Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 13.07.2015 · Original
Der Vertrag enthält 55 von 1.987 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 139Seiten im Original
- 2015Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 55
Neue Bündnisse und Kooperationen werden geschlossen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen auch unsere Anstrengungen verstärken, die Einnahmen zu steigern, die vielen Potenziale unserer beiden Städte zu heben, Synergien zu nutzen und neue Bündnisse und Kooperationen zu schließen, die uns 40 bei der Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben helfen. Link zum Original
In Bremen-Nord soll der Strukturwandel als Chance für Wohnen und Arbeiten gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in Bremen -Nord wollen wir den Strukturwandel als 25 Chance für Wohnen und Arbeiten gestalten. Link zum Original
Mit den norddeutschen Ländern sollen konkrete Kooperationen vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zu konkreten Kooperationen mit den norddeutschen Bundesländern kommen und dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit Niedersachsen vertiefen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Niedersachsen soll vertieft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zu konkreten Kooperationen mit den norddeutschen Bundesländern kommen und dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit Niedersachsen vertiefen. Link zum Original
Die kommunale Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden in den Regionen Bremen und Bremerhaven soll ausgebaut und verbindlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die kommunale Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden 15 und Landkreisen in der Region Bremen und der Region Bremerhaven ausbauen und verbindlicher gestalten. Link zum Original
Für die regionale Zusammenarbeit wird besonders auf die bestehenden Kommunalverbünde gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir besonders auf die bestehenden Kommunalverbünde. Link zum Original
Das Land Bremen richtet seine Politik aktiv auf die Metropolregion Nordwest aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Metropolregion Nordwest ist die Klammer unserer Regionalpolitik: Nordwestdeutschland mit seiner maritimen Wirtschaft, seiner modernen Industrie, der Energiewirtschaft, seinen wissenschaftlichen Potenzialen, mit 20 Kultur und Tourismus, seinen Naturlandschaften und seiner Lebensqualität hat gute Perspektiven für die Zukunft. Das Land Bremen wird seine Politik hierauf aktiv ausrichten. Link zum Original
Die Bundeshilfen sollen beiden Kommunen zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeshilfen sollen beiden Kommunen zugutekommen und auch das Land wird seine Anstrengungen fortführen, beide Kommunen bei Integrationsleistungen zu unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt beide Kommunen weiterhin bei Integrationsleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeshilfen sollen beiden Kommunen zugutekommen und auch das Land wird seine Anstrengungen fortführen, beide Kommunen bei Integrationsleistungen zu unterstützen. Link zum Original
Das Beirätegesetz wird auf Grundlage der Evaluation geändert, um Kompetenzen und Rechtsmittel der Beiräte zu klären.
Wortlaut im Vertrag
Aus der vorliegenden Evaluation des Beirätegesetzes werden wir für eine bessere Praxistauglichkeit und mehr Klarheit über die Beratungs-, Beteiligungs- und Entscheidungskompetenzen der Beiräte auch in Abgrenzung zu anderen staatlichen Stellen, 35 insbesondere den Senatsressorts, und über die Rechtsmittel, die den Beiräten zur Verfügung stehen, die erforderlichen Änderungen vornehmen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Beiräten wird beraten, ob ihre Entscheidungsbefugnisse ausgeweitet werden können und Aufgaben und Ressourcen übereinstimmen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Beiräten wollen wir beraten, ob wir ihre Entscheidungsbefugnisse ausweiten können und ob ihre Aufgaben und vorhandenen Ressourcen im Ein -40 klang damit stehen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Wahl der Ortsamtsleitungen geschaffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Wahl der Ortsamtsleiterinnen und -leiter geschaffen werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das Beirätegesetz und die weiteren entsprechenden Regelungen bei die -45 sen Wahlmodalitäten entsprechend anpassen. Link zum Original
Das Beirätegesetz und weitere Regelungen zur Wahl der Ortsamtsleitungen werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Wahl der Ortsamtsleiterinnen und -leiter geschaffen werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das Beirätegesetz und die weiteren entsprechenden Regelungen bei die -45 sen Wahlmodalitäten entsprechend anpassen. Link zum Original
Die Planungskonferenzen werden zur besseren Information und Beteiligung von Beiräten und Bürgern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Instrument der Planungskonferenzen für eine weitere Verbesserung der Information und Beteiligung von Beiräten sowie der Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterentwickeln. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven orientieren ihre Leistungsbereiche am Niveau vergleichbarer westdeutscher Großstädte.
