Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Landesverband Baden-Württemberg · Original
Das Programm enthält 37 von 801 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 99Seiten im Original
- 2006Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 37
Die föderale Staatsordnung Deutschlands wird als bewährt angesehen.
Wortlaut im Programm
Die föderale Staatsordnung Deutschlands hat sich im Grundsatz bewährt. Link zum Original
Die beschlossene Föderalismusreform wird als erster wichtiger Schritt zur Beseitigung föderaler Defizite befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg begrüßt die in der großen Koalition verabredete und von Bundestag und Bundesrat beschlossene Föderalismusreform als einen ersten und wichtigen Schritt, um die gewachsenen Defizite zu beseitigen. Link zum Original
Die Gestaltungsfreiheit der Länder richtet sich nicht ausschließlich am schwächsten Land aus.
Wortlaut im Programm
Chancengleichheit kann aber andererseits nicht bedeuten, dass damit den übrigen Ländern Chancen verbaut werden; Gestaltungsfreiheit darf sich nicht ausschließlich am schwächsten Glied orientieren. Link zum Original
Möglichkeiten zur Erleichterung einer Neugliederung des Bundesgebiets werden weiter ausgelotet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass daneben auch weiterhin Möglichkeiten ausgelotet werden sollten, eine Neugliederung des Bundesgebiets zu erleichtern. Link zum Original
Deutschland braucht leistungsfähige Bundesländer von lebensfähiger Größe.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht leistungsfähige Bundesländer in einer lebensfähigen Größe. Link zum Original
Artikel 29 Grundgesetz wird so geändert, dass für eine Länderneugliederung die Zustimmung des Bundesvolks oder des Volks des neuen Landes insgesamt genügt.
Wortlaut im Programm
Artikel 29 Grundgesetz sollte deshalb so geändert werden, dass die Zustimmung des ganzen Bundesvolks oder des Volks des neu zu bildenden Landes insgesamt genügt. Link zum Original
Zur Förderung einer Länderneugliederung wird eine Altschuldenregelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Bereitschaft zur Neugliederung zu unterstützen, ist außerdem eine Altschuldenregelung sinnvoll. Link zum Original
Landesregierung und Landtag nutzen die durch die Föderalismusreform erweiterten Spielräume.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg fordert Landesregierung und Landtag auf, die erweiterten Spielräume zu nutzen. Link zum Original
Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung geht über die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen hinaus.
Wortlaut im Programm
Eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, die sich auf eine Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen beschränkt, bleibt auf halbem Wege stehen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird auch nach seiner Neufassung als Entwicklungshemmnis kritisiert.
Wortlaut im Programm
Der Länderfinanzausgleich bleibt trotz der Verbesserungen durch die 2005 in Kraft getretene Neufassung ein Hemmschuh für die Entwicklung Deutschlands und seiner Länder. Link zum Original
Die Finanzausgleiche zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern werden wachstumsfreundlicher und leistungsgerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg spricht sich deshalb für eine wachstumsfreundlichere und leistungsgerechtere Ausgestaltung der Finanzausgleiche zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern aus. Link zum Original
Auch innerhalb des Landes hat im Zweifel die untere staatliche Ebene Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz des Föderalismus – im Zweifel Vorrang für die untere staatliche Ebene, die den Menschen am nächsten ist – muss auch innerhalb des Landes immer wieder neu mit Leben erfüllt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird bejaht und Gemeinden, Städte und Kreise werden als Partner betrachtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekennt sich die CDU Baden- Württemberg zur kommunalen Selbstverwaltung; wir verstehen uns als Partner der Gemeinden, Städte und Kreise. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine aufgabengerechte Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Das Land ist nur dann stark, wenn es starke, eigenständige und eigenverantwortliche Kommunen mit politischem Handlungsspielraum nach eigenem Ermessen hat. Dies setzt eine aufgabengerechte Finanzausstattung voraus. Darauf werden wir auch in Zukunft achten. Link zum Original
Die Kommunen behalten eine solide Finanzbasis.
