Vorteilsabschöpfung
Fachbegriff
Ein Mittel der Kartellbehörden im deutschen Wirtschaftsrecht: Unternehmen, die sich durch Rechtsverstöße bereichert haben, müssen den Gewinn abgeben. Das soll verhindern, dass sich Verstöße lohnen, und andere abschrecken.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2018
Grüne BY 2
Niedersachsen
2013
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.