Zum Inhalt

CDU · Für eine neue Balance zwischen Gegenwart und Zukunft. Grundsatzprogramm der CDU Baden-Württemberg

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Grundsatzprogramm · Landesverband Baden-Württemberg · Original

Das Programm enthält 31 von 801 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 31
  1. Die Integration von Menschen ausländischer Herkunft soll von Bund, Ländern und Kommunen gefordert und gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu viele haben aber bisher keinen Anschluss an unsere Gesellschaft gefunden und manche von ihnen haben ihn auch bewusst nicht gesucht. Deshalb ist die Forderung und Förderung der Integration von Mitbürgern ausländischer Herkunft für Bund, Länder und Kommunen eine wichtige politische Aufgaben der kommenden Jahre. Link zum Original
  2. Die Zuwanderung Hochqualifizierter wird deutlich erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzt sich die CDU dafür ein, dass sich einerseits die Rahmenbedingungen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land verbessern und andererseits die Zuwanderung für Hochqualifizierte deutlich erleichtert wird. Link zum Original
  3. Die Kriterien für die Einwanderung Hochqualifizierter werden gelockert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kriterien für hochqualifizierte Einwanderer müssen gelockert werden. Link zum Original
  4. Ausländische Straftäter sollen schnell abgeschoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter. Link zum Original
  5. Politisch Verfolgte und von schweren Menschenrechtsverletzungen bedrohte Menschen sollen in der EU weiterhin Asyl erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Politisch Verfolgte und von schweren Menschenrechtsverletzungen bedrohte Menschen, die in den Ländern der Europäischen Union um Zuflucht nachsuchen, müssen auch in Zukunft Asyl erhalten. Link zum Original
  6. Armutsflüchtlinge erfüllen die Voraussetzungen für eine Asylgewährung nicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    So genannte Armutsflüchtlinge jedoch haben zwar aus nachvollziehbaren Gründen ihre Heimat verlassen, erfüllen aber die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht. Link zum Original
  7. Die EU soll eine gemeinsame Politik und Strategie zur Vermeidung unnötiger Flüchtlingsströme entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg fordert eine gemeinsame Politik und Strategie der Europäischen Union, um unnötige Flüchtlingsströme zu vermeiden. Link zum Original
  8. Die EU soll sich zur Bekämpfung von Armutsmigration für Friedensförderung, Menschenrechte und gezielte Entwicklungspolitik engagieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Ursachen der weltweiten Armutsmigration zu bekämpfen, muss sich die EU für die weltweite Friedensförderung, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine gezielte Entwicklungspolitik engagieren. Link zum Original
  9. Die EU soll eine entschlossene Politik zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung verfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg fordert, dass neben die gemeinschaftliche europäische Politik zur Bekämpfung von Fluchtursachen auch eine entschlossene Politik der EU zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung tritt. Link zum Original
  10. Das Vorgehen gegen kriminelle Schleuserbanden soll im Mittelpunkt der Bekämpfung illegaler Zuwanderung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt muss dabei das Vorgehen gegen kriminelle Schleuserbanden stehen. Dazu sind der Ausbau von Europol und der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzpolizei erforderlich. Link zum Original
  11. Eine gemeinsame europäische Grenzpolizei soll aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt muss dabei das Vorgehen gegen kriminelle Schleuserbanden stehen. Dazu sind der Ausbau von Europol und der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzpolizei erforderlich. Link zum Original
  12. Weitere Einwanderung soll sinnvoll begrenzt und gesteuert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine sinnvolle Begrenzung und Steuerung weiterer Einwanderung ist in keiner Weise fremdenfeindlich, sondern liegt gerade auch im Interesse derjenigen, die rechtmäßig bei uns leben und Anschluss an die Gesellschaft suchen. Link zum Original
  13. Langjährig rechtmäßig lebende, gut integrierte Familien sollen zukunftsfeste Bleiberechte erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo Menschen seit Jahrzehnten rechtmäßig bei uns leben, Kinder die deutschen Schulen erfolgreich besucht und Familien Rechtstreue, Integrationswillen sowie Leistungsbereitschaft gezeigt haben, ist die Gewährung von zukunftsfesten Bleiberechten ein Gebot der Vernunft und auch der Mitmenschlichkeit. Link zum Original
  14. Der Staat soll handeln, wo Parallelgesellschaften entstehen und Transferleistungen über längere Zeit bezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo aber Parallelgesellschaften entstehen und staatliche Transferleistungen über längere Zeiträume beansprucht werden, muss der Staat handeln. Link zum Original
  15. Bei mangelnder Integration soll der Staat eine Verstärkung der Integration einfordern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wo nachziehende Ehegatten nach Jahren des Aufenthaltes noch kein Deutsch beherrschen und Kinder der zweiten und dritten Generation teilweise schlechtere Sprach- und Bildungsergebnisse erzielen als ihre früher eingewanderten Eltern und Großeltern, muss der Staat reagieren. Er muss dann eine Verstärkung der Integration einfordern und bei Nichtinanspruchnahme von Integrationsangeboten Sanktionen verhängen, die auch die Aufhebung von Aufenthaltsberechtigungen umfassen können. Link zum Original
  16. Bei Nichtinanspruchnahme von Integrationsangeboten sollen Sanktionen bis zur Aufhebung von Aufenthaltsberechtigungen verhängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wo nachziehende Ehegatten nach Jahren des Aufenthaltes noch kein Deutsch beherrschen und Kinder der zweiten und dritten Generation teilweise schlechtere Sprach- und Bildungsergebnisse erzielen als ihre früher eingewanderten Eltern und Großeltern, muss der Staat reagieren. Er muss dann eine Verstärkung der Integration einfordern und bei Nichtinanspruchnahme von Integrationsangeboten Sanktionen verhängen, die auch die Aufhebung von Aufenthaltsberechtigungen umfassen können. Link zum Original
  17. Von allen Zugewanderten werden die Beherrschung der deutschen Sprache und die volle Anerkennung der Grund- und Menschenrechte erwartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft bleiben und erwarten gerade deshalb von allen Menschen, die mit uns leben, die Beherrschung der deutschen Sprache und die volle Anerkennung der Grund- und Menschenrechte. Link zum Original
  18. Die Einbürgerung soll nachprüfbar an Deutschkenntnisse und die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte gebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft bleiben und erwarten gerade deshalb von allen Menschen, die mit uns leben, die Beherrschung der deutschen Sprache und die volle Anerkennung der Grund- und Menschenrechte. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist nachprüfbar an diese Voraussetzungen zu binden. Dies ist in Zweifelsfällen mittels eines strukturierten Gesprächs mit dem Einbürgerungsbewerber zu überprüfen. Link zum Original
  19. In Zweifelsfällen sollen die Einbürgerungsvoraussetzungen in einem strukturierten Gespräch überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft bleiben und erwarten gerade deshalb von allen Menschen, die mit uns leben, die Beherrschung der deutschen Sprache und die volle Anerkennung der Grund- und Menschenrechte. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist nachprüfbar an diese Voraussetzungen zu binden. Dies ist in Zweifelsfällen mittels eines strukturierten Gesprächs mit dem Einbürgerungsbewerber zu überprüfen. Link zum Original
  20. Die Einbürgerung gilt als Belohnung für mehrjährige Rechtstreue und erfolgreiche Integration, nicht als Vorleistung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einbürgerung stellt nicht eine Vorleistung der Gesamtgesellschaft, sondern eine Belohnung für mehrjährige Rechtstreue und erfolgreichen Integrationswillen dar. Link zum Original
  21. Menschen ausländischer Herkunft sollen stärker an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Menschen ausländischer Herkunft stärker an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilhaben lassen und erwarten gerade deshalb die Achtung unserer gewachsenen Traditionen und Werte (Leitkultur). Link zum Original
  22. Von Menschen ausländischer Herkunft wird die Achtung der gewachsenen Traditionen und Werte als Leitkultur erwartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Menschen ausländischer Herkunft stärker an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilhaben lassen und erwarten gerade deshalb die Achtung unserer gewachsenen Traditionen und Werte (Leitkultur). Link zum Original
  23. Menschen mit Migrationshintergrund werden Solidarität angeboten und Eigenverantwortung, besonders in der Familie, erwartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bieten Menschen mit Migrationshintergrund auch aus christlicher Verantwortung heraus unsere Solidarität und Zusammenarbeit an und erwarten umgekehrt auch die Bereitschaft zur Eigenverantwortung, insbesondere auch im Bereich der Familie. Link zum Original
  24. Der Entstehung ethnisch einheitlich dominierter Stadtviertel wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Entstehung ethnisch einheitlich dominierter Stadtviertel stellt sich die CDU Baden-Württemberg entgegen. Link zum Original
  25. Beim Ehegattennachzug sollen bestimmte Integrationsleistungen erbracht werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch beim Nachzug von Ehegatten müssen bestimmte Integrationsleistungen erbracht werden. Link zum Original
  26. Integration wird gefördert und eingefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Integration und fordern sie ein. Und wir wissen, dass sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und vom Staat alleine nicht bewältigt werden kann. Link zum Original
  27. Integration gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Staat nicht allein bewältigen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Integration und fordern sie ein. Und wir wissen, dass sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und vom Staat alleine nicht bewältigt werden kann. Link zum Original
  28. Der Dialog mit Muslimen und Repräsentanten des Islam soll verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg will mit den Mitbürgern und Repräsentanten des islamischen Glaubens in einen verstärkten Dialog eintreten. Link zum Original
  29. Bei Muslimen soll für eine vorbehaltlose Integration und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geworben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg will mit den Mitbürgern und Repräsentanten des islamischen Glaubens in einen verstärkten Dialog eintreten. Wir wollen ihnen die Vorteile einer vorbehaltlosen Integration in unsere Gesellschaft aufzeigen und für ihre Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben werben. Link zum Original
  30. Die Mehrheit der Muslime soll stärker für die Übernahme gemeinsamer Verantwortung gewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen wahr, dass sich die große Mehrheit der bei uns lebenden Muslime von Gewalt und Extremismus distanziert. Gleichwohl wollen wir die zu oft „schweigende Mehrheit“ stärker für die Übernahme gemeinsamer Verantwortung gewinnen. Link zum Original
  31. Ausländische Studierende sollen nach erfolgreichem Studium grundsätzlich in Deutschland bleiben und arbeiten dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Hochschulen müssen für begabte junge Menschen aus dem Ausland noch attraktiver werden. Sie sollen nach einem erfolgreichen Studium grundsätzlich die Möglichkeit haben, weiter in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de