Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 13.07.2015 · Original
Der Vertrag enthält 149 von 1.987 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 149Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 139Seiten im Original
- 2015Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 149
Alle Menschen in Bremen und Bremerhaven sollen sicher leben und sich sicher fühlen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle Menschen in Bremen und Bremerhaven sicher leben und sich sicher fühlen können. Link zum Original
Es wird auf bürgernahe Polizeiarbeit in allen Stadtteilen mit einer verlässlich ausgestatteten, modernen und offenen Polizei gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen setzen wir auf eine gute und bürgernahe Polizeiarbeit in allen Stadtteilen. Mit einer verlässlich ausgestatteten, modernen und offenen Polizei. Link zum Original
Das ressortübergreifende Programm „Stopp der Jugendgewalt“ wird weiter ausgewertet und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits begonnene ressortübergreifende Programm „Stopp der Jugendgewalt“ werden wir weiter auswerten und anpassen. Link zum Original
Kindergärten, Schulen, Jugendgruppen, Freizeitheime und Vereine gelten als wichtige Einrichtungen der Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Kindergärten, Schulen, Jugendgruppen, Freizeitheime und Vereine sind für uns auch wichtige Einrichtungen der Prävention. Link zum Original
Präventionskonzepte werden entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen Präventionskonzepte entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Die Rekrutierung junger Bremerinnen und Bremer durch Terrororganisationen soll verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verhindern, dass Terrororganisationen jeglicher Art junge Bremerinnen und Bremer für ihre extremistischen Ziele rekrutieren können. Link zum Original
Gegen häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung, Menschenhandel und Zwangsprostitution wird weiter konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Nicht zuletzt werden wir weiterhin konsequent gegen häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung, Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel erhalten besonderen Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Opfer von Menschenhandel bedürfen unseres besonderen Schutzes. Link zum Original
Artikel 3 des Grundgesetzes soll um ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Artikel 3 des Grundgesetzes muss ergänzt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Link zum Original
Gewalt bei Risiko-Fußballspielen wird auch mit Prävention bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung von Gewalt bei sogenannten Risiko-Fußballspielen setzen wir ebenso auf Prävention. Link zum Original
Die Menschen in Bremen und Bremerhaven sollen sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven sicher sind und sich 5 sicher fühlen. Link zum Original
Kriminalität wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten bedrohen das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft, darum werden wir Kriminalität entschlossen bekämpfen und Sicherheit und Freiheit in Bremen und Bremerhaven schützen. Link zum Original
Das Verhältnis von Einsatzdiensten, Revieren und Kontaktpolizisten wird verbessert und mit bedarfsabhängigen Dienstplänen an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die gute und bürgernahe Schutzpolizeiarbeit in Bremen ruht auf drei Säulen. Sowohl 10 bei den Zentralen Einsatzdiensten als auch in den Polizeirevieren an den Orten und zu den Zeiten, wo sie von Bürgerinnen und Bürgern gebraucht werden, sind Polizeibeamtinnen und -beamte sichtbar und ansprechbar. Dies gilt umso mehr für die dritte Säule: unsere Kontaktpolizisten, die KOPs, die vor Ort wertvolle Arbeit leisten. Das Verhältnis dieser drei Bereiche werden wir weiter verbessern und auf 15 geänderte Anforderungen u.a. mit bedarfsabhängigen Dienstplänen reagieren. Link zum Original
Schwerpunkte sind Kriminalitätsbekämpfung und Polizeipräsenz in den Stadtteilen, wofür das Standortkonzept angepasst wird.
Wortlaut im Vertrag
Dabei legen wir Schwerpunkte auf die Kriminalitätsbekämpfung und die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen, wozu wir das bestehende Standortkonzept anpassen. Link zum Original
Der Kontakt zur Polizei soll künftig auch online bis hin zur Anzeigeerstattung möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Künftig soll der Kontakt zur Polizei darüber hinaus auch online – bis hin zur Erstel -20 lung von Anzeigen – möglich werden. Link zum Original
Die Polizei Bremen soll mit einer Zielzahl von 2.540 Vollzeitäquivalenten verlässlich ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass sie auch in den kommenden Jahren eine verlässliche Personalausstattung erhält und ihren vielfältigen Aufgaben in der Präventionsarbeit und Kriminalitätsbekämpfung gerecht werden kann. Hierzu sind 2.540 Beschäftigte (Zielzahl in VZE) bei der Polizei Bremen nötig. Link zum Original
Der Personalbestand der Polizei Bremerhaven wird bis zum Abbau der Doppelstrukturen beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der aktuelle Personalbestand in Bremerhaven wird bis zum Ende des Prozesses zum Abbau von 30 Doppelstrukturen zwischen Bremen und Bremerhaven beibehalten. Link zum Original
