Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 13.07.2015 · Original
Der Vertrag enthält 104 von 1.987 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 104Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 139Seiten im Original
- 2015Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 104
Der mit dem Bund vereinbarte Konsolidierungspfad wird bis 2019 konsequent eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die neue rot -grüne Koalition ist sich einig: kein Weg führt daran vorbei, den mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungspfad bis 30 2019 konsequent einzuhalten. Link zum Original
Bremen erfüllt seine Verpflichtungen zur Haushaltssanierung.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird seine Verpflichtung en zur Haushaltssanierung erfüllen. Link zum Original
Bremen beansprucht die finanzielle Solidarität der Länder und des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Aber wir brauchen auch die Solidarität der Länder und des Bundes. Link zum Original
Die Anstrengungen zur Steigerung der Einnahmen werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen auch unsere Anstrengungen verstärken, die Einnahmen zu steigern, die vielen Potenziale unserer beiden Städte zu heben, Synergien zu nutzen und neue Bündnisse und Kooperationen zu schließen, die uns 40 bei der Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben helfen. Link zum Original
Der Senat setzt sich auf Bundesebene für eine Änderung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer ein, um Wettbewerbsnachteile Bremens aufzuheben.
Wortlaut im Vertrag
Um Wettbewerbsnachteile Bremens aufzuheben, wird sich der Senat auf Bundesebene weiter für die Änderung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Regelung zur Vereinnahmung der Gewerbesteuer aus der Ausschließlichen Wirtschaftszone rechtskonform ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die derzeitige Regelung zur Vereinnahmung der Gewerbesteuer aus der Ausschließlichen Wirtschaftszone rechtskonform ist. Link zum Original
Zur Weiterentwicklung der Wasserentnahmegebühr werden Gespräche mit den betroffenen Unternehmen geführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die weitere Entwicklung der Wasserentnahmegebühr werden wir Gespräche mit den betroffenen Unternehmen aufnehmen. Link zum Original
Die Einführung einer Heuschreckensteuer gegen den Grunderwerb durch Finanzinvestoren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird prüfen, eine „Heuschreckensteuer“ einzuführen, um den Grunderwerb durch Immobilienheuschrecken stark zu beschneiden. Link zum Original
Das Einnahmevolumen des Sozialressorts wird durch das Projekt Forderungsmanagement nachhaltig erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Fachlich erforderliche Steuerungsmaßnahmen werden weiter konsequent umgesetzt und das Einnahmevolumen wird durch das bereits begonnene Projekt Forderungsmanagement beim Sozialressort nachhaltig erhöht. Link zum Original
Das bisherige Ehegattensplitting wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir uns weiter gegen prekäre Arbeit, Wiedereinstiegshürden, unbezahlte Pflege in der Familie und das bisherige Ehegattensplitting einsetzen. Link zum Original
Steuersünder-CDs werden weiterhin angekauft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Steuersünder -CDs ankaufen und für die Bearbeitung von Steuerstrafsachen zusätzliches Personal abstellen. Link zum Original
Für Steuerstrafsachen wird zusätzliches Personal abgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Steuersünder -CDs ankaufen und für die Bearbeitung von Steuerstrafsachen zusätzliches Personal abstellen. Link zum Original
Das Haushaltsaufstellungsverfahren der Bürgerschaft orientiert sich an der Praxis anderer Länder.
