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CDU · Für eine neue Balance zwischen Gegenwart und Zukunft. Grundsatzprogramm der CDU Baden-Württemberg

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Grundsatzprogramm · Landesverband Baden-Württemberg · Original

Das Programm enthält 45 von 801 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 45
  1. Das Wohlstandsgefälle in der erweiterten Europäischen Union soll durch einen Aufholprozess der schwächeren Länder verringert werden, ohne die stärkeren zu bremsen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern der Europäischen Union nach der Osterweiterung ist immens und muss Schritt für Schritt durch einen Aufholprozess der schwächeren Länder verringert werden, ohne dass die stärkeren Länder auf der Stelle treten. Link zum Original
  2. Baden-Württemberg soll eine starke europäische Region bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg muss eine starke europäische Region bleiben. Dann kann es am meisten zum Zusammenwachsen Europas beitragen. Link zum Original
  3. Das europäische Einigungswerk soll konsequent fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in einer Zeit vielfältiger Verwerfungen und Konflikte in der Welt muss das europäische Einigungswerk konsequent fortgesetzt werden. Link zum Original
  4. Am Ziel der Vollendung der Europäischen Union wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg hält am Ziel der Vollendung der Europäischen Union fest. Link zum Original
  5. Die Kompetenzen der EU in der Außenpolitik sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg spricht sich für eine weitere Stärkung der Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Inneren Sicherheit sowie der Asyl- und Einwanderungspolitik aus. Link zum Original
  6. Die Kompetenzen der EU in der Inneren Sicherheit sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg spricht sich für eine weitere Stärkung der Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Inneren Sicherheit sowie der Asyl- und Einwanderungspolitik aus. Link zum Original
  7. Die Kompetenzen der EU in der Asyl- und Einwanderungspolitik sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg spricht sich für eine weitere Stärkung der Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Inneren Sicherheit sowie der Asyl- und Einwanderungspolitik aus. Link zum Original
  8. Wo noch nicht geschehen, soll von der Regierungszusammenarbeit zur Gemeinschaftsmethode übergegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo noch nicht erfolgt, soll vom Verfahren der Regierungszusammenarbeit zur Gemeinschaftsmethode übergegangen werden. Link zum Original
  9. Die Handlungsfähigkeit der EU hat Vorrang vor einer möglichen Erweiterung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherung und Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union hat für die CDU Baden-Württemberg Vorrang vor einer möglichen Erweiterung. Link zum Original
  10. Vor neuen Beitrittsverhandlungen soll eine neue Regierungskonferenz stattfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor neuen Beitrittsverhandlungen fordern wir eine neue Regierungskonferenz. Ihre Aufgabe soll die Definition der Ziele und Grenzen der Europäischen Union sowie eine neue Festlegung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Link zum Original
  11. Eine Regierungskonferenz soll Ziele und Grenzen der EU definieren und die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft neu festlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Vor neuen Beitrittsverhandlungen fordern wir eine neue Regierungskonferenz. Ihre Aufgabe soll die Definition der Ziele und Grenzen der Europäischen Union sowie eine neue Festlegung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Link zum Original
  12. Das Tempo der europäischen Integration darf nicht vom langsamsten Staat bestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Tempo des weiteren Zusammenwachsens der Europäischen Union darf nicht vom langsamsten Staat vorgegeben werden. Link zum Original
  13. Einigungswillige Staaten sollen auf allen Gebieten schneller voranschreiten können.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss möglich sein, dass die Staaten, die sich darüber einig sind, auf allen Gebieten ein schnelleres Tempo der Einigung vorlegen können, wie es zum Beispiel elf Länder mit der Einführung des Euro als gemeinsamer Währung getan haben. Link zum Original
  14. Auch vor dem Abschluss laufender Beitrittsverhandlungen soll eine neue Regierungskonferenz stattfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor der Aufnahme neuer Beitrittsverhandlungen und dem Abschluss der laufenden fordern wir eine neue Regierungskonferenz. Ihre Aufgabe soll die Definition der Ziele und Grenzen der Europäischen Union sowie eine neue Festlegung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU und die Verankerung des Instruments einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der EU sein. Link zum Original
  15. Das Instrument einer privilegierten Partnerschaft mit der EU soll verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor der Aufnahme neuer Beitrittsverhandlungen und dem Abschluss der laufenden fordern wir eine neue Regierungskonferenz. Ihre Aufgabe soll die Definition der Ziele und Grenzen der Europäischen Union sowie eine neue Festlegung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU und die Verankerung des Instruments einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der EU sein. Link zum Original
  16. Das Tempo der europäischen Integration darf nicht vom langsamsten Staat bestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Tempo des weiteren Zusammenwachsens der Europäischen Union darf nicht vom langsamsten Staat vorgegeben werden. Link zum Original
  17. Einigungswillige Staaten sollen auf allen Gebieten schneller voranschreiten können.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss möglich sein, dass die Staaten, die sich darüber einig sind, auf allen Gebieten ein schnelleres Tempo der Einigung vorlegen können, wie es zum Beispiel elf Länder mit der Einführung des Euro als gemeinsamer Währung getan haben. Link zum Original
  18. Die Kompetenzen der EU in der Außenpolitik sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg spricht sich für eine weitere Stärkung der Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Inneren Sicherheit sowie der Asyl- und Einwanderungspolitik aus. Link zum Original
  19. Die Kompetenzen der EU in der Inneren Sicherheit sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg spricht sich für eine weitere Stärkung der Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Inneren Sicherheit sowie der Asyl- und Einwanderungspolitik aus. Link zum Original
  20. Die Kompetenzen der EU in der Asyl- und Einwanderungspolitik sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg spricht sich für eine weitere Stärkung der Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Inneren Sicherheit sowie der Asyl- und Einwanderungspolitik aus. Link zum Original
  21. Wo noch nicht geschehen, soll von der Regierungszusammenarbeit zur Gemeinschaftsmethode übergegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo noch nicht erfolgt, soll vom Verfahren der Regierungszusammenarbeit zur Gemeinschaftsmethode übergegangen werden. Link zum Original
  22. Das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration und den Verfassungsvertrag soll durch eine entschlossene Reformpolitik gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für erforderlich, das Vertrauen der Bürger in die Europäische Integration und den Europäischen Verfassungsvertrag durch eine entschlossene Reformpolitik zu stärken. Link zum Original
  23. Der Europäische Verfassungsvertrag gilt als wichtiger Beitrag zur Reform der EU.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg sieht im Europäischen Verfassungsvertrag einen wichtigen Beitrag zur Reform der EU. Link zum Original
  24. Am vorliegenden Europäischen Verfassungsvertrag wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg hält am vorliegenden Verfassungsvertrag fest und setzt sich für eine Ratifizierung auch in den übrigen Mitgliedsstaaten der EU aktiv ein. Link zum Original
  25. Die Ratifizierung des Verfassungsvertrags in den übrigen Mitgliedstaaten soll aktiv unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg hält am vorliegenden Verfassungsvertrag fest und setzt sich für eine Ratifizierung auch in den übrigen Mitgliedsstaaten der EU aktiv ein. Link zum Original
  26. Zwischen deutscher und französischer Ratspräsidentschaft soll die Diskussion um den Verfassungsvertrag neu angestoßen und sein Inkrafttreten sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es in der Zeit zwischen der deutschen und der französischen Präsidentschaft die Diskussion um den Vertrag erneut anzustoßen und sein Inkrafttreten sicher zu stellen. Link zum Original
  27. Eine vorgezogene Einführung einzelner Elemente des Verfassungsvertrags vor 2009 wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Forderungen nach vorgezogener Einführung einzelner Elemente des Verfassungsvertrages vor dem Jahr 2009 gefährden das Ziel eines einheitlichen Europäischen Vertragswerkes und sind deshalb unangebracht. Link zum Original
  28. Im Land soll ein öffentlicher Diskurs über die Bedeutung des Verfassungsvertrags geführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings ist auch in unserem Land nach wie vor ein öffentlicher Diskurs in der Bürgerschaft darüber erforderlich, welche Bedeutung der Vertrag für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hat. Link zum Original
  29. Der europäische Gedanke soll mit Leben erfüllt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der europäische Gedanke soll mit Leben erfüllt werden. Link zum Original
  30. Kontakte zwischen Bürgern der Mitgliedstaaten und der Austausch zwischen Institutionen und Unternehmen sollen intensiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb hält die CDU Baden- Württemberg die Intensivierung der Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten und den Austausch z.B. zwischen Institutionen und Unternehmen für wesentlich. Link zum Original
  31. Mit der weiteren Europäisierung soll die regionale Ebene gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der weiteren Europäisierung muss eine Stärkung der regionalen Ebene einhergehen. Link zum Original
  32. Das Subsidiaritätsprinzip soll in der EU konsequent angewandt und Europa von unten nach oben aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird die CDU Baden-Württemberg auf eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union achten: Europa muss von unten nach oben aufgebaut werden, nicht umgekehrt. Link zum Original