Die Personallücke der Polizei soll durch Seiteneinsteiger und Nichtvollzugsbedienstete geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die verbleibende Lücke zwischen dem vorhandenen Personal und der Zielzahl wollen wir durch die Einstellung von Seiteneinsteigern und Nichtvollzugsbediensteten (z. B. spezialisierte Verwaltungsangestellte) und durch eine dem Bedarf entsprechende Ausbildung von Polizeianwärtern schließen (z. B. spezialisierte Verwaltungsangestellte). Link zum Original
Die Ausbildung von Polizeianwärtern wird am Bedarf ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die verbleibende Lücke zwischen dem vorhandenen Personal und der Zielzahl wollen wir durch die Einstellung von Seiteneinsteigern und Nichtvollzugsbediensteten (z. B. spezialisierte Verwaltungsangestellte) und durch eine dem Bedarf entsprechende Ausbildung von Polizeianwärtern schließen (z. B. spezialisierte Verwaltungsangestellte). Link zum Original
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität dieses Berufes fördern und mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte für die Polizeiausbildung gewinnen. Link zum Original
Mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für die Polizeiausbildung gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität dieses Berufes fördern und mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte für die Polizeiausbildung gewinnen. Link zum Original
Zwischen Senat und Polizei werden Kontrakte bis 2020 geschlossen, die Personalstärke, Personalstruktur, Ausbildungskapazitäten und Investitionsmittel verbindlich festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Um das hohe Niveau der Polizeiausbildung und der Polizeiarbeit in Bremen zu halten, 40 wollen wir zwischen dem Senat und der Polizei, unter Einbeziehung der Personalvertretungen für Bremen und für Bremerhaven, Kontrakte bis zum Jahr 2020 schließen. Darin sollen sowohl die Personalstärke als auch die Personalstruktur – samt den erforderlichen Ausbildungskapazitäten – sowie die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel verbindlich definiert werden. Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben entlastet, die nicht zwingend Beamte erledigen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizei von Aufgaben entlasten, die nicht zwangsläufig durch Beamte erledigt werden müssen. Link zum Original
Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen ab bestimmter Größe und Gefahrenlage tragen einen Beitrag zu den Polizeikosten.
Wortlaut im Vertrag
Veranstalter von gewinnorientierten, kommerziellen Großveranstaltungen ab einer bestimmten Größe und Gefahrenlage tragen ihren Beitrag zu den Polizeikosten ihrer Veranstaltungen. Link zum Original
In die Schutzausstattung der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz werden wir in die 5 Verbesserung der Schutzausstattung investieren. Link zum Original
Ersatzbeschaffungen im Kriminallabor werden zeitnah realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir die erforderlichen Ersatzbeschaffungen im Kriminallabor zeitnah realisieren, um die Arbeitsfähigkeit dort sicher zu stellen. Link zum Original
Der Fuhrpark der Polizei wird schrittweise modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Fuhrpark der Polizei werden wir schrittweise modernisieren, um die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten und um die derzeitigen Betriebskosten zu senken. Link zum Original
Weitere Fahrzeugpools sollen die Ressourcen besser ausnutzen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bildung weiterer Fahrzeugpools werden wir eine noch bessere Ausnutzung der vorhandenen Ressourcen erreichen. Link zum Original
Auf dem Gelände des Polizeipräsidiums wird ein Zentralgewahrsam eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Gelände des Polizeipräsidiums werden wir unter Einbeziehung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einen Zentralgewahrsam einrichten, um einerseits die 15 Wachen in den Stadtteilen zu entlasten und andererseits eine qualifizierte personelle Betreuung der in Gewahrsam genommenen Personen zu gewährleisten. Link zum Original
Mit Gewerkschaften und Vertretungsorganen wird ein Dialog über besseren Schutz der Beamten im Dienst geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Vertretungsorganen in einen Dialog darüber treten, wie die Beamtinnen und Beamten im Dienst besser geschützt werden können; und wir wollen öffentlich für gegenseitigen Respekt werben. Link zum Original
Öffentlich wird für gegenseitigen Respekt geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Vertretungsorganen in einen Dialog darüber treten, wie die Beamtinnen und Beamten im Dienst besser geschützt werden können; und wir wollen öffentlich für gegenseitigen Respekt werben. Link zum Original
Kleinkameras an der Polizeiuniform sollen Angriffe auf Polizeibeamte und deren eigenes Verhalten dokumentieren.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Einsatz von Kleinkameras, die an der Polizeiuniform b efestigt werden kön -25 nen, wollen wir Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, aber auch ihr eigenes Verhalten im Einsatz dokumentieren. Link zum Original
Aufnahmen von Körperkameras dürfen vor Abschluss von Ermittlungen weder gelöscht noch verändert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist sicherzustellen, dass die Aufnahmen vor Abschluss etwaiger Ermittlungen weder gelöscht noch verändert werden können. Link zum Original
Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden künftig im Justizressort statt im Innenressort geführt.
