Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Grundsatzprogramm · Landesverband Baden-Württemberg · Original
Das Programm enthält 55 von 801 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 99Seiten im Original
- 2006Beschlussjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 55
Demokratische Staaten und die westliche Welt sollen ihrer Verantwortung für Sicherheit gerecht werden, indem sie ihre eigenen moralischen und ethischen Ansprüche erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die demokratischen Länder und die westliche Welt, zu der auch wir gehören, haben gerade in dieser Hinsicht eine hohe Verantwortung. Sie können dieser Verantwortung auf Dauer nur gerecht werden, wenn sie ihren eigenen moralischen und ethischen Ansprüchen selbst gerecht werden – dies gilt umso mehr, je stärker ihr Einfluss und ihre Macht in der Welt sind. Link zum Original
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört die Garantie der äußeren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
• Die äußere Sicherheit des Staatswesens garantieren. Link zum Original
Die Bundeswehr soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Die Unterstützung des Verfassungsschutzes und der Bundeswehr, der Katastrophenhilfsdienste und der Rettungsdienste sowie der Feuerwehren. Link zum Original
Einsätze der Bundeswehr im Innern sollen bei besonderer Bedrohung oder schweren terroristischen Angriffen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die Möglichkeit von Einsätzen der Bundeswehr im Innern zum Schutz der nationalen Sicherheit im Fall einer besonderen Bedrohung oder schwerwiegender terroristischer Angriffe oder Gefahren zu schaffen. Hierzu ist eine Änderung des Grundgesetzes unabdingbar. Link zum Original
Für Bundeswehreinsätze im Innern soll das Grundgesetz geändert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die Möglichkeit von Einsätzen der Bundeswehr im Innern zum Schutz der nationalen Sicherheit im Fall einer besonderen Bedrohung oder schwerwiegender terroristischer Angriffe oder Gefahren zu schaffen. Hierzu ist eine Änderung des Grundgesetzes unabdingbar. Link zum Original
Die internationale Ordnung soll gemeinsamen Interessen grundsätzlich Vorrang vor nationalen Interessen geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine neue Balance in der internationalen Ordnung, die gemeinsamen Interessen grundsätzlich den Vorrang vor nationalen Interessen gibt. Link zum Original
Die Durchsetzung universaler Werte soll im Mittelpunkt des internationalen Handelns stehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine neue Balance in der internationalen Ordnung, die die Durchsetzung universaler Werte in den Mittelpunkt des internationalen Handelns stellt. Link zum Original
Grundlage einer neuen Weltordnung sollen Demokratie, Menschenrechte und Fairness in Weltwirtschaft, Weltpolitik und Weltgesellschaft sein.
Wortlaut im Programm
Grundlage einer neuen Weltordnung müssen die Achtung von Demokratie und Menschenrechten und Fairness im Umgang miteinander sein – in der Weltwirtschaft, in der Weltpolitik, in der Weltgesellschaft. Link zum Original
Ein Konflikt oder Krieg der Kulturen darf unter keinen Umständen entstehen.
Wortlaut im Programm
Einen Konflikt der Kulturen, gar einen Krieg der Kulturen auf der Welt darf es unter keinen Umständen geben. Link zum Original
Ein Dialog der Kulturen und Religionen soll bestehende Konfliktpotenziale eingrenzen.
Wortlaut im Programm
Ein Dialog der Kulturen und der Religionen muss bestehende Konfliktpotenziale eingrenzen und minimieren. Link zum Original
Es soll mehr Fairness im Welthandel zugunsten benachteiligter Länder erreicht werden, ohne die Lebenschancen in reicheren Ländern und die Umwelt zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen einen Weg zu mehr Fairness im Welthandel und im Welthandeln finden, der Veränderungen zugunsten der benachteiligten Länder und Regionen der Welt möglich macht, ohne die Lebenschancen der Menschen in den reicheren Ländern zu gefährden und der Umwelt durch Raubbau großen Schaden zuzufügen. Die Vereinten Nationen müssen hierbei eine führende Rolle einnehmen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen beim Weg zu fairem Welthandel eine führende Rolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen einen Weg zu mehr Fairness im Welthandel und im Welthandeln finden, der Veränderungen zugunsten der benachteiligten Länder und Regionen der Welt möglich macht, ohne die Lebenschancen der Menschen in den reicheren Ländern zu gefährden und der Umwelt durch Raubbau großen Schaden zuzufügen. Die Vereinten Nationen müssen hierbei eine führende Rolle einnehmen. Link zum Original
Bei Lieferländern soll darauf geachtet werden, dass Ressourcen nicht nur wenigen Machthabern zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Im Bezug auf die Lieferländer ist verstärkt darauf zu achten, dass die Verfügung über die Ressourcen nicht nur wenigen Machthabern zugute kommt und dadurch demokratische Entwicklungen nicht wieder zurückgeworfen werden. Link zum Original
Die westliche und internationale Sicherheitsstrategie soll neu ausgerichtet und besser abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Neuausrichtung und bessere Abstimmung der westlichen und internationalen Sicherheitsstrategie ist erforderlich. Link zum Original
Alle friedenswilligen Staaten sollen eine entschlossene Koalition gegen Terrorismus bilden und bis zu seinem Ende aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Alle friedenswilligen Staaten der Welt müssen eine breite und entschlossene Koalition gegen Terrorismus eingehen und solange aufrechterhalten, bis der Terrorismus besiegt ist. Link zum Original
Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert transatlantische und internationale Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Transatlantische und eine darüber hinausgehende internationale Zusammenarbeit sind das Gebot bei der Bekämpfung des Terrorismus. Link zum Original
Entschiedene Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Dialog mit gemäßigten Kräften in arabischen Ländern gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Entschiedene Bekämpfung des neuen, islamistischen Terrorismus und Dialog mit den gemäßigten Kräften in den arabischen Ländern sind dabei für uns zwei Seiten ein und derselben Medaille. Link zum Original
Die Durchsetzung der Menschenrechte soll im Mittelpunkt der internationalen Politik stehen.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung der Menschenrechte muss – gerade im Interesse der Betroffenen – deshalb im Mittelpunkt der internationalen Politik stehen. Link zum Original
Stabile Friedensregelungen im Nahen Osten sind unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Auch zur globalen Überwindung fundamentalistischer Umtriebe sind stabile Friedensregelungen im Nahen Osten und die Koexistenz des in seiner Existenz gesicherten Israels mit einem palästinensischen Staat unverzichtbar. Link zum Original
Ein in seiner Existenz gesichertes Israel soll mit einem palästinensischen Staat koexistieren.
Wortlaut im Programm
Auch zur globalen Überwindung fundamentalistischer Umtriebe sind stabile Friedensregelungen im Nahen Osten und die Koexistenz des in seiner Existenz gesicherten Israels mit einem palästinensischen Staat unverzichtbar. Link zum Original
Die EU braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um mit einer Stimme zu sprechen.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union wird in der Welt nur dann eine gewichtige Rolle einnehmen können, wenn sie einerseits als Partner aller freiheitlichen und demokratischen Staaten der Welt wahrgenommen und ernst genommen wird, andererseits eine über diese Partnerschaft hinaus führende Rolle als ausgleichender und vermittelnder Faktor annehmen kann und vor allem mit einer Stimme spricht. Dazu bedarf es einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Link zum Original
Deutschland nimmt seine weltpolitischen Interessen besser im europäischen Verbund wahr als allein.
Wortlaut im Programm
Deutschland kann seine wesentlichen weltpolitischen Interessen mit europäischer Kraft besser und nachhaltiger wahrnehmen als alleine. Link zum Original
Die Europäische Union ist der entscheidende Stützpfeiler deutscher Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union ist der entscheidende Stützpfeiler deutscher Außenpolitik. Link zum Original
Die NATO ist der entscheidende Stützpfeiler deutscher Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
NATO ist der entscheidende Stützpfeiler deutscher Sicherheitspolitik. Link zum Original
Frieden, Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechte und die Bekämpfung von Armut, Krankheit und Unterdrückung gelten als gleichrangige Höchstwerte politischen Handelns.
Wortlaut im Programm
Der Friede, die Freiheit, die Menschenwürde, die Menschrechte, die Bekämpfung von Armut, Krankheit und Unterdrückung sind gleichrangige Höchstwerte für unser politisches Handeln. Link zum Original
Die militärische Zusammenarbeit in Europa soll gestärkt werden, damit Europa Konflikte auf dem eigenen Kontinent ohne US-Intervention beilegen kann.
Wortlaut im Programm
Europa muss die Voraussetzungen dafür schaffen, Konflikte auf dem eigenen Kontinent ohne militärische Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika beizulegen. Dafür sind eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit in Europa und das weitere Zurückdrängen nationaler Egoismen notwendig. Link zum Original
Nationale Egoismen in Europa sollen weiter zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Europa muss die Voraussetzungen dafür schaffen, Konflikte auf dem eigenen Kontinent ohne militärische Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika beizulegen. Dafür sind eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit in Europa und das weitere Zurückdrängen nationaler Egoismen notwendig. Link zum Original
Europa soll eine aktivere Rolle im Friedensprozess im Nahen Osten einnehmen.
Wortlaut im Programm
Europa muss eine aktivere Rolle in der Gestaltung und beim Voranbringen des Friedensprozesses im Nahen Osten einfordern und einnehmen. Link zum Original
Die Bundesrepublik soll mit ihren Streitkräften an international mandatierten Einsätzen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich zur Verantwortung der Bundesrepublik, mit ihren Streitkräften an international mandatierten Einsätzen teilzunehmen. Link zum Original
Für internationale Einsätze soll die Bundeswehr modern ausgerüstet sein und über motivierte Soldatinnen und Soldaten verfügen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich zur Verantwortung der Bundesrepublik, mit ihren Streitkräften an international mandatierten Einsätzen teilzunehmen. Das Aufgabenspektrum kann dabei von humanitärer Hilfe über Friedensüberwachung bis hin zu Friedenserzwingung reichen. Dazu bedarf es einer modern ausgerüsteten Bundeswehr mit motivierten Soldatinnen und Soldaten. Link zum Original
Bei der allgemeinen Wehrpflicht soll künftig Dienstgerechtigkeit sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei hat sich bislang die allgemeine Wehrpflicht bewährt. Für die Zukunft muss eine Dienstgerechtigkeit sichergestellt werden. Link zum Original
Angestrebt wird eine multilaterale, auf stabile Institutionen gegründete Weltordnung.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg arbeitet für eine Weltordnung, die multilateral auf stabile Institutionen gegründet sind. Link zum Original
Maßstab für die Weiterentwicklung der Weltordnung sind die deutschen Interessen an Frieden, Freiheit, Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Maßstab für die notwendige Weiterentwicklung der Weltordnung sind für uns die deutschen Interessen an Frieden, an Freiheit, an Sicherheit und an internationaler Zusammenarbeit. Link zum Original
Die EU soll einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg unterstützt Bestrebungen nach einem gemeinsamen Sitz für die Europäische Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen ihr Instrumentarium zum Schutz der Menschenrechte stärken.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen müssen ihr Instrumentarium zum Schutz der Menschenrechte stärken. Link zum Original
Nationalstaatliche Souveränität darf kein Freibrief für Menschenrechtsverletzungen sein.