Wortlaut im Programm
Auch zukünftig muss den Kommunen eine solide Finanzbasis zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Betriebsstättenkommune wird am Lohnsteueraufkommen beteiligt, um das kommunale Steueraufkommen zu stabilisieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir eine Stabilisierung des kommunalen Steueraufkommens durch Beteiligung der Betriebsstättenkommune am ertragsunabhängigen Lohnsteueraufkommen. Link zum Original
Die kommunalen Einnahmen werden verstetigt und weitgehend konjunkturunabhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zudem eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen und weitgehende Konjunkturunabhängigkeit. Link zum Original
Eine aktive Politik für Gewerbeansiedlungen soll sich für die Kommunen finanziell lohnen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss sich eine aktive Politik für Gewerbeansiedlungen in den Kommunen lohnen. Link zum Original
Die Haushaltssanierung erfolgt nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Die Sanierungsbemühungen der öffentlichen Haushalte dürfen nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden unternommen werden. Link zum Original
Ohne Einigung über eine faire Kostenverteilung trägt die verursachende staatliche Ebene die Kosten gegenüber den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Ebene muss die Kosten tragen, die sie verursacht, falls sich Bund, Land und Kommunen nicht auf eine faire Kostenverteilung einigen. Link zum Original
Ein Stabilitätspakt regelt die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen langfristig verlässlich.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für einen Stabilitätspakt ein, der die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf längere Sicht verlässlich regelt. Link zum Original
Keine Region und keine Kommune im Land soll abgehängt, bevorzugt oder benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Bei uns gibt es keine Regionen und keine Kommunen, die von der Entwicklung im Land abgehängt werden, die bevorzugt oder benachteiligt werden. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Link zum Original
Angestrebt werden gleiche Chancen aller Regionen und Landesteile und eigene Profile vor Ort, nicht gleiche Ergebnisse.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg setzt dabei nicht auf gleiche Ergebnisse in allen Regionen und Landesteilen, sondern auf gleiche Chancen aller Regionen und Landesteile und die Bildung eines eigenen Profils vor Ort. Link zum Original
Den Regionen und Kommunen wird ihre Entwicklung nicht verordnet, sondern Raum für Entwicklung aus eigener Kraft gelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und werden auch in Zukunft nicht verordnen, wie sich die Regionen und die Kommunen im Land entwickeln sollen, sondern ihnen innerhalb des Rahmens der strategischen Ausrichtung der Landespolitik Raum lassen und Raum schaffen für Entwicklung aus eigener Kraft und Schwerpunktbildung mit eigenen Ideen. Link zum Original
Aufgaben werden von der jeweils unterstmöglichen Ebene mit eigenen Gestaltungsfreiräumen erfüllt.
Wortlaut im Programm
Die jeweils unterstmögliche Ebene muss sich der Erfüllung einer Aufgabe annehmen und Freiräume für eigene Gestaltung haben. Link zum Original
Der Kernbestand staatlicher Aufgaben einschließlich der Daseinsvorsorge wird wieder bei den Kommunen gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Kernbestand der staatlichen Aufgaben, insbesondere auch die Sicherung der Daseinsvorsorge, muss wieder bei den Kommunen gebündelt werden. Link zum Original
In Städten und Gemeinden sollen Bürgerengagement und Bürgernähe gelebt werden.
Wortlaut im Programm
In den Städten und Gemeinden können und sollen Bürgerengagement und Bürgernähe gelebt werden. Link zum Original
Knappe öffentliche Mittel werden vorrangig zur Unterstützung von Eigeninitiative vor Ort eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die knappen öffentlichen Mittel müssen vor allem dort eingesetzt werden, wo Eigeninitiative vor Ort unterstützt wird. Link zum Original
Es wird umfassend geprüft, welche Aufgaben von der Kreisebene auf Städte und Gemeinden übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir weiter fortführen und umfassend prüfen, welche Aufgaben von der Kreisebene auf die Städte und Gemeinden übertragen werden können. Link zum Original
Aufgaben, die Gemeinden ohne zusätzlichen finanziellen oder bürokratischen Aufwand erfüllen können, werden grundsätzlich dort angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die ohne zusätzlichen finanziellen oder bürokratischen Aufwand auch von den Gemeinden geleistet werden können, sollen grundsätzlich dort angesiedelt werden. Link zum Original
Die Struktur- und Förderpolitik ist vorrangig auf die ausgewogene Entwicklung aller Landesteile ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Struktur- und Förderpolitik der CDU Baden-Württemberg ist vorrangig auf die ausgewogene Entwicklung aller Landesteile ausgerichtet. Link zum Original
Die Förderpolitik setzt strategische Schwerpunkte nach regionalen Gegebenheiten statt nach dem Gießkannenprinzip.
Wortlaut im Programm
Wir betreiben aber keine Struktur- und Förderpolitik mit der Gießkanne, sondern wir setzen strategische Schwerpunkte und machen Unterschiede nach den regionalen Gegebenheiten, den Stärken und Schwächen vor Ort, den unterschiedlichen Bedürfnissen der Einwohner in den großen Städten oder in den ländlichen Räumen des Landes und deren jeweils eigenem Profil. Link zum Original
Die Förderprogramme werden evaluiert, um ihre Wirkung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die Wirkung der Förderprogramme zu verbessern, setzen wir uns für eine Evaluierung der Förderprogramme ein, anhand der Aussagen über den Zielerreichungsgrad und über Prioritätensetzungen möglich werden. Link zum Original
Alles für die Lebensführung Unverzichtbare soll für alle Bürgerinnen und Bürger in erreichbarer Nähe verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger alles, was für sie und ihre Lebensführung unverzichtbar und wichtig ist, in erreichbarer Nähe zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Menschen sollen sich überall im Land in gleichem Maße wohl und zu Hause fühlen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg überall im Land in gleichem Maße wohl und zu Hause fühlen können. Link zum Original
In grenznahen Regionen sollen Euro-Distrikte mit grenzüberschreitenden Kompetenzen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In grenznahen Regionen sollen Euro-Distrikte mit grenzüberschreitenden Kompetenzen gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Zum Zusammenwachsen der neuen und alten Länder soll weiter beigetragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir erbringen auch künftig unseren Beitrag für das Zusammenwachsen der neuen und der alten Länder. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.