Wortlaut im Vertrag
Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte werden künftig außerhalb des 30 Innenressorts im Justizressort geführt, um jeglichen Anschein von Voreingenommenheit im Vorhinein auszuschließen. Link zum Original
Das Polizeigesetz wird reformiert und die Grundlagen für Gefahrenorte werden klarer gefasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Polizeigesetz in der kommenden Legislaturperiode reformieren und dabei u.a. die rechtlichen Grundlagen für die sogenannten „Gefahrenorte“ klarer fas -35 sen. Link zum Original
Racial Profiling ist keine Grundlage polizeilichen Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Das sogenannte „Racial Profiling“, z. B. Kontrollen aufgrund der Hautfarbe, ist keine Grundlage polizeilichen Handelns. Link zum Original
Ein effektiver Rechtsschutz gegen unzulässige polizeiliche Datenspeicherung und -weitergabe wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen effektiven Rechtsschutz gegen unzulässige polizeiliche Datenspeicherungen und Weitergaben von Daten ermöglichen. Link zum Original
Betroffene sollen über polizeiliche Speicherung ihrer Daten informiert werden, sofern Ermittlungen nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wenn die Polizei 40 Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche Beteiligte von Straftaten in ihren Informationssystemen festhält, sollen die Betroffenen künftig hierüber informiert werden, sofern dies die Ermittlungen nicht gefährdet. Link zum Original
Personenbezogene Daten dürfen außer bei Gefahr im Verzug erst nach Gelegenheit zum Rechtsmittel an Private weitergegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
An berechtigte Private soll die Polizei personenbezogene Daten – außer bei Gefahr im Verzug – erst weitergeben dürfen, nachdem die Betroffenen Gelegenheit hat ten, Rechtsmittel gegen die 45 Datenweitergabe einzulegen. Link zum Original
Polizeiliche operative Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität werden deutlich verstärkt und zum Schwerpunkt der Personalverstärkung gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität erzielen und werden dazu die polizeilichen operativen Maßnahmen deutlich verstärken und mit den 5 Personalverstärkungen hier einen Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung setzen. Link zum Original
Ein Fachbeirat Einbruchsschutz mit Bauwirtschaft, Handwerk und Versicherungen soll Konzepte zur besseren Beratung über Einbruchsschutz entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wird der Senator für Inneres gemeinsam mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen die Vertreter der Bauwirtschaft, des Handwerks und der Versicherungswirtschaft zu einem Fachbeirat 10 „Einbruchsschutz“ einladen. Ziel ist es, gemeinsam Konzepte zur besseren Beratung von Bauherren und Wohnungseigentümern und Mietern über Maßnahmen zum Einbruchsschutz zu erreichen. Link zum Original
Die Einbruchsschutzberatung soll bei Neubauten und Sanierungen baubegleitend erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung soll möglichst bei Neubauten und Sanierungen schon baubegleitend erfolgen. Link zum Original
Bürger sollen sich von zertifizierten Fachleuten in ihren Wohnungen beraten lassen können.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem soll Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich durch zertifizierte, vertrauenswürdige Fachleute in ihren Häusern und 15 Wohnungen beraten zu lassen. Link zum Original
Ein Gütesiegel für einbruchshemmendes Bauen und Sanieren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Vergabe eines Gütesiegels für einbruchshemmendes Bauen bzw. Sanieren soll geprüft werden. Link zum Original
Das Projekt Stopp der Jugendgewalt wird evaluiert und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „Stopp der Jugendgewalt“ werden wir evaluieren und anpassen. Link zum Original
Bei auffälligen Jugendlichen sollen früher Fallkonferenzen einberufen und Jugendhilfemaßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei auffälligen Jugendlichen machen wir uns dafür stark, künftig noch früher Fallkonferenzen einzuberufen und Maßnahmen der Jugendhilfe zu ergreifen. Link zum Original
Kriminelle Karrieren strafunmündiger Kinder sollen mit gezielten Maßnahmen verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Kriminelle Karrieren von (noch) strafunmündigen Kindern wollen wir mit gezielten 25 Maßnahmen verhindern. Link zum Original
Die Rekrutierung junger Menschen durch Terrororganisationen soll verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verhindern, dass Terrororganisationen jeglicher Art junge Bremerinnen und Bremer für ihre extremistischen Ziele rekrutieren können. Link zum Original
Das Präventionskonzept gegen religiös begründeten Extremismus und Islamfeindlichkeit wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Präventionskonzept gegen religiös begründeten Extremismus und Islamfeindlichkeit werden wir umsetzen. Link zum Original
Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität soll an die Strukturen der Terrorismusbekämpfung angelehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Bereich der Organisierten Kriminalität erfordert eine nationale und internationale Vernetzung und hochspezialisierte Kompetenz. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bekämpfung dieser Kriminalitätsform an die Strukturen der Terrorismusbekämpfung angelehnt und Strafkammern mit einer besonderen Zuständigkeit gebildet werden. Link zum Original
Für Organisierte Kriminalität sollen Strafkammern mit besonderer Zuständigkeit gebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Bereich der Organisierten Kriminalität erfordert eine nationale und internationale Vernetzung und hochspezialisierte Kompetenz. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bekämpfung dieser Kriminalitätsform an die Strukturen der Terrorismusbekämpfung angelehnt und Strafkammern mit einer besonderen Zuständigkeit gebildet werden. Link zum Original
Kriminelle Rockergruppen werden weiterhin verboten.