Wortlaut im Vertrag
Bremen und Bremerhaven werden sich der Aufgabe annehmen, ihre Leistungsbereiche an dem Niveau vergleichbarer westdeutscher Großstädte zu orientieren. Link zum Original
Das Land sorgt für eine auskömmliche Ausstattung der beiden Stadtgemeinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für eine auskömmliche Ausstattung der Stadtgemeinden sorgen und erwarten gleiche Standards in beiden Stadtgemeinden. Link zum Original
Von beiden Stadtgemeinden werden gleiche Standards erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für eine auskömmliche Ausstattung der Stadtgemeinden sorgen und erwarten gleiche Standards in beiden Stadtgemeinden. Link zum Original
Potenziale einer engeren Kooperation mit Niedersachsen werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
1. Die Modernisierung der Verwaltung ist die zentrale Aufgabe des Senats, hierzu werden wir den Prozess der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung konsequent fortführen und Potenziale, die sich aus einer engeren Kooperation mit Niedersachsen ergeben, ausschöpfen. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven werden beim Erreichen der vereinbarten Sanierungsziele unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
2. Wir wollen die beiden Städte Bremen und Bremerhaven dabei unterstützen, die 20 vereinbarten Sanierungsziele zu erreichen; mit dem Abbau von Doppelstrukturen können wir Synergien heben. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven erhalten Hilfe vom Land, um die landesverfassungsrechtliche Schuldenbremse einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen Bremerhaven und Bremen benötigen Hilfe durch das Land, um die landesverfassungsrechtliche Schuldenbremse erreichen zu können. Link zum Original
Durch Abbau von Doppelstrukturen zwischen Bremen und Bremerhaven werden Synergien gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Abbau von Doppelstrukturen zwischen den beiden Gemeinden Bremen und Bremerhaven können wir Synergien heben. Link zum Original
Das Land bietet an, grundsätzlich alle kommunalen Pensionäre Bremerhavens zu übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bieten deshalb der Seestadt Bremerhaven an, eine Landespolizei einzuführen, die bisherigen kommunalen Lehrer als Landeslehrer zu übernehmen und grundsätz -25 lich alle kommunalen Pensionäre durch das Land zu führen. Link zum Original
Die Ressorts berücksichtigen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beide Städte künftig umfassend und gleichberechtigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden die Ressorts verpflichtet, bei ihrer fachpolitischen 45 Aufgabenwahrnehmung beide Städte zukünftig umfassend und gleichberechtigt zu berücksichtigen. Link zum Original
Bremen bringt sich selbstbewusst und im Bündnis mit anderen in die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich ein.
Wortlaut im Vertrag
Gegenwärtig haben auf der Bundesebene die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich begonnen. Bremen muss sich selbstbewusst und im Bündnis mit anderen einbringen. Link zum Original
Das Solidarprinzip des Länderfinanzausgleichs wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Solidarprinzip des Finanzausgleichs. Link zum Original
Ein Wettbewerbsföderalismus, wie ihn Bayern und Hessen mit ihrer Klage anstreben, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der von Bayern und Hessen in ihrer Klage angestrebte Wettbewerbsföderalismus 20 wird am Ende nur Verlierer hervorrufen, weil für ganz Deutschland ein einheitlicher Rechts- und Sozialraum ein hohes Gut ist. Link zum Original
Die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten im Finanzausgleich wird verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten werden wir verteidigen. Link zum Original
Bremen setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft ein.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird sich zudem einsetzen für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft, eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben, die Finanzierung von Infrastruktur und den Erhalt der für die Stadtstaaten elementar wichtigen Einwohnerwertung. Link zum Original
Bremen setzt sich für den Erhalt der Einwohnerwertung für die Stadtstaaten ein.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird sich zudem einsetzen für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft, eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben, die Finanzierung von Infrastruktur und den Erhalt der für die Stadtstaaten elementar wichtigen Einwohnerwertung. Link zum Original
Koordinierung und Außenvertretung der regionalen Kooperationen werden in der Senatskanzlei gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Koordinierung und Außenvertretung der Kooperationen in der Senatskanzlei bündeln. Link zum Original
Die Kooperation mit den norddeutschen Ländern, insbesondere mit Niedersachsen, wird weiterentwickelt und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Bedeutung hat für Bremen die Weiterentwicklung und Vertiefung der Kooperation mit den norddeutschen Bundesländern und dabei insbesondere mit dem 20 Nachbarland Niedersachsen. Link zum Original
Mit den norddeutschen Ländern werden gemeinsame Positionen entwickelt und gegenüber Bund und Europäischer Union vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Bedeutung hat für Bremen die Weiterentwicklung und Vertiefung der Kooperation mit den norddeutschen Bundesländern und dabei insbesondere mit dem 20 Nachbarland Niedersachsen. Hierbei wird es auch in Zukunft darum gehen, in den für Norddeutschland wesentlichen Politikfeldern gemeinsame Positionen zu entwickeln und diese nach außen gegenüber dem Bund und der Europäischen Union zu vertreten. Link zum Original
Die norddeutschen Länder stimmen sich in den Bereichen Häfen, Offshore-Windenergie und überregionaler Verkehr gemeinsam ab und vertreten ihre Interessen gemeinsam.
