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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der AfD in Rheinland-Pfalz

33 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Wir regeln das“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der AfD.

Verkehr und Infrastruktur 33
  1. Die Infrastruktur wird saniert und ausgebaut.

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  2. Budget und Personal des Landesbetriebs Mobilität werden deutlich erhöht, um mehr Straßen und Brücken zu sanieren und auszubauen.

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  3. Alle Verkehrsteilnehmer sollen ihr Verkehrsmittel weiterhin frei wählen können.

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  4. Steuern und Abgaben, die einzelne Verkehrsmittel wie den privaten Pkw belasten, werden abgelehnt.

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  5. Verkehrsnetze sollen ausgebaut und Bus und Bahn sinnvoll getaktet werden.

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  6. Der Bundesverkehrswegeplan soll in Rheinland-Pfalz vollständig umgesetzt werden.

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  7. Die Mittelrheinbrücke bei St. Goar wird mit Landesmitteln gebaut.

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  8. Zwischen Mainz und Worms soll eine weitere Rheinbrücke gebaut werden.

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  9. Ein Standort für eine zweite innerstädtische Autobrücke zwischen Mainz und Wiesbaden wird geprüft.

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  10. Ein Standort für eine Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim wird geprüft.

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  11. Das Netz eigenständiger Radwege soll weiter ausgebaut werden.

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  12. Durch den Radwegeausbau dürfen keine Parkplätze wegfallen.

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  13. Neue Radwege sollen so geplant werden, dass sie den Anforderungen des autonomen Fahrens gerecht werden.

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  14. Neue Autos mit Verbrennungsmotor sollen auch künftig zugelassen werden dürfen.

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  15. Motoren und Kraftstoffe sollen technologieoffen weiterentwickelt werden dürfen.

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  16. Motoren und Kraftstoffe sollen uneingeschränkt verkauft werden dürfen.

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  17. Erhalt und Ausbau des ÖPNV haben Vorrang vor stark verbilligten Fahrscheinen aus Steuergeld.

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  18. Der ÖPNV wird bedarfsgerecht ausgebaut.

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  19. Schwach genutzte Linien auf Nebenstrecken sollen mit kleineren Fahrzeugen, Rufbussen oder flexiblen Fahrplänen an die Nachfrage angepasst werden.

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  20. Rhein und Mosel sollen stärker für den Gütertransport genutzt werden.

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  21. Untiefen in Rhein und Mosel, etwa im Mittelrhein, werden beseitigt.

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  22. Die Moselschleusen werden ausgebaut.

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  23. Stillgelegte Bahnstrecken werden nur reaktiviert, wenn der Nutzen die Kosten übersteigt.

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  24. Nutzen-Kosten-Untersuchungen für Reaktivierungen müssen auf realistischen Annahmen beruhen.

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  25. Das Bundesprogramm zur Lärmsanierung im Mittelrheintal soll über 2026 hinaus fortgeführt werden.

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  26. Für darüber hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken sollen Landesmittel eingesetzt werden.

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  27. Als Alternativtrasse zum Mittelrheintal ist der Westerwald-Taunus-Basistunnel zu planen.

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  28. Anwohner und Touristen an Bahnstrecken sollen vor Bahnlärm geschützt werden.

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  29. Das Lkw-Fahrverbot an Feiertagen soll gelockert werden.

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  30. Für nicht bundeseinheitliche Feiertage soll eine Transitregelung für Lkw eingeführt werden.

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  31. Das Lkw-Fahrverbot an Feiertagen soll nur noch von 7 bis 20 Uhr gelten.

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  32. An Fernstraßen im Land sollen zusätzliche Lkw-Stellplätze errichtet werden.

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  33. Neue Rastplätze sollen auch Pkw-Stellplätze und Infrastruktur wie Toiletten enthalten.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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