Wortlaut im Vertrag
Kriminelle Rockergruppen werden wir weiterhin verbieten. Link zum Original
Rechtsextreme und salafistische Vereinigungen werden besonders beobachtet und bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk werden wir auch auf rechtsextreme und salafistische Vereinigungen richten und solche Bestrebungen bekämpfen. Link zum Original
Vernehmungen in Ermittlungsverfahren zu Sexualstraftaten und deren Dokumentation werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Vernehmungen im Ermittlungsverfah -45 ren und deren Dokumentation verbessern und uns auch für eine Überprüfung der Rechtslage auf Bundesebene stark machen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Überprüfung der Rechtslage bei Vergewaltigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Vernehmungen im Ermittlungsverfah -45 ren und deren Dokumentation verbessern und uns auch für eine Überprüfung der Rechtslage auf Bundesebene stark machen. Link zum Original
Bereits der Besitz von K.-o.-Tropfen soll unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch gegen sogenannte Vergewaltigungsdrogen (K.-o.-Tropfen) vorgehen: Wir müssen alle rechtlich zulässigen Mittel nutzen, um bereits den Besitz solcher Substanzen unter Strafe zu stellen und die Beweissicherung zu erleichtern. Link zum Original
Die Beweissicherung bei K.-o.-Tropfen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch gegen sogenannte Vergewaltigungsdrogen (K.-o.-Tropfen) vorgehen: Wir müssen alle rechtlich zulässigen Mittel nutzen, um bereits den Besitz solcher Substanzen unter Strafe zu stellen und die Beweissicherung zu erleichtern. Link zum Original
Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist ein wichtiger Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist für uns ein wichtiger Schwerpunkt. Link zum Original
Gewinne aus Straftaten werden konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Gewinne aus Straftaten werden wir konsequent abschöpfen und in Teilen für die Polizeien, die Steuerfahndung, Justiz und Stadtamt einsetzen, um die Verfolgung 15 solcher Straftaten zu intensivieren. Link zum Original
Abgeschöpfte Gewinne werden teilweise für Polizei, Steuerfahndung, Justiz und Stadtamt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gewinne aus Straftaten werden wir konsequent abschöpfen und in Teilen für die Polizeien, die Steuerfahndung, Justiz und Stadtamt einsetzen, um die Verfolgung 15 solcher Straftaten zu intensivieren. Link zum Original
Finanz-, Justiz- und Innenressort schließen einen gemeinsamen Kontrakt über Ausstattung und Controlling ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Ressorts Finanzen, Justiz und Inneres schließen über die Ausstattung und das Controlling einen gemeinsamen Kontrakt ab, der die Einzelheiten beschreibt. Link zum Original
Hinweisgeber auf Korruption sollen rechtlich besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch unsere Vorkehrungen gegen Korruption optimieren: Wer Hinweise auf Korruption gibt, soll rechtlich besser geschützt werden. Link zum Original
In Korruptionsstrafprozessen soll Unternehmen auch die Schließung drohen können.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen soll in Korruptions -Strafprozessen auch die 20 Schließung drohen können. Link zum Original
Compliance-Programme sollen für große und mittlere Kapitalgesellschaften rechtlich verbindlich werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem müssen für große und mittlere Kapitalgesellschaften Programme zur Gewährleistung der Rechtstreue („Compliance“) rechtlich verbindlich werden. Link zum Original
Bei größeren Bauvorhaben soll ein Integritätspakt mit Verhaltensvorgaben und Sanktionen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei größer en Bauvorhaben soll künftig zudem ein „Integritätspakt“ mit klaren Verhaltensvorgaben und Sanktionen geschlossen werden. Link zum Original
Ein gemeinsames Konzept aller Strafverfolgungsbehörden gegen Internetkriminalität wird angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Um das Vorgehen gegen Internet -Kriminalität zu verbessern, wollen wir ein 30 gemeinsames Konzept aller Strafverfolgungsbehörden anstoßen und uns auf der Bundesebene für eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes durch die Präzisierung von Straftatbeständen, etwa bei Cybermobbing, einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Straftatbestände etwa bei Cybermobbing präzisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um das Vorgehen gegen Internet -Kriminalität zu verbessern, wollen wir ein 30 gemeinsames Konzept aller Strafverfolgungsbehörden anstoßen und uns auf der Bundesebene für eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes durch die Präzisierung von Straftatbeständen, etwa bei Cybermobbing, einsetzen. Link zum Original
Polizeibeamte werden zu Cyber Cops qualifiziert und die Verfolgung von Internet- und Telefonbetrug wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage entsprechender Weiterbildungsmaßnahmen für Polizeibeamtinnen 35 und -beamte, die zu sogenannten „Cyber Cops“ qualifiziert werden sollen, werden wir zudem die Verfolgung von Internet- und Telefonbetrug intensivieren. Link zum Original
Polizei Bremen und Dataport bauen ein Kompetenzzentrum für IT-Forensik, Cybercrime und Polizei-IT auf, an dem sich Bremerhaven beteiligen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Polizei Bremen und Dataport beauftragen, gemeinsam ein Kompetenzzentrum für IT-Forensik, Cybercrime und Polizei -IT aufzubauen. Wir wer -40 den in einem weiteren Schritt der Seestadt Bremerhaven anbieten, sich daran zu beteiligen. Link zum Original
