Kommunale Finanzhoheit
Fachbegriff
Das Recht einer Gemeinde, ihre Einnahmen und Ausgaben eigenverantwortlich zu verwalten. Dazu gehört, das eigene Vermögen zu verwalten und Steuern zu erheben. Einnahmen erhält die Gemeinde vor allem aus Steuern, Gebühren, Beiträgen und Zuweisungen.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
1995
SPD NW 1
Niedersachsen
2013
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
Grüne NI 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.