Wortlaut im Vertrag
Von besonderer Bedeutung bleibt die gemeinsame Abstimmung und Interessenvertretung in den Bereichen Häfen, Offshore -Windenergie und 25 überregionaler Verkehr. Link zum Original
Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten und gemeinsame Kabinettssitzungen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die hierfür erforderlichen Formen der Zusammenarbeit (Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten, gemeinsame Kabinettssitzungen etc.) werden fortgesetzt. Link zum Original
Mit Niedersachsen werden in Justiz und Verwaltung gemeinsame Einrichtungen gebildet oder Zuständigkeiten gebündelt, um Synergieeffekte zu erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird als zentrale Aufgabe eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Land 30 Niedersachsen anstrengen, um in Justiz und Verwaltung – wie 2002 durch die Bildung des Landessozialgericht Niedersachsen -Bremen – Synergieeffekte durch die Bildung gemeinsamer Einrichtungen bzw. durch die Bündelung von Zuständigkeiten bei einem Partner zu schaffen. Link zum Original
In allen Bereichen der Senatsressorts, Ämter und Gesellschaften sollen gemeinsame länderübergreifende Einrichtungen gebildet oder Zuständigkeiten gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Bildung gemeinsamer länderübergreifender Einrichtungen bzw. die Bündelung von Zuständigkeiten in allen Bereichen der Senatsressorts, Ämtern und Gesellschaften. Link zum Original
Bereichsübergreifende Pakte sollen Verteilungsfragen wie Standorte und Behördensitz bei länderübergreifenden Einrichtungen lösen helfen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollen bereichsübergreifende „Pakte“ gebildet werden, um für auftretende 45 Verteilungsfragen (Standorte, Sitz der Behördenleitung etc.) dann leichter Lösungen zu finden, die für alle Seiten politisch tragfähig sind. Link zum Original
Mit Niedersachsen wird ein Staatsvertrag zur Metropolregion Nordwest geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
In der Metropolregion wollen wir zur Festigung und Verstetigung der erfolgreichen Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Land Niedersachsen einen Staatsvertrag schließen sowie insbesondere gemeinsam den Ausbau der regionalen Aktivitäten zur 5 Energiewende/Offshore-/wind-Region Nordwest erreichen. Link zum Original
Ein umfassendes Regionalmarketing für die Metropolregion Nordwest wird weiter entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Fortgesetzt wird insbesondere die Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Regionalm arketings, das Betreiben einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit, die Unterstützung der Umsetzung großräumig bedeutsamer Infrastrukturvorhaben, die Unterstützung der Vernetzung in regional bedeutsamen Zukunftsfeldern (insbesondere 10 Logistik/Außenwirtschaft, Energie, Fahrzeugbau, Schiffbau/maritime Fertigung, Luft - und Raumfahrt, IuK -Wirtschaft, Ernährungswirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Tourismus), die Entwicklung und Unterstützung von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der regionalen Lebensqualität, z. B. in den Bereichen Kultur und Sport. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit der Metropolregion Nordwest wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Fortgesetzt wird insbesondere die Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Regionalm arketings, das Betreiben einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit, die Unterstützung der Umsetzung großräumig bedeutsamer Infrastrukturvorhaben, die Unterstützung der Vernetzung in regional bedeutsamen Zukunftsfeldern (insbesondere 10 Logistik/Außenwirtschaft, Energie, Fahrzeugbau, Schiffbau/maritime Fertigung, Luft - und Raumfahrt, IuK -Wirtschaft, Ernährungswirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Tourismus), die Entwicklung und Unterstützung von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der regionalen Lebensqualität, z. B. in den Bereichen Kultur und Sport. Link zum Original
Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Lebensqualität, etwa in Kultur und Sport, werden weiter entwickelt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Fortgesetzt wird insbesondere die Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Regionalm arketings, das Betreiben einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit, die Unterstützung der Umsetzung großräumig bedeutsamer Infrastrukturvorhaben, die Unterstützung der Vernetzung in regional bedeutsamen Zukunftsfeldern (insbesondere 10 Logistik/Außenwirtschaft, Energie, Fahrzeugbau, Schiffbau/maritime Fertigung, Luft - und Raumfahrt, IuK -Wirtschaft, Ernährungswirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Tourismus), die Entwicklung und Unterstützung von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der regionalen Lebensqualität, z. B. in den Bereichen Kultur und Sport. Link zum Original