Kontrollfunktionen verschiedener Ressorts werden in einem städtischen Ordnungsdienst zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Effizienz der Bürgerserviceangebote weit er steigern und gleichzeitig besser auf Beschwerden und Probleme reagieren. Dazu wollen wir die bisher bei verschiedenen Ressorts beheimateten Kontrollfunktionen unter dem Dach eines städtischen Ordnungsdienstes zusammenfassen und die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
In betroffenen Stadtteilen werden alle rechtlichen Mittel gegen die Konzentration von Spielcasinos und Wettbüros genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine starke Konzentration von Spielcasinos und Wettbüros wirkt sich zudem oft 5 nachteilig auf das Umfeld aus. Wir werden daher in Stadtteilen, die besonders unter diesem Problem leiden, alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um diesen Konzentrationserscheinungen entgegen zu wirken. Hierzu werden wir eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Ressorts Bau, Wirtschaft, Inneres und Finanzen einsetzen. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von Bau, Wirtschaft, Inneres und Finanzen wird gegen die Konzentration von Spielcasinos und Wettbüros eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine starke Konzentration von Spielcasinos und Wettbüros wirkt sich zudem oft 5 nachteilig auf das Umfeld aus. Wir werden daher in Stadtteilen, die besonders unter diesem Problem leiden, alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um diesen Konzentrationserscheinungen entgegen zu wirken. Hierzu werden wir eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Ressorts Bau, Wirtschaft, Inneres und Finanzen einsetzen. Link zum Original
Eine Waffenkontrollgebühr wird erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Waffenkontrollen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Illegale und legale Waffen können abgegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Änderungen des Waffenrechts zur Senkung der Zahl der Waffen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir uns für notwendige Änderungen des Waffen -15 rechts einsetzen, um die Zahl von Waffen in unseren Städten noch weiter zu senken. Link zum Original
Die Bremer Vorschriften zu gefährlichen Hunden werden fortlaufend auf eine nötige Aktualisierung der Rassen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Bremer Vorschriften zum Halten gefährlicher Hunde werden wir weiter dahingehend fortlaufend prüfen, ob eine Aktualisierung der Hunderassen erforderlich wird. Link zum Original
Gewalttourismus bei Fußballspielen soll unterbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Den bundesweiten „Gewalttourismus“ etwa bei Fußballspielen wollen wir unterbinden. Die hierfür notwendigen Sicherheitsmaßnahmen wie Meldeauflagen und Platzverweise werden wir bei sogenannten Risikospielen ergreifen. Link zum Original
Bei Risikospielen werden Meldeauflagen und Platzverweise eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den bundesweiten „Gewalttourismus“ etwa bei Fußballspielen wollen wir unterbinden. Die hierfür notwendigen Sicherheitsmaßnahmen wie Meldeauflagen und Platzverweise werden wir bei sogenannten Risikospielen ergreifen. Link zum Original
Regelungen sollen wirksam vor Ausbeutung in der Prostitution schützen und den Kampf gegen Menschenhandel verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt für Sexarbeit und Prostitution Regelungen zu schaffen, die vorhandene gesell -25 schaftliche Diskriminierungen durch rechtliche Gleichstellung mit anderen selbstständigen Tätigkeiten abbauen, die aber gleichfalls einen wirksamen Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung in der Prostitution sicherstellen und den Kampf gegen kriminellen Menschenhandel verbessern können. Link zum Original
Für den Betrieb von Prostitutionsstätten werden umfassende Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir umfassende Regelungen für den Betrieb von Prostitutionsstätten schaffen. Link zum Original
Die Vorstellungen zum Prostitutionsstättengesetz werden im Rahmen der Reform des Prostitutionsgesetzes über den Bundesrat eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Unsere hierin niedergelegten Vorstellungen werden wir im Rahmen der Reform des Prostitutionsgesetzes über den Bundesrat einbringen. Link zum Original
Ein strafrechtliches Verbot der Ausübung oder Inanspruchnahme von Prostitution wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein strafrechtliches Verbot der Ausübung oder Inanspruchnahme lehnen wir ausdrücklich ab. Link zum Original
Die Feuerwehren werden auch künftig personell verlässlich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Feuerwehren im Land Bremen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden sie auch in Zukunft personell verlässlich ausstatten. Link zum Original
Ein neues Standortkonzept soll sichern, dass die Feuerwehr in allen Stadtteilen innerhalb der Hilfsfrist am Einsatzort ist.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein neues Standortkonzept sichern wir ab, dass die Feuerwehr in allen Stadtteilen schnellstmöglich unter Einhaltung der Hilfsfrist am Einsatzort ist. Link zum Original
Das Innenressort prüft umgehend die im Brandschutzgutachten empfohlenen Standortveränderungen und treibt deren Umsetzung voran.
