Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 48 von 1.553 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 108Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 48
Mit den Staatsfinanzen wird verlässlich umgegangen und die Neuverschuldung zulasten künftiger Generationen beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen verlässlichen Umgang mit den Staatsfinanzen und damit aufhören, Schulden auf dem Rücken unserer Kinder zu machen. Link zum Original
Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wird eingehalten und die fortdauernde staatliche Schuldenaufnahme beendet.
Wortlaut im Vertrag
- Wir haben uns auf unsere Vorhaben in dem Wissen verständigt, dass es klarer Schwerpunkte und hoher finanzpolitischer Disziplin bedarf, um die von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit in der Hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Wir tun dies in dem Willen, der fortdauernden staatlichen Schuldenaufnahme zulasten unserer Kinder und Kindeskinder ein Ende zu bereiten. Link zum Original
Das Land soll seine Zukunft gestalten können und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.
Wortlaut im Vertrag
wollen ein Land, das seine Zukunft sichern und gestalten kann und das nicht auf Kosten zukünftiger Generationen lebt. Link zum Original
Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. Link zum Original
Der Kurs der Haushaltskonsolidierung wird entschlossen verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kurs der Haushaltskonsolidierung entschlossen verfolgen und spätestens im Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Link zum Original
Spätestens im Jahr 2019 wird ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kurs der Haushaltskonsolidierung entschlossen verfolgen und spätestens im Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Link zum Original
Die politischen Ziele werden im Rahmen der Schuldenbremse und des Abbaupfades umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere gemeinsamen politischen Ziele für Hessen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse und des beschriebenen Ab baupfades umsetzen. Link zum Original
Neue Ausgaben werden in der Regel unmittelbar, vollständig und dauerhaft gegenfinanziert, vorrangig im gleichen Politikbereich.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen gilt regelmäßig der Grundsatz einer unmittelbaren, vollständigen und dauerhaften Gegenfinanzierung – primär im gleichen Politikbereich. Link zum Original
Alle Bereiche des Landeshaushalts leisten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes erfordert eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die in ihrer Gesamtheit die Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse ermöglichen werden. Alle Bereiche des Landeshaushaltes werden dazu einen Beitrag leisten. Link zum Original
Der Anstieg der Personalausgaben wird begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anstieg der Personalausgaben begrenzen. Link zum Original
Bei freiwilligen Leistungen, Verwaltungs- und Investitionsausgaben der Ressorts werden zunächst 50 Millionen Euro eingespart und der Betrag jährlich gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Bereich der freiwilligen Leistungen, der Verwaltungsausgaben und der Investitionsausgaben der Ressorts Einsparungen von zunächst 50 Millionen Euro erzielen und diesen Betrag jährlich steigern. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird einmalig um einen Prozentpunkt erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf der Einnahmeseite die Grunderwerbsteuer einmalig um einen Prozentpunkt erhöhen. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes werden soweit möglich von Zuschüssen auf Darlehen umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme des Landes sollen soweit wie möglich von Zuschüssen auf Darlehen umgestellt werden. Für Ausnahmen von diesem Grundsatz muss jeweils nachgewiesen werden, dass die Förderung über ein Darlehen nicht möglich ist. Link zum Original
Ausnahmen von der Umstellung auf Darlehen erfordern den Nachweis, dass eine Darlehensförderung nicht möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme des Landes sollen soweit wie möglich von Zuschüssen auf Darlehen umgestellt werden. Für Ausnahmen von diesem Grundsatz muss jeweils nachgewiesen werden, dass die Förderung über ein Darlehen nicht möglich ist. Link zum Original
Ein zentrales Fördercontrolling für die Finanzhilfen des Landes wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die große finanzielle Bedeutung der Finanzhilfen für den Landeshaushalt werden wir ein zentrales Fördercontrolling einrichten. Hierzu werden auch Möglichkeiten einer bürgerfreundlichen Online-Antragstellung vorbereitet. Link zum Original
