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Vertrag und Programme

CDU BW, Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Für eine neue Balance zwischen Gegenwart und Zukunft. Grundsatzprogramm der CDU Baden-Württemberg“ (Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands der CDU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Aus Verantwortung fürs Land“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands der CDU, nicht aus dem Vertrag. 381 von 801 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung9
  1. Demokratische Verfahren sollen effizient sein.
  2. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört die Sicherstellung demokratischer Mitgestaltung.
  3. Unnötige oder hemmende Regulierungen der Kinderbetreuung werden abgebaut.
  4. Das Standard-Kosten-Modell zur Messung der Bürokratiekosten wird flächendeckend eingeführt.
  5. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst wird deutlich stärker leistungsbezogen.
  6. Die starren Grenzen zwischen den Laufbahnen im öffentlichen Dienst werden aufgebrochen.
  7. Der Staat soll erst eingreifen, wenn Einzelne, Familien, Gemeinschaft und freie Träger Probleme weniger erfolgreich bewältigen können als mit staatlicher Hilfe.
  8. Die Menschen in Baden-Württemberg werden aufgefordert, in den demokratischen Parteien mitzuarbeiten.
  9. Alle demokratischen Parteien werden aufgefordert, ebenfalls jede Zusammenarbeit mit Extremisten abzulehnen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte12
  1. Die Politik soll allen Menschen den notwendigen Freiheitsraum sichern und schützen.
  2. Die Rechte der Bürger und besonders der Verbrechensopfer haben Vorrang vor Erleichterungen für überführte Straftäter.
  3. Die Polizei Baden-Württembergs soll die beste in Deutschland sein und das Land das mit der geringsten Kriminalität bleiben.
  4. Baden-Württemberg soll weiter Vorreiter auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit sein.
  5. Die Bevölkerung soll vor besonders gefährlichen und rückfallgefährdeten Verbrechern geschützt werden, notfalls durch Sicherungsverwahrung.
  6. Das Rechtsbewusstsein der Menschen soll gewahrt werden.
  7. Die Folgen der alternden Gesellschaft für innere Sicherheit und Kriminalitätsentwicklung sollen berücksichtigt werden.
  8. Die Bürger werden zu erhöhter Wachsamkeit und Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften aufgerufen.
  9. Die Zusammenarbeit der Länderpolizeien in der Terrorismusbekämpfung soll stärker koordiniert und abgestimmt werden.
  10. Sicherheitspolitik beruht auf dem Rechtsstaat und dient dem Schutz von Menschenwürde und Grundrechten.
  11. Zur Bekämpfung des Terrors sollen auch seine Ursachen angegangen werden.
  12. Europol soll ausgebaut werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit18
  1. Die Kriterien für die Einwanderung Hochqualifizierter werden gelockert.
  2. Die EU soll sich zur Bekämpfung von Armutsmigration für Friedensförderung, Menschenrechte und gezielte Entwicklungspolitik engagieren.
  3. Das Vorgehen gegen kriminelle Schleuserbanden soll im Mittelpunkt der Bekämpfung illegaler Zuwanderung stehen.
  4. Eine gemeinsame europäische Grenzpolizei soll aufgebaut werden.
  5. Langjährig rechtmäßig lebende, gut integrierte Familien sollen zukunftsfeste Bleiberechte erhalten.
  6. Der Staat soll handeln, wo Parallelgesellschaften entstehen und Transferleistungen über längere Zeit bezogen werden.
  7. Bei Nichtinanspruchnahme von Integrationsangeboten sollen Sanktionen bis zur Aufhebung von Aufenthaltsberechtigungen verhängt werden.
  8. Die Einbürgerung soll nachprüfbar an Deutschkenntnisse und die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte gebunden werden.
  9. In Zweifelsfällen sollen die Einbürgerungsvoraussetzungen in einem strukturierten Gespräch überprüft werden.
  10. Die Einbürgerung gilt als Belohnung für mehrjährige Rechtstreue und erfolgreiche Integration, nicht als Vorleistung.
  11. Menschen ausländischer Herkunft sollen stärker an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben.
  12. Von Menschen ausländischer Herkunft wird die Achtung der gewachsenen Traditionen und Werte als Leitkultur erwartet.
  13. Menschen mit Migrationshintergrund werden Solidarität angeboten und Eigenverantwortung, besonders in der Familie, erwartet.
  14. Der Entstehung ethnisch einheitlich dominierter Stadtviertel wird entgegengetreten.
  15. Beim Ehegattennachzug sollen bestimmte Integrationsleistungen erbracht werden müssen.
  16. Bei Muslimen soll für eine vorbehaltlose Integration und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geworben werden.