Wortlaut im Vertrag
Das Innenressort wird umgehend die Realisierbarkeit der im Brandschutzgutachten empfohlenen Standortveränderungen prüfen und die Entscheidung und Umsetzung vorantreiben. Link zum Original
Zur Entlastung werden Kooperationen mit Werksfeuerwehren geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In geeigneten Bereichen werden wir zudem zur Entlastung Kooperationen mit Werksfeuerwehren prüfen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem die Freiwilligen Feuerwehren werden wir daher weiter unterstützen und das vorliegende Gebäude - und Fahrzeugkonzept umsetzen. Link zum Original
Das Gebäude- und Fahrzeugkonzept der Freiwilligen Feuerwehren wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem die Freiwilligen Feuerwehren werden wir daher weiter unterstützen und das vorliegende Gebäude - und Fahrzeugkonzept umsetzen. Link zum Original
Die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr wird angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Intensivierung der Nachwuchsförderung werden wir zudem die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr und die Vernetzung von Kinder - und 10 Jugendarbeit zwischen den Hilfsorganisationen und den Freiwilligen Feuerwehren anregen. Link zum Original
Die Vernetzung der Kinder- und Jugendarbeit von Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren wird angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Intensivierung der Nachwuchsförderung werden wir zudem die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr und die Vernetzung von Kinder - und 10 Jugendarbeit zwischen den Hilfsorganisationen und den Freiwilligen Feuerwehren anregen. Link zum Original
Mit einer Kampagne werden Wehren und Katastrophenschutzeinheiten bei der Gewinnung neuer Kräfte, insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen 15 daher die Wehren und Katastrophenschutzeinheiten bei der Gewinnung neuer Kräfte, insbesondere von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, durch eine entsprechende Kampagne. Link zum Original
Eine leistungsfähige Justiz mit bürgerfreundlichem Zugang zu den Gerichten und effizienter Ausstattung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz. Dazu gehören ein bürgerfreundlicher Zugang zu allen Gerichten und allen bei den Gerichten verorteten Verfahren sowie eine Ausstattung, die eine effiziente, zügige Bearbeitung ermöglicht. Link zum Original
Auch straffällige Menschen dürfen nicht zurückgelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso muss sich 5 eine Gesellschaft daran messen lassen, wie sie mit ihren Gefangenen umgeht: Kein Mensch darf zurückgelassen werden – auch nicht, wenn er eine Straftat begangen hat. Link zum Original
Die beiden Kammern des Arbeitsgerichts und die Strafkammer beim Amtsgericht in Bremerhaven bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden die beiden Kammern des Arbeitsgerichts und die Strafkammer beim Amtsgericht in Bremerhaven erhalten. Link zum Original
Für die Justiz werden angemessene Personalausstattung und Fortbildung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Rechtsstaat benötigt zum Funktionieren ausreichend Personal, deshalb werden wir eine angemessene Personalausstattung und angemessene 15 Fortbildung sicherstellen. Link zum Original
Bei personellen Engpässen etwa bei Asylverfahren wird zügig reagiert, auch mit vom Bund bereitgestellten Mitteln.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo aufgrund aktueller Entwicklungen, wie etwa der hohen und noch steigenden Flüchtlingszahlen, besonderer Handlungsbedarf beispielsweise bei Asylverfahren besteht, muss auf die dadurch entstehenden personellen Engpässe zügig reagiert 20 werden – beispielsweise, indem wir die dafür vom Bund bereitgestellten Mittel auch dafür einsetzen. Link zum Original
Justizbeschäftigte werden durch Fortbildungen und Gesundheitsmanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch vielfältige Fortbildungsmöglichkeiten – auch in Kooperation mit anderen Bundesländern – und effektiven Maßnahmen des Gesundheitsmanagements unterstützen wir die Beschäftigten und verhindern Überforderung am Arbeitsplatz. Link zum Original
Führungskräfte der Justiz erhalten besondere Fortbildungen zu Gesundheit am Arbeitsplatz und Mitarbeiterführung.
Wortlaut im Vertrag
Für Führungskräfte der Justiz soll es besondere Fortbildungsangebote geben, mit denen sie für die Themen 30 Gesundheit am Arbeitsplatz und Mitarbeiterführung besonders sensibilisiert werden. Link zum Original
Mit e-justice soll der Zugang zu den Gerichten erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Projekt „e -justice“ soll den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu den Gerichten erleichtert und die ausschließlich elektronische Bearbeitung der Akten ermöglicht werden. Link zum Original
Mit e-justice soll die ausschließlich elektronische Aktenbearbeitung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Projekt „e -justice“ soll den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu den Gerichten erleichtert und die ausschließlich elektronische Bearbeitung der Akten ermöglicht werden. Link zum Original
Für e-justice soll möglichst die bestehende bremische IT-Infrastruktur genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei soll so weit wie möglich auf die bestehende bremische IT-35 Infrastruktur zurückgegriffen werden. Link zum Original
Das Projekte-justice wird in der Legislaturperiode abgeschlossen und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Projekt in dieser Legislaturperiode zu Ende bringen und finanzieren. Link zum Original
Die Justizbeschäftigten werden an der Umgestaltung ihrer Arbeitsplätze umfassend beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei der Umgestaltung und technischen Ausstattung der Arbeitsplätze weiterhin umfassend beteiligt. Link zum Original
Allen Justizbeschäftigten werden geeignete Fortbildungsmaßnahmen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Für alle Beschäftigten in der Justiz werden wir geeignete Fortbildungsmaßnahmen anbieten. Link zum Original
Ein Personalabbau in der Justiz soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Einen Personalabbau im Bereich der Justiz wollen wir 40 vermeiden. Link zum Original
Effizienzgewinne aus e-justice verbleiben anteilig in der Justiz zur Sicherung des Personalbestands.