Die Neuformulierung der Landeshaushaltsordnung mit Blick auf doppisches Rechnungswesen und Produkthaushalt wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Neuformulierung der Landeshaushaltsordnung mit Blick auf ein Doppisches Rechnungswesen und den Produkthaushalt werden wir weiter vorantreiben. Dabei wird eine größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Haushaltsau fstellungsverfahrens angestrebt. Link zum Original
Das Haushaltsaufstellungsverfahren wird für die Bürgerinnen und Bürger transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Die Neuformulierung der Landeshaushaltsordnung mit Blick auf ein Doppisches Rechnungswesen und den Produkthaushalt werden wir weiter vorantreiben. Dabei wird eine größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Haushaltsau fstellungsverfahrens angestrebt. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird systematisch auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüft und gegebenenfalls neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Landeshaushalt ist im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern systematisch zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten. Link zum Original
Die Entwicklung einheitlicher europäischer Rechnungslegungsstandards (EPSAS) wird aktiv mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeit auf europäischer Ebene in Diskussion befindliche Entwicklung einheitlicher Rechnungslegungsstandards (EPSAS) wollen wir mit Blick auf die Vorreiterrolle Hessens bei der Einführung der Doppik in den Ländern aktiv mitgestalten. Link zum Original
Eine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird in der Regel nicht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird in der Regel nicht angestrebt. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden nur bei nachgewiesenem Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land eingegangen.
Wortlaut im Vertrag
ÖPP stellt eine Beschaffungsalternative dar. Wir stellen sicher, dass eine solche öffentlich-private Partnerschaft nur bei nachgewiesenem Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land eingegangen wird. Link zum Original
Die Versorgungsrücklage für Beamtenpensionen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen wird daher auch weiterhin die Versorgungsrücklage stärken und damit Vorsorge für die Zukunft treffen. Link zum Original
Die gesetzlichen Versorgungsrücklagen und die Rücklage nach dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 werden weiter dotiert.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir die gesetzlichen Rücklagen (Bundesbesoldungsgesetz und Hessisches Versorgungsrücklagengesetz) sowie die Rücklage auf Grundlage des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 weiter dotieren. Link zum Original
Die Zuführungen zu den Versorgungsrücklagen werden nicht beendet und den Rücklagen werden keine Mittel entnommen.
Wortlaut im Vertrag
Den Weg anderer Länder, die Zuführung zu beenden oder Mittel aus den Rücklagen zu entnehmen, wird Hessen nicht gehen. Link zum Original
Die gesetzlichen Zuführungen zu den Versorgungsrücklagen werden auf dem Niveau von 2014 fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
gesetzlichen Zuführungen werden auf dem Niveau des Jahres 2014 fortgesetzt. Link zum Original
Die freiwillige Versorgungsrücklage wird nach dem Vorbild von 2013 nachschüssig dotiert.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Versorgungsrücklage wird nach dem Vorbild des Jahres 2013 nachschüssig dotiert. Link zum Original
Die Einführung des automatischen internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen als neuer internationaler Standard wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist auch im internationalen Bereich ein wichtiges Mittel für das Ziel der Steuergerechtigkeit. Die Koalitionspartner unterstützen daher die Einführung des automatischen internationalen Informationsaustausches als neuen internationalen Standard. Link zum Original
Bilaterale und multilaterale Abkommen in Steuersachen werden am automatischen Informationsaustausch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist auch im internationalen Bereich ein wichtiges Mittel für das Ziel der Steuergerechtigkeit. Die Koalitionspartner unterstützen daher die Einführung des automatischen internationalen Informationsaustausches als neuen internationalen Standard. Bilaterale und multilaterale Abkommen in Steuersachen müssen danach ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Außendienste der hessischen Finanzämter werden deutlich verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Verbesserung der Schlagkraft der Ermittlerinnen und Ermittler sowie der Strafverfolgerinnen und Strafverfolger, der deutlich verstärkten Außend ienste der hessischen Finanzämter, der Erhöhung der Ausbildungszahlen im gehobenen Dienst der hessischen Steuerverwaltung, dem konsequenten Schließen von Steuerschlupflöchern und der Verhinderung ungewollter Steuergestaltungen ist der Weg zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität aufgezeigt. Link zum Original
