Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Landesverband Baden-Württemberg · Original
Das Programm enthält 45 von 801 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 99Seiten im Original
- 2006Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 45
Politisches Handeln soll Vorsorge, Innovationen und Zukunftsinvestitionen Vorrang vor Nachsorge, Reparatur und Konsum geben.
Wortlaut im Programm
Vorsorge ist wichtiger als Nachsorge, Innovationen sind wichtiger als Reparatur des Bestehenden, Investitionen in die Zukunft sind wichtiger als Konsum in der Gegenwart. Daran muss sich politisches Handeln für eine nachhaltige Entwicklung orientieren. Link zum Original
Das Steuerrecht wird grundlegend verändert.
Wortlaut im Programm
Wir werden grundlegende Veränderungen insbesondere im Steuerrecht und in den sozialen Sicherungssystemen betreiben. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes wird auf null zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Um die politischen und ökonomischen Handlungsmöglichkeiten zu sichern, ist eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Haushaltspolitik unverzichtbar. Deshalb muss die Neuverschuldung des Landes auf Null zurückgeführt werden. Link zum Original
Eine Politik, die hohe Einnahmen bürokratisch umverteilt und zusätzlich mit Schulden finanziert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politisches Handeln mit dem Ziel viel Geld über Steuern und Abgaben einzunehmen, durch bürokratisches Systeme umzuverteilen und unter Hinzugabe von Schulden wieder auszugeben, muss ein Ende haben. Link zum Original
Das Leben über die eigenen Verhältnisse soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
So haben wir in vielen Bereichen über unsere Verhältnisse gelebt. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Künftigen Generationen sollen keine unverantwortbaren Schulden, ökologischen Lasten oder sozialen und technologischen Risiken hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Politik im Zeichen der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit heißt für uns, dass wir unseren Kindern und Kindeskindern weder Schulden noch ökologische Lasten, weder soziale noch technologische Risiken hinterlassen, die wir nicht verantworten können. Link zum Original
Ein verständliches und gerechtes Steuersystem wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Steuersystem schaffen, das die Menschen verstehen und endlich wieder Gerechtigkeit bringt. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird begrenzt und auf null zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Neuverschuldung zunächst weiter begrenzen, dann auf Null zurückfahren und anschließend mit der allmählichen Rückzahlung vorhandener Schulden beginnen. Link zum Original
Nach Erreichen der Nullverschuldung beginnt die allmähliche Rückzahlung vorhandener Schulden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Neuverschuldung zunächst weiter begrenzen, dann auf Null zurückfahren und anschließend mit der allmählichen Rückzahlung vorhandener Schulden beginnen. Link zum Original
Bund und Länder erhalten ein gemeinsames Frühwarnsystem gegen drohende Haushaltsnotlagen.
Wortlaut im Programm
Damit nicht noch mehr Landeshaushalte aus dem Ruder laufen, brauchen wir dringend ein Frühwarnsystem, das es Bund und Ländern gemeinsam ermöglicht, drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig gegenzusteuern. Link zum Original
Der Bund erhält Sanktionsmöglichkeiten wie Strafzahlungen gegenüber Ländern, die Stabilitätskriterien verfehlen.
Wortlaut im Programm
Ähnlich dem EU - Stabilitätspakt sollen dem Bund Sanktionsmöglichkeiten, wie Strafzahlungen oder unverzinsliche Einlagen gegenüber Ländern, die die vereinbarten Stabilitätskriterien nicht erfüllen, ermöglicht werden. Link zum Original
Die Länder erhalten eigene Gestaltungsspielräume bei der Erhebung von Steuern, vor allem bei reinen Landessteuern.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg hält es deshalb für erforderlich, den Ländern einen eigenen Spielraum bei der Erhebung von Steuern zuzubilligen, insbesondere jenen Steuern, die ihnen vollständig zugute kommen. Link zum Original
Das Grundgesetz erhält striktere Vorgaben für die Entwicklung der Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Angesichts zunehmender Probleme gerade auf Ebene des Bundes, Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen, sprechen wir uns dafür aus, im Grundgesetz striktere Vorgaben für die Entwicklung der Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen vorzusehen. Link zum Original
Ein allgemeines Neuverschuldungsverbot für Bund und Länder wird ab 2012 in der Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die verfassungsrechtliche Verankerung eines allgemeinen Neuverschuldungsverbotes im Bund und in allen Ländern ab dem Jahr 2012. Link zum Original
Die Neuordnung der Unternehmensbesteuerung hat mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Eine Neuordnung der Unternehmensbesteuerung hat im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität. Link zum Original
Die Unternehmenssteuersätze werden auf ein international und europäisch wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt.
Wortlaut im Programm
In einer grundlegenden Reform müssen die Steuersätze auf ein Niveau gesenkt werden, das das internationale und europäische Umfeld berücksichtigt. Link zum Original
Die Unternehmensteuerreform wird rechtsformneutral gestaltet und berücksichtigt auch Personengesellschaften.
Wortlaut im Programm
Dabei ist auf eine rechtsformneutrale Ausgestaltung der Reform hinzuwirken: Neben den Körperschaften sind auch die Personengesellschaften zu berücksichtigen, da mehr als 80 Prozent aller Unternehmen in dieser Rechtsform organisiert sind. Link zum Original
Die Einkommensteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Einkommensteuer hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Link zum Original
In das bestehende Steuersystem wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge integriert.
Wortlaut im Programm
In das bestehende System ist eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu integrieren. Link zum Original
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform wird die Gewerbesteuer neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform gehört auch eine Neuordnung der Gewerbesteuer. Link zum Original
Ein alternatives Finanzierungskonzept zur Gewerbesteuer, das Wirtschaft und kommunale Finanzautonomie berücksichtigt, wird für möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg ist offen dafür, ein tragfähiges alternatives Finanzierungskonzept zur Gewerbesteuer zu entwickeln, das den Belangen der Wirtschaft angemessen gerecht wird und die Finanzautonomie der Kommunen gleichermaßen berücksichtigt. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Unternehmenssteuer weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Unternehmenssteuer. Link zum Original
Eine Ausweitung der Substanzbesteuerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen daher eine Ausweitung der Substanzbesteuerung strikt ab und sprechen uns für die Abschaffung bestehender substanzbesteuernder Elemente aus. Link zum Original
Bestehende substanzbesteuernde Elemente werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen daher eine Ausweitung der Substanzbesteuerung strikt ab und sprechen uns für die Abschaffung bestehender substanzbesteuernder Elemente aus. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer auf übertragene Unternehmen sinkt für jedes Jahr der Unternehmensfortführung.
Wortlaut im Programm
Neben den bereits geschilderten Maßnahmen, von denen auch und gerade der Mittelstand profitiert, wird daher eine Reform des Erbschaftsteuerrechts angestrebt: Um Betriebsübergänge zu erleichtern, insbesondere um Arbeitsplätze zu erhalten, soll für jedes Jahr der Unternehmensfortführung die auf das übertragene Unternehmen entfallende Erbschaftsteuerschuld reduziert werden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer auf ein übertragenes Unternehmen entfällt bei mindestens zehnjähriger Fortführung ganz.
Wortlaut im Programm
Um Betriebsübergänge zu erleichtern, insbesondere um Arbeitsplätze zu erhalten, soll für jedes Jahr der Unternehmensfortführung die auf das übertragene Unternehmen entfallende Erbschaftsteuerschuld reduziert werden. Sie entfällt ganz, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt wird. Link zum Original
Die Ist-Besteuerungsgrenze im Umsatzsteuerrecht wird auf 1 Mio. Euro jährlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen ist außerdem die Ist- Besteuerungsgrenze im Umsatzsteuerrecht auf jährlich 1 Mio. Euro anzuheben. Link zum Original
Das Einkommensteuerrecht wird neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Daneben ist unverzichtbar, auch das Einkommensteuerrecht neu zu fassen. Link zum Original
Das Einkommensteuerrecht wird radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist daher eine radikale Vereinfachung und „Entrümpelung“. Link zum Original
Die Einkommensteuersätze werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Es werden niedrige Steuersätze bei grundlegendem Abbau von Ausnahme- und Subventionstatbeständen angestrebt. Link zum Original
Steuerliche Ausnahme- und Subventionstatbestände werden grundlegend abgebaut.
Wortlaut im Programm
Es werden niedrige Steuersätze bei grundlegendem Abbau von Ausnahme- und Subventionstatbeständen angestrebt. Link zum Original
Die Bürger werden steuerlich tendenziell entlastet, ohne die Aufgabenerfüllung des Staates zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollten tendenziell entlastet werden; gleichzeitig ist aber auch sicherzustellen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Link zum Original
Die Neuverschuldung, vor allem des Landeshaushalts, wird schrittweise auf null zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir können und wollen aber die Neuverschuldung, insbesondere des Landeshaushalts, Schritt für Schritt auf Null zurückführen und danach mit dem Zurückzahlen aufgelaufener Schulden beginnen. Link zum Original
Nach Erreichen der Nullverschuldung werden aufgelaufene Schulden zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir können und wollen aber die Neuverschuldung, insbesondere des Landeshaushalts, Schritt für Schritt auf Null zurückführen und danach mit dem Zurückzahlen aufgelaufener Schulden beginnen. Link zum Original
Regeln stellen sicher, dass Steuermehreinnahmen im Aufschwung teilweise zum Schuldenabbau statt für neue Ausgaben verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir können und wollen zudem Regeln einführen, die sicherstellen, dass Steuermehreinnahmen in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs zu einem Teil zum Abbau bzw. zur Verringerung der Staatsverschuldung eingesetzt werden und nicht für zusätzliche Ausgabenprogramme verwendet werden; was zusätzlich eingenommen wird, darf nicht sofort verbraucht werden. Link zum Original
Ein grundsätzliches Verschuldungsverbot wird verfassungsrechtlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher ein grundsätzliches Verschuldungsverbot verfassungsrechtlich festschreiben und es um ein Instrumentarium zur Schuldenbegrenzung und Haushaltssteuerung ergänzen. Link zum Original
Das Verschuldungsverbot wird um ein Instrumentarium zur Schuldenbegrenzung und Haushaltssteuerung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher ein grundsätzliches Verschuldungsverbot verfassungsrechtlich festschreiben und es um ein Instrumentarium zur Schuldenbegrenzung und Haushaltssteuerung ergänzen. Link zum Original
Im Landeshaushalt und in anderen öffentlichen Haushalten werden Strukturverbesserungen, Umschichtungen, Ausgabenkürzungen und wirtschaftlichere Ausgabeprogramme fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Strukturverbesserungen, Umschichtungen, Ausgabenverminderungen und Steigerungen der Wirtschaftlichkeit von Ausgabeprogrammen bleiben davon unabhängig im Landeshaushalt wie den anderen öffentlichen Haushalten weiterhin erforderlich. Link zum Original
Das Land nimmt weitere Privatisierungen vor.
Wortlaut im Programm
Mit der großen Verwaltungsreform, mit weiteren Personaleinsparungen, mit dem weitgehenden Abbau von Vorschriften und überflüssiger Bürokratie und mit weiteren Privatisierungen wollen wir erreichen, dass die Aufgaben des Landes noch wirksamer und kostengünstiger wahrgenommen werden können. Link zum Original
Finanzhilfen und subventionsähnliche Ausgaben werden weiter verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Finanzhilfen und andere subventionsähnliche Ausgaben weiter verringern. Link zum Original
Subventionen werden grundsätzlich befristet und degressiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Subventionen sollten grundsätzlich befristet sein und mit zunehmendem Zeitverlauf zurückgehen. Link zum Original
Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung müssen mit aller Konsequenz bekämpft werden. Link zum Original
Die Staatsquote wird nachhaltig gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Staatsquote muss nachhaltig zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Reform der Erbschaftsteuer für Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Reform der Erbschaftsteuer für Unternehmen. Link zum Original
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stifter sollen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stifter müssen weiter verbessert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.