Wortlaut im Vertrag
Die Effizienzgewinne die durch die Einführung von „e -justice“ erzielt werden, werden anteilig im Bereich Justiz zur Sicherung des Personalbestandes verbleiben. Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktbeilegung wie Mediation wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sprechen wir uns für die Stärkung außergerichtlicher Konfliktbeilegung, wie z. B. der Mediation, aus. Link zum Original
Eine Beschneidung des Rechts auf Anrufung der Gerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns aber entschieden dagegen, das Recht auf Anrufung der Gerichte zu beschneiden und Prozesskostenhilfe einzuschränken. Link zum Original
Eine Einschränkung der Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns aber entschieden dagegen, das Recht auf Anrufung der Gerichte zu beschneiden und Prozesskostenhilfe einzuschränken. Link zum Original
Die öffentliche Rechtsberatung bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Rechtsberatung bleibt erhalten. Link zum Original
Die Ausschreibungsvoraussetzungen für Richterämter werden geändert, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund und Berufserfahrung zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzungen für die Übernahme eines Richteramtes in den Ausschreibungen verändern, um in Zukunft mehr Menschen mit Migrationshintergrund und Berufserfahrung zu gewinnen. Link zum Original
Durch bessere Beratung soll die Zahl ehrenamtlicher und Vereinsbetreuungen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch bessere Beratung die Zahl der ehrenamtlichen und Vereinsbetreuungen erhöhen. Link zum Original
Die Sanierung der Justizvollzugsanstalt in den letzten beiden Hafthäusern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sanierung der Justizvollzugsanstalt in den letzten beiden Hafthäusern fortsetzen. Link zum Original
Die Sanierungsplanung der JVA wird an sinkende Gefangenenzahlen und mehr Langstrafen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen dazu werden wir an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen, indem wir den Rückgang der Gesamtgefangenenzahl bei gleichzeitigem Anstieg des Anteils von Gefangenen mit längeren und lebenslänglichen Haftstrafen berücksichtigen. Link zum Original
Der Justizvollzug soll ausreichend mit Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die guten Erfahrungen mit den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten als „Ansprechpartner“ und die größer werdenden Herausforderungen im Umgang mit den Gefangenen müssen durch eine ausreichende Personalausstattung abgesichert werden. Link zum Original
Für Gefangene mit langen Freiheitsstrafen und betreuungsintensive Jugendstrafgefangene wird das Personal am Hilfebedarf orientiert aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Für die aufgrund einer Veränderung des Vollzugsabkommens mit 25 Niedersachsen mittlerweile in Bremen inhaftierten Gefangenen mit langen Freiheitsstrafen und eine Gruppe besonders betreuungsintensiver Jugendstrafgefangener ist eine an den Hilfebedarfen orientierte Personalaufstockung dringend erforderlich. Link zum Original
Die Kooperation von Bildung und Justiz für eine vergleichbare schulische Ausbildung Gefangener wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kooperation zwischen Bil dung und Justiz im Sinne einer vergleichba -40 ren schulischen Ausbildung verbessern und die Schuldenberatung frühzeitig beginnen. Link zum Original
Die Schuldenberatung für Gefangene beginnt frühzeitig.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kooperation zwischen Bil dung und Justiz im Sinne einer vergleichba -40 ren schulischen Ausbildung verbessern und die Schuldenberatung frühzeitig beginnen. Link zum Original
Therapieangebote für drogenabhängige Gefangene werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Aufbau der Sozialtherapie wollen wir die Therapieangebote für drogenabhängige Gefangene weiterentwickeln und spezifische Behandlungsangebote für psychisch auffällige Gefangene anbieten. Link zum Original
Für psychisch auffällige Gefangene werden spezifische Behandlungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Aufbau der Sozialtherapie wollen wir die Therapieangebote für drogenabhängige Gefangene weiterentwickeln und spezifische Behandlungsangebote für psychisch auffällige Gefangene anbieten. Link zum Original
Die Therapieangebote für drogenabhängige Gefangene werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Aufbau der Sozialtherapie wollen wir die Therapieangebote für drogenabhängige Gefangene weiterentwickeln und spezifische Behandlungsangebote für psychisch auffällige Gefangene anbieten. Link zum Original
Der offene Vollzug wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den offenen Vollzug wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Die soziale und berufliche Wiedereingliederung von Haftentlassenen wird ressortübergreifend und mit freien Trägern weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die soziale und berufliche Wiedereingliederung von Haftentlassenen – unter anderem bei der Entlassungsvorbereitung, Arbeitssuche, Wohnungssuche und Schuldenberatung – werden wir in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts 50 und den freien Trägern weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
Der terroristischen Bedrohung wird mit einer Kombination aus Prävention, Aufklärung, Beobachtung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der terroristischen Bedrohungslage begegnen wir in Bremen mit einer Kombination 10 aus Prävention, Aufklärung, Beobachtung, gefahrenabwehrender Polizeiarbeit und Strafverfolgung. Link zum Original
Im Justizvollzug werden neben religiöser Betreuung wirksame Angebote zur Deradikalisierung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zwecke werden wir im Justizvollzug neben der religiösen Betreuung auch wirksame Angebote zur Deradikalisierung finanzieren. Link zum Original
Die Maßnahmen gegen religiösen Extremismus werden unter Federführung des Sozialressorts in einem ressortübergreifenden Präventionskonzept zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfälti -15 gen Maßnahmen werden wir unter der Federführung der Senatorin für Soziales in einem ressortübergreifenden Präventionskonzept gegen religiösen Extremismus zusammenfassen und hierfür jährlich Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für das Präventionskonzept gegen religiösen Extremismus werden jährlich Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfälti -15 gen Maßnahmen werden wir unter der Federführung der Senatorin für Soziales in einem ressortübergreifenden Präventionskonzept gegen religiösen Extremismus zusammenfassen und hierfür jährlich Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell und sachlich für die Anforderungen im Bereich religiöser Extremismus ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Verfassungsschutz werden wir personell und sachlich in die Lage 20 versetzen, den gestiegenen Anforderungen im Bereich religiöser Extremismus gerecht zu werden. Link zum Original
Eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz über engere Zusammenarbeit wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Landesamt die Möglichkeit zu geben, sich auf die Beobachtungsbereiche zu konzentrieren, die in Bremen von besonderer Bedeutung sind und die Behörde trotz ihrer Kleinheit leistungsfähig und verlässlich einsatzbereit zu halten, streben wir den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem 25 Bundesamt über eine engere Zusammenarbeit an und setzen auf vertiefte länderübergreifende Kooperationen. Link zum Original
Die länderübergreifende Kooperation des Verfassungsschutzes wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Landesamt die Möglichkeit zu geben, sich auf die Beobachtungsbereiche zu konzentrieren, die in Bremen von besonderer Bedeutung sind und die Behörde trotz ihrer Kleinheit leistungsfähig und verlässlich einsatzbereit zu halten, streben wir den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem 25 Bundesamt über eine engere Zusammenarbeit an und setzen auf vertiefte länderübergreifende Kooperationen. Link zum Original
Die hohen Bremer Datenschutzstandards der Verwaltung werden auch von anderen Behörden übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass 45 die hohen Bremer Standards auch von anderen Behörden übernommen werden. Link zum Original
Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie informationelle Selbstbestimmung haben auch digital hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Informations - und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in der digitalen Welt hohe Priorität. Link zum Original
Netzsperren zur Zensur des Internets werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen eine Zensur des Internets durch Netzsperren ab Link zum Original
Anlasslose Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original
Der Datenschutz wird ausdrücklich im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die ausdrückliche Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ein. Link zum Original
Die EU-Datenschutzgrundverordnung wird rasch verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern eine rasche Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung der EU. Link zum Original
Einheitliche europäische Datenschutzstandards gelten unabhängig vom Standort global agierender Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen 5 einheitliche europäische Standards des Datenschutzes, die sich nicht am Standort global agierender Unternehmen orientieren. Link zum Original
Das europäische Datenschutzrecht setzt das Grundrecht auf Datenschutz der EU-Grundrechtecharta um.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen des europäischen Datenschutzrechts müssen Ausdruck des von der europäischen Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz sein. Link zum Original
Abkommen zwischen EU und USA wie Freihandelsabkommen dürfen den europäischen Grundrechtestandard nicht in Frage stellen.
Wortlaut im Vertrag
Auch Abkommen zwischen der EU und den USA wie geplante Freihandelsabkommen dürfen den europäischen Grundrechtestandard nicht zur Disposition stellen. Link zum Original
Effektivere Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
setzen uns weiter für effektivere Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz ein. Link zum Original
Die Videoüberwachung von Beschäftigten wird eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere sollen die Möglichkeiten zur Videoüberwachung von Mitarbeitern eingeschränkt werden. Link zum Original
Verbraucherzentralen erhalten ein eigenes Klagerecht gegen Datenschutzverstöße.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass 15 Verbraucherzentralen ein eigenes Recht bekommen, gerichtlich auch gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Link zum Original
Die Kompetenzen des Richterwahlausschusses werden erweitert, um eine demokratische Legitimationskette für Einstellung, Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine demokratische Legitimationskette für die Einstellung, Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern: Dazu sollen die Kompetenzen des Richterwahlausschusses erweitert werden. Link zum Original
Alle Mitglieder des Richterwahlausschusses werden künftig von der Bürgerschaft gewählt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen alle Mitglieder des Gremi -10 ums künftig durch die Bürgerschaft gewählt werden. Link zum Original
Dem Richterwahlausschuss gehören mehrheitlich Abgeordnete und keine Vertreter der Exekutive an.
Wortlaut im Vertrag
Dem Ausschuss sollen in Zukunft mehrheitlich Abgeordnete und keine Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive angehören. Link zum Original
Beim Petitionsausschuss werden Gewaltbeauftragte als Ansprechpartner für Gewalterfahrungen von und gegen öffentliche Bedienstete eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In Zukunft werden 20 Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei, welche dem Petitionsausschuss zugeordnet sind, als Ansprechpartner für Eingaben und Fragen zur Verfügung stehen, welche Gewalterfahrungen von und gegen öffentliche Bedienstete zum Gegenstand haben (Gewaltbeauftragte). Wir streben an, soweit rechtlich zulässig, diese Person in diesen Fragen unabhängig und weisungsfrei zu stellen. 25 Link zum Original
Die Gewaltbeauftragten werden, soweit rechtlich zulässig, unabhängig und weisungsfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
In Zukunft werden 20 Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei, welche dem Petitionsausschuss zugeordnet sind, als Ansprechpartner für Eingaben und Fragen zur Verfügung stehen, welche Gewalterfahrungen von und gegen öffentliche Bedienstete zum Gegenstand haben (Gewaltbeauftragte). Wir streben an, soweit rechtlich zulässig, diese Person in diesen Fragen unabhängig und weisungsfrei zu stellen. 25 Link zum Original
Bremerhaven wird die Einführung einer Landespolizei angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bieten deshalb der Seestadt Bremerhaven an, eine Landespolizei einzuführen, die bisherigen kommunalen Lehrer als Landeslehrer zu übernehmen und grundsätz -25 lich alle kommunalen Pensionäre durch das Land zu führen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.