Die Ausbildungszahlen im gehobenen Dienst der hessischen Steuerverwaltung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Verbesserung der Schlagkraft der Ermittlerinnen und Ermittler sowie der Strafverfolgerinnen und Strafverfolger, der deutlich verstärkten Außend ienste der hessischen Finanzämter, der Erhöhung der Ausbildungszahlen im gehobenen Dienst der hessischen Steuerverwaltung, dem konsequenten Schließen von Steuerschlupflöchern und der Verhinderung ungewollter Steuergestaltungen ist der Weg zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität aufgezeigt. Link zum Original
Steuerschlupflöcher werden konsequent geschlossen und ungewollte Steuergestaltungen verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Verbesserung der Schlagkraft der Ermittlerinnen und Ermittler sowie der Strafverfolgerinnen und Strafverfolger, der deutlich verstärkten Außend ienste der hessischen Finanzämter, der Erhöhung der Ausbildungszahlen im gehobenen Dienst der hessischen Steuerverwaltung, dem konsequenten Schließen von Steuerschlupflöchern und der Verhinderung ungewollter Steuergestaltungen ist der Weg zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität aufgezeigt. Link zum Original
Die Betriebsprüfung wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Betriebsprüfung weiter intensivieren und den Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder weiter verstärken. Link zum Original
Der Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern wird weiter verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Betriebsprüfung weiter intensivieren und den Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder weiter verstärken. Link zum Original
Die Balance zwischen Außen- und Innendienst der hessischen Steuerverwaltung wird auch künftig sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die erfolgreiche Arbeit der hessischen Steuerverwaltung auf der richtigen Balance zwischen Außen- und Innendienst beruht. Diese Balance gilt es auch zukünftig sicherzustellen. Link zum Original
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit in der EU wird mit dem Ziel begleitet, alle Finanzinstrumente einzubeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer verfolgen CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundesebene einen unterschiedlichen Ansatz. Für die Arbeit der Hessischen Landesregierung wird festgehalten: Es ist zu berücksichtigen, dass sich die weit überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestages im Rahmen der Verhandlungen zur nationalen Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes darauf verständigt hat, die Einführung einer solchen Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz voranzutreiben. Die Bundesregierung hat sich daraufhin auf den Weg gemacht, die Einführung der Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu verwirklichen. Die Koalitionspartner werden diesen Prozess intensiv begleiten mit dem Ziel, eine Ausgestaltung zu erreichen, die alle Finanzinstrumente umfasst. Ausweichreaktionen müssen im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt vermieden werden, ebenso relevante negative Folgen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanlegerinnen und Kleinanleger und auf die Realwirtschaft. Link zum Original
Bei der Finanztransaktionssteuer werden Ausweichreaktionen im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer verfolgen CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundesebene einen unterschiedlichen Ansatz. Für die Arbeit der Hessischen Landesregierung wird festgehalten: Es ist zu berücksichtigen, dass sich die weit überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestages im Rahmen der Verhandlungen zur nationalen Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes darauf verständigt hat, die Einführung einer solchen Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz voranzutreiben. Die Bundesregierung hat sich daraufhin auf den Weg gemacht, die Einführung der Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu verwirklichen. Die Koalitionspartner werden diesen Prozess intensiv begleiten mit dem Ziel, eine Ausgestaltung zu erreichen, die alle Finanzinstrumente umfasst. Ausweichreaktionen müssen im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt vermieden werden, ebenso relevante negative Folgen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanlegerinnen und Kleinanleger und auf die Realwirtschaft. Link zum Original
Negative Folgen der Finanztransaktionssteuer auf Instrumente der Altersversorgung, Kleinanleger und Realwirtschaft werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer verfolgen CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundesebene einen unterschiedlichen Ansatz. Für die Arbeit der Hessischen Landesregierung wird festgehalten: Es ist zu berücksichtigen, dass sich die weit überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestages im Rahmen der Verhandlungen zur nationalen Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes darauf verständigt hat, die Einführung einer solchen Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz voranzutreiben. Die Bundesregierung hat sich daraufhin auf den Weg gemacht, die Einführung der Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu verwirklichen. Die Koalitionspartner werden diesen Prozess intensiv begleiten mit dem Ziel, eine Ausgestaltung zu erreichen, die alle Finanzinstrumente umfasst. Ausweichreaktionen müssen im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt vermieden werden, ebenso relevante negative Folgen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanlegerinnen und Kleinanleger und auf die Realwirtschaft. Link zum Original
Die Positionierung des Landes in der Steuergesetzgebung berücksichtigt Einnahmeverantwortung und Schuldenbremse.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene besteht Übereinstimmung, dass die Positionierung des Landes in der steuerlichen Gesetzgebung unter Berücksichtigung der Einnahmever antwortung und der verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse erfolgen muss. Link zum Original
Weitere Initiativen zur Steuervereinfachung sind zentrale steuerpolitische Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Übereinstimmung besteht zudem, dass weitere Initiativen zur Steuervereinfachung zentrale steuer politische Aufgaben sind. Link zum Original
Durch Steuervereinfachung wird schrittweise eine Verbesserung für Steuerzahler, Steuerverwaltung und steuerberatende Berufe erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der bisherigen hessischen Initiativen zur Steuervereinfachung wollen wir Schritt für Schritt eine Verbesserung insbesondere für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch für die Steuerverwaltung und die steuerberatenden Berufe erreichen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewerbesteuer muss beibehalten bleiben, sie stellt insbesondere für die hessischen Kommunen eine unverzichtbare Einnahmequelle dar. Link zum Original
Mit der anstehenden Reform wird eine verfassungsfeste Erhebung der Grundsteuer ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Mit ihrer anstehenden Reform muss eine verfassungsfeste Erhebung der Grundsteuer ermöglicht werden. Dabei darf das Erhebungsverfahren nicht unnötig verkompliziert werden. Link zum Original
Das Erhebungsverfahren der Grundsteuer wird nicht unnötig verkompliziert.
Wortlaut im Vertrag
Mit ihrer anstehenden Reform muss eine verfassungsfeste Erhebung der Grundsteuer ermöglicht werden. Dabei darf das Erhebungsverfahren nicht unnötig verkompliziert werden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird als allein den Ländern zustehende Einnahmequelle dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Erbschaftsteuer als allein den Ländern zustehende Steuereinnahmequelle muss auf Dauer erhalten bleiben. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit die Erhebungsgrundlage der Feuerschutzsteuer verbreitert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Finanzierung von Brand- und Katastrophenschutz halten wir auch zukünftig an der „30-Millionen-Euro-Garantie“ aus der Feuerschutzsteuer fest. Wir werden zudem prüfen, inwieweit die Erhebungsgrundlage verbreitert werden kann. Link zum Original
Die Flughafen Kassel GmbH soll sofort Maßnahmen zur Reduzierung des Betriebsdefizits entwickeln und umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land erwartet unabhängig davon von der FKG die sofortige Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des Betriebsdefizits, das gemäß dem Gesellschaftsvertrag zu 68 Prozent vom Land zu tragen ist. Link zum Original
Alle Ausgabenbereiche des Flughafens Kassel-Calden werden überprüft, damit das Betriebsdefizit 2014 8,1 Millionen Euro nicht überschreitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden alle Au sgabenbereiche auf ihre Angemessenheit insbesondere auch in Relation zur jeweils aktuellen Nutzung des Flughafens erneut untersucht, um bereits im Jahr 2014 das erwartete Betriebsdefizit von 8,1 Millionen Euro auf keinen Fall zu überschreiten, sondern nach Möglichkeit bereits zu reduzieren. Link zum Original
Der vom Land zu tragende Verlustausgleich für den Flughafen Kassel-Calden muss ab 2015 jährlich um mindestens 10 Prozent des Ausgleichs von 2014 sinken.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend vom ersten vollen Betriebsjahr 2014 muss die FKG in den Folgejahren sicherstellen, dass der vom Land zu tragende Verlustausgleich Jahr für Jahr um mindestens 10 Prozent des Ausgleichs des Jahres 2014 sinkt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.