Wortlaut im Vertrag
Für das Haushaltsaufstellungsverfahren der Bürgerschaft orientieren wir uns an der Praxis anderer Bundesländer. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in dieser Legislaturperiode durch ein Ausführungsgesetz konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse wollen wir in dieser Legislaturperiode diese weiter konkretisieren. Link zum Original
Ein Verfahren zum Umgang mit konjunkturellen Schwankungen im Rahmen der Schuldenbremse wird festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir ein Verfahren zum Umgang mit konjunkturellen Schwankungen festlegen. Link zum Original
Im Haushalt wird in vielen Bereichen gespart.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an vielen Ecken sparen müssen. Link zum Original
Einige heute finanzierte und beschlossene Maßnahmen werden künftig nicht mehr oder nur eingeschränkt fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Einige heute finanzierte und beschlossen Maßnahmen werden wir zukünftig überhaupt nicht mehr oder nur eingeschränkt 25 fortführen können. Link zum Original
Die Ressorts richten bei der Haushaltsaufstellung ihre mittelfristigen Aufgabenplanungen an den Zielen des Regierungsprogramms aus.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Aufstellung der Haushalte sollen die Ressorts ihre mittelfristigen Aufgabenplanungen und daraus a bzuleitenden Maßnahmen konsequent an den Zielen des Regierungsprogramms ausrichten. Link zum Original
Der Senat macht gemeinsame Vorgaben zur Gesamtstrategie und zu Basisdaten, die der Haushaltsaufstellung, der Infrastrukturplanung und der Gestaltung von Förderprogrammen zugrunde liegen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden vom Senat gemeinsame Vorgaben für die Gesamtstrategie sowie die Basisdaten (Bevölkerung, 40 Sozialindikatoren, etc.) gemacht, die bei der Haushaltsaufstellung für die fachpolitischen Handlungsbedarfe und Zielsetzungen des Senats, für die Planung der vorzuhaltenden Infrastrukturen und deren Verteilung innerhalb der Stadtgebiete so - wie für die Setzung von Schwerpunkten in der Gestaltung von Förderprogrammen und -Maßnahmen zu Grunde zu legen sind. Link zum Original
Überdurchschnittliche Standards werden zügig identifiziert, um über ihre Angleichung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Überdurchschnittliche Standards müssen zügig identifiziert werden, um zeitnah Entscheidungen über Wege zur Angleichung über wirtschaftliche Gesichtspunkte treffen zu können. Link zum Original
Mit dem Finanzrahmen bis 2019 wird das Ziel verfolgt, dass die Einnahmen die Ausgaben ohne neue Kredite decken.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Finanzrahmen bis 2019 gehen wir den zweiten Teil der Wegstrecke des Konsolidierungsweges mit dem Ziel, dass die Einnahmen die Ausgaben decken, ohne dass wir neue Kredite aufnehmen müssen. Link zum Original
Trotz des engen Finanzrahmens werden weiterhin politische Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden trotz des engen Finanzrahmens und der bestehenden Handlungsbedarfe auch weiterhin politische Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Der Anstieg der Personalausgaben und der gekoppelten Personalkostenerstattungen wird auf 1,4 Prozent pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Anstieg der Personalausgaben und der daran gekoppelten 50 Personalkostenerstattungen auf 1,4 % pro Jahr. Link zum Original
Der Anstieg der Sozialleistungsausgaben wird von 2,2 Prozent im Jahr 2016 schrittweise bis 2019 auf 1,6 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgaben der Sozialleistungen steigen 2016 um 2,2 %. Die Zuwachsrate wird bis 2019 schrittweise auf 1,6 % gesenkt. Link zum Original
Die Investitionsausgaben ohne Tilgung werden über den Planungszeitraum konstant gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsausgaben (ohne Tilgung) werden über den Planungszeitraum konstant gehalten. Link zum Original
Die Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsfonds werden zur Erhöhung des Ausgaberahmens eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ werden dabei zur Erhöhung des Ausgaberahmens eingesetzt. Link zum Original
Für die sonstigen konsumtiven Ausgaben ist ein jährlicher Anstieg von 1,4 Prozent vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für die sonstigen konsumtiven Ausgaben ist ein Anstieg um jährlich 1,4 % vorgesehen. Link zum Original
Für strukturelle Haushaltsrisiken aus dem Jahr 2015 wird eine Vorsorge von 50 Millionen Euro gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorsorge struktureller Haushaltsrisiken aus dem Jahr 2015 ist eine Vorsorge von 50 Mio. Euro vorgesehen. Link zum Original
Der Handlungsbedarf für 2016/2017 wird in den Haushaltsberatungen aufgelöst und durch Umschichtungen werden politische Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bestehenden Handlungsbedarf für die Jahre 2016/2017 in den Haushaltsberatungen auflösen und durch Umschichtung im Haushalt politische Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Die bremischen Beteiligungen leisten einen Konsolidierungsbeitrag von 1,5 Prozent ihrer Kosten pro Jahr.
Wortlaut im Vertrag
3. Wir erwarten, dass die Bremischen Beteiligungen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, hierzu sollen sie einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 1,5 % pro Jahr auf ihre Kosten leisten. Link zum Original
Es wird geprüft, ob und wie die BREPARK GmbH mit der BSAG oder der WFB verschmolzen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
4. Zur Hebung von Synergien werden wir prüfen, ob und wie die BREPARK GmbH mit der BSAG bzw. der WFB verschmolzen werden kann. Link zum Original
Alle Gebührenordnungen werden mit der Haushaltsaufstellung an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
6. Alle Gebührenordnungen werden wir mit der Aufstellung der jeweiligen Haushalte an die allgemeine Kostenentwicklung anpassen. Link zum Original
Die Kosten für die Parkplatznutzung durch öffentliche Bedienstete werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten für die Nutzung von Parkplät -35 zen durch öffentliche Bedienstete wollen wir überprüfen. Link zum Original
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 695 Prozent angehoben.
Wortlaut im Vertrag
8. Wir werden die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 695 % anheben. Link zum Original
Die Hundesteuer wird auf 150 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
9. Wir werden die Hundesteuer auf 150 Euro und die Zweitwohnungssteuer auf 12 % erhöhen. Link zum Original
Die Zweitwohnungssteuer wird auf 12 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
9. Wir werden die Hundesteuer auf 150 Euro und die Zweitwohnungssteuer auf 12 % erhöhen. Link zum Original
Die Sozialausgaben werden analysiert und anhand von Städtevergleichen Einsparpotenziale erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
10. Wir werden die Entwicklung der Sozialausgaben analysieren und anhand von 40 Vergleichen mit anderen Städten Einsparpotentiale erarbeiten. Link zum Original
Das Projekt Hochwasserschutz am Weserstadion wird unter Wahrung der Verkehrssicherheit auf das notwendige Maß begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
15. Das vom Wirtschaftssenator betriebene Projekt „Hochwasserschutz am Weserstadion“ soll auf das notwendige Maß begrenzt werden, wobei die Verkehrssicherheit gewährleistet sein muss. Link zum Original
Die eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmebasis werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Konsolidierung gehört daher auch, dass wir die eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmebasis konsequent nutzen und sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat am Ziel der Einnahmesicherung ausrichten. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird am Ziel der Einnahmesicherung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Konsolidierung gehört daher auch, dass wir die eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmebasis konsequent nutzen und sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat am Ziel der Einnahmesicherung ausrichten. Link zum Original
Auf die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr verzichten wir, den Hebesatz der Grundsteuer B werden wir auf 695 % anheben. Link zum Original
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 695 Prozent angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Auf die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr verzichten wir, den Hebesatz der Grundsteuer B werden wir auf 695 % anheben. Link zum Original
In der Stadt Bremen wird die Hundesteuer zum 1. Januar 2016 auf 150 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In der Kommune Bremen werden wir ferner zum 01.01.2016 die jährliche Hundesteuer auf 150 Euro und den Steuersatz für die Zweitwohnungssteuer auf 12 % erhö-40 hen. Link zum Original
In der Stadt Bremen wird der Zweitwohnungssteuersatz zum 1. Januar 2016 auf 12 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In der Kommune Bremen werden wir ferner zum 01.01.2016 die jährliche Hundesteuer auf 150 Euro und den Steuersatz für die Zweitwohnungssteuer auf 12 % erhö-40 hen. Link zum Original
Die City-Tax wird nach Abschluss eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Eine Anpassung der City -Tax werden wir nach Abschluss eines klärenden Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof vornehmen. Link zum Original
Vor einer Einführung einer Wettbürosteuer werden Besteuerungsparameter und Bemessungsgrundlage vertieft geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Einführung einer Wettbürosteuer bedarf es noch einer tiefergehenden Überprüfung möglicher Besteuerungsparameter und der Bemessungsgrundlage. Link zum Original
Wird in Niedersachsen die Grunderwerbsteuer erhöht, erhöht Bremen sie umgehend ebenfalls.
Wortlaut im Vertrag
Soweit im Land Niedersachsen die Grunderwerbssteuer angehoben wird, werden wir eine solche Erhöhung umgehend nachvollziehen. Link zum Original
Alle Gebührenordnungen werden mit der Aufstellung der Doppelhaushalte an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Alle Gebührenordnungen werden mit der Aufstellung der jeweiligen Doppelhaushalte an die allgemeine Kostentwicklung angepasst. Link zum Original
In der allgemeinen Kostenordnung werden die Stundensätze für Personaleinsatz entsprechend aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
In der allgemeinen Kostenordnung 50 werden die Stundensätze für Personaleinsatz analog aktualisiert. Link zum Original
Auf Bundesrecht beruhende Gebührenfreistellungen werden im Zuwendungsbericht transparent ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesrecht beruhende Gebührenfreistellungen werden im Zuwendungsbericht transparent ausgewiesen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird weiterhin ein gerechteres Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch auf Bundesebene weiterhin für ein gerechteres Steuersystem 5 einsetzen. Link zum Original
Angestrebt werden höhere Verteilungsgerechtigkeit und ein fairer Lastenausgleich zur auskömmlichen Finanzierung von Gemeinwohlleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Es geht um höhere Verteilungsgerechtigkeit, für die wir uns weiter starkmachen, um einen fairen Lastenausgleich, damit die notwendigen 10 Gemeinwohlleistungen auskömmlich und fair verteilt finanziert werden können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird an einer verfassungsfesten Reform der Erbschaftsteuer mitgearbeitet, die den Ländern höhere Einnahmen bringt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb arbeiten wir auf Bundesebene konstruktiv an einer verfassungsfesten Reform der Erbschaftsteuer mit, die den Ländern höhere Einnahmen einbringt. Link zum Original
Eine Reform des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Reform des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting wollen wir auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Für die Grundsteuer wird eine Neuregelung angestrebt, die sich am realen Wert von Grundstück und Gebäude orientiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Grundsteuer setzen wir uns für eine Neuregelung ein, 15 die sich an dem realen Wert eines Grundstücks und eines Gebäudes orientiert. Link zum Original
Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine verfassungsfeste Vermögensteuer sind ebenso vertretbar wie geboten. Link zum Original
Eine verfassungsfeste Vermögensteuer wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine verfassungsfeste Vermögensteuer sind ebenso vertretbar wie geboten. Link zum Original
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulation wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühungen des Bundestages 20 und der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um Spekulationen im Finanzsektor einzudämmen. Link zum Original
Unternehmen sollen ihre Steuern dort zahlen, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet.
Wortlaut im Vertrag
Ein grundlegendes Gebot 25 der Gerechtigkeit ist, dass Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet und damit Werte geschaffen werden. Link zum Original
Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns daher gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung und werden Reformen unterstützen, die Gewinnverlagerungen in Steueroasen entgegenwirken und zur Überwindung des schädlichen Steuerwettbewerbs in Europa beitragen. Link zum Original
Reformen gegen Gewinnverlagerungen in Steueroasen und schädlichen Steuerwettbewerb in Europa werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns daher gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung und werden Reformen unterstützen, die Gewinnverlagerungen in Steueroasen entgegenwirken und zur Überwindung des schädlichen Steuerwettbewerbs in Europa beitragen. Link zum Original
Steuerbetrug soll gesellschaftlich geächtet, bestraft und möglichst verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Steuerbetrug 30 muss gesellschaftlich geächtet, bestraft und – möglichst – verhindert werden. Link zum Original
Der Ankauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen ausländischer Banken wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin den Kauf von Steuer -CDs mit Insider -Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger und Steuerbetrügerinnen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
An Regelungen gegen das Verstecken von Steuerbetrügern hinter dem Bankgeheimnis wird mitgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin den Kauf von Steuer -CDs mit Insider -Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger und Steuerbetrügerinnen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Bremer Steuerverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In Bremen soll die Steuerverwaltung in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt werden 35 und häufiger Betriebsprüfungen durchführen. Link zum Original
Die Bremer Steuerverwaltung führt häufiger Betriebsprüfungen durch.
Wortlaut im Vertrag
In Bremen soll die Steuerverwaltung in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt werden 35 und häufiger Betriebsprüfungen durchführen. Link zum Original
Einsparvorgaben können auf Ebene der Senatorenbudgets besser auf die einzelnen Dienststellen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Einsparvorgaben sollen auf Ebene von Senatorenbudgets zukünftig auf die einzelnen Dienststellen besser verteilt werden können. Link zum Original
Ein System von Personalbewirtschaftungskonten sichert dezentral die Balance zwischen Aufgabenerfüllung und Konsolidierungsbeitrag.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe eines Systems von Personalkonten (“Personalbewirtschaftungskonto”) kann die Balance zwischen Aufgabenerfüllung und Konsolidierungsbeitrag durch flexible, insbesondere kurzfristige Finanzierungen dezentral sichergestellt werden. Link zum Original
Im Flexibilisierungskonto wird die Möglichkeit gestärkt, dezentral freie Mittel anderer Haushaltsaggregate für Arbeitsspitzen zu verwenden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wird im sogenannten Flexibilisierungskonto die Möglichkeit, auf dezentraler Ebene freie Mittel aus anderen Haushaltsaggregaten 15 zur Bewältigung von Arbeitsspitzen zu verwenden, weiter gestärkt. Link zum Original
Zentrale Steuerungsinstrumente aus den Kontrakten werden in haushaltsrechtliche Regelungen übernommen, um bei Überschreitung der Zielzahlen gegenzusteuern.
Wortlaut im Vertrag
Um bei Überschreitungen der Zielzahlen gegensteuern zu können, werden die aus den Kontrakten bekannten zentralen Steuerungsinstrumente in haushaltsrechtliche Regelungen übernommen. Link zum Original
Es wird finanzpolitisch vorgesorgt, um Tarifergebnisse der Angestellten angemessen auf die Beamten zu übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher finanzpolitisch Vorsorge treffen, um eine angemessene Übertragung der Tarifergebnisse der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten 15 zu ermöglichen. Link zum Original
Forderungen gegenüber Dritten werden stärker verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Um Freiräume zu schaffen, wollen wir die mit der 20 Digitalisierung einhergehenden Möglichkeiten in allen Bereichen bestmöglich nutzen, Forderungen gegenüber Dritten stärker verfolgen und weniger externe Gutachten vergeben, indem wir eigene Fachleute damit beschäftigen. Link zum Original
Die Investitionspolitik orientiert sich an Arbeitsplätzen, Werterhalt der Infrastruktur, Daseinsvorsorge und politischen Schwerpunkten.
Wortlaut im Vertrag
Nötig ist ebenfalls eine Finanz - und Wirtschaftskraft stärkende Investitionspolitik, die sich an der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, am Bestands - und Werterhalt der öffentlichen Infrastruktur, an der Sicherstellung der Daseinsvorsorge und an der Flankierung unserer politischen Schwerpunktsetzungen orientiert. Link zum Original
Der Erhalt bestehender öffentlicher Gebäude und Straßen hat weiterhin Vorrang vor neuen Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt 40 bestehender öffentlicher Gebäude und Straßen soll weiterhin Vorrang haben vor neuen Vorhaben. Link zum Original
Bei Investitionen werden die Folgekosten beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei achten wir darauf, welche Folgekosten mit den Investitionen verbunden sind. Link zum Original
Investiert wird vor allem dort, wo mittel- und langfristig Kosten gesenkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden vor allem dort investieren, wo wir mittel - und langfristig Kosten senken können. Link zum Original
Investitionen werden im Bremer Haushalt künftig einzeln ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Investitionen im Bremer Haushalt zukünftig einzeln ausweisen. Link zum Original
Die Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur werden gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Investitionen zur Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur steigern. Link zum Original
Ein Sanierungsfahrplan mit Umfang, Kosten und Zeitpunkt der Sanierungen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür erstellen wir einen Sanierungsfahrplan, der den Sanierungsumfang, die Kosten und den ungefähren Zeitpunkt der Sanierung festlegt. Link zum Original
Ein zeitnahes Controlling der Investitionsausgaben erfasst Abweichungen unterjährig.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein zeitnahes Controlling der Investitionsausgaben, das Abweichungen von den geplanten Ausgaben unterjährig erfasst. Link zum Original
Zusätzlich zum Jahresabschlussbericht werden jährlich zwei Zwischenberichte zur Liquiditätssteuerung erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zu einem umfassenden Jahresabschlussbericht sollen jährlich zwei Zwischenberichte eine bessere Liquiditätssteuerung ermöglichen. Link zum Original
Eine möglichst automatisierte Berichtskette zum Mittelabfluss der Investitionen in Sondervermögen und Beteiligungsgesellschaften wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Nach einer Gremienbeschlussfassung soll eine – möglichst auf vollautomatischer Datenübertragung basierende – Berichtskette zum 5 Mittelabfluss der Investitionsvorhaben in den Sondervermögen und Beteiligungsgesellschaften aufgebaut werden, die auch für das Controlling der Sondervermögen und Beteiligungen genutzt werden könnte. Link zum Original
Ein Verzicht auf die Resteübertragung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Einen Verzicht auf die Resteübertragung werden wir prüfen. Link zum Original
Öffentliches Bauen und Sanieren erfolgt kostenbewusst und kostengünstig.
Wortlaut im Vertrag
Bauen und Sanieren in öffentlicher Hand muss kostenb ewusst und kostengünstig erfolgen. Link zum Original
Ein Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude wird an wirtschaftlichen und energetischen Notwendigkeiten sowie den Nutzerbedarfen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Sanierungsfahrplan erstellen 15 und diesen an den wirtschaftlichen, den energetischen Notwendigkeiten und den abgestimmten Bedarfen der Nutzer orientieren. Link zum Original
Alle Mittel für Neubau, Modernisierung, Sanierung und Bauunterhalt werden künftig in einem gesonderten Produktplan veranschlagt.
Wortlaut im Vertrag
Die haushaltsmäßige Veranschlagung aller Mittel für Neubau, Modernisierung, Sanierung und Bauunterhalt erfolgt künftig in einem gesonderten Produktplan. Die 25 Einrichtung erfolgt zur Verbesserung der Transparenz, der mittelfristigen Liquiditätsplanung und der Sicherung der zweckgebundenen Verwendung. Link zum Original
Haushaltsdarstellung und -analytik werden modernisiert und die wirkungsorientierte Verwaltungssteuerung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Haushaltsdarstellung und -analytik modernisieren und damit die Möglichkeiten der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung ausbauen. Link zum Original
Das Benchmarking wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Benchmarking werden wir weiterführen. Link zum Original
Alle Beteiligungen entwickeln strategische Unternehmenskonzepte und messbare Zielbilder.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten von allen Beteiligungen, dass sie strategische Unternehmenskonzepte und messbare Zielbilder entwickeln. Link zum Original
Für alle Beteiligungen wird eine verbindliche einheitliche Bilanzrichtlinie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vergleichbarkeit zu verbessern, werden 25 wir eine für alle verbindliche, einheitliche Bilanzrichtlinie entwickeln. Link zum Original
Sonstige Sondervermögen werden künftig transparenter und zielorientierter gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Sonstige Sondervermögen sollen künftig transparenter und zielorientierter gesteuert werden, dafür werden wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Die Geschäftsführergehälter öffentlicher Gesellschaften werden stärker mit privaten Gesellschaften und anderen Kommunen verglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Gehälter der Geschäftsführer sollen künftig stärker einem Vergleich zu privaten Gesellschaften bzw. anderen Kommunen unterzogen werden. Link zum Original
Erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile werden stärker am Gesellschaftszweck ausgerichtet und an klare Ziele gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgsabhängige 35 Faktoren werden künftig stärker am Gesellschaftszweck ausgerichtet und an klare und eindeutige Ziele gekoppelt sein. Link zum Original
Auch die Beteiligungen leisten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Beteiligungen müssen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung Bremens leisten. Link zum Original
Gesellschaften mit formell privatisierten öffentlichen Aufgaben werden verpflichtet, die Personal- und Kostenentwicklung des Kernbereichs einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Gesellschaften deren Zweck es ist formell privatisiert kommunale oder staatliche Aufgaben zu erbringen, werden wir im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten dazu verpflichten, die Entwicklungen der Personal - und sonstigen 50 Kosten des Kernbereichs einzuhalten. Link zum Original
Das Besserstellungsverbot wird in den Beteiligungsgesellschaften konsequent beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Besserstellungsverbot wird konsequent beachtet werden, die aktuelle Gehaltsstru ktur in den Gesellschaften 5 werden wir insoweit überprüfen. Link zum Original
Die aktuelle Gehaltsstruktur in den Beteiligungsgesellschaften wird im Hinblick auf das Besserstellungsverbot überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Besserstellungsverbot wird konsequent beachtet werden, die aktuelle Gehaltsstru ktur in den Gesellschaften 5 werden wir insoweit überprüfen. Link zum Original
Die bestehenden Geschäftsbesorgungsentgelte werden aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Geschäftsbesorgungsentgelte aktualisieren. Link zum Original
Für die Altschulden Bremens von über 20 Milliarden Euro wird eine solidarische Lösung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Bremen dauerhaft zu sanieren, brauchen wir eine solidarische Lösung für unsere Altschulden in Höhe von über 20 Milliarden Euro. Link zum Original
Bremen beschreitet den Sanierungsweg ernsthaft und erfolgreich.
Wortlaut im Vertrag
Auch deshalb ist es so wichtig, dass Bremen den Sanierungsweg ernsthaft und erfolgreich beschreitet und die Grundlage für die Bereitschaft der ande -35 ren Länder und des Bundes legt, einen Teil der Schulden gemeinschaftlich – möglichst über eine Neuausrichtung des Solidaritätszuschlags – zu übernehmen. Link zum Original
Andere Länder und der Bund übernehmen einen Teil der bremischen Schulden gemeinschaftlich, möglichst über eine Neuausrichtung des Solidaritätszuschlags.
Wortlaut im Vertrag
Auch deshalb ist es so wichtig, dass Bremen den Sanierungsweg ernsthaft und erfolgreich beschreitet und die Grundlage für die Bereitschaft der ande -35 ren Länder und des Bundes legt, einen Teil der Schulden gemeinschaftlich – möglichst über eine Neuausrichtung des Solidaritätszuschlags – zu übernehmen. Link zum Original
Das Zinsänderungsrisiko Bremens wird durch strukturelle Maßnahmen minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Vielmehr muss durch strukturelle Maßnahmen auch das für Bremen besonders bedrohliche Zinsänderungsrisiko minimiert werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Langfriststrategie der Kreditaufnahme an die aktuellen Kreditmarktkonditionen angepasst werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher überprüfen, ob 40 unsere Langfriststrategie unter den aktuellen Kreditmarktkonditionen angepasst werden kann. Link zum Original
Bremen setzt sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben ein.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird sich zudem einsetzen für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft, eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben, die Finanzierung von Infrastruktur und den Erhalt der für die Stadtstaaten elementar wichtigen Einwohnerwertung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.