparkverordnung Pfälzerwald wird auf bewaldete Flächen beschränkt, damit Windkraftanlagen im nördlichen Teil entlang der A6 nicht mehr generell ausgeschlossen sind.
- Der Status des Pfälzerwalds als UNESCO-Biosphärenreservat darf durch die Änderung nicht gefährdet werden.
- Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, darunter modernes Wassermanagement sowie Hochwasser- und Hitzeschutz, wird vorangetrieben.
- Den Herausforderungen des Klimawandels soll gemeinsam mit Städten und Gemeinden begegnet werden.
- Konkrete Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung werden weiter gefördert.
- Der Kommunale Klimapakt wird zur Unterstützung der Kommunen weiterentwickelt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht