Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Landesverband Baden-Württemberg · Original
Das Programm enthält 34 von 801 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 99Seiten im Original
- 2006Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 34
Der demographische Wandel soll als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern behandelt werden.
Wortlaut im Programm
CDU wird künftig demographische Aspekte im Sinne einer politischen Querschnittsaufgabe behandeln und auf allen Handlungsfeldern als eine zentrale Herausforderung unserer werteorientierten Politik betrachten. Link zum Original
Der Staat soll sich auf Aufgaben konzentrieren, die Einzelne, Familien, freie Träger und Vereinigungen nicht erledigen können, und diese wirksam erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist nicht dann stark, wenn er möglichst viele Aufgaben hat. Er ist dann stark, wenn er die Aufgaben, die von Einzelnen, Familien, freien Trägern, freiwilligen Vereinigungen nicht erledigt werden können, gut, wirksam und zum Vorteil aller erfüllt. Link zum Original
Demokratische Verfahren sollen effizient sein.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht Zeit, aber sie muss auch effizient sein. Link zum Original
Entscheidungsabläufe und Zuständigkeiten für Entscheidungen werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Klare Entscheidungsabläufe, klare Zuweisung von Entscheidungsrechten und damit Entscheidungsverantwortung, Vereinfachung der Regelungen, Abbau von überflüssiger Bürokratie, weniger Regelungen und viel weniger Ausnahmeregelungen – der Staat muss für seine Bürger wieder durchschaubar und verständlich werden. Link zum Original
Regelungen werden vereinfacht und verringert, überflüssige Bürokratie und Ausnahmeregelungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Klare Entscheidungsabläufe, klare Zuweisung von Entscheidungsrechten und damit Entscheidungsverantwortung, Vereinfachung der Regelungen, Abbau von überflüssiger Bürokratie, weniger Regelungen und viel weniger Ausnahmeregelungen – der Staat muss für seine Bürger wieder durchschaubar und verständlich werden. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern soll auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden, die beide Seiten nicht überfordert.
Wortlaut im Programm
Das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern ist inzwischen viel zu stark von gegenseitiger Überforderung geprägt. Es muss wieder auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden, die der Leistungsfähigkeit und den Möglichkeiten beider Seiten Rechnung trägt. Link zum Original
Eine neue Balance zwischen Bürger und Staat soll gegenseitige Überforderung verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine neue Balance zwischen Bürger und Staat, die in Zukunft sicherstellt, dass weder der Staat seine Bürger noch die Bürger ihren Staat überfordern. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen. Link zum Original
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört die Sicherstellung demokratischer Mitgestaltung.
Wortlaut im Programm
• Möglichkeiten zur demokratischen Mitgestaltung sicherstellen. Link zum Original
Der Staatsaufbau wird vereinfacht und Zuständigkeiten werden klarer zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Staatsaufbau vereinfachen und Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten viel klarer zuordnen als bisher. Link zum Original
Staatliche Bürokratie wird auf das notwendige Maß zurückgeführt und Regeln werden verringert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen staatliche Bürokratie auf das notwendige Maß zurückführen; die Regeln müssen weniger und einfacher werden. Link zum Original
Unnötige oder hemmende Regulierungen der Kinderbetreuung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – insbesondere über unsere Amts- und Mandatsträger in den Kommunen und unter Einbeziehung der Eltern – auch private Initiativen fördern und unnötige oder hemmende Regulierungen abbauen. Link zum Original
Die Modernisierung der staatlichen Ordnung bringt den Bürgern mehr Transparenz, Subsidiarität und Mitgestaltung.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der staatlichen Ordnung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen – als ein Mehr an Transparenz, an Subsidiarität und an Mitgestaltung. Link zum Original
Nicht alles wird bis in die kleinste Einzelheit staatlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Es muss nicht alles bis in die kleinste Einzelheit geregelt werden. Link zum Original
Die Offensive zum Bürokratieabbau in Baden-Württemberg wird fortgeführt und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in Baden-Württemberg die gestartete Offensive zum Abbau der Bürokratie fortführen und verstärken. Link zum Original
Alle Verordnungen und Vorschriften des Landes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Verordnungen und Vorschriften seitens des Landes müssen auf den Prüfstand und kommen auf den Prüfstand. Link zum Original
Landesvorschriften ohne zweifelsfrei nachgewiesene Notwendigkeit werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Alle Verordnungen und Vorschriften seitens des Landes müssen auf den Prüfstand und kommen auf den Prüfstand. Alle diejenigen, deren Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird, werden ersatzlos gestrichen. Link zum Original
Das Standard-Kosten-Modell zur Messung der Bürokratiekosten wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Standard-Kosten-Modell flächendeckend einzuführen, mit dem die Belastungen durch Bürokratie für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen aber auch für die Kommunen in Euro und Cent gemessen werden können. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Berufsbeamtentum beibehalten und eine angemessene Bezahlung der Beamten sicherstellen. Link zum Original
Eine angemessene Bezahlung der Beamten wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Berufsbeamtentum beibehalten und eine angemessene Bezahlung der Beamten sicherstellen. Link zum Original
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst wird deutlich stärker leistungsbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen des Weiteren erreichen, dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst in deutlich stärkerem Maß leistungsbezogen ist und die starren Grenzen zwischen den Laufbahnen aufbrechen. Link zum Original
Die starren Grenzen zwischen den Laufbahnen im öffentlichen Dienst werden aufgebrochen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen des Weiteren erreichen, dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst in deutlich stärkerem Maß leistungsbezogen ist und die starren Grenzen zwischen den Laufbahnen aufbrechen. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird weiter Personal eingespart.
Wortlaut im Programm
Mit der großen Verwaltungsreform, mit weiteren Personaleinsparungen, mit dem weitgehenden Abbau von Vorschriften und überflüssiger Bürokratie und mit weiteren Privatisierungen wollen wir erreichen, dass die Aufgaben des Landes noch wirksamer und kostengünstiger wahrgenommen werden können. Link zum Original
Vorschriften und überflüssige Bürokratie im Land werden weitgehend abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit der großen Verwaltungsreform, mit weiteren Personaleinsparungen, mit dem weitgehenden Abbau von Vorschriften und überflüssiger Bürokratie und mit weiteren Privatisierungen wollen wir erreichen, dass die Aufgaben des Landes noch wirksamer und kostengünstiger wahrgenommen werden können. Link zum Original
Alle internetfähigen Verwaltungsdienstleistungen werden online angeboten.
Wortlaut im Programm
Alle internetfähigen Verwaltungsdienstleistungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern online angeboten werden. Link zum Original
Die Bürokratie in Landwirtschaft und Landwirtschaftspolitik wird auf das notwendige Maß zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Initiativen ergreifen, um die überbordende Bürokratisierung der Landwirtschaft und der Landwirtschaftspolitik wieder auf das notwendige Maß zu konzentrieren. Link zum Original
Der Staat soll erst eingreifen, wenn Einzelne, Familien, Gemeinschaft und freie Träger Probleme weniger erfolgreich bewältigen können als mit staatlicher Hilfe.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist erst dann gefragt, wenn der einzelne Mensch, die Familien, die Gemeinschaft, die freien Träger mit ihren Hilfsangeboten Probleme und schwierige Lebenssituationen weniger Erfolg versprechend meistern können als mit der Hilfe staatlicher Einrichtungen und Behörden. Link zum Original
Die Menschen in Baden-Württemberg werden aufgefordert, in den demokratischen Parteien mitzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die in Baden- Württemberg lebenden Menschen auf, in den demokratischen politischen Parteien des Landes mitzuarbeiten. Link zum Original
Jede politische Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Gruppierungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg lehnt jede Form der politischen Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen aus dem extremistischen Spektrum ab. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, dies ebenfalls und überall in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa zu tun. Link zum Original
Alle demokratischen Parteien werden aufgefordert, ebenfalls jede Zusammenarbeit mit Extremisten abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg lehnt jede Form der politischen Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen aus dem extremistischen Spektrum ab. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, dies ebenfalls und überall in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa zu tun. Link zum Original
Überzogene bürokratische Regelungen auf EU-Ebene sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Zu einem bürgernahen Europa gehört auch die Bekämpfung überzogener bürokratischer Regelungen auf der EU-Ebene. Link zum Original
Europäische Regelungen sollen auf nationaler Ebene 1:1 umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen europäische Regelungen auf nationaler Ebene 1:1 umgesetzt werden. Link zum Original
Grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit soll in allen Verwaltungszweigen selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit muss in allen Verwaltungszweigen eine Selbstverständlichkeit sein. Link zum Original
Für eine wehrhafte Demokratie soll weiter gearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter für die Vollendung der Europäischen Union, die Wertegemeinschaft der Demokraten, eine wehrhafte Demokratie und die Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt arbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.