Wortlaut im Programm
Nationalstaatliche Souveränität kann und darf kein Freibrief für Menschenrechtsverletzungen sein. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen das Recht erhalten, einem Land bei schweren Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord zeitweise die Souveränität zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg schlägt vor, dass die Vereinten Nationen das Recht erhalten, bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dem betreffenden Land zeitweise die Souveränität entziehen zu können. Link zum Original
Der Aufbau einer internationalen Rechtsordnung einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg unterstützt den Aufbau einer internationalen Rechtsordnung, die durch die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes einen großen Fortschritt gemacht hat. Link zum Original
Die feste Verankerung Deutschlands im Atlantischen Bündnis gilt als beste Gewähr für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wortlaut im Programm
Auch nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist die feste Verankerung der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den europäischen Nachbarn, den USA und Kanada im Atlantischen Bündnis die beste Gewähr für die Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Link zum Original
An der besonderen deutsch-amerikanischen Freundschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg hält an der besonderen deutsch-amerikanischen Freundschaft fest. Link zum Original
Deutsche Interessen sollen auch in der transatlantischen Partnerschaft vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für deutsche Interessen auch in der transatlantischen Partnerschaft, wenden uns aber ebenso entschieden gegen den in Teilen unserer Gesellschaft verbreiteten oberflächlichen und politisch kurzsichtigen Antiamerikanismus. Link zum Original
Oberflächlicher Antiamerikanismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für deutsche Interessen auch in der transatlantischen Partnerschaft, wenden uns aber ebenso entschieden gegen den in Teilen unserer Gesellschaft verbreiteten oberflächlichen und politisch kurzsichtigen Antiamerikanismus. Link zum Original
Europa und Amerika sollen durch einen gemeinsamen transatlantischen Markt wirtschaftlich und strategisch enger verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel ist es Europa und Amerika durch die Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Marktes wirtschaftlich und strategisch noch enger zu verbinden um in der wachsenden Auseinandersetzung mit asiatischen Nationen im Wege der Globalisierung Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Link zum Original
Der weitere Umbau der NATO entsprechend der veränderten Bedrohungslage wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg unterstützt den weiteren Umbau der NATO aufgrund der veränderten internationalen Rahmenbedingungen und der neuen Bedrohungslage. Link zum Original
Es sollen weitere Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg fordert weitere Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Link zum Original
Der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen soll mit internationalen Abmachungen wirksam Einhalt geboten werden.
Wortlaut im Programm
Besonders der Proliferation von Massenvernichtungswaffen ist mit internationalen Abmachungen wirksam Einhalt zu gebieten. Link zum Original
Über das Verbot von Anti-Personen-Minen hinaus wird ein weltweites Verbot aller Minenarten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Daneben streben wir über das Verbot der so genannten „Anti-Personen-Minen“ hinaus ein weltweites Verbot aller Minenarten an. Link zum Original
Die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Eindämmung der Verbreitung von Kleinwaffen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, die Verbreitung so genannter Kleinwaffen einzuschränken. Link zum Original
Die zurückhaltende Rüstungsexportpolitik soll fortbestehen.
Wortlaut im Programm
treten für das Fortbestehen einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik ein. Link zum Original
Dauerhafter Frieden erfordert den Abbau des weltweiten Wohlstandsgefälles und die Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen.
Wortlaut im Programm
Dauerhafter Frieden ist nur durch den Abbau des weltweiten Wohlstandsgefälles und eine Förderung des Dialoges zwischen unterschiedlichen kulturellen und religiösen Identitäten zu schaffen. Link zum Original
Es soll dazu beigetragen werden, dass das Recht jedes Menschen auf ein menschenwürdiges Leben eingelöst wird.
Wortlaut im Programm
Aus unserem christlichen Verständnis vom Menschen ergibt sich für uns der Auftrag, dazu beizutragen, dass das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Leben eingelöst wird. Link zum Original
Für einen faireren Welthandel und die Schonung der Schöpfung ist Bereitschaft zur Änderung des eigenen Lebensstils nötig.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung eines faireren Welthandels und zur Schonung der Schöpfung müssen auch wir zu Änderungen unseres Lebensstils bereit sein. Link zum Original
Entwicklungspolitik soll als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden und dient auch dem Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik, verstanden als Hilfe zur Selbsthilfe, ist für uns nicht nur Gebot christlicher Nächstenliebe und Solidarität, sondern dient auch unseren legitimen Interessen an einer stabilen internationalen Ordnung. Link zum Original
Staaten, die Menschenrechte missachten oder internationalen Terrorismus fördern, sollen keine deutsche Entwicklungszusammenarbeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Staaten, die Menschenrechte missachten oder sich an der Förderung des internationalen Terrorismus beteiligen, dürfen dagegen von deutscher Entwicklungszusammenarbeit nicht profitieren. Link zum Original
Die Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter für die Vollendung der Europäischen Union, die Wertegemeinschaft der Demokraten, eine wehrhafte Demokratie und die Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt arbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.