Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Baden-Württemberg · Original
Das Programm enthält 46 von 801 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 99Seiten im Original
- 2006Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 46
Die Politik soll allen Menschen den notwendigen Freiheitsraum sichern und schützen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der Politik, allen Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und zu schützen. Link zum Original
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört die Gewährleistung der Rechtsordnung und der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
• Die Rechtsordnung und damit die Innere Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Hochwasserschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Der Schutz gegen Hochwasser ist eine der wichtigsten Aufgaben auch der Landespolitik: Die Gefahren steigen schon deshalb, weil die Schadenspotenziale zunehmen. Link zum Original
Schwachstellen beim Hochwasserschutz werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Bei den Vorkehrungen gibt es noch immer Schwachstellen, die beseitigt werden müssen. Link zum Original
Das Recht soll entschieden durchgesetzt und die innere Sicherheit gegen Kriminelle, Extremisten und Terroristen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb bedarf es der entschiedenen Durchsetzung des Rechts und der Verteidigung der inneren Sicherheit unseres Landes gegen Kriminelle, Extremisten und Terroristen. Link zum Original
Folter darf unter keinen Umständen geduldet oder befürwortet werden.
Wortlaut im Programm
Folter kann unter keinen Umständen geduldet oder sogar befürwortet werden. Link zum Original
Wer die Rechtsordnung verletzt, soll konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wer die Rechtsordnung verletzt, untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den inneren Frieden und muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Die Menschen sollen sich auf Straßen und Plätzen in Baden-Württemberg sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Baden-Württemberg sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher und zu Hause fühlen. Link zum Original
Kriminelle sollen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden. Link zum Original
Die Rechte der Bürger und besonders der Verbrechensopfer haben Vorrang vor Erleichterungen für überführte Straftäter.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen haben Vorrang vor möglichen Erleichterungen für überführte Straftäter. Link zum Original
Die Polizei wird unterstützt und die konsequente Wahrung von Recht und Gesetz eingefordert.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg steht an der Seite der Polizei und besteht auf der konsequenten Wahrung von Recht und Gesetz. Link zum Original
Polizei und Justiz in Baden-Württemberg sollen technisch modern und sachgerecht ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Erfüllung dieser Aufgabe müssen die baden-württembergische Polizei und Justiz auch künftig technisch modern und sachgerecht sowie personell angemessen ausgestattet werden. Link zum Original
Polizei und Justiz in Baden-Württemberg sollen personell angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Erfüllung dieser Aufgabe müssen die baden-württembergische Polizei und Justiz auch künftig technisch modern und sachgerecht sowie personell angemessen ausgestattet werden. Link zum Original
Die Polizei Baden-Württembergs soll die beste in Deutschland sein und das Land das mit der geringsten Kriminalität bleiben.
Wortlaut im Programm
Die badenwürttembergische Polizei soll die beste in Deutschland sein und Baden-Württemberg das Land mit der geringsten Kriminalität in Deutschland bleiben. Link zum Original
Baden-Württemberg soll weiter Vorreiter auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg weiter Vorreiter auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit ist, wie dies beispielsweise bei der Einführung ereignisunabhängiger Kontrollen, der Sicherungsverwahrung und der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einbürgerungen der Fall war und ist. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates soll gewahrt und gegen jeden Versuch seiner Untergrabung verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gewaltmonopol des Staates wahren und gegen jeden Versuch verteidigen, es zu untergraben. Link zum Original
Die zunehmende Computerkriminalität soll vorrangig bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
• Die Bekämpfung der zunehmenden Computerkriminalität. Link zum Original
Gegen die organisierte Kriminalität soll entschieden vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
• Ein entschiedenes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Link zum Original
Die grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung soll verbessert und die EU zu einem Sicherheitsraum weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
• Die weitere Verbesserung der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung und damit die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Sicherheitsraum. Link zum Original
Gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel soll konsequent durchgegriffen werden.
Wortlaut im Programm
• Konsequentes Durchgreifen gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel. Link zum Original
Strafverfahren sollen schnell durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Schnelle Strafverfahren, der Tat angemessene Strafen und Strafmaße mit vorbeugender Wirkung bei Wiederholungstätern. Link zum Original
Strafen sollen der Tat angemessen sein und bei Wiederholungstätern vorbeugend wirken.
Wortlaut im Programm
• Schnelle Strafverfahren, der Tat angemessene Strafen und Strafmaße mit vorbeugender Wirkung bei Wiederholungstätern. Link zum Original
Die Bevölkerung soll vor besonders gefährlichen und rückfallgefährdeten Verbrechern geschützt werden, notfalls durch Sicherungsverwahrung.
Wortlaut im Programm
• Den Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen und rückfallgefährdeten Verbrechern, notfalls durch Sicherungsverwahrung. Link zum Original
Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen sollen vorrangige Aufgaben der Sicherheitspolitik sein.
Wortlaut im Programm
• Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen Link zum Original
Kleinkriminalität soll konsequent verfolgt und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
• Eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Kleinkriminalität. Link zum Original
Schutz und Betreuung von Kriminalitätsopfern sollen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• Die weitere Verbesserung des Schutzes und der Betreuung von Kriminalitätsopfern. Link zum Original
Gegen Verkehrsrowdys soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
• Ein konsequentes Vorgehen gegen Verkehrrowdys und das Fahren unter dem Einfluss von Rauschmitteln. Link zum Original
Gegen das Fahren unter dem Einfluss von Rauschmitteln soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
• Ein konsequentes Vorgehen gegen Verkehrrowdys und das Fahren unter dem Einfluss von Rauschmitteln. Link zum Original
Das Rechtsbewusstsein der Menschen soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
• Die Wahrung des Rechtsbewusstseins der Menschen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Die Unterstützung des Verfassungsschutzes und der Bundeswehr, der Katastrophenhilfsdienste und der Rettungsdienste sowie der Feuerwehren. Link zum Original
Katastrophenhilfsdienste, Rettungsdienste und Feuerwehren sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Die Unterstützung des Verfassungsschutzes und der Bundeswehr, der Katastrophenhilfsdienste und der Rettungsdienste sowie der Feuerwehren. Link zum Original
Die Folgen der alternden Gesellschaft für innere Sicherheit und Kriminalitätsentwicklung sollen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir im Blick behalten, dass auch unsere älter werdende Gesellschaft neue Fragen der inneren Sicherheit und der Kriminalitätsentwicklung aufwirft. Link zum Original
Längerfristig soll mehr Einsatz für die innere und äußere Sicherheit aufgebracht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Gemeinwesen wird längerfristig mehr Einsatz für die innere und äußere Sicherheit aufbringen müssen, als es bisher notwendig erschien. Link zum Original
Wirksame Gefahrenabwehr und gezielter Einsatz sächlicher und finanzieller Mittel zum Schutz der Bevölkerung stehen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Es geht insbesondere um wirksame Gefahrenabwehr und den gezielten und treffsicheren Einsatz sächlicher und finanzieller Mittel zum Schutz der Bevölkerung. Link zum Original
Die Bürger werden zu erhöhter Wachsamkeit und Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften aufgerufen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sind zu erhöhter Wachsamkeit und zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften aufgerufen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Länderpolizeien in der Terrorismusbekämpfung soll stärker koordiniert und abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Polizeien der Länder in der Terrorismusbekämpfung muss stärker koordiniert und besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Sicherheitspolitik beruht auf dem Rechtsstaat und dient dem Schutz von Menschenwürde und Grundrechten.
Wortlaut im Programm
Unsere Sicherheitspolitik basiert dabei immer auf dem Rechtsstaat und dient dem Schutz der Menschen und ihrer unantastbaren Würde und Grundrechte. Link zum Original
Zur Bekämpfung des Terrors sollen auch seine Ursachen angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Terror hat Ursachen. Wenn wir ihn besiegen wollen, müssen wir auch an seine Ursachen herangehen. Link zum Original
Fanatischer Hass als Antrieb terroristischer Verbrechen soll ebenso bekämpft werden wie die terroristische Gewalt selbst.
Wortlaut im Programm
Der blinde und fanatische Hass, der Menschen dazu verleitet, durch nichts zu rechtfertigende Verbrechen zu begehen, muss genauso bekämpft werden wie die terroristische Gewalt selbst. Link zum Original
Extremisten dürfen im Land keine Chance haben.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb dürfen Extremisten keine Chance haben in unserem Land. Link zum Original
Jeder Form des Extremismus soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten und die Demokratie gegen Extremismus und Terrorismus geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden jeder Form des Extremismus, ob von rechts oder links, ob genährt von religiösem oder ideologischem Wahn, mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegentreten und unsere Demokratie gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus schützen. Link zum Original
Gewalt gegen Ausländer und andere Minderheiten soll unnachsichtig verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Ausländer und andere Minderheiten muss auch künftig unnachsichtig verfolgt werden. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte zum Schutz vor Terrorismus sollen flexibler, schneller einsatzbereit, besser vernetzt und schlagkräftiger werden.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitskräfte zum Schutz vor Terrorismus müssen flexibler, schneller einsatzbereit, besser vernetzt und schlagkräftiger werden. Link zum Original
Durch umfassende Prävention soll verhindert werden, dass Terrorgruppen Unterstützer und junge Menschen gewinnen.
Wortlaut im Programm
Durch umfassende Prävention, einen Kampf um Köpfe und Herzen, muss verhindert werden, dass Terrorgruppen Unterstützer und insbesondere junge Leute für sich gewinnen können. Link zum Original
Europol soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt muss dabei das Vorgehen gegen kriminelle Schleuserbanden stehen. Dazu sind der Ausbau von Europol und der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzpolizei erforderlich. Link zum Original
Zwangsheiraten, Ehrenmorde und systematische Missachtung von Frauenrechten sollen entschlossen strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wo Menschen- und besonders Frauenrechte systematisch missachtet werden und etwa gar Zwangsheiraten und Ehrenmorde auftreten, ist jede vermeintliche Legitimation zurückzuweisen und eine entschlossene Strafverfolgung zu betreiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.