Ein themenübergreifendes Gesamtkonzept zur Verwaltungskooperation in der Region wird erarbeitet und im engen Verflechtungsraum abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel einer möglichst optimalen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region mit effektiven öffentlichen Dienstleistungen zu erreichen, werden wir ein themen -übergreifendes Gesamtkonzept zur Verwaltungskooperation erarbeiten und insbesondere im eng en Verflechtungsraum abstimmen. Link zum Original
Für Bremen und Bremerhaven wird ein Landesraumordnungsplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Als notwendigen rechtli-35 chen und fachlichen Rahmen für die zukünftige räumliche Entwicklung des Zwei - Städte-Staates in guter Nachbarschaft zu Niedersachsen wollen wir einen Landesraumordnungsplan für Bremen und Bremerhaven erstellen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit im Kommunalverbund wird ausgebaut, gestärkt und verbindlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit diesem Ziel auch die bestehende Zusammenarbeit im Kommunalverbund ausbauen, stärken und verbindlicher gestalten. Link zum Original
Die Rolle des Kommunalverbunds Niedersachsen/Bremen als zentraler Akteur der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zentraler Akteur für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Bremen ist für uns der 45 Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e. V., in dem aktuell 27 Kommunen zusammengeschlossen sind. Seine Rolle wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Der Vertrag zur regionalen Zentrenentwicklung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In Anknüpfung an das „Interkommunale Raumstrukturkonzept Region Bremen“ (INTRA) setzen wir uns vor allem dafür ein, dass der Vertrag zur regionalen 50 Zentrenentwicklung umgesetzt und von weiteren Partnern unterzeichnet wird Link zum Original
Weitere Partner sollen den Vertrag zur regionalen Zentrenentwicklung unterzeichnen.
Wortlaut im Vertrag
In Anknüpfung an das „Interkommunale Raumstrukturkonzept Region Bremen“ (INTRA) setzen wir uns vor allem dafür ein, dass der Vertrag zur regionalen 50 Zentrenentwicklung umgesetzt und von weiteren Partnern unterzeichnet wird Link zum Original
Das Moderationsverfahren IMAGE wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Moderationsverfahren IMAGE werden wir fortsetzen. Link zum Original
Die Region Bremen wird gemeinsam mit Niedersachsen und den kommunalen Partnern durch weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit und Bündelung von Ressourcen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Über die bisherigen Aufgaben des Kommunalverbundes hinaus wollen wir die Region Bremen gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und den kommunalen Part -5 nern – auch durch verstärkte Bündelung der Ressourcen und Kapazitäten – mit weiteren Schwerpunkten der künftigen Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Flächenentwicklungen erfolgen nur gemeinsam mit den Nachbarn und in Abhängigkeit von der Entwicklung des Gewerbegebiets Hansalinie.
Wortlaut im Vertrag
Mögliche Flächenentwicklungen wollen wir gemeinsam mit den Nachbarn und nur in Abhängigkeit zur Entwicklung des Gewerbegebiets Hansalinie vornehmen. Link zum Original
Die Stärkung des Kommunalverbunds braucht auch die Unterstützung des Landes Niedersachsen.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Stärkung des Kommunalverbunds bedarf es auch einer Unterstützung durch die Landesebene Niedersachsens. Link zum Original
Niedersachsen und die Kommunen der Region sollen für die Bildung eines öffentlich-rechtlichen Verbands Region Bremen gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch geht es darum, das Land 25 Niedersachsen und die Kommunen in der Region für die Bildung eines „Verbands Region Bremen“ auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu gewinnen. Link zum Original
Das Regionalforum Bremerhaven niedersächsischer Kommunen und der Stadt Bremerhaven wird mit dem Ziel einer vertieften Zusammenarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im engeren Verflechtungsbereich Bremerhaven („Regionalforum Bremerhaven“) werden wir das gemeinsam von niedersächsischen Kommunen und der Stadtgemeinde Bremerhaven eingerichtete Regionalforum mit dem Ziel einer vertieften Zusammenarbeit unterstützen. Link zum Original
Bremen beteiligt sich frühzeitig an der Fortschreibung der europäischen Kohäsionspolitik ab 2020.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der Fortschreibung der europäischen Kohäsionspolitik ab dem Jahr 2020 frühzeitig beteiligen und bei der Weiterentwicklung des Europäischen 35 Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Interessen Bremerhavens und Bremens einbringen. Link zum Original
Bremen bringt bei der Weiterentwicklung von ESF und EFRE die Interessen Bremens und Bremerhavens ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der Fortschreibung der europäischen Kohäsionspolitik ab dem Jahr 2020 frühzeitig beteiligen und bei der Weiterentwicklung des Europäischen 35 Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Interessen Bremerhavens und Bremens einbringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.