  17. Die Mehrheit der Muslime soll stärker für die Übernahme gemeinsamer Verantwortung gewonnen werden.
  18. Ausländische Studierende sollen nach erfolgreichem Studium grundsätzlich in Deutschland bleiben und arbeiten dürfen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie11
  1. Zu den Kernaufgaben des Staates gehören verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
  2. Der Staat vermeidet so weit wie möglich Leistungsangebote in Konkurrenz zur freien Wirtschaft.
  3. Baden-Württemberg stellt sich als Wirtschaftsstandort dem weltweiten Wettbewerb.
  4. Der Neubau der Landesmesse Stuttgart gilt als zentraler Baustein der Außenwirtschaftsstrategie.
  5. Qualität und Ausbildungsangebot des Handwerks werden gesichert.
  6. Der Meisterbrief bleibt erhalten.
  7. Das Meister-BAföG bleibt erhalten.
  8. Die Weiterbildung im Handwerk wird zu einem Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik ausgebaut.
  9. Die Zahl der Selbstständigen im Land, auch unter ausländischen Mitbürgern, wird erhöht.
  10. Die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle werden verbessert.
  11. Sparkassen und LBBW prägen weiterhin maßgeblich die Finanzierung des Mittelstands im Land.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung48
  1. Unternehmen sollen sich auf ältere Belegschaften einstellen.
  2. Die Vorstellung, ältere Beschäftigte arbeiteten unproduktiver, wird zurückgewiesen.
  3. Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer soll besonders gefördert werden.
  4. Berufsbilder, die den Fähigkeiten und Erfahrungen älterer Menschen entsprechen, werden als Möglichkeit genannt.
  5. Die sozialen Sicherungssysteme werden grundlegend verändert.
  6. Lebensrisiken sollen gemeinsam durch gesellschaftliche und staatliche Einrichtungen abgesichert werden.
  7. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört sozialer Ausgleich durch Familienleistungen und Solidarität mit den Schwachen.
  8. Die sozialen Sicherungssysteme werden so umgebaut, dass sie bezahlbar sind, den wirklich Bedürftigen helfen und generationengerecht sind.
  9. Eigenverantwortung und Solidarität mit den Schwachen sind Leitlinien der Sozialpolitik.
  10. Die Sozialpolitik soll Wachstum ermöglichen und nicht bremsen.
  11. Wirtschafts- und Sozialpolitik bilden eine Einheit.
  12. Wer kann, soll der Gemeinschaft etwas zurückgeben.
  13. Beitragszahler der Sozialversicherungen haben Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung.
  14. Soziale Gerechtigkeit darf sich nicht in der Forderung nach Gleichheit für alle erschöpfen.
  15. Sozialversicherungen und Sozialleistungen werden so organisiert, dass sie zum Aufbau von Beschäftigung beitragen.
  16. Der Faktor Arbeit wird nicht stärker mit Sozialbeiträgen belastet.
  17. Die sozialen Sicherungssysteme sollen so organisiert werden, dass auch künftige Generationen von ihnen profitieren.
  18. Soziale Sicherheit soll auch künftig für alle gewährleistet sein.
  19. Ein Teil der Sozialversicherungsbeiträge wird von den Lohnkosten abgekoppelt.
  20. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden gesenkt.
  21. Die Partnerschaft mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege wird fortgeführt.
  22. Soziale Hilfsangebote werden stärker vernetzt und koordiniert, ohne dass jeder Träger jedes Angebot vorhält.
  23. Die Träger der Sozialhilfe steuern die Hilfsangebote, und die Kommunen setzen im Zuge der Verwaltungsreform neue Impulse.
  24. Bei der Landesförderung von Hilfsangeboten wird die Einbindung Ehrenamtlicher besonders berücksichtigt.
  25. Vollbeschäftigung bleibt das Ziel.
  26. Für die Potenziale älterer Beschäftigter wird aktiv geworben.
  27. Vorurteile gegenüber älteren Beschäftigten werden abgebaut.
  28. Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit Älterer und zur Wiedereingliederung arbeitsloser Älterer werden unterstützt.
  29. Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wird ein eigenes arbeitsmarktpolitisches Konzept für ältere Menschen in Baden-Württemberg entwickelt.
  30. Wer Leistung erbringt, wird stets besser gestellt als jemand, der Leistung verweigert.
  31. Die Tarifautonomie bleibt erhalten.
  32. Staatlich festgelegte Mindestlöhne werden abgelehnt.
  33. Arbeitnehmer können auf Wunsch mit einem Teil ihres Lohns am Erfolg oder Misserfolg ihres Unternehmens beteiligt werden.
  34. Die Zahlung von Investivlöhnen wird politisch vorangebracht.
  35. Die Tarifpartner werden zu mehrjährigen Tarifvereinbarungen für mehr Planungssicherheit aufgefordert.
  36. Die Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern wird auf betrieblicher und tarifvertraglicher Ebene verbessert.
  37. Mitarbeiterbeteiligungen werden im Insolvenzfall geschützt.
  38. Die Reform der Bundesagentur für Arbeit wird konsequent im Sinne einer Dezentralisierung fortgesetzt.
  39. Die Arbeitsverwaltung konzentriert sich auf Leistungsgewährung und Vermittlung.
  40. Arbeitsmarktpolitische Instrumente werden überprüft und auf wirksame Maßnahmen beschränkt.
  41. Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik werden zur Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung genutzt.
  42. Das Arbeits- und Tarifrecht wird weiter dereguliert und flexibilisiert.
  43. Unternehmer erhalten einfache und praktikable rechtliche Instrumente zur Einstellung von Mitarbeitern.
  44. Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien werden deutsche Arbeitgeber gegenüber anderen EU-Arbeitgebern nicht benachteiligt.
  45. Gering Qualifizierte werden von Gesellschaft und Wirtschaft nicht abgeschrieben.
  46. Mittel aus der Verwaltung der Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter werden zumindest teilweise in die Förderung einfacher Dienstleistungsjobs in Haushalten und Betrieben umgelenkt.