  33. Es soll eine sorgfältig abgestufte Ordnung europäischer, nationaler und regionaler Kompetenzen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es einer sorgfältig abgestuften Ordnung zwischen ausschließlich europäischen, ausschließlich nationalen und ausschließlich regionalen Kompetenzen. Link zum Original
  34. Gemeinsame oder gemischte Zuständigkeiten sollen nur ausnahmsweise und gegebenenfalls befristet festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsame oder gemischte Zuständigkeiten sollen nur in Ausnahmefällen und gegebenenfalls befristet festgelegt werden. Link zum Original
  35. Geprüft werden soll eine Rückverlagerung von EU-Förderprogrammen, die nicht der europäischen Zusammenarbeit dienen, auf nationale oder regionale Ebene.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg tritt für eine Prüfung ein, inwieweit im Sinne einer Stärkung der Subsidiarität und der Senkung von Bürokratiekosten eine Rückverlagerung jener EU-Förderprogramme auf nationale oder regionale Ebene möglich und sinnvoll ist, die nicht auf die Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa zielen. Der deutsche Finanzierungsanteil an die EU ist um diesen Anteil zu senken. Link zum Original
  36. Der deutsche Finanzierungsanteil an die EU soll um den Anteil zurückverlagerter Förderprogramme gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg tritt für eine Prüfung ein, inwieweit im Sinne einer Stärkung der Subsidiarität und der Senkung von Bürokratiekosten eine Rückverlagerung jener EU-Förderprogramme auf nationale oder regionale Ebene möglich und sinnvoll ist, die nicht auf die Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa zielen. Der deutsche Finanzierungsanteil an die EU ist um diesen Anteil zu senken. Link zum Original
  37. Baden-Württemberg soll mehr europäisches Profil gewinnen und seine Präsenz und Vernetzung auf europäischer Ebene ausbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land muss Europa als bedeutendes politisches Aktionsfeld verstehen, noch mehr europäisches Profil gewinnen und seine Präsenz und Vernetzung auf europäischer Ebene weiter vorantreiben. Link zum Original
  38. Kulturelle, gewerbliche, schulische und kirchliche Institutionen sollen beim Aufbau grenzüberschreitender Zusammenarbeit ermutigt und unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch kulturelle, gewerbliche, schulische und kirchliche Institutionen werden ermutigt und unterstützt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und einen europäischen Austausch aufzubauen und zu pflegen. Link zum Original
  39. Die wirtschaftlichen Chancen der EU-Osterweiterung sollen durch verstärkte Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedstaaten politisch abgesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Osterweiterung der Europäischen Union bietet gerade dem exportstarken Baden- Württemberg wirtschaftliche Chancen, die durch verstärkte Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedstaaten politisch abgesichert werden müssen. Link zum Original
  40. Die Fördermittel der EU sollen transparenter und unbürokratischer vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die baden-württembergischen Unternehmen und Institutionen müssen Europa allgemein vermehrt als Chance begreifen: Der Binnenmarkt ist für unsere exportorientierte Wirtschaft ein unverzichtbarer Erfolgsfaktor und die umfangreichen Fördermöglichkeiten der EU unterstützen die internationale Zusammenarbeit. Um sie effektiver nutzen und abrufen zu können, müssen sie transparenter und unbürokratischer vergeben werden. Link zum Original
  41. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa soll bewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Bewahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa ein. Link zum Original
  42. Die Identität der europäischen Regionen soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Identität der europäischen Regionen muss erhalten bleiben, denn Europa lebt aus seiner Vielfalt. Link zum Original
  43. Die Förderung der deutschen Sprache innerhalb der EU-Institutionen soll verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg hebt die Bedeutung von Deutsch als meistgesprochene Muttersprache in der EU hervor. Daraus ergibt sich ein verstärkter Einsatz für die Förderung der deutschen Sprache innerhalb der Institutionen der EU, wie auch eine bewusstere Wahrnehmung der Deutschen für ihre eigene Sprache als wichtiges Kulturgut. Link zum Original
  44. Deutsch soll als Arbeitssprache der EU mit Englisch und Französisch gleichgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als meistgesprochene Muttersprache in der EU muss Deutsch mit Englisch und Französisch als den bisher vorherrschenden Arbeitssprachen der EU gleichgestellt werden. Link zum Original
  45. Die Vollendung der Europäischen Union wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiter für die Vollendung der Europäischen Union, die Wertegemeinschaft der Demokraten, eine wehrhafte Demokratie und die Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt arbeiten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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