  47. Für einfache Arbeiten und Dienstleistungen werden Nischenlösungen und kreative Modellprojekte angestrebt.
  48. Früherkennung und Frühförderung behinderter Kinder gehören zu den angebotenen Hilfen.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen19
  1. Eine Politik, die hohe Einnahmen bürokratisch umverteilt und zusätzlich mit Schulden finanziert, wird abgelehnt.
  2. Das Leben über die eigenen Verhältnisse soll beendet werden.
  3. Nach Erreichen der Nullverschuldung beginnt die allmähliche Rückzahlung vorhandener Schulden.
  4. Bund und Länder erhalten ein gemeinsames Frühwarnsystem gegen drohende Haushaltsnotlagen.
  5. Der Bund erhält Sanktionsmöglichkeiten wie Strafzahlungen gegenüber Ländern, die Stabilitätskriterien verfehlen.
  6. Die Neuordnung der Unternehmensbesteuerung hat mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität.
  7. Die Unternehmensteuerreform wird rechtsformneutral gestaltet und berücksichtigt auch Personengesellschaften.
  8. Die Einkommensteuer bleibt erhalten.
  9. In das bestehende Steuersystem wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge integriert.
  10. Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Unternehmenssteuer weiterentwickelt.
  11. Eine Ausweitung der Substanzbesteuerung wird abgelehnt.
  12. Bestehende substanzbesteuernde Elemente werden abgeschafft.
  13. Die Erbschaftsteuer auf ein übertragenes Unternehmen entfällt bei mindestens zehnjähriger Fortführung ganz.
  14. Steuerliche Ausnahme- und Subventionstatbestände werden grundlegend abgebaut.
  15. Die Bürger werden steuerlich tendenziell entlastet, ohne die Aufgabenerfüllung des Staates zu gefährden.
  16. Nach Erreichen der Nullverschuldung werden aufgelaufene Schulden zurückgezahlt.
  17. Subventionen werden grundsätzlich befristet und degressiv gestaltet.
  18. Die Staatsquote wird nachhaltig gesenkt.
  19. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stifter sollen weiter verbessert werden.
Rente und Alterssicherung17
  1. Die Lebensarbeitszeit wird verlängert.
  2. Beiträge im Rentensystem werden für Familien in der Erziehungsphase gesenkt.
  3. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird zusätzlich Kapital angespart, um die Folgen der Alterung abzufangen.
  4. Eine langfristig angelegte Reform der Alterssicherung wird so früh wie möglich umgesetzt.
  5. Weiter steigende Rentenbeiträge werden abgelehnt, weil sie Arbeit verteuern und Arbeitsplätze gefährden.
  6. Die Rentenhöhe bleibt von den gezahlten Beiträgen abhängig.
  7. Die Lasten der gesellschaftlichen Alterung werden bei der Rentenreform gerecht auf die Generationen verteilt.
  8. Die hälftige Finanzierung der Rentenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bleibt bestehen.
  9. Die Alterssicherung orientiert sich stärker an den Lebensläufen und Erwerbsbiographien von Frauen.
  10. Die unterschiedliche Vorsorgefähigkeit von Familien und Kinderlosen wird in der Alterssicherung berücksichtigt.
  11. Die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungsleistungen wird aus Steuermitteln finanziert.
  12. Bei der Rentenberechnung werden die Beitragsjahre ebenso berücksichtigt wie das Lebensalter.
  13. Ein Renteneintritt mit vollen Bezügen ist frühestens nach 45 Beitragsjahren einschließlich Erziehungszeiten möglich.
  14. Die durchschnittliche Lebenserwartung fließt in vollem Umfang in die Berechnung des Rentenanspruchs ein.
  15. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern fließt in die Berechnung des Rentenanspruchs ein.
  16. Für die Altersversorgung von Beamten sowie Amts- und Mandatsträgern werden gleichgerichtete Regelungen geschaffen.
  17. Mitarbeiterbeteiligungen können zu einem Instrument der betrieblichen Altersvorsorge entwickelt werden.
Gesundheit und Pflege33
  1. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird schrittweise um ein Ansparverfahren erweitert.
  2. In der Krankenversicherung wird eine Kapitaldeckungskomponente für demographisch bedingte Kostensteigerungen eingeführt.
  3. Im Gesundheitswesen wird ein System geschaffen, das auf Wettbewerb, Effizienz und Transparenz beruht.
  4. In der Krankenversicherung soll weiterhin ein Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Besser- und Geringverdienenden sowie Alleinstehenden und Familien bestehen.
  5. Steigende Gesundheitskosten sollen nicht weiter dem Faktor Arbeit aufgebürdet werden.
  6. Das Gesundheitssystem soll sich auf medizinisch notwendige Leistungen konzentrieren.
  7. Eigenbeteiligung und Selbstverantwortung der Versicherten werden gestärkt, verbunden mit mehr Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsrechten.
  8. Im Gesundheitswesen sollen Wettbewerb und Transparenz starre Strukturen und Bürokratie ersetzen.
  9. Reformen im Gesundheitswesen setzen nicht allein bei den Leistungserbringern an.
  10. Träger von Gesundheitseinrichtungen sollen ihren Sitz im Land behalten, damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gesichert bleiben.
  11. Bei Einsparungen in der medizinischen Versorgung entscheiden Qualität, Wirtschaftlichkeit und Erreichbarkeit der Einrichtungen statt ihrer Größe.
  12. Die geriatrische Rehabilitation hat Vorrang vor der Pflege.
  13. Gesundheitserziehung beginnt bereits im Kindesalter.
  14. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wie private Kassen Bonussysteme, Rückerstattungen und Eigenbehalte anbieten können.
  15. Gesetzlich Versicherte werden über die Kosten ihrer medizinischen Behandlung informiert.
  16. Krankenkassen werden eingebunden, um durch aktive Förderung Erkrankter Behandlungshäufigkeit und -dauer zu verringern.
  17. Der Ausstieg aus der Sucht hat in der Suchtpolitik obersten Rang.
  18. Die ambulante Abgabe von Rauschgiften wird abgelehnt.
  19. Die Menschen in Baden-Württemberg werden zur Bereitschaft zur Organspende aufgerufen.
  20. Die Pflicht zur Bestellung eines Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern mit Intensivtherapiebetten wird befürwortet.
  21. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung wird um ein Ansparverfahren ergänzt.
  22. In der Pflege wird stärker auf Entstaatlichung und die Beteiligung der Bürgergesellschaft, etwa durch Selbsthilfenetzwerke, gesetzt.
  23. Das Embryonenschutzgesetz soll beibehalten werden, solange keine grundlegend neuen ethischen Erkenntnisse eine Änderung gebieten.
  24. Das Klonen soll weltweit geächtet werden.
  25. Das reproduktive Klonen an allen Lebewesen soll verboten bleiben oder verboten werden.
  26. Das therapeutische Klonen am Menschen soll verboten bleiben oder verboten werden.
  27. Embryonen dürfen nicht allein zur Gewinnung embryonaler Stammzellen erzeugt werden.
  28. Weibliche Eizellen dürfen nicht zum Handelsgut werden.
  29. Die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik wird abgelehnt.
  30. Die Zahl der Spätabtreibungen soll eingeschränkt werden.
  31. Zur Einschränkung der Spätabtreibungen ist eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich.
  32. Aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
  33. Die Schmerzmedizin in Krankenhäusern sowie in der ambulanten und stationären Versorgung soll aktiv gefördert werden.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft34
  1. Alle Kräfte der Gesellschaft sollen mobilisiert werden und jeder Einzelne soll Mitverantwortung für das Gemeinwesen übernehmen.
  2. Die niedrige Geburtenrate soll nicht hingenommen werden.
  3. Für mehr Kinder in Deutschland und Baden-Württemberg sollen bessere Voraussetzungen geschaffen werden.
  4. Familienfeindlicher Egoismus in der Gesellschaft soll überwunden werden.
  5. Baden-Württemberg soll zum Kinderland Deutschlands werden.
  6. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte der Politik.
  7. Jedes Kind hat ein Recht auf seine Familie und auf Zuwendung und Begleitung durch die Eltern.
  8. Leitbild ist die partnerschaftliche Familie.
  9. Baden-Württemberg soll zum Kinderland Nummer eins in Deutschland werden.
  10. Jede Anwendung von Gewalt in der Kindererziehung wird abgelehnt.
  11. Der Staat soll niemandem eine Lebensform vorschreiben und Lebensentscheidungen nicht moralisch bewerten.
  12. Am besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz wird festgehalten.
  13. Die Zahl der Geburten soll wieder steigen.
  14. Das gesellschaftliche Bewusstsein, dass Kinder keine Last sind, soll wachsen.
  15. Die finanzielle Entlastung von Familien kann über das Steuersystem und die sozialen Sicherungssysteme erfolgen.
  16. Das Landeserziehungsgeld wird so weiterentwickelt, dass es Familien im Anschluss an das Elterngeld während der Elternzeit unterstützt.
  17. Eltern, Staat, Schulen, Betreuungseinrichtungen, Kirchen, freie Träger, Vereine, Wirtschaft und Gesellschaft sollen sich gemeinsam der Zukunft der Kinder annehmen.
  18. Die Politik soll den Menschen möglichst viele Räume für verantwortliches Handeln für sich, für andere und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt öffnen.
  19. Freiheit und Verantwortung sollen in eine neue Balance gebracht werden.
  20. Es bedarf einer Politik zum Schutz des Lebens und der Menschenwürde.
  21. Das Recht auf Leben und der Schutz der Menschenwürde werden uneingeschränkt bejaht.
  22. Der Schutz menschlichen Lebens gilt unteilbar von der Zeugung bis zum Tod.
  23. Niemand darf darüber urteilen, welches Leben lebenswert ist.
  24. Frauen oder Eltern sollen sich nicht dafür rechtfertigen müssen, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen.
  25. Der Schutz des ungeborenen Lebens wird nachdrücklich befürwortet.
  26. Die Grundlagen sollen verbessert werden, damit jedes ungeborene Kind auch unter erschwerten Bedingungen angenommen wird.
  27. Der Schutz ungeborenen Lebens soll in der Rechtsordnung verankert bleiben.
  28. Ein gesellschaftliches Klima soll entstehen, das Eltern die Entscheidung für ein krankes oder behindertes Kind erleichtert.
  29. Kindern soll die Bedeutung des Ehrenamts frühzeitig in Familie und Schule vermittelt werden.
  30. Die Buchhaltung soll ehrenamtlich leistbar sein.
  31. Nachweise über ehrenamtliches Engagement sollen als Beleg erworbener Kompetenzen gelten, etwa bei der Vergabe von Studien- und Ausbildungsplätzen.
  32. Ein stifterfreundliches Klima soll mehr Bürger zu privaten Stiftungen für das Gemeinwohl anregen.
  33. Initiativen zur Gründung von Bürgerstiftungen werden begrüßt.
  34. Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen über ihre wirtschaftliche Tätigkeit hinaus wird begrüßt und unterstützt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung48
  1. Die Ausbildungszeiten werden verkürzt.
  2. Das Bildungssystem soll auf die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung reagieren.
  3. Die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg wird bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut.
  4. Die rechtliche und tatsächliche Stellung von Tagesmüttern und Tagesvätern wird verbessert.
  5. Ferien- und Ganztagsbetreuung soll überall in erreichbarer Nähe möglich werden.
  6. Breites Allgemeinwissen hat Vorrang vor zu früher Vermittlung von Spezialkenntnissen.
  7. Überschaubare und wohnortnahe Schulen haben Vorrang vor großen, wohnortfernen Schulzentren.
  8. Bei stark sinkenden Schülerzahlen arbeiten Kommunen als Schulträger und das Land eng zusammen, um eine wohnortnahe Schulinfrastruktur zu erhalten.
  9. Eine Schule im Ort darf als Teil der dörflichen Kultur und Infrastruktur nicht leichtfertig aufgegeben werden.
  10. Das Land fördert Schulverbände mehrerer Gemeinden durch bevorzugte Genehmigung und Unterstützung bei der Ganztagesbetreuung.
  11. Die Entscheidung nach Klasse 4 legt ein Bildungskonzept fest, nicht bereits den Bildungsabschluss.
  12. Der Lehrerberuf soll einen höheren Stellenwert und mehr gesellschaftliche Anerkennung erhalten.
  13. Schulen erhalten mehr Selbstständigkeit bei der Auswahl ihrer Lehrkräfte.
  14. Jede Schule verfügt über ein eigenes Budget, um ein eigenes Profil zu entwickeln.
  15. Mit wachsender Selbstständigkeit der Schulen wird die Evaluation ihrer Leistungen wichtiger.
  16. Die von den Ländern vereinbarten nationalen Bildungsstandards werden im Land umgesetzt.
  17. Das Verantwortungsbewusstsein für die eigene Sprache soll gelehrt und gelernt werden.
  18. Die fächerübergreifende Bildungsforschung erhält einen höheren Stellenwert an den Universitäten.
  19. Ergebnisse der Bildungsforschung fließen möglichst rasch in die Bildungsplanarbeit ein.
  20. Alle Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungswesens orientieren sich an internationalen Maßstäben.
  21. Das öffentliche Bildungswesen des Landes soll in den kommenden Jahren an die internationale Spitze gelangen.
  22. Die Hochschulen des Landes sollen in nationalen und internationalen Vergleichen vordere Plätze erreichen.
  23. Junge Menschen aus dem Land sollen im Land die bestmögliche akademische Ausbildung erhalten.
  24. Qualifizierte Köpfe sollen im Land bleiben und ins Land kommen.
  25. Hochschulen sollen sich ihre Studierenden aussuchen können.
  26. Studierende sollen die zu ihnen passende Hochschule wählen können.
  27. Es soll mehr Wettbewerb an, zwischen den Hochschulen und zwischen den Hochschulsystemen geben.
  28. Die Hochschulen orientieren sich an den international besten Hochschulen, um das Durchschnittsniveau zu heben.
  29. An den Hochschulen wird eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten gewährleistet.
  30. Modularisierung und ein gestuftes Studiensystem mit Bachelor, Master und Promotion sollen Übergänge innerhalb der Hochschulen und in den europäischen Arbeitsmarkt erleichtern.
  31. Hochschulen werden nicht mit Wirtschaftsunternehmen gleichgesetzt.
  32. Die Erhebung von Studiengebühren führt nicht zu einer Senkung der staatlichen Zuschüsse für die Hochschulen.
  33. Einnahmen aus Drittmitteln, Spenden und Gebühren sollen die öffentliche Hochschulfinanzierung ergänzen.
  34. Die Hochschulen erhalten möglichst günstige Voraussetzungen zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen.
  35. Sozial ausgestaltete Studiengebühren werden befürwortet.
  36. Studiengebühren kommen ausschließlich den Hochschulen zugute.
  37. Wer Studiengebühren nicht selbst aufbringen kann, erhält Anspruch auf ein kostengünstiges, einkommensabhängig erst nach dem Studium zurückzuzahlendes Darlehen.
  38. Musische Fächer bleiben an allen Schularten von Stundenkürzungen ausgenommen.
  39. Das hochwertige Studienangebot an Kunst- und Musikhochschulen, Akademien und Universitäten bleibt erhalten.
  40. Der Forschung mit embryonalen Stammzellen wird weiterhin entgegengetreten.
  41. Für die Forschung mit embryonalen Stammzellen sollen weiterhin keine Landesmittel bereitgestellt werden.
  42. Die Forschung an adulten Stammzellen im Land soll weiter gefördert und ausgebaut werden.
  43. Für die ethische Beurteilung der Arbeit mit embryonalen Stammzellen bleibt entscheidend, ob entwicklungsfähiges menschliches Leben getötet wird.
  44. An einer baden-württembergischen Universität soll ein Lehrstuhl für Palliativmedizin geschaffen werden.
  45. Investitionen in Kindergärten und Ganztagsschulen gelten als Investitionen in Integration.
  46. Familien sollen den Bildungserfolg von Jungen und Mädchen gleichermaßen selbst fördern.
  47. Länderübergreifend soll eine großzügige Offensive zur Gewinnung begabter Studierender aus den neuen EU-Ländern gestartet werden.
  48. Für die Offensive zur Gewinnung von Studierenden aus den neuen EU-Ländern wird die Unterstützung der baden-württembergischen Wirtschaft gesucht.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung1
  1. Großräumige Siedlungsaktivitäten wie Neubaugebiete werden überprüft.
Verkehr und Infrastruktur11
  1. Für den Verkehrswegebau soll mehr privates Kapital mobilisiert werden.
  2. Die Verkehrswege sollen stärker durch alle Verkehrsteilnehmer nutzerfinanziert werden.
  3. Änderungen im Mobilitätsverhalten sollen vorrangig durch bessere Angebote statt durch Verbote oder finanzielle Lasten erreicht werden.
  4. Jedes Verkehrsmittel soll dort eingesetzt werden, wo es seine Stärken hat.
  5. Die Verbesserung des Flusses vorhandenen Verkehrs hat Vorrang vor Neu- und Ausbau, der zusätzlichen Verkehr in strukturschwächeren Regionen schafft.
  6. Die Förderung des Verkehrswegebaus, besonders des Straßenbaus, soll sich nach dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen statt nach einem regionalen Schlüssel richten.
  7. Der Bund soll den Bau der Schnellbahntrasse Frankfurt–Mannheim langfristig finanzieren.
  8. Der Bund soll den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke am Oberrhein ohne Verlagerung des französischen Güterverkehrs finanzieren.
  9. Der privatfinanzierte Autobahnaufstieg auf die Schwäbische Alb soll verwirklicht werden.
  10. Der Ausbau der großen Autobahnverbindungen, insbesondere leistungsfähiger Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen, hat Vorrang.
  11. Das Auto soll mit modernster Technik umweltfreundlicher und sicherer werden.
Energie9
  1. Energie soll eingespart werden.
  2. Übergangsweise soll so lange wie nötig an der Kernkraft festgehalten werden.
  3. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Baden-Württemberg und Deutschland sollen verlängert werden.
  4. Deutschland und Baden-Württemberg sollen nicht von Stromimporten abhängig werden.
  5. Mit der Stromwirtschaft in Baden-Württemberg soll ein Pakt geschlossen werden, nach dem die Kernkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim länger am Netz bleiben als vorgesehen.
  6. Die Liberalisierung der Energiemärkte wird befürwortet.
  7. Die Marktöffnung beim Strom soll weiter vorangetrieben werden.
  8. Der Gasmarkt soll möglichst rasch für den Wettbewerb geöffnet werden.
  9. Deutschland und Baden-Württemberg sollen langfristig unabhängig vom Öl werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz3
  1. Der Umweltplan des Landes wird weiter aktualisiert und fortgeschrieben.
  2. Umweltpolitik wird großräumiger, internationaler und globaler gedacht und betrieben.
  3. Die Lücke zwischen Umweltbewusstsein und Umweltverhalten soll geschlossen werden.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum1
  1. Verbraucherschutz wird gemeinsam mit den heimischen Landwirten gestaltet.
Digitalisierung, Daten und Technologie1
  1. Alle dazu bereiten Menschen im Land sollen den Umgang mit Computer und Internet beherrschen.
Europa, Euro und europäische Institutionen36
  1. Das Wohlstandsgefälle in der erweiterten Europäischen Union soll durch einen Aufholprozess der schwächeren Länder verringert werden, ohne die stärkeren zu bremsen.
  2. Das europäische Einigungswerk soll konsequent fortgesetzt werden.
  3. Die Kompetenzen der EU in der Außenpolitik sollen gestärkt werden.
  4. Die Kompetenzen der EU in der Inneren Sicherheit sollen gestärkt werden.
  5. Die Kompetenzen der EU in der Asyl- und Einwanderungspolitik sollen gestärkt werden.
  6. Wo noch nicht geschehen, soll von der Regierungszusammenarbeit zur Gemeinschaftsmethode übergegangen werden.
  7. Die Handlungsfähigkeit der EU hat Vorrang vor einer möglichen Erweiterung.
  8. Vor neuen Beitrittsverhandlungen soll eine neue Regierungskonferenz stattfinden.
  9. Eine Regierungskonferenz soll Ziele und Grenzen der EU definieren und die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft neu festlegen.
  10. Das Tempo der europäischen Integration darf nicht vom langsamsten Staat bestimmt werden.
  11. Einigungswillige Staaten sollen auf allen Gebieten schneller voranschreiten können.
  12. Auch vor dem Abschluss laufender Beitrittsverhandlungen soll eine neue Regierungskonferenz stattfinden.
  13. Das Instrument einer privilegierten Partnerschaft mit der EU soll verankert werden.
  14. Das Tempo der europäischen Integration darf nicht vom langsamsten Staat bestimmt werden.
  15. Einigungswillige Staaten sollen auf allen Gebieten schneller voranschreiten können.
  16. Die Kompetenzen der EU in der Außenpolitik sollen gestärkt werden.
  17. Die Kompetenzen der EU in der Inneren Sicherheit sollen gestärkt werden.
  18. Die Kompetenzen der EU in der Asyl- und Einwanderungspolitik sollen gestärkt werden.
  19. Wo noch nicht geschehen, soll von der Regierungszusammenarbeit zur Gemeinschaftsmethode übergegangen werden.
  20. Das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration und den Verfassungsvertrag soll durch eine entschlossene Reformpolitik gestärkt werden.
  21. Der Europäische Verfassungsvertrag gilt als wichtiger Beitrag zur Reform der EU.
  22. Am vorliegenden Europäischen Verfassungsvertrag wird festgehalten.
  23. Die Ratifizierung des Verfassungsvertrags in den übrigen Mitgliedstaaten soll aktiv unterstützt werden.
  24. Zwischen deutscher und französischer Ratspräsidentschaft soll die Diskussion um den Verfassungsvertrag neu angestoßen und sein Inkrafttreten sichergestellt werden.
  25. Eine vorgezogene Einführung einzelner Elemente des Verfassungsvertrags vor 2009 wird abgelehnt.
  26. Im Land soll ein öffentlicher Diskurs über die Bedeutung des Verfassungsvertrags geführt werden.
  27. Kontakte zwischen Bürgern der Mitgliedstaaten und der Austausch zwischen Institutionen und Unternehmen sollen intensiviert werden.
  28. Das Subsidiaritätsprinzip soll in der EU konsequent angewandt und Europa von unten nach oben aufgebaut werden.
  29. Es soll eine sorgfältig abgestufte Ordnung europäischer, nationaler und regionaler Kompetenzen geben.
  30. Gemeinsame oder gemischte Zuständigkeiten sollen nur ausnahmsweise und gegebenenfalls befristet festgelegt werden.
  31. Geprüft werden soll eine Rückverlagerung von EU-Förderprogrammen, die nicht der europäischen Zusammenarbeit dienen, auf nationale oder regionale Ebene.
  32. Der deutsche Finanzierungsanteil an die EU soll um den Anteil zurückverlagerter Förderprogramme gesenkt werden.
  33. Die wirtschaftlichen Chancen der EU-Osterweiterung sollen durch verstärkte Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedstaaten politisch abgesichert werden.
  34. Die Identität der europäischen Regionen soll erhalten bleiben.
  35. Die Förderung der deutschen Sprache innerhalb der EU-Institutionen soll verstärkt werden.
  36. Deutsch soll als Arbeitssprache der EU mit Englisch und Französisch gleichgestellt werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit40
  1. Demokratische Staaten und die westliche Welt sollen ihrer Verantwortung für Sicherheit gerecht werden, indem sie ihre eigenen moralischen und ethischen Ansprüche erfüllen.
  2. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört die Garantie der äußeren Sicherheit.
  3. Einsätze der Bundeswehr im Innern sollen bei besonderer Bedrohung oder schweren terroristischen Angriffen ermöglicht werden.
  4. Für Bundeswehreinsätze im Innern soll das Grundgesetz geändert werden.
  5. Die internationale Ordnung soll gemeinsamen Interessen grundsätzlich Vorrang vor nationalen Interessen geben.
  6. Grundlage einer neuen Weltordnung sollen Demokratie, Menschenrechte und Fairness in Weltwirtschaft, Weltpolitik und Weltgesellschaft sein.
  7. Ein Konflikt oder Krieg der Kulturen darf unter keinen Umständen entstehen.
  8. Es soll mehr Fairness im Welthandel zugunsten benachteiligter Länder erreicht werden, ohne die Lebenschancen in reicheren Ländern und die Umwelt zu gefährden.
  9. Die Vereinten Nationen sollen beim Weg zu fairem Welthandel eine führende Rolle einnehmen.
  10. Bei Lieferländern soll darauf geachtet werden, dass Ressourcen nicht nur wenigen Machthabern zugutekommen.
  11. Die westliche und internationale Sicherheitsstrategie soll neu ausgerichtet und besser abgestimmt werden.
  12. Alle friedenswilligen Staaten sollen eine entschlossene Koalition gegen Terrorismus bilden und bis zu seinem Ende aufrechterhalten.
  13. Entschiedene Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Dialog mit gemäßigten Kräften in arabischen Ländern gehören zusammen.
  14. Stabile Friedensregelungen im Nahen Osten sind unverzichtbar.
  15. Deutschland nimmt seine weltpolitischen Interessen besser im europäischen Verbund wahr als allein.
  16. Die Europäische Union ist der entscheidende Stützpfeiler deutscher Außenpolitik.
  17. Die NATO ist der entscheidende Stützpfeiler deutscher Sicherheitspolitik.
  18. Nationale Egoismen in Europa sollen weiter zurückgedrängt werden.
  19. Europa soll eine aktivere Rolle im Friedensprozess im Nahen Osten einnehmen.
  20. Die Bundesrepublik soll mit ihren Streitkräften an international mandatierten Einsätzen teilnehmen.
  21. Für internationale Einsätze soll die Bundeswehr modern ausgerüstet sein und über motivierte Soldatinnen und Soldaten verfügen.
  22. Bei der allgemeinen Wehrpflicht soll künftig Dienstgerechtigkeit sichergestellt werden.
  23. Angestrebt wird eine multilaterale, auf stabile Institutionen gegründete Weltordnung.
  24. Die EU soll einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten.
  25. Die Vereinten Nationen sollen ihr Instrumentarium zum Schutz der Menschenrechte stärken.
  26. Nationalstaatliche Souveränität darf kein Freibrief für Menschenrechtsverletzungen sein.
  27. Die Vereinten Nationen sollen das Recht erhalten, einem Land bei schweren Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord zeitweise die Souveränität zu entziehen.
  28. Der Aufbau einer internationalen Rechtsordnung einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs wird unterstützt.
  29. Die feste Verankerung Deutschlands im Atlantischen Bündnis gilt als beste Gewähr für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  30. Deutsche Interessen sollen auch in der transatlantischen Partnerschaft vertreten werden.
  31. Oberflächlicher Antiamerikanismus wird abgelehnt.
  32. Der weitere Umbau der NATO entsprechend der veränderten Bedrohungslage wird unterstützt.
  33. Es sollen weitere Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung erfolgen.
  34. Der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen soll mit internationalen Abmachungen wirksam Einhalt geboten werden.
  35. Über das Verbot von Anti-Personen-Minen hinaus wird ein weltweites Verbot aller Minenarten angestrebt.
  36. Die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Eindämmung der Verbreitung von Kleinwaffen werden unterstützt.
  37. Die zurückhaltende Rüstungsexportpolitik soll fortbestehen.
  38. Entwicklungspolitik soll als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden und dient auch dem Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung.
  39. Staaten, die Menschenrechte missachten oder internationalen Terrorismus fördern, sollen keine deutsche Entwicklungszusammenarbeit erhalten.
  40. Die Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt wird angestrebt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung16
  1. Das bestehende System der Kirchensteuererhebung bleibt erhalten.
  2. Die Einrichtung eines von Bund und Ländern getragenen Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin wird unterstützt.
  3. Bei Förderentscheidungen wird auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kulturellem Erbe und zeitgenössischen Ausdrucksformen geachtet.
  4. Für Kunst und Kultur sollen deutlich mehr private Mittel und ehrenamtliches Engagement gewonnen werden.
  5. Kunst- und Kultureinrichtungen werden bei der Evaluation nach einrichtungsspezifischen Kriterien unterstützt.
  6. Ausgebildete Fachleute und Kreative aus dem Mediensektor sollen im Land gehalten werden.
  7. Filmakademie, Hochschule für Medien, Zentrum für Kunst und Medientechnologie und Popakademie werden stärker vernetzt.
  8. Eigentümer und Anteilseigner von Medienunternehmen werden gegenüber Nutzern, Kunden und Öffentlichkeit offengelegt.
  9. Die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird als gerechtfertigt angesehen.
  10. Die Rundfunkfusion von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gilt als Vorbild für andere Länder und Rundfunkanstalten.
  11. Die Medien sollen grundsätzlich auf entwürdigende Darstellungen von Menschen verzichten.
  12. Die Medien sollen keine Strategie gezielter Tabubrüche zur Steigerung von Auflage oder Quote verfolgen.
  13. Die Glaubensfreiheit der Mitglieder aller Religionsgemeinschaften wird verteidigt.
  14. Die Ausbildung und Tätigkeit islamischer Prediger soll zunehmend auf Deutsch und an Hochschulen im Inland erfolgen.
  15. Muslime sollen zunehmend eigene Beiträge zu Inhalten und Finanzierung von Religionsunterricht und Predigerausbildung leisten.
  16. Die Bewahrung kultureller und landsmannschaftlicher Traditionen und die internationale Offenheit des Landes gelten als vereinbar.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung14
  1. Die beschlossene Föderalismusreform wird als erster wichtiger Schritt zur Beseitigung föderaler Defizite befürwortet.
  2. Möglichkeiten zur Erleichterung einer Neugliederung des Bundesgebiets werden weiter ausgelotet.
  3. Artikel 29 Grundgesetz wird so geändert, dass für eine Länderneugliederung die Zustimmung des Bundesvolks oder des Volks des neuen Landes insgesamt genügt.
  4. Zur Förderung einer Länderneugliederung wird eine Altschuldenregelung geschaffen.
  5. Landesregierung und Landtag nutzen die durch die Föderalismusreform erweiterten Spielräume.
  6. Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung geht über die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen hinaus.
  7. Auch innerhalb des Landes hat im Zweifel die untere staatliche Ebene Vorrang.
  8. Eine aktive Politik für Gewerbeansiedlungen soll sich für die Kommunen finanziell lohnen.
  9. Keine Region und keine Kommune im Land soll abgehängt, bevorzugt oder benachteiligt werden.
  10. Aufgaben werden von der jeweils unterstmöglichen Ebene mit eigenen Gestaltungsfreiräumen erfüllt.
  11. Der Kernbestand staatlicher Aufgaben einschließlich der Daseinsvorsorge wird wieder bei den Kommunen gebündelt.
  12. Aufgaben, die Gemeinden ohne zusätzlichen finanziellen oder bürokratischen Aufwand erfüllen können, werden grundsätzlich dort angesiedelt.
  13. Die Struktur- und Förderpolitik ist vorrangig auf die ausgewogene Entwicklung aller Landesteile ausgerichtet.
  14. Zum Zusammenwachsen der neuen und alten Länder soll weiter